Schlaglicht: Keine Enteignung der geistig Kreativen und wissenschaftlich Produktiven!

Keine Frage: In herausfordernden Zeiten wie diesen sind pragmatische und wirksame Lösungen gefragt. Dies gilt jetzt auch für die Schulen, da Lehrer ihre Schüler auf elektronischem Wege mit Materialien für das Selbstlernen zuhause versorgen müssen. Die F.A.Z. (Unterricht neu denken, Nr. 66, 18.03.2020, S. 9) berichtet, wie die Verlage darauf reagieren: Einige von ihnen setzen in dieser Notsituation Begrenzungen des Urheberschutzes außer Kraft.
Eines sollte aber klar bleiben: Das geistige Eigentum von Autoren ist nicht etwas, das man auf Dauer verschenken kann.
In derselben Ausgabe (Nr. 66, 18.03.2020, S. 4) mahnt Dorothee Bär, der Einsatz von „eLearning“ werde auch nach Ende der Krise gebraucht. Mag sein. Dies mag auch für einen weiteren Satz der CSU-Politikerin im Interview gelten: „Die Welt wird nach dieser Krise sicher eine andere sein.“ Doch eines darf sich nicht ändern: Wer Texte für das „eLearning“ nutzen will, muss die Urheber für die Nutzung ihrer Werke vergüten.
Die gegenwärtige Krise zwingt uns, wenn sie überwunden ist, viele politische Annahmen, die bisher unhinterfragt Geltung beanspruchten, auf den Prüfstand zu stellen. Das Urheberrecht gehört nicht dazu. Und es wäre ein falsches Signal, wenn Schüler jetzt den Eindruck bekämen, alles, was über das Internet kommt, sei kostenfrei zu haben. Wer den Urheberschutz schleift, enteignet die geistig Kreativen und wissenschaftlich Produktiven. Hinter deren Produkten steckt Leistung, die fair entlohnt werden muss.

Schlaglicht: Wenn der Rechtsstaat zerbröselt …

„Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ – lautet „DIE WARNUNG“ Hans-Jürgen Papiers. Der Verfasser des gleichnamigen Buches hat dem Recht in hoher Funktion gedient. Immerhin war er einmal Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Seine Warnung scheint alles andere als aus der Luft gegriffen – jedenfalls dann, wenn man genau hinschaut: Wer sich einen klaren Blick für die institutionelle Ordnung unseres Gemeinwesens bewahrt hat und sich diesen nicht von aktuellen politischen Aufgeregtheiten im Gewand postrealsozialistischer Antifarhetorik trüben lässt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus – wenn die Lage denn nicht so ernst wäre. In atemberaubender Geschwindigkeit gerät unser Rechtsstaat aus der Façon. Vielleicht wird er weniger ausgehöhlt. Vielleicht ist es eher so, dass der Rechtsstaat nach und nach zerbröselