Schlaglicht: Droht in Europa eine Coronaimpfpflicht?

„Europäischer Gerichtshof hält Corona-Impfpflicht für zulässig.“ So oder ähnlich titelten Medien in der vergangenen Woche. Es geht um die Klage einer Familie gegen den tschechischen Staat. Ganz so einfach ist es zwar nicht. Die Impfpflicht wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt. Dennoch lädt das Urteil dazu ein, Fragen zu stellen – zumal das Urteil andere Regierungen, auch in Deutschland, einladen könnte, ebenfalls eine Impfpflicht politisch durchzusetzen.

Was mit diesem Urteil passiert ist ein weiterer Schritt bei der schleichenden Abkehr vom Modell des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates in Europa, hin zu einem autoritären Zwangsstaat – oder vielleicht sogar: die Abkehr vom Rechtsstaat überhaupt!? Nur ein paar schlaglichtartige Anmerkungen. 

Gerichtsschelte ist problematisch. Aber diese muss dort sein, wo es gar nicht mehr um Recht geht. Das Urteil des europäischen Gerichtshofes hat mehr mit Aktivismus als Rechtsprechung zu tun. Hier passiert Ähnliches wie im Bereich der Wissenschaft: Widerstand kann dort geboten sein, wo „Cancel Culture“ Wissenschaftsfreiheit für Aktivitäten beansprucht, die sich schon längst von den Prinzipien der Wissenschaft entfernt haben. Im Vereinigten Königreich ist derzeit zu erleben, wie die Regierung mittlerweile eingreift, damit die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten des eigenen Landes wieder in ihr Recht eingesetzt wird – gewiss: Es bleibt eine Gratwanderung, wenn die Exekutive dies tut. 

Das Urteil zeigt, wohin es führt, wenn Aktivisten, hierzulande bis in die einst konservativen C-Parteien, die Kinderrechte einseitig hochhängen: Die Menschenwürde wird abwägbar. Kinder besitzen dann offenbar mehr Menschenwürde als andere, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist das Ende der Menschenwürdegarantie. Einer verantwortlichen Güterabwägung wird von vornherein zugunsten einer Abwägung der Menschenwürde der Boden entzogen. Genau eine solche Güterabwägung bleibt aber notwendig: Denn die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, hat gleichfalls Grundrechtsrang. Dass diese freie Entscheidung geschützt bleiben muss, ist Ausfluss der Menschenwürde. Selbstverständlich müssen bei einer Güter- und Übelabwägung auch Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden. Das individuelle Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf Verfügung über den eigenen Körper aber kollektiv zu verrechnen, kommt einem kollektivistischen Sozialismus gleich.

Die Begründung des Urteils – jedenfalls soweit diese aus der Presse zu verfolgen war – ist hanebüchen: Unter dem nebulösen Deckmantel einer „demokratischen Gesellschaft“ werden zentrale Menschenrechte ausgehebelt. Wenn dem so ist, hat Demokratie offenbar nichts mehr mit Recht zu tun. Wie anders klingt es in unserer nationalen Tradition, die immer mehr auf dem Altar Europas geopfert wird: Einigkeit und Recht und Freiheit. Eine Demokratie, aus der das Recht und die Freiheit herausgebrochen werden, ist keine Demokratie mehr, sondern ein autoritärer Zwangsstaat, eben ohne Selbst- und Mitbestimmung.

Europäische Institutionen, die nicht mehr Recht und Freiheit wahren, werden keine Zukunft haben. Was sich hier zeigt, ist nicht mehr ein europäisches Freiheitsprojekt, sondern die Morgenröte eines zentralistisch-autoritären Zwangsstaates. Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen nach einem institutionellen Neuanfang der europäischen Einigung, wie sie sowohl von rechts (AfD) als auch links (Sahra Wagenknecht) erhoben werden, durchaus in einem freiheitlichen Licht.

Schlaglicht: Diversity

Ein kleines, aber vielleicht doch bedeutendes Erlebnis aus dem Alltag eines Publizisten und aus dem Land, in dem wir alle so gut und gerne leben: Ein großer, renommierter Fachverlag hat den Korrekturabzug für eine neue Veröffentlichung geschickt. In Zeiten, in denen teamorientierte Kompetenzen mehr zählen als der Respekt vor dem einzelnen Autor und seinem geistigen Eigentum sind redaktionelle Eingriffe alltäglich geworden, nicht immer zum Besten des Textes – vor allem dann nicht, wenn der Sinngehalt des Textes verändert wird. Politisch gilt immer noch die Parole: „Wir schaffen das.“ Also ist Diversity oberste Bürgerpflicht.“ Denn wir wissen: „Zum Volk gehört jeder, der im Land lebt“ – also sprach die Kanzlerin in ihrer Stralsunder Rede. Solche Sätze bleiben nicht ohne Wirkung. Natürlich muss es „Elifnur“ sein, die in der einleitenden Beispielgeschichte vorkommt. Es kommt zwar nur ein Kind vor – aber wehe, dieses Kind trägt auch noch einen deutschen Namen. Subtil wolle man die Leser darauf aufmerksam machen, dass es Kindergruppen heterogen seien. Hier zeigt sich jenes „change management“ des UN-Migrationspakts, mit dem die Einstellungen in der Bevölkerung unmerklich gesteuert werden sollen. Ich nenne solche Versuche manipulativ und übergriffig. Sie sollten, wenn das publizistische Ethos intakt ist, tabu sein. In diesem Fall ergibt sich überdies eine Bedeutungsverschiebung: Man könnte ja über die Chancen und Grenzen Interkultureller Pädagogik diskutieren, aber bitte offen. Und schon eine oberflächliche Googlerecherche zeigt, dass der türkisch-arabische Namen Elifnur im Zusammenhang mit sozialer Chancengleichheit im Bildungssystem diskutiert wird. Beides war im betreffenden Artikel nicht angezielt. Der Autor blieb hart. Die Redaktion hat dann die Namensänderung zurückgezogen.

Schlaglicht: Eine falsche Debatte?

„Schon geimpft?“, fragt Corinna Budras in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. März 2021 (S. 22) und spricht damit ein heikles Thema an: Dürfen Arbeitgeber dies ihre Mitarbeiter fragen? Die Antwort, die der Kommentar gibt, überzeugt nicht: Budras ist der Ansicht, im Arbeitsleben würden andere Maßstäbe als „die Buchstaben des Rechts“ gelten. Ja, was denn dann!? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht durch direkten oder indirekten Impfzwang in Frage gestellt werden – auch nicht im Arbeitsleben. Arbeitnehmerrechte müssen verlässlich bleiben. Wer wie Budras klare rechtliche Grenzen auflöst, zündelt gewaltig. Es ist gut, dass Berufsverbände – beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – in der Impffrage auf die Grundrechte ihrer Mitglieder pochen. Wer die Verteidigung historisch hart erkämpfter Arbeitsnehmerrechte zu einer „falschen Debatte“ erklärt, verlässt den Boden unserer Verfassungsordnung.

Schlaglicht: Corona-Diktatur?

Christine Lieberknecht (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und Iris Gleicke (SPD) haben in der F.A.Z. vom 11. März 2021 (Nr. 59/2021, „Corona-Diktatur“?, S. 6) parteiübergreifend alle „Demokraten“ dazu aufgerufen, jenen Stimmen Einhalt zu gebieten, welche die Coronamaßnahmen mit einer Diktatur vergleichen. Solche pauschalen Aufrufe sind wenig hilfreich und polariseren. Sie enthalten den Generalverdacht, jede Anfrage an die konkrete Coronapolitik wäre schon ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung. Staatliche Freiheitseingriffe in einer Pandemie müssen zielführend, verhältnismäßig, effizient, befristet und begründet sein. Über diese Kriterien muss gerade in einer Demokratie kontrovers diskutiert werden dürfen. Erst recht, wenn Politiker mittlerweile sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausschließen wollen. Diese bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, erst recht angesichts unzureichend erforschter Langzeitfolgen der neuartigen genbasierten Impfstoffe. Über das Restrisiko einer Impfung darf allein der Einzelne entscheiden, nicht der Staat. Politiker, die hier nicht eindeutig Stellung beziehen, verlassen den antitotalitären Konsens der Demokraten – nicht die Kritiker einer solchen Coronapolitik.

Schlaglicht: 100 Jahre Frauentag – taugt der 8. März als gesetzlicher Feiertag?

Am 8. März jährte sich der Frauentag zum hundertsten Mal. Und mittlerweile hat er es in Berlin sogar zum gesetzlichen Feiertag geschafft. Soll man sich darüber freuen? Wer will, mag den Frauentag feiern. Als gesetzlicher Feiertag taugt er allerdings nicht. Warum?

Der Frauentag hat seine Wurzeln in einer ganz bestimmten politisch-weltanschaulichen Richtung, entstanden als feministischer Kampftag im Rahmen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung. Die Feiertagskultur eines Landes hat eine integrative Funktion. Einzelne politische Richtungen haben aber nicht das Recht, den öffentlichen Raum zu besetzen. Wer einen Tag wie den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erhebt, polarisiert.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Diskriminierungsverbot gehören zu unserer Verfassungsordnung – zu Recht. Das sollte unstrittig sein, rechtfertigt aber noch keinen eigenen Feiertag. Dies gilt auch für weitere Menschenrechte. In diesem Fall kommt aber hinzu, dass der Frauentag für eine ganz bestimmte partikulare Auslegung von Geschlechtergleichheit steht. Diese gehört nicht zum Wesensgehalt des Grundrechtes. Wie das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot politisch auszulegen und umzusetzen ist, darüber muss immer politisch diskutiert werden. Eine einzelne Auslegungsrichtung darf aber nicht durch einen gesetzlichen Feiertag quasi gesamtgesellschaftlich „dogmatisiert“ werden.

Gesetzliche Feiertage stehen für die kulturelle Prägung eines Staates. Sie stützen die geistig-kulturellen Fundamente unseres Gemeinwesens. Unser Staat bekennt sich deutlich zu den christlich-abendländischen Grundlagen seiner Rechts- und Verfassungsordnung. Daher sind Weihnachten, Karfreitag oder Allerheiligen zu Recht gesetzliche Feiertage. Dann stehen Feiertage für Ereignisse oder Werte der gesamtstaatlichen Verfassungsordnung, und nicht für einzelne (partei-)politische Konzepte. Daher ist etwa der Tag der Deutschen Einheit ein gesetzlicher Feiertag. Auch der Tag der Verkündung des Grundgesetztes könnte ein solcher werden, wenn wir es wollten.

Schlaglicht: Kann Impfen Sünde sein?

„Kann denn Impfen Sünde sein?“, fragt die ehemalige Kirchenredakteurin beim ZDF, Michaela Pilters, in einem Kommentar in den GKP-Informationen vom März dieses Jahres. Zunächst einmal wäre deutlich zwischen einer moralischen und einer rechtlichen Impfpflicht zu unterscheiden. Ich möchte vorausschicken, dass ich keineswegs ein Impfgegner bin. Jede Impfung stellt aber einen Eingriff in die menschenrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar und birgt ein Restrisiko. Daher darf über eine Impfung, für die es ganz sicher gute Gründe gibt, nur der Einzelne in Freiheit selber entscheiden. Dies gilt umso mehr angesichts neuartiger genbasierter Impfstoffe, deren Langzeitfolgen nur unzureichend bis gar nicht erforscht sind. Schon die Masernimpfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Tabubruch. Wer angesichts der neuen Impfstoffe für eine direkte oder indirekte Impfpflicht plädiert, hat den antitotalitären Konsens der Demokraten verlassen.

Die Menschen- und Grundrechte schützen den innersten Kernbereich der Persönlichkeit vor staatlichem Übergriff. Ja, hier geht es – anders als jüngst der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl im Magazin „Publik-Forum“ meinte – in der Tat um eine Privatsache. Nur der Einzelne darf in Freiheit darüber entscheiden, ob er genbasierte Impfstoffe mit entsprechenden physiologischen Folgen an sich anwenden lässt oder nicht – oder der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat. Einer solchen Entwicklung den Weg zu bereiten, sollten sich Theologen und christliche Publizisten, die der Katholischen Soziallehre verpflichtet bleiben wollen, verweigern.

Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Aufklärung entsprechen einem humanistisch-christlichen Menschenbild, nicht Zwang und erzwungene Solidarität (zumal erzwungene Werturteile moralisch sowieso wertlos sind). Es kann von moralischen Pflichten gesprochen werden. Diese wurzeln aber in der freien Entscheidung des Einzelnen. Die großkirchliche Ethik hat aber immer daran festgehalten, dass moralische Pflichten der Selbstaufopferung niemals zur einklagbaren Pflicht werden können. Wer hierzu bereit ist, wird geehrt – dafür gibt es in der Heiligengeschichte viele Beispiele. Wer aber versucht, in der gegenwärtigen Coronakrise eine solche Pflicht zu konstruieren, übt moralisch und geistlich auf unzulässige Weise Druck aus und missbraucht sein theologisches Amt.

Ferner darf eine Pflicht nicht so weit gehen, dass ein hochrangiges Gut, in diesem Fall die körperliche Unversehrtheit und die Verfügung über den eigenen Körper, schlicht verneint wird. In ethischen Konflikt- und Dilemmasituationen bleibt allein der Weg einer sorgfältigen Güterabwägung des Einzelnen. In einer Krisensituation hierüber ernsthaft zu reflektieren, kann vom Einzelnen verlangt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, soweit stimme ich Herrn Lob-Hüdepohl zu, dass die Entscheidung des Einzelnen soziale Folgen hat, die ebenfalls zu bedenken sind. Der Einzelne darf aber nicht für die Zwecke der Gemeinschaft funktionalisiert werden. Jeder soll sich impfen lassen, der dies möchte – aber nur in Freiheit.

Im Rahmen einer sorgfältigen ethischen Urteilsbildung können Theologen und auch christliche Publizisten Orientierung geben, sie sollten sich aber dabei der hohen Verantwortung für ein humanes Zusammenleben bewusst bleiben und sich um sorgfältige Aufklärung und differenzierte Abwägung bemühen. Das unterscheidet gute Publizistik von Manipulation oder Überwältigung.

Ich denke, dass unser Gemeinwesen bei der Bewältigung der Coronakrise an einen kritischen Scheidepunkt gelangt ist, an dem sich viel für unser freiheitliches Menschen-, Staats- und Gesellschaftsverständnis und unser künftiges Zusammenleben entscheidet. Wie wenig Vertrauen in dieser Situation eine Regierungspartei wie die CDU erweckt, macht ein Beitrag des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, gleichfalls Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), deutlich. Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme zur Impfpolitik in den „Salzkörnern“ (27. Jg., Nr. 1) des ZdK vom Februar 2021:

„In wenigen Wochen, nach meiner Einschätzung schon im April oder Mai, werden wir in der EU so viel Impfstoff haben, dass die Frage der Knappheit nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die Frage, ob wir genügend Menschen finden, die sich bereit erklären, sich impfen zu lassen. Dafür ist ein seriöser Prozess notwendig. Deswegen ist es meiner Ansicht nach immer noch richtig, dass die Europäische Kommission, anders als die USA und Großbritannien, auf der Haftung der Hersteller bei schweren Versäumnissen besteht. Und es ist auch richtig, dass die Europäische Arzneimittelagentur die Impfstoffe sorgfältiger prüft als andere, die das nur im Rahmen einer Notzulassung tun.

Ich glaube, wir sollten nicht über eine Impfpflicht spekulieren, aber aus meiner Sicht ist es eine Verantwortung von Christen, sich impfen zu lassen. Um die Pandemie zu beenden mit den schrecklichen Einschränkungen z. B. für Kinder, die nicht regelmäßig zur Schule gehen können, brauchen wir eine hohe Impfrate. Zwar gibt es keine endgültige wissenschaftliche Datenbasis, aber das, was wir wissen, sagt, dass geimpfte Personen auch wesentlich weniger zur Übertragung der Krankheit beitragen als nicht-geimpfte. Vor allem ist es aus meiner Sicht eine ethische Verantwortung, sich impfen zu lassen, um die Pflegekräfte, die in den letzten Monaten bis an den Rand der körperlichen und geistigen Erschöpfung und teilweise darüber hinaus gearbeitet haben, dauerhaft zu entlasten.“

Der CDU-Politiker grenzt sich nicht eindeutig gegenüber einer menschenrechtswidrigen, totalitären Impfpflicht ab. Eine Impfpflicht bleibt ein Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung. Hierüber sollte man nicht nur „nicht spekulieren“, hier sollte jeder, der sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennt, klar und eindeutig Nein sagen.

Die Drohung, eine Impfpflicht komme, wenn sich nicht genügend Menschen impfen lassen, steht weiterhin im Raum. Eine solche Politik ist eines autoritären Zwangsstaates würdig, sollte aber nach unserem Grundgesetz tabu sein.

Der Unionspolitiker spricht selber von der Möglichkeit „schwerer Versäumnisse“. Bei jeder Impfung, erst recht bei diesen neuartigen Impfstoffen, bleibt ein Restrisiko. Dieses abzuwägen, darf allein Sache des Einzelnen sein – wer anderes will, hat den antitotalitären Konsens unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates verlassen. Es gibt eine ethische Verantwortung des Einzelnen, in einer derartigen Krisensituation eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der CDU-Politiker zündelt am Ende seines Beitrags wieder gewaltig, wenn er von einer „ethischen Verantwortung, sich impfen zu lassen“, spricht. Eine solche Verantwortung gibt es nach großkirchlicher Tradition und damit auch für die Katholische Soziallehre um der Personalität des Einzelnen willen nicht – das sollte ein CDU-Politiker und ZdK-Mitglied eigentlich wissen.

Das Pflege- und Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, ist eine politische Aufgabe. Und hier hat eine affektgeleitete Politik versagt. Statt in die Grundrechte der Bürger einzugreifen und einen autoritären Zwangsstaat herbeizureden, sollte sich die Union besser fragen, wie künftig eine rationale Krisenvorsorge-, Katastrophen- und Zivilschutzpolitik aussehen kann, meinetwegen mit der pandemiebegründeten Zwangsbewirtschaftung von Intensivbetten (was allerdings voraussetzt, dass Politik und Verwaltung überhaupt noch zu einem zielgenauen und effektiven Krisenmanagement in der Lage sind – angesichts des Staatsverfalls in den Merkeljahren bestehen hier erhebliche Zweifel).

Schlaglicht: „Deutschland verschiebt die Freiheit auf unbestimmt“, meint Susanne Gaschke in der NZZ

„Deutschland verschiebt die Freiheit auf unbestimmt“, schreibt Susanne Gaschke, ehemals Mitglied der SPD, in der Neuen Zürcher Zeitung am 5. März 2021. Ihr Beitrag ist erhellend. „Ich habe mich immer gefragt, wie der Übergang der Bundesrepublik Deutschland in einen wie auch immer gearteten postdemokratischen Zustand aussehen würde. Nach einem Jahr fortdauernder Grundrechtseinschäräkungen – betroffen sind unter anderem die Freiheit der Berufsausübung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit, der Schulbesuch und persönliche Kontakte in der Familie – kann man wohl sagen: Jetzt wissen wir es“, schreibt Gaschke weiter.

Die Entwicklungen sind in der politischen Philosophie und der wissenschaftlichen Debatte schon länger vorbereitet worden. Ich kann mich noch gut an ein Oberseminar erinnern, bei dem es um postdemokratische Theoriebildung ging: Ein postdemokratisches Zeitalter solle mehr Partizipation und Anerkennung bringen – als ich gegengehalten habe, hat ein Kollege, der mittlerweile Professor ist, gesagt, ich würde immer alle neuen Entwürfe runterreden und meine Kritik völlig überziehen. Jetzt sehen wir, was ein postdemokratisches Zeitalter mit sich bringt, wenn überkommene demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen an Bedeutung verlieren, Ordnung und Werte unserer Verfassung schleichend umgedeutet werden und „neue Entwürfe“ um sich greifen: „zum Volk gehört jeder, der im Land wohnt“ statt Nation; Verzicht auf Grenzsicherung statt Verteidigung der nationalen Souveränität und der Handlungsfreiheit des Staates; affektgeleitete Politik, weil politische Emotionen ja so wichtig seien, statt rationaler Krisenvorsorge- und Zivilschutzpolitik; Brüsseler Zentralismus statt Subsidiaritätsprinzip, etwa in der Impfpolitik; Entgrenzung der Menschenrechte als Instrument der Gesellschaftsreform, und damit nicht mehr ein juridisches Instrument zur Einhegung staatlichen Handelns; Vielfalt als gesellschaftsutopisch überhöhter Leitwert statt robuste Toleranz; sprachpolitischer Rigorismus statt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit – die Liste ließe sich fortsetzen. Es gibt genügend Agendawissenschaftler an den Universitäten, welche die Entwicklungen legitimieren. Wer hingegen die überkommene Ordnung unserer politischen Institutionen verteidigt, gilt wissenschaftlich als Hinterwäldler.

Wir steuern auf eine Gesellschaftsformation zu, in der eine polarisierende Politik die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorantreibt – mit der Folge, dass immer autoritärer regiert werden muss, bis hin zum Impfzwang. Die Resolution des Europarates 2361/2021 gegen einen Impfzwang in Europa liest sich wie die KSZE-Schlussakte von Helsinki – nur dass dieses Mal nicht kommunistische Zwangssysteme, sondern aus dem Ruder gelaufene Demokratien Westeuropas eingehegt werden müssen. Wer angesichts derart unzureichend erforschter Impfstoffe für eine direkte oder indirekte Impflicht eintritt, hat den antitotalitären Konsens der Demokraten verlassen. Der bayerische Ministerpräsident gehört etwa zu denen, die gewaltig zündeln. Und nachdem der Versuch, eine ernstzunehemnde Oppositionspartei im Wahljahr zum Verdachtsfall zu erklären, gerichtlich gescheitert ist, müssten der Verfassungsschutzpräsident und der Bundesinnenminister in einer funktionierenden Demokratie längst zurücktreten.

Es sind keine schönen Aussichten, auf die wir zugehen. Dabei gibt es durchaus anderslautende Ansichten zuhauf, wie die bisherigen Reaktionen auf den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ zeigen. Leider schlägt das Pendel jetzt aber wiederum in eine falsche Richtung aus: von einer selbstzerstörerischen Staatsvergessenheit in der Migrationskrise hin zum autoritären „Intensivstaat“ (Der Tagesspiegel) in der Coronakrise. Wer weiß, welche Krisen und Freiheitseingriffe uns nach der Bundestagswahl erwarten werden … Als Ethiker weiß ich, dass Schiefe-Ebene-Argumente verpönt sind, aber unser Staat befindet sich schon länger auf abschüssiger Bahn. Wir fahren auf Substanz, wenn nicht längst auf Reserve.

Schlaglicht: Wissenschaftsfreiheit – berufsethische Selbstregulation oder staatliche Regulierung?

„Dabei scheint es doch so einfach zu sein“, kommentiert Michael Hartmer in der aktuellen Ausgabe 3/2021 von „Forschung & Lehre“, der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, die aktuellen Debatten über Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Ja, es könnte, wenn es gewollt wäre … Vielfach sind es Wissenschaftler selber, welche die Freiheit einschränken. Eine Fachgesellschaft fordert, eine Fachzeitschrift zu boykottieren und in Bibliotheken abzubestellen. Ein kontroverser Fachbeitrag wird nicht mit einer wissenschaftlichen Replik beantwortet, sondern durch einen Offenen Brief als gänzlich diskurs- und publikationsunwürdig gebrandmarkt. Redaktionen nötigen Autoren gendersprachliche Eingriffe auf, die linguistischen Regeln zuwiderlaufen. Gutachter suchen nicht nach methodischen Fehlern, sondern anstößigen Formulierungen. Herausgeber zensieren, weil ihnen die Aussageabsicht des Autors nicht gefällt. Schnell sind ad-hominem-Argumente im Spiel. Häufig wird etikettiert, nicht argumentiert. Die Liste ließe sich fortsetzen. Toleranz ja, aber bitte nur im engen Korridor der eigenen Meinung. Vielfalt ja, aber bitte nur innerhalb der vorherrschenden Mehrheitsansicht. Wissenschaft, die so vorgeht, verrät sich selbst. Niemand sollte behaupten, er wüsste schon im Voraus, welche Haltung angemessen sei. Was wissenschaftlich standhält, zeigt sich erst im streitbaren Diskurs. Unvoreingenommen und fair ist ein solcher nur dann, wenn kontroverse Positionen angstfrei ausgesprochen und publiziert werden können. Ein erneuertes Freiheitsbewusstsein tut not. Es ist dringend an der Zeit, dass die Fachgesellschaften und Berufsverbände – auch der DHV – die Debatte um Wissenschaftsfreiheit als ihre berufsethische Aufgabe begreifen. Wo die Mechanismen der Selbstregulation versagen, wird über kurz oder lang der Staat regulierend eingreifen müssen. Denn ein Grundrecht wie die Wissenschaftsfreiheit hält auf Dauer nur dann, wenn der Bogen nicht überspannt wird – und das geschieht gegenwärtig allzuoft.

Schlaglicht: Der Streit ums Sternchen – keinesfalls banal

„Immer mehr christliche Organisationen benutzen eine geschlechtergerechte Sprache. Weil sie niemanden ausgrenzen wollen. Manche wittern da schnell eine Abkehr vom Glauben. So hat der Pressechef des Erzbistums München und Freising heftige Empörung erlebt. Er wehrt sich.“ – schreiben die nord- und mitteldeutschen Kirchenzeitungen im Verbund Bistumspresse in ihren Ausgaben vom 21. Februar 2021. Beim „Streit ums Sternchen“ geht es nicht um Diskriminierung, sondern um die Frage, ob Anhänger einer radikalkonstruktivistischen Theorie einseitig den öffentlichen Raum besetzen dürfen. Unsere Sprache ist ein zentrales Kulturgut, das nicht ideologisch missbraucht werden darf. Verräterisch ist die Antwort: Niemand solle ausgegrenzt werden. Genau das tut Bernhard Kellner, wenn er Andersdenkenden unterstellt, diese seien fundamentalistisch. Er macht sich gar nicht erst die Mühe, die Argumente seiner Kritiker unvoreingenommen zu prüfen. Er etikettiert statt zu argumentieren, und grenzt Positionen, die ihm missfallen, von vornherein aus dem Diskurs aus. Damit verhält er sich genauso, wie er es seinen Kritikern unterstellt: wenig wertschätzend. Genau diese moralisierende Überheblichkeit kritisieren andere zu Recht als unangemessene, glaubensferne Politisierung der Kirche. Leider bleibt die Kirchenzeitung der Diskursstrategie des Münchner Pressesprechers gegenüber unkritisch. Bei mir setzt kein Gewöhnungseffekt ein. Wollte auch die Kirchenzeitung künftig so schreiben, würde ich sie abbestellen.

Schlaglicht: 18. Januar 1871

Am 18. Januar 1871 jährt sich zum hundertfünfzigsten Mal die Gründung des deutschen Kaiserereiches. Doch Deutschland feiert lieber fünfzig Jahre Sendung mit der Maus als hunderfünfzig Jahre Gründung seines Nationalstaates. Ein armes Volk, das einen Bundespräsidenten hat, dem zur eigenen Nationalgeschmichte nichts anderes einfällt als dieses (aber die wenigsten werden es merken):
„Nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt, wie mir scheint, auch heute niemand. Der 18. Januar ist kein Datum, das im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wirklich präsent ist. Und wer mit dem Tag der Ausrufung von Wilhelm I. zum deutschen Kaiser im Schloss von Versailles noch etwas verbindet, der hegt wohl bestenfalls zwiespältige Gefühle für ein Ereignis, dessen triumphale Geste nicht nur den unterlegenen Kriegsgegner Frankreich demütigen sollte, sondern auch ein Reich begründete, an dessen Ende erneut ein Krieg mit Frankreich stand.
Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber wie den Denkmälern und Statuen von Königen, Kaisern und Feldherren aus dieser Epoche. Sie sind hier in Berlin und vielen anderen Orten zwar im Stadtbild präsent, aber sie entfalten keine prägende Kraft mehr. Es scheint eine stumm gewordene Kulisse zu sein, die den meisten nichts mehr sagt. Wiederaufgebaute Architektur wie das Berliner Stadtschloss, die auf das preußisch geprägte Reich zurückverweist, muss eine neue Identität und Bestimmung in der Demokratie erst noch finden – was schwer genug ist, wie wir alle wissen.“

(Quelle: www.bundespraesident.de)
In Österreich hingegen steht man zur Volkshymne immer noch auf, das sollte uns zu denken geben.