Schlaglicht: Auch das Bistum Hildesheim grüßt den neuen Gesslerhut der Gendersprache

Freiheit meint nicht Regellosigkeit. Und nicht jeder, der Regeln, die selbstverständlich gerechtfertigt werden müssen, einfordert, hat ein mangelndes Freiheitsverständnis. Aus einem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis heraus verstehe ich Freiheit als eine Freiheit, die produktiv werden soll. Eine solche Freiheit ist etwas anderes als Anarchie, Beliebigkeit oder Willkür. Zu einer solchen Freiheit gehört auch ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum und der Verzicht auf Ideologisierung. Ideologie ist ein Modus des Diskursgebrauchs – keine Theorie ist davor gefeit. Wenn wir allerdings das Gendern im öffentlichen Raum billigen, wird eine Moralisierung, Polarisierung und Vermachtung des öffentlichen Diskurses die Folge sein. Ein Mehr an Freiheit entsteht dadurch nicht, nur ein permanenter Rechtsfertigungszwang.

Auf diesen Weg schwenkt nun auch das Bistum Hildesheim ein: mit seiner Handreichung zur geschlechtersensiblen Sprache. Alles natürlich nur Empfehlungen, ganz sanft – und ohne administrativen Druck von oben. Denn immerhin haben alle großen Verbände des Bistums mitgearbeitet. Opposition zur Amtskirche ist dieses Mal nicht vorgesehen, alle sind sich wunderbar einig. Der Generalvikar singt das Hohelied von Vielfalt, Wertschätzung, Toleranz und Gleichberechtigung. Man möchte meinen, der himmlische Friede kehren im norddeutschen Diasporabistum zwischen Elbe und Weser, Nordsee und Harz nun ein. Dies wird aber mitnichten der Fall sein.

Mitunter wird das „Gendern“ in der Sprache mit einem Gesslerhut verglichen. Nehmen wir mal an, der Vergleich stimmt (wohlwissend, dass Vergleiche immer hinken): Einem Gesslerhut gegenüber kann man sich nicht „nichtverhalten“. Jede Haltung dem Gesslerhut gegenüber wird als Reaktion gedeutet. Und damit zieht ein Bekenntniszwang ein. … der erste Gesslerhut war ein Machtmittel der habsburgischen Obrigkeit. Heute gibt es leider auch genügend gesellschaftliche Gesslerhüte, für die es gar keine Obrigkeit mehr braucht. Und die Kirche macht bei diesem Spiel munter mit.

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Gendersprache ist übergriffig und ausgrenzend. Sie besetzt den öffentlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, moralisiert unseren alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört die Schönheit und die Differenzierungskraft unser Sprache – und vermachtet den öffentlichen Diskurs. Jetzt eben auch in der Kirche.

Doch wer ehrlich zu sich selbst ist, sollte erkennen: Gendersprache ist etwas Aufgesetztes, Künstliches, durch politischen Zwang Durchgedrücktes – sonst würde diese auch bei Romanen oder Lyrik funktionieren. Wer wollte Goethes Faust schon „gendergerecht“ lesen?

Angesichts der Zeitgeistigkeit der Kirche, die sich im Bistum Hildesheim nur einmal mehr zeigt, kann jedem, der unsere deutsche Sprache noch liebt, schon jetzt das Grausen packen: vor der Zeit, da auch die Bibel gegendert sein wird, Lektor*innen sich beim Lesen in der Liturgie verhaspeln, wenn sie den Asteriskus mitlesen müssen und die Psalmen unsingbar werden, weil sie wie eine Behördenvorlage aus der kirchlichen Verwaltung klingen werden.

Schlaglicht: Wer ist hier „ideologisch“?

… derjenige, der eine ethische Güterabwägung vornimmt, oder ein Universitätspräsident, der abweichende Entscheidungen diffamiert? Oliver Günther (F.A.Z. v. 10. Juni 2021, S. 6) plädiert dafür, zeitnah eine Öffnung der Hochschulen zum kommenden Wintersemester vorzubereiten. Notwendig sei u. a. eine Teststrategie. So weit, so gut. Doch warum diffamiert der Potsdamer Universitätspräsident Studenten, die sich gegen eine Impfung entscheiden, als „ideologisch“? Wer eine differenzierte Güterabwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen sowie den Chancen und Risiken einer Impfung vornimmt, handelt nicht ideologisch, sondern grundrechtsbezogen, selbstbestimmt und ethisch rational.

Schlaglicht: Gendersprache und Wissenschaftsfreiheit

Das umstrittene Thema Gendersprache steht unmittelbar mit der Wissenschaftsfreiheit in Verbindung. Denn Sprache ist das wichtigste Instrument für Wissenchaftler. Ohne eine differenzierte, ideologiefreie und nichtvermachtete Sprache können wir auch keine Wissenschaft betreiben, und wir werden letztlich auch den freiheitlichen Charakter unseres Zusammenlebens verlieren. Manchen mag das zu kulturkämpferisch klingen. Doch verlieren wir unser Kulturgut Sprache, steht viel auf dem Spiel.
Die Freiheit wird sich nicht am Genderstern entscheiden (dieser ist nur ein Symptom) – sondern daran, wie wir im öffentlichen Raum miteinander umgehen: Lassen wir es zu, dass unser zentrales Kulturgut Sprache und ein wichtiges Identitätsmerkmal unserer Kulturnation weiter politisiert und moralisierend aufgeladen wird? Wird es uns gelingen, die Tugend der Mäßigkeit im öffentlichen Umgang miteinander wiederzugewinnen? Freiheit ist für mich mehr als Beliebigkeit. Freiheit soll produktiv werden – und hierzu braucht es Regeln und ein Ethos, das sich nicht durch permanente Moralisierung des öffentlichen Diskurses bestimmt.
„Gendersprache“ gehört allenfalls in den privaten Raum, nicht aber in den öffentlichen. Hier sollte ein Mäßigungsgebot gelten. Der öffentliche Raum oder öffentliche Institutionen wie unsere Sprache dürfen nicht weltanschaulich einseitig überformt werden. Das ist übergriffig und führt nicht zu mehr Freiheit, sondern allenfalls zu Machtkämpfen, bei denen am Ende irgendjemand auf der Strecke bleibt.

Schlaglicht: Wohin der Genderzug fährt …

Es ist gerade jetzt wichtig, gegen den zunehmenden sprachlichen Zwang zum Gendern in Schule und Hochschule, Politik und Gesellschaft, Beruf und Kultur politisch aktiv zu werden und nicht allein reaktiv Entwicklungen zu beklagen. Ein Zitat aus einem aktuellen Beitrag von Josef Kraus, Publizisti, Schulleiter i. R. und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, zeigt, wohin der Zug fährt, wenn es nicht gelingt, die Weichen umzustellen. Josef Kraus: Nach dem Motto „Dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist die obergrüne Obergouvernante „tageszeitung“ da freilich schon einen Schritt weiter. Stramm volkspädagogisch posaunte sie hinaus: „Noch tun sich zwei Drittel der Deutschen schwer mit dem Gendern. Früher oder später werden sie sich aber doch damit arrangieren müssen.“

Schlaglicht: Gendersprache – alles nur hilfreiche „Tipps“!?

Sind Handreichungen für „geschlechtergerechtes Schreiben (und Sprechen)“ hilfreich? Nein, sie bleiben Versuche der Gängelung und Manipulation, die dem Charakter einer freiheitlichen Gesellschaft zuwiderlaufen. Das gilt selbst dann, wenn sie „sanft“ daherkommen und vermeintlich die Freiheit lassen, auch anders zu dürfen. Warum? Solche Handreichungen – oft „Informationen“, „Anregungen“ oder „Tipps“ genannt, stellen zumeist einen Konsens fest, den es – wie die aktuelle öffentliche Diskussion zeigt – nicht gibt. Es wird suggeriert, dass sich dieser vermeintliche Konsens sowieso durchsetzen werde und die besseren Argumente auf seiner Seite habe. Das ist keine große Kunst, wenn man unter dem Deckmäntelchen, nur informieren zu wollen, eine Menge Prämissen unterschiebt, die gar nicht mehr als diskussionswürdig erscheinen. Ob eine bestimmte Sprachform „gerecht“ ist, muss diskutiert werden – als Ethiker habe ich hier meine berechtigten Zweifel, dass die Gendersprache „gerecht“ ist. Abweichende Positionen können in einzelnen Zirkeln noch vorgetragen werden, in vielen gesellschaftlichen Bereichen eben nicht mehr. Einen Konsens zu verkünden, dem am besten nur noch allgemein zugestimmt werden sollte, ist ein autoritärer Macht- und Herrschaftsgestus. Wer sagt denn, dass Anreden, bei denen „Frau“ und „Herr“ oder persönliche Berufsbezeichnungen zugunsten von unpersönlichen Formulierungen („Guten Abend, N. N.“) oder Organbegriffen („Professur“ statt „Professor“) verschwinden, höflich seien!? Auch das ist eine Prämisse, die einfach unterstellt wird. Ich erachte eine solche Formulierung als unhöflich. Vor allem aber: Mit solchen Vorschlägen wird unsere Sprache weiter politisiert und moralisiert. Sprachliche Traditionen werden im Namen einer bestimmten Sprachpolitik oder -ideologie vernichtet. Ich möchte so nicht schreiben. Und ich möchte als mündiger Bürger und Wissenschaftler auch nicht in diesem Sinne gegängelt werden. Solche Versuche atmen einen illiberalen Geist. Warum? Weil Gesinnungen gesteuert werden sollen. Allen, welche keine Gendersprache verwenden, wird – und dies gegen linguistische Positionen – implizit unterstellt, sie würden nicht alle Menschen adressieren. Das ist eine Unterstellung. Im politischen und dienstlichen Umgang kann äußeres Verhalten geregelt werden. Organe, etwa an einer Hochschule, wie Gleichstellungs- oder Diversitätsbeauftragte werden allerdings übergriffig, wenn sie anderen eine bestimmte Gesinnung unterstellen. Nein, in einem solchen Klima gedeiht keine Freiheit. Wem Freiheit wichtig ist, sollte hier deutlich Position beziehen: Sprachregelungen, und kommen sie auch getarnt im Schafspelz bloßer „Information“, hilfreicher „Anregungen“ oder nett gemeinter „Tipps“ daher, bleiben ein Übergriff in den Kernbereich der Persönlichkeit. Wer eine freie Gesellschaft will, muss auch freie Bürger wollen. Und diese brauchen keine Gängelung, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Wer den Sprachgebrauch manipuliert, politisiert oder moralisiert, entzieht dem freien Denken und Handeln das Fundament.

Schlaglicht: Kulturkampf um Gendersprache – wäre der Verzicht auf Regeln ein Ausweg?

Die Gendersprache hat einen Kulturkampf ausgelöst, sie spaltet das Land. Und so wird vorgeschlagen, jeder solle doch so schreiben, wie er will. Ein möglicher Ausgang aus der Arena des Kulturkampfes!?  Leider erlebe ich im Umgang mit Gendersprache wenig Freiheit, aber viel Gängelung. In meinen Disziplinen wird es immer schwerer, Publikationsorte zu finden, die hier nicht gängeln – da besteht gerade keine Freiheit, dass jeder schreiben kann, wie es seiner Intention entspricht, von einem moralisierenden Rechtfertiungszwang einmal abgesehen. Mittlerweile erlebe ich immer häufiger folgende Argumentationsfigur: Wer Vorbehalte gegen Gendersprache äußert, erscheint als ein Feind der Freiheit, da er andere gängeln wolle; die realen politischen Zwänge, die von der Gegenseite aufgebaut werden, fallen unter den Tisch. Und noch eine Argumentationsfigur ist zu hören: Verzichten wir doch auf Regeln – dann braucht es auch keine Auseinandersetzung um das Gendern mehr zu geben.

Doch besteht ein Unterschied zwischen Freiheit und Anarchie. Nur zwei Anmerkungen: Der beständige Zwang, Freiheitsräume neu verhandeln zu müssen, schafft kein Mehr an Freiheit. Dies gilt auch für den Gesprach unserer (Verkehrs-)Sprache im öffentlichen Raum. Wer wissenschaftlich oder journalistisch arbeitet, muss eine robuste Wissenschafts- und Publikationsfreiheit genießen. Diese zählen zu den zentralen Grundfreiheiten und sind individuelle Grundrechte. Universitäten, zumal staatliche, oder öffentlich-rechtliche Medien haben aber keinen Auftrag zur Gesellschaftsreform im Sinne einer politisch einseitigen, vielleicht sogar ideologischen Umsteuerung der Gesellschaft. Ein solcher Auftrag untergräbt den Charakter des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates, der auf verlässliche Institutionen, nicht Anarchie setzt. Und ein solcher Auftrag wirkt sich individuell freiheitsschädlich aus, etwa indem er in die Freiheit des Lehrens und Forschens wie des Studiums eingreift.

Schlaglicht: „Gendern“ hat wenig mit Sprachwandel, aber viel mit politischem Aktivismus zu tun

Für den öffentlichen Raum sollte ein Mäßigungsgebot gelten. Sprache ist ein zentrales Kulturgut und ein wichtiges Identitätsmerkmal der deutschen Kulturnation, das nicht einseitig durch weltanschauliche Positionen vereinnahmt werden darf. Daher ist es richtig, dass es Regeln gibt, etwa der amtlichen Rechtschreibung. Sie bewahren davor, dass wir unsere Freiheitsräume beständig neu ausgehandelt werden müssen und sie helfen sichern, dass nicht eine einzelne Gruppe durchsetzt, was recht ist. Ich muss meine Muttersprache angstfrei gebrauchen können – ohne damit rechnen zu müssen, beständig in ein politisches Minenfeld zu treten. Wo der Sprachgebrauch politisiert und moralisiert wird, geht ein entscheidender Freiheitsraum verloren.

Mittlerweile ist es so, dass „Studierende“ in Lehrveranstaltungen Gendersprache einfordern; in nicht wenigen Lehrveranstaltungen lernen sie, dass vermeintlich nur Gendersprasche „gerecht“ und „inklusiv“ sei. Die Anmaßung, die hinter einem solchen Ansinnen steckt, wird nicht mehr wahrgenommen: Wer sich anmaßt, den Sprachgebrauch eines anderes zu normieren, verhält sich autoritär und übergriffig. Mit „Gerechtigkeit“ und „Inklusion“ hat dies nichts zu tun. Es besteht keine Wahlfreiheit, so oder so zu schreiben, auch wenn das Freiheitsargument immer häufiger dazu verwandt wird, jene als Freiheitsgegner hinzustellen, die sich einer genderpolitischen Überformung der Sprache in den Weg stellen. Denn Gendersprache hat wenig mit natürlichem Sprachwandel zu tun, aber viel mit einer aktivistischen Agenda.

Wo die Sprache zur Arena für Politaktivisten wird, wird die Freiheit absorbiert vom Zwang, sich beständig moralisch rechtfertigen zu müssen. Dies hat am Ende auch wenig mit Wissenschaftsfreiheit zu tun, da zu dieser auch die Freiheit gehört, seine Gedanken sprachlich so auszudrücken, dass man sich nicht einem ständigen moralisierenden Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sieht. Zum Kampf um die Freiheit gehört für mich auch das Ziel, die Sprache vor Politisierung und moralisierender Vereinnahmung zu bewahren.

Wir haben uns schon viel zu sehr daran gewöhnt, dass öffentliche Organe (dazu zählen auch Senate und Frauenbeauftragte) steuernd eingreifen, wo es staatlich nichts zu steuern geben sollte – alles natürlich immer ganz sanft, getarnt im Schafspelz von „Tipps“, „Best-practice-Beispielen“ oder Qualitätmanagementinstrumenten. Der freie Bürger und der freie Wissenschaftler braucht keine Gängelung. Ferner: All diese „Beispiele und Tipps“ aus der schönen, neuen Hochschulwelt setzen unausgesprochen Prämissen voraus, die gar nicht diskutiert werden. Gendersprache ist nicht „geschlechtergerecht“, sie ist aus meiner Sicht einseitig egalitaristisch („Damit wir ALLE DIESELBE  Sprache sprechen“), während das Freiheitsmoment kleingeschrieben wird. Gerechtigkeit aber verwirklicht sich im polaren Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit.

Ein Sprachwandel, der sich aus freien Stücken im Rahmen der Sprachgemeinschaft vollzieht, hätte zumindest eine andere Qualität als ein politisch gesteuerter, wobei die Verfechter der Gendersprache sehr häufig diesen Unterschied verschleiern und das Durchsetzen von Gendersprache als „natürlichen Sprachwandel“ deklarieren – wenn dem so wäre, bräuchte es ja gerade keine Beschlüsse von Senaten, „Tipps“ von Frauenbeauftragen usw. Der Verlust an Konsens innerhalb der Sprachgemeinschaft ist schon älter als der Genderstern. Sehr oft höre ich das Argument, das generische Maskulinum sei nicht neutral, wobei dann in der Regel auch noch linguistische und sprachsoziologische Begründungen durcheinandergeworfen werden. Das Argument setzt allerdings eine Politisierung der Sprache im Rahmen sozialer Bewegungen bereits voraus – mit der Folge, dass wir jetzt in der Tat keine „neutrale“ Sprachform mehr haben. Damit bleibt es aber immer noch unredlich, wenn Verfechter der Gendersprache dann allein für ihre Varianten die Etiketten „geschlechterneutral“, „geschlechtergerecht“ oder „geschlechterinklusiv“ einseitig in Anspruch nehmen. Gegen die machtförmigen Interventionen der „Gendersprachler“ können wir nicht die Neutralität, wohl aber die Freiheit in Stellung bringen.

Schlaglicht: Freispruch für Kirchenasyl in Münsterschwarzach – kommentierende Anmerkungen zu einem Urteil, das Signalwirkung haben könnte

Ein Mönch des Benediktinerklosters Münsterschwarzach musste sich wegen Kirchenasyls vor Gericht verantworten. „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel“, lautete der Vorwurf. Nun wurde er freigesprochen. Der Ordensmann habe zwar eine Straftat begangen, so die Richterin, doch sei ihm keine Schuld nachzuweisen – begründet wurde das Urteil mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Eine Politik, die nicht mehr rational, sondern affektgeleitet und moralisierend argumentiert, schafft den Resonanzraum für solche Urteile. „Wir schaffen das.“, „Humanität kennt keine Obergrenze.“, „Zum Volk gehört jeder, der im Land lebt.“ – gleich, was die Verfassung sagt. Diese lässt sich umdeuten, Spitzenpolitiker machen es vor. Am Ende wird die Verfassungsordnung beliebig und sehr dehnbar,  nicht nur politisch, auch juristisch. Wenn es egal ist, was die Verfassung sagt, und es nur um ein moralisierendes Wohlfühlen geht, macht das gute Gewissen alles wett. Und noch etwas kommt hinzu: Gerade in der Migrationspolitik wurde von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und Politik gleichsam der ethische Ausnahmefall als Normalzustand proklamiert. Es kann Situationen geben, in denen wir auch massenhaft Asyl gewähren sollten – aber das sind historisch einmalige Situationen, nicht ein Dauerzustand, der jetzt schon sechs Jahre anhält. Im permanenten moralischen Notstand wird leicht alles zu einer unhinterfragbaren Gewissensentscheidung. Wer will da noch so kleinlich sein und nach ausländerrechtlichen Regelungen fragen …

In der Folge gehen wir sehr verschwenderisch mit den Institutionen unseres Gemeinwesens um: Verfassung, Föderalismus, Grenzregime, Tarifautonomie … Wir haben einen Grundkonflikt, der unser Land seit dem Sommer 2015 spaltet: zwischen gesinnungsethischen und verantwortungsethischen Konzepten. Wenn es um vermeintlich humanitäre Gründe geht, sind die Ansprüche des Staates, der Nation oder des Staatsvolkes irrelevant geworden. Im Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ wird von einem moralischen Individualismus, der aber nur vermeintlich humanitär ist, weil er Raubbau betreibt an den verlässlichen, institutionellen, rechtsstaatlich kontrollierten Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wer diese aber infrage stellt, löst den Staat auf – und am Ende damit auch die Möglichkeiten des Staates, humanitäre Nothilfe zu leisten.

Und die Justiz, die nicht mehr lange ein konservatives Bollwerk gegen politischen Leichtsinn bilden wird, schwenkt auf diese Linie ein. Am Ende bleiben auch Juristen Kinder ihrer Zeit. Die Menschenwürde ist keine lex, sondern ratio legis. Wer sich auf sie beruft, muss konkret werden. Und ein Freispruch wäre etwa begründet, wenn der Ordensmann nachweislich aus einem Notstand heraus richtig gehandelt hätte, weil der Staat in ein konkretes Menschenrecht gravierend (!) eingegriffen hätte und alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft gewesen wären. Der Mönch sagt in einem Zeitungsinterview, er wolle einem Menschen helfen – das ist für eine Gewissensentscheidung zu wenig. In diesem Fall geht es um eine Abschiebung nach Rumänien, also in ein EU-Land, auf Basis des Dublinabkommens. Dann hat bereits eine Härtefallentscheidung stattgefunden. Vor diesem Hintergrund braucht es schon sehr gute Gründe, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Erstaunlich (oder vielleicht besser: auch nicht), dass die Medien gerade über die konketen Hintergründe sehr wenig sagen. Der Anwalt pocht darauf, dass Seelsorger nicht voreilig für ihre Amtsausübung bestraft werden dürfen – das ist grundsätzlich richtig und gilt auch für andere Berufe. Aber die Kirchenautomonie ist kein Freibrief. Sie gilt nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Soweit die Presseberichte ein Urteil erlauben, hat der Ordensmann gegen diese Grenzen kirchlicher Verfassungsautonomie verstoßen – oder anders herum: Die Presseberichte lassen nicht erkennen, warum eine starke Gewissensentscheidung, die es ohne Frage geben kann, in diesem Fall straffrei bleiben sollte.

Eine pauschale Berufung auf Glaubens- und Gewissensfreiheit führt in die Irre. Sind damit alle Handlungen zum Schutz von Migranten gleich rechtlich und moralisch einwandfrei? Hat der Staat keine Rechte mehr, eine robuste Ausländergesetzgebung zu erlassen? Oder: Sind demnächst auch linksradikale Brandanschläge oder Körperverletzungen gegenüber misslieben Politikern entschuldbar und vor Gericht freizusprechen, weil sich der Täter auf seine Gewissensfreiheit beruft? Ein Staat, der noch etwas auf sich hält, muss gegen ein solches Urteil Berufung einlegen.

Ein solches Urteil verdankt sich einem politisch-gesellschaftlichen Klima, in dem migrationsethisch offenbar keine rationale Güterabwägung mehr möglich sein soll. Die romantisch-utopische Verklärung von Migration, die hier aufscheint, muss sozialpsychologische Ursachen haben – aber das wäre ein weiteres Kapitel …

Der Freispruch ist politisch, rechtlich und ethisch grundlegend interessant, er könnte Präzendenzwirkung haben. Warum wird über die konkreten Gründe, weshalb das Kloster die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anzweifelt, nicht gesprochen? Das kann im Persönlichkeitsschutz begründet sein. Möglicherweise wird aber stillschweigend von einem unbegrenzten Niederlassungsrecht ausgegangen, weshalb staatliche Abschiebungen grundsätzlich unter Verdacht stehen – nicht der Mönch müsse sich dann rechtfertigen, sondern der Staat. Und Politikeräußerungen wie die Stralsunder Rede, die von der Bundeskanzlerin bis heute nicht widerrufen wurde (auch Schäuble hat sich als Bundestagspräsident schon vor dem Plenum in gleicher Weise geäußert), befördern ein solches Klima: Wenn sowieso jeder, der im Land lebt, schon zum Volk gehört, sind Abschiebungen in der Folge ein Verbrechen des Staates. Wer schiebt schon sein eigenes Volk ab!?

In der Berichterstattung auf katholisch.de, dem offiziellen Internetportal der Deutschen Bischofskonferenz, wird sehr deutlich, dass der Verteidiger dem schon so benannten moralischen Individualismus folgt: „Sauers Verteidiger Franz Bethäuser sagte in seinem Plädoyer, Bruder Abraham stütze sich auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dies sei ein Individualrecht, das höher zu werten sei als das Kollektivrecht des Staates auf Strafverfolgung. Zudem verwies Bethäuser darauf, dass in einer Ausführungsverordnung zum entsprechenden Strafrechtsparagrafen 95 darauf verwiesen werde, dass sich Menschen nicht der Beihilfe strafbar machten, wenn sie aufgrund ihres Berufes soziale Betreuung aus humanitären Gründen leisteten, mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens. Explizit genannt sei in der Verordnung der Beruf des Seelsorgers. Außerdem sei der Asylbewerber nicht unverzüglich abgeschoben worden. Damit sei es zu einer faktischen Duldung gekommen.“

Individualrecht stehe immer höher als ein Kollektivrecht des Staates. Interessen des Staatsvolkes, Gemeinwohlbelange oder eine Staatsräson, die Helmut Schmidt noch kannte („Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“) sind damit ausgeschlossen. Dann bleibt die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich noch von Seelsorge gesprochen werden kann. Oder hat der Ordensmann die Grenzen der Seelsorge bereits verlassen? Auch im Bereich der Sozialen Arbeit wird der Ausländergesetzgebung sehr häufig kein eigenes Recht mehr zugestanden: Vor einigen Jahren erklärte eine Stellungnahme von Vertretern der Sozialen Arbeit es berufsethisch als unannehmbar, dass Vertreter der Disziplin an Abschiebungen mitwirken, auch wenn diese legal seien. Abschiebungen seien grundsätzlich illegitim. Damit wird ein Widerstandsrecht gegen ausländerrechtliche Maßnahmen des Staates proklamiert. Nun zeigt sich diese Position auch in richterlichen Entscheidungen.

Im Interview mit dem Domradio aus Köln sagt ein Kirchenasyllobbyist: „Insofern hat sich das bestätigt, was wir immer sagen: Kirchenasyl ist zwar kein niedergeschriebenes Recht, aber wir machen es gelegentlich, weil der Rechtsstaat im Asylrecht versagt, auch in den vielen Fällen, die Bruder Abraham betreut hat. Wir machen das aus unserer religiösen und christlichen Überzeugung heraus – Matthäus 25:35 – das Gebot, sich um Fremde zu kümmern und sie aufzunehmen, sie nicht ins Verderben zu schicken. Das beherzigen wir und das hat auch Bruder Abraham so getan, was jetzt die Richterin offenbar bestätigt hat.“

Auch hier wieder: Man wird nicht konkret. Welches Verderben droht im EU-Land Rumänien? Es ist eine moralisierende Sprache ohne konkrete Güterabwägung. Und es wiederholt sich, was seit dem Sommer 2015 zu beobachten ist: Kategorien der Nächstenliebe werden als normethische Kriterien auf staatliches Handeln angewandt. Deutschland zeigt ein freundliches Antlitz, dafür entschuldige man sich nicht. Der Staat hat eine Fürsorge nicht nur gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, sondern auch Verpflichtungen gegenüber Fremden, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten – aber das heißt noch nicht, dass Fremde aufgenommen werden müssen. Wenn sich jemand unberechtigt in einem Staat aufhält, darf dieser auch Zwangsmittel anwenden. Im weiteren Verlauf des Interviews geht es um die Rechtsauffassung des Freistaates Bayern: „Das ist ein bayerisches Phänomen. Ganz Deutschland wundert sich, warum man in Bayern das strafbar sein soll, was woanders nicht strafbar ist. Wir sehen ja, dass auch die bayerischen Gerichte einfach nicht mitspielen bei dieser Strategie, die offen von der Staatsregierung gesteuert wird, auch von Herrn Söder.“

Es fällt der Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Justizsystem in Bayern auf – hier wäre genau hinzuschauen: Richter müssen unabhängig sein; offenbar gilt dies in Bayern, wie der Freispruch beweist. Die Staatsanwaltschaften arbeiten in Deutschland weisungsabhängig, was justizpolitisch immer wieder kritisiert wird. Hier ist auch in anderen Politikbereichen der Vorwurf, die bayerische Politik nehmer stärker als Einfluss als anderswo, schon länger bekannt. Unbeantwortet bleibt im Interview aber die Frage, warum Bayern in einem föderalen Staatswesen, das in der Coronapolitik gegenwärtig deutlich unterlaufen wird, nicht anders verfahren darf.  Aus moralisierenden Überlegungen wird ein zentraler Bestandteil unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt. Wenn Bayern tatsächlich Menschenrechte unterlaufen sollte, wäre Rechtsschutz durch das BVerfG möglich.

Das Ökumenische Netzwerk für Asyl in der Kirche in NRW schreibt: „Das Kirchenasyl beruft sich vielmehr auf Grund- und Menschenrechte, weil es die Menschenwürde von Geflüchteten schützt. Der Freispruch von Bruder Abraham Sauer sollte somit auch Signalwirkung für die Kirchenasylbewegung haben: wir lassen uns nicht von staatlichen Behörden vorschreiben, welchen Kriterien ein Kirchenasyl genügen muss, um anerkannt zu werden. Wir können uns mutig auf die eigene Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen.“

Auch hier wieder: unkonkret. Um welche Grund- und Menschenrechte etwa geht es? Fehlender Rechtsschutz in Rumänien? Das müsste konkretisiert werden. Verräterisch ist die Aussage, dass man sich von staatlichen Behören nicht vorschreiben lasse, welchen Kriterien Kirchenasyl genügen muss – nein, die Kirche muss sich in der Tat vom Staat keine Kriterien für ihr Handeln vorschreiben lassen, aber sie muss damit leben, dass ihre Kriterien staatlich und gerichtlich überprüft werden. Hier wird ein Widerstandsrecht gegen den Staat in Anspruch genommen, das es menschenrechtlich und ethisch tatsächlich gibt – aber in gravierenden Ausnahmefällen. Und was heißt hier Staat? Den Sozialstaat, der am Ende alles bezahlt, will man sehr wohl, aber den Rechtsstaat, der seine Ansprüche und Interessen mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzt, will man nicht.

Wie man es auch dreht und wendet: Migration wird nicht mehr als ein irregulärer Zustand wahrgenommen, den es abzustellen gilt. Vielmehr erscheint Migration in einer globalisieten Welt als ein ganz normaler Zustand, der zu gestalten ist – und zwar unter der unausgesprochenen Annahme, dass es ein Niederlassungsrecht in Europa gibt. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist. Der politische Umgang mit der Migrationskrise seit dem Sommer 2015 atmet diesen Geist – bis in hohe Staatsämter. Selbst der Bundesinnenminister war nicht mehr bereit, die Verfassung durchzusetzen. Die Wissenschaft (Ausnahmen sind etwa die beiden Sozialethiker Schröder und Körtner), die Medien und die Kirchen treiben diese Auffassung voran. Das Asylnetzwerk aus NRW spricht von einer Signalwirkung des Urteils – mag sein. Wenn sich diese Linie fortsetzt, wird sich die Polarisierung des Landes weiter vertiefen. Der bekannte Migratiionsberater Gerald Knaus warnt: Jede Migrationspolitik, die nicht auch Abschiebungen durchführt, wird scheitern. Alledings wäre es – anders als Knaus dies sagt –noch besser wäre, auch die territoriale Integrität des Landes zu schützen, damit Abschiebungen möglichst gar nicht erst notwendig werden. Doch dieser Konsens wurde seit dem Krisensommer 2015 bis tief hinein ins bürgerliche Lager aufgegeben, und die Kirchen mischen dabei selber politisch kräftig mit. Schengen hat den Grenzschutz abstrakt werden lassen, war aber nie darauf gerichtet, den Schutz der Außengrenzen aufzugeben, wie Knaus es fordert.

Schlaglicht: Wozu noch Politik, wenn es ein „Klimamainstreaming“ gibt?

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht verwundern: „Freiheitsrechte künftiger Generationen müssten geschützt werden“ (F.A.Z.,  30. April 2021, S. 1) Jedenfalls, den nicht, der die akademische Debatte um Menschen- und Kinderrechte, Klima- und Generationengerechtigkeit aufmerksam verfolgt. Seit Jahren wird an den Universitäten die Werbetrommel dafür gerührt, die Menschenrechte beständig auszuweiten. Individuelle Freiheitsrechte sind zu wenig, nein die nachfolgenden Generationen müssen mitbedacht werden. Individuelle Freiheitsrechte müssen ausgeweitet werden – bis zur Unkenntlichkeit. Die internationalen Solidaritätsrechte sollten gleichberechtigt neben den Abwehr- und Sozialrechten stehen. Wer darauf bestand, dass Träger der Menschenrechte nur Individuen, nicht aber Kollektive sein könnten, galt als Ewiggestriger.

Kurz und gut: Solches war aus Karlsruhe irgendwann zu erwarten. Am Ende bleiben auch Juristen Kinder ihrer  Zeit. Selbst auf der Bamberger Generalversammlung (ich war damals ob der verhandeltetn Thematik aus der pädagogischen Sektion in die juristische geflohen) der einstmals konservativen Görresgesellschaft, eine der ältesten Wissenschaftsvereinigungen Deutschlands, war vor Jahren schon die wissenschaftliche Grundlage für das neue Urteil gelegt worden: Die Referentin forderte den Einbezug von Generationengerechtigkeit in die Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen.

Es war Andrea Edenharter, ihr Beitrag am Ende der schwächsten in der Tagungsdokumentation. Angesichts der aktuellen Klimadebatte war die Referentin bereit, einen Bruch mit der gegenwärtigen Rechtsdogmatik zu wagen und Nachhaltigkeitsrechte künftiger Generationen verfassungsrechtlich zu implementieren. Als Unterton schwang ein umweltpolitischer Alarmismus mit. Ein solcher wäre verfassungspolitisch allerdings ein schlechter Ratgeber. Die Aufgabe einer Verfassung ist eine andere: Diese steckt den formalen Rahmen ab, in dem selbst strittige oder komplexe Debatten politisch bearbeitet werden können. Die Frage, welche konkreten umweltpolitischen Mittel dem Ziel der Nachhaltigkeit tatsächlich entsprechen, kann nicht im Vorhinein juristisch entschieden werden. Mit einer ergebnisoffen geführten wissenschaftlichen wie politischen Debatte und einem Staat, der politisch Handlungsspielraum behält, wird einer wirksamen Umweltpolitik besser gedient sein als mit Versuchen, die Justiziabilität der Kinderechte aufzugeben, indem diese in Gestalt internationaler Solidaritätsrechte überdehnt werden.

Nun habe sich das Bundesverfassungsgericht, wie Reinhard Müller am 30. April 2021 in der F.A.Z. kommentiert, für allzuständig erkärt. Wird die Welt dadurch gerechter, eben generationengerechter? Michael Klonovsky bezweifelt dies – jedenfalls dann, wenn man die Staatsverschuldung gegenrechnet, die in Coronazeiten auch schon ganz ohne „Klimamainstreaming“ in ungeahnte Höhen schießen wird. Aber wie beides zusammengeht, wird uns im grün-schwarzen Deutschland dann ganz öffentlich-rechtlich jeden Abend in den Klimanachrichten vor Acht erklärt werden. Noch Fragen? Ja. Wofür brauchen wir noch Politiker, wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst Politik gestaltet und die politische Abwägung konkurrierender Maßnahmen sowieso nicht mehr vorgesehen ist. Denn mit der Weltrettung vor der Klammer können alle politischen Maßnahmen gerechtfertigt werden. Dann erübrigt sich aber auch eine Wahl. Lassen wir doch gleich die Verfassungsrichter entscheiden.

Schlaglicht: Gender – eine Kulturnation macht sich zum Affen, und das ZdK verliert den Anstand

„… die Machenschaften einer kleinen Clique entschlossener Genderideologen“ – so Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache (VDS) in der aktuellen „Tagespost“ – haben „inzwischen eine ganze Kulturnation zum Affen gemacht. […] Die öffentliche Erleichterung ist mit den Händen zu greifen, dass endlich einmal ein tonangebender Politiker den Mut aufbringt, die Meinung der Wahlbürger ernst zu nehmen und  die übliche Verbeugung vor dem Gesslerhut der vermeintlichen politischen Korrektheit zu verweigern.“ Ja, wir sind Zeitzeugen anschwellender Kulturkämpfe. Bei Friedrich Schiller wagten die Freunde der Freiheit beim Rütlischwur einen Neuanfang, indem sie zunächst zum Naturrecht zurückkehrten – und eine neue Gemeinschaft der Freien schufen.

Doch gerade um das Verständnis von Natur wogt der Streit. Wer nicht gendert, erkenne Gottes gute Schöpfung nicht an – so das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), das wohl immer noch meint, die Alleinvertretung aller katholischen Laien für sich beanspruchen zu können. In die Erleichterung dieser Tage mischt sich für die Freunde der deutschen Sprache sogleich wieder Ärger. Wie schrieb ein Kommentator über das ZdK: „Man muß wohl schon ganz schön viel Messwein gesoffen haben, um sich als christliche Kirche so einen ideologischen und glaubensfernen Schwachsinn aus den Rippen zu schnitzen. Vermutlich war sogar Schnaps im Spiel; und wer den gemacht hat, dürfte ja allgemein bekannt sein.“ Nein, es ist noch schlimmer: Die Mehrheit derjenigen, die dem Antrag A4NEU „Geschlechtervielfalt in Wort und Schrift“ angenommen haben, sind Akademiker. Freiheit scheint für diese aber ein Fremdwort zu sein. Im schönen neuen Bologna- und Lissabonraum, der ja angeblich der größte Wissensraum der Welt sein soll, wird Fachlichkeit immer offener durch Ideologie ersetzt – und die Kirchen, die es eigentlich besser wissen sollten, sind nicht nur mittendrin, sondern an der Spitze dabei.

Ich frage mich: Wenn unsere westlichen Gesellschaften immer partizipativer, inklusiver, vielfältiger, gleicher, gerechter, bunter, lebenswerter, teilhabeorientierter, gendergerechter und so fort werden, warum ist dann die politische Stimmung so schlecht!? Offenbar führt alle pseudoakademische, pseudoliberale Gesellschaftsumwälzung am Ende doch nicht zu mehr Lebensqualität. Auch ein neues grün-schwarzes Vielfaltsministerium wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Ein Antrag wie im ZdK, der nicht nur das Gendersternchen propagiert (was für sich genommen schon ein Frevel am Kulturgut unserer deutschen Sprache ist), sondern auch noch die Aussprache von Menschen normiert, ist nicht christlich, schöpfungsgemäß, liberal, gerecht, inklusiv oder entdiskriminierend, sondern totalitär, anmaßend und menschenverachtend. Und was passiert, wenn sich ein Redner im ZdK-Hoheitsbereich nicht an den Beschluss hält? Wird er dann aus dem katholischen Mustergarten Eden mit Schimpf und Schande vertrieben?

Ich weiß nicht, wie ein solcher Beschluss unter einem Präsidenten mit CDU-Parteibuch, der sich noch Kulturpolitiker nennt, unhinterfragt zur Abstimmung gestellt werden konnte. Hier bekommt das Wort „Zentralkomitee“ ganz ungewollt noch einmal eine ganz andere Konnotation. Ich wäre an seiner Stelle nach einem solchen Beschluss zurückgetreten – wo Menschen ihre eigene Muttersprache nicht mehr ungezwungen und angstfrei gebrauchen dürfen, sollte im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat eine rote Linie überschritten sein. 

Das Traurige ist, dass es bei dieser Debatte nicht allein um die Schönheit der Sprache oder den Zusammenhalt unserer Kulturnation geht. Nein, das ZdK braucht offenbar eine Alphabetisierung in grundlegenden ethischen Prinzipien, in Freiheitsliebe und schlicht in menschlichem Anstand.