Schlaglicht: 18. Januar 1871

Am 18. Januar 1871 jährt sich zum hundertfünfzigsten Mal die Gründung des deutschen Kaiserereiches. Doch Deutschland feiert lieber fünfzig Jahre Sendung mit der Maus als hunderfünfzig Jahre Gründung seines Nationalstaates. Ein armes Volk, das einen Bundespräsidenten hat, dem zur eigenen Nationalgeschmichte nichts anderes einfällt als dieses (aber die wenigsten werden es merken):
„Nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt, wie mir scheint, auch heute niemand. Der 18. Januar ist kein Datum, das im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wirklich präsent ist. Und wer mit dem Tag der Ausrufung von Wilhelm I. zum deutschen Kaiser im Schloss von Versailles noch etwas verbindet, der hegt wohl bestenfalls zwiespältige Gefühle für ein Ereignis, dessen triumphale Geste nicht nur den unterlegenen Kriegsgegner Frankreich demütigen sollte, sondern auch ein Reich begründete, an dessen Ende erneut ein Krieg mit Frankreich stand.
Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber wie den Denkmälern und Statuen von Königen, Kaisern und Feldherren aus dieser Epoche. Sie sind hier in Berlin und vielen anderen Orten zwar im Stadtbild präsent, aber sie entfalten keine prägende Kraft mehr. Es scheint eine stumm gewordene Kulisse zu sein, die den meisten nichts mehr sagt. Wiederaufgebaute Architektur wie das Berliner Stadtschloss, die auf das preußisch geprägte Reich zurückverweist, muss eine neue Identität und Bestimmung in der Demokratie erst noch finden – was schwer genug ist, wie wir alle wissen.“

(Quelle: www.bundespraesident.de)
In Österreich hingegen steht man zur Volkshymne immer noch auf, das sollte uns zu denken geben.

Schlaglicht: Wie gehen wir mit dem Restrisiko bei neuen Impfverfahren um?

Wie christlich ist die Corona-Impfung?, hat die katholische Wochenzeitschrift „Christ in der Gegenwart“ (Nr. 3/2021, S. 3) den ehemaligen Münsteraner Moraltheologen, Antonio Autiero, gefragt. Eine Interviewfrage lautet: Wie viele Sorgen müssen wir uns über mögliche Nebenwirkungen machen? Die Zeitschrift merkt an: „Allerdings fehlt es noch an Wissen über Langzeitfolgen der bislang in Europa zugelassenen Impfungen von Biontech und Pfizer sowie Moderna.“ Der Moraltheologe bestätigt ein bleibendes Restrisiko und spricht von der Notwendigkeit abzuwägen – so weit, so gut. Immerhin ist an Vorzugsregeln gedacht, die in anderen Bereichen der ethischen Debatte, etwa in der Migrationsethik, offen in Frage gestellt werden. Und fährt dann for: „Wenn die Not so groß, so weltumfassend ist wie jetzt, dürfte das eigentlich nicht allzu schwerfallen.“ Das verwundert dann doch. Woher weiß der Theologe so selbstsicher Bescheid, wie ungeklärte medizinische Fragen abzuwägen seien!? Die Antwort bleibt Autiero schuldig. In einer solchen Situation müsste die moraltheologische Antwort doch wohl lauten: Es braucht eine ergebnisoffene öffentliche Debatte und eine unvoreingenommene, transparente Aufklärung über die Chancen und Risiken einer Impfung. Und am Ende bleibt nur die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen für oder gegen eine Impfung ethisch vertretbar. Die Verantwortung angesichts unbekannter Risiken kann nur der Einzelne tragen. Die moraltheologische Reflexion wird aber zum „Vor-Urteil“, wenn sie glauben machen will, die Entscheidung stünde schon von vornherein fest.

Schlaglicht: Doktorplagiate rechtfertigen keinen kulturellen Kahlschlag

Und wieder wird die Axt an den traditionellen Bestand unserer Kultur- und Geistesordnung angelegt: So weit kommt es noch – weil Politiker fälschen und bestimmte Professoren mitmachen, sollen alle auf ihren Doktortitel verzichten:

https://www.zeit.de/2021/02/promotionsverfahren-doktortitel-macht-buerokratie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ich weiß schon, warum ich bereits vor einigen Jahren die ZEIT abbestellt habe, auch so ein sinkendes „Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus“. Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn nicht sogar schwer erträglich, wie wenig Achtung hier ein Professor vor der Wissenschaft zeigt. Leider sinkt nicht allein im Journalismus das Niveau, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Teilpraxen. Es scheint so. als wolle der Kollege aus dem Wissenschaftszentrum Berlin beweisen, dass man am besten auch noch gleich den Professorentitel abschaffen sollte, weil dieser keine Aussagekraft mehr zu besitzen scheint.

Schlaglicht: Gefährlicher rechtspolitischer Aktionismus

Die Grundrechte unserer Verfassung gelten unabhängig vom Alter, also auch für Kinder und Jugendliche. Eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, bleibt ein gefährlicher rechtspopulistischer Aktionismus. Die Kritik der Kinderrechtslobbyisten zeigt, dass es wieder einmal um moralisierende Maximalforderungen geht, die schon länger die Gesellschaft spalten. Wer von „höchsten Prioritäten“ spricht, zeigt keinen Sinn für die Notwendigkeit ethischer Güterabwägung. Diese bleibt bei Grundrechtskonflikten aber unumgänglich, wenn die Menschenwürde Einzelner nicht abgestuft werden soll, etwa zwischen Kindern und Eltern. Oder auch zwischen Kindern und Lehrern: In einer Pandemie darf das Kinderrecht auf Bildung nicht gegen das Recht der Lehrkräfte auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgespielt werden. Vielmehr muss ein Ausgleich zwischen den betroffenen Rechten beider Seiten gefunden werden – und hierfür braucht es keine affektgeleiteten absoluten Wertsetzungen, sondern die rationale Anwendung ethischer Vorzugsregeln.

Schlaglicht: Pragmatische Erwägungen reichen für schwerwiegende Grundrechtseingriffe als Begründung nicht aus

Es war klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf Sand gebaut waren. Ministerpräsident Söder bringt offen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel. Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen Impfstoffe ein Tabubruch. Zu Recht verweist Armin Käfer im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 13. Januar 2021 (Alarm von höchster Stelle, Nr. 9/2021, S. 1) auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt allerdings auch für Pflegekräfte. Ein Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen ist, anders als Käfer meint, keine Frage pragmatischer Erwägung, sondern ein schwerwiegender Eingriff in den innersten Kern der Persönlichkeit. Einen solchen darf sich der Staat nicht allein aus pragmatischen Erwägungen anmaßen. Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat.

Schlaglicht: Wahlkampf statt Kultuspolitik – Planlose Bildungspolitik geht auch nach Weihnachten weiter

Kaum sind die Weihnachtsfeiertage vorüber, geht die planlose Kultuspolitik weiter wie zuvor. Statt berechenbarer, vorausschauender Krisenpolitik werden Lehrer und Schüler weiterhin zu Opfern eines beständigen politischen Tauziehens. Während Rheinland-Pfalz und Hamburg auch nach Ablauf der Weihnachtsferien zunächst nicht zum vollen Präsenzunterricht zurückkehren wollen, will Baden-Württemberg die Schulen möglichst rasch wieder öffnen – „unabhängig von den Coronazahlen“, wie die Stuttgarter Kultusministerin Eisenmann erklärt. Die CDU-Herausforderin von Ministerpräsident Kretschmann ist schon länger mehr Wahlkämpferin als Bildungspolitikerin – und nimmt dafür die Lehrkräfte ihres Bundeslandes in Mithaftung. Jetzt fordert die SPD-Opposition den Rücktritt der Ministerin. Damit die Wählerstimmen der Eltern nicht verloren gehen, sollen die Schulen im CDU-Landtagswahlkampf als Betreuungseinrichtungen herhalten. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte wird weiterhin geleugnet, auch wenn neuere Studien ein höheres Infektionsrisiko in Schulen annehmen, als bisher suggeriert wurde.

Wer einen verlässlichen Unterrichtsbetrieb auch unter Pandemiebedingungen sicherstellen will, sollte den Schulen endlich Planungssicherheit bieten sowie Schulleitungen und Lehrkräfte administrativ wirksam entlasten. Dann könnten die Schulen sich auf den Wiederbeginn des Unterrichts vorbereiten, anspruchsvolle Konzepte für einen Wechselunterricht erarbeiten und das Infektionsrisiko durch kleinere Lerngruppen verringern. Stattdessen gleichen die Weihnachtsferien einmal mehr einer Hängepartie, während alle wie das Kaninchen vor der Schlange gabannt auf die Entscheidungen der ominösen Kanzlerrunde am 5. Januar warten, auch wenn dieses Gremium verfassungsrechtlich keine Legitimation besitzt.

„Bedenken second“ formulierten einst die Liberalen im Wahlkampf. Und nun!? Statt einer blauäugigen, pädagogisch naiven und unüberlegten Digitalisierungseuphorie, die aus der einstigen F.D.P.-Parole sprach, wäre jetzt die Zeit gekommen, die Vorteile eines didaktisch klug überlegten, digital gestützten Wechselunterrichts tatsächlich zu nutzen. Aber hierfür bräuchte es eine rationale Krisen- und Vorsorgepolitik, die nicht affektgeleitet und stimmungsgeleitet, sondern berechenbar und vorausschauend auf die Pandemie reagiert. Und es bräuchte Politiker, die bereit sind, in einer Krisensituation auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Eine Politik, deren Krisenvorsorge- und Infektionsschutzmaßnahmen nachvollziehbar, verhältnismäßig und berechenbar wären, könnte auf den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Ein solcher kann allerdings nicht erzwungen werden, er setzt Vertrauen in die politisch Verantwortlichen und Freiheitsbewusstsein voraus.

Schlaglicht: Merkel hat Krisen verschärft, nicht gelöst

Thomas Gutschker rühmt in der F.A.Z. vom 29. Dezember 2020 (Europa den Stempel aufgedrückt, S. 1) Angela Merkel als Krisenmanangerin Europas. Ihrer Stärke sei das Brexit-Abkommen vom Heiligabend zu verdanken. Man mag über den EU-Austritt Großbritanniens denken, wie man will. Die europäische Zusammenarbeit ist dadurch geschwächt worden, und damit auch Europas Stärke gegenüber einem autoritären, machtbewussten China. Die deutsche Politik hat Chinas Streben nach globalem Einfluss bisher weitgehend ausgeblendet. Dies wird sich noch rächen. Auch hat die Kanzlerin, anders als Gutschker meint, die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst, sondern verschärft. Merkel hat ihre moralisierende Migrationspolitik, welche nicht nur die territoriale Integrität Deutschlands, sondern auch die  Stabilität Europas gefährdet, bis heute nicht korrigiert. Dass Europa nicht bereit ist, entschieden gegen illegale Einwanderung vorzugehen, war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Von weitsichtigem Krisenmanagement kann keine Rede sein.

Schlaglicht: Kein Plan

Kein Plan! – Jürgen Kaube hat Recht (FAZ, 11.12.2020, S. 9): Die Kultuspolitik wollte die Schulen unbedingt offenhalten, hatte aber keinen Plan, was hierfür politisch hätte sichergestellt werden müssen. Wertvolle Zeit wurde verschlafen, wie allein ein Blick auf Baden-Württemberg zeigt: Erst Ende Oktober kam ein Lüftungskonzept, kurz vor den Weihnachtsferien FFP2-Schutzmasken. Bis dahin hatte man die Fürsorgepflicht für Lehrkräfte völlig vergessen. Bereits im Frühsommer hätte man die Schulen administrativ entlasten sollen, damit diese anspruchsvolle Modelle für Hybridunterricht hätten entwickeln können. Verordnungen aus dem Kultusministerin kommen nur scheibchenweise und ohne Planungsvorlauf. Der chaotische Weihnachtsferienerlass war dann nur noch die Krönung einer planlosen Kultuspolitik.

Zu Recht haben die Lehrerverbände auf den fehlenden Gesundheitsschutz an Schulen hingewiesen – das ist ihr gutes Recht und ihre berufspolitische Aufgabe. Ihnen fälschlich zu unterstellen, sie hätten dabei das Recht auf Unterricht vergessen, wie es vielfach in den Medien – auch in der FAZ – geschah, ist böswillig. Für den Untericht interessiert sich, wie Kaube zu Recht anmerkt, auch die wahlkämpfende Politik herzlich wenig. Krisen machen Fehlentwicklungen schmerzlich deutlich: Und so zeigt sich in diesen Tagen, wie sehr in der Politik mittlerweile der Betreuungs- den Bildungsauftrag an Schulen dominiert. Für die geistige Leistungsfähigkeit des Landes verheißt dies nichts Gutes, zumal wir viel intellektuelles Potential brauchen werden, um nach dieser wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch keineswegs absehbar ist, wieder auf die Beine zu kommen.

Schlaglicht: Öffentlicher Diskurs muss informiert geführt werden – nicht nur bei Corona

Mittlerweile ist die Kolumne „Verantwortete Freiheit und Corona“ auch in der Onlineausgabe der „Tagespost“ erschienen:

https://www.die-tagespost.de/politik/wirtschaft/kolumne-verantwortete-freiheit-und-corona;art314,213953

Und es verdichten sich Befürchtungen vor unfreiheitlichen Grenzüberschreitungen nicht gänzlich aus der Luft gegriffen sind. Die überhastete Impfstoffzulassung im Vereinigten Königreich ist mehr als fragwürdig und weckt kein Vertrauen. Noch ist sicher, ob den Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker, es werde keine Impfpflicht geben, zu trauen ist oder die Regierung einknicken wird. Eine solche Impflicht wäre angesichts der Unwägbarkeiten der neuen mRNA-Technologie ein unvergleichlicher Tabubruch des Staates, nach den Beschlüssen des Bundestages beim Bevölkerungsschutzgesetz aber keinesfalls ausgeschlossen. Der zweite Tabubruch, der schon bei der Masernimpfpflicht in Kauf genommen wurde und jetzt erneut, wird vollends von den politisch Verantwortlichen totgeschwiegen: Durch die Verwendung menschlicher Bestandteile aus Abtreibungen wird der Mensch für die Pharmaforschung verzweckt. Allein die katholische Kirche hat  meiner Wahrnehmung nach durch wenig Einzelstimmen hierzu überhaupt Stellung genommen.

Leider informiert die Mehrzahl der Zeitungen nur äußerst einseitig über diese Hintergründe. Da geht es dann auch eher um eine herzanrührende Geschichte über einen Unternehmer mit Migrationshintergrund, der es „in Deutschland geschafft hat“. Der Hinweis auf das genbasierte Impfstoffverfahren ist oftmals nur ein dürrer Satz, versteckt am Ende. Damit ist noch keineswegs gesagt, wie am Ende ethisch, rechtlich und politisch zu urteilen ist: Aber der öffentliche Diskurs, die öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen informiert geführt werden – und das leisten unsere gegenüber der Regierung sehr handzahm gewordene Medien immr weniger. Die Polarisierung des Landes die Merkels Amtszeit prägt, zeigt sich an vielen Stellen, nicht allein in der Migrationspolitik. Und mehr oder weniger alle öffentlichen Akteure sind darin verstrickt. Momentan ist kein politischer Wille zur nationalen Versöhnung erkennbar, selbst nicht beim Bundespräsidenten. Und die Polarisierung wird weitergehen, wenn stattdessen versucht wird, legitime Opposition zu unterdrücken. Wenn der Advent auch eine Zeit der Umkehr sein soll, hätten wir politisch mehr als allen Grund dazu, diesen Advent im Stillstand für eine kollektive Selbstbesinnung in unserem Vaterland zu nutzen. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben …

Schlaglicht: Streik als öffentliche Geiselnahme?

Die Katholische Soziallehre hat bis heute keine rechte Sozialethik des Öffentlichen Dienstes entwickelt. Ein stabiler und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist für die Leistungsfähigkeit des Staates von entscheidender Bedeutung. Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine faire Bezahlung und sie haben das Recht, dafür zu kämpfen, wie andere Berufsgruppen auch. Warum soll ein Streik im öffentlichen Dienst abwegig sein? So schreibt es Max Weinkamm, ehemals Energiepolitischer Referent im Vorstandsstab der Bayernwerk AG, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerkes Bayern und Sozialreferent der Stadt Augsburg, in der aktuellen Ausgabe von ACADEMIA, der Zeitschrift des Cartellverbandes katholischer deutscher Studentenverbindungen (CV). Der Titel seines Beitrags: „Der Streik als öffentlche Geiselnahme“ (Ausgabe 6/2020, S. 57 f.).

Wie das Gemeinwohl verwirklicht werden soll, ist nicht einfach vorgegeben; hierum muss immer wieder von neuem gerungen werden. Ein Beispiel kann dies verdeutlichen: Der Dritte Weg der Kirchen kennt kein Streikrecht. Man mag dazu stehen, wie man will. Die Kirche hat allerdings bis heute kein eigenes Modell der Lohnfindung zu Wege gebracht, sondern schließt sich den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an. Verzichteten die Kirchen darauf, würden sie zahlreiche Fachkräfte verlieren. Auch Weinkamm bleibt die Antwort schuldig, wie auf andere Weise die Gehälter im Öffentlichen Dienst festgesetzt werden sollten. Ein Schiedsgericht – wie vorgeschlagen – könnte über das Verfahren der Lohnfindung wachen. Welche finanzpolitischen Spielräume zur Verfügung stehen, kann nur tarifpolitisch entschieden werden.

Den Streik im Öffentlichen Dienst als „Geiselnahme“ zu verzerren, ist populistische Stimmungsmache. Genauso könnte man sagen, eine Verkäuferin im Einzelhandel nehme die Konsumenten in „Geiselhaft“. Weinkamms Beispiele lassen eine andere Vermutung aufkommen: Man will einen Staat, der das Leben schön macht, aber bitte zu geringen Kosten. Die Erziehung der Kinder bleibt erste Pflicht der Eltern, so steht es im Grundgesetz. Es gibt gute Gründe für Kindertageseinrichtungen. Doch wer staatliche Leistungen will, muss die Berufe im Öffentlichen Dienst ordentlich bezahlen. Alles andere ist  unehrenhaft und vertragsbrüchig. Und dort wo der Staat aus hoheitlichen Gründen Streiks ausschließen will, muss er verbeamten.

Spielt Weinkamm mit seiner Kolumne „Ansichtssache“ auf die diesjährigen Warnstreiks in Kindergärten und im Nahverkehr an? Dann soll er Ross und Reiter nennen. Erst unter dem Druck von Warnstreiks hat die Dienstgeberseite ein Verhandlungsangebot vorgelegt. Ver.di hatte allen Grund zu streiken. Auch eine coronabedingte Nullrunde hätte tarifpolitisch begründet werden müssen. Nicht die Erzieherinnen haben Eltern die Kinderbetreuung verweigert, sondern die Dienstgeberseite wollte sich aus der Verantwortung stehlen.

Dass der Staat nach Gutsherrenart in der Coronakrise irgendwelche Prämien an Pflege-, Gesundheits- oder Bildungsberufe verteilt, zerstört die Tarifautonomie und macht die Lohnfindung zum Spielball der Parteipolitik. Unser Zusammenleben braucht gut funktionierende Institutionen, richtig. Zu diesen gehört auch die Tarifautonomie. Wer diese als „Eigennutz“ verunglimpft, begeht ein Foul.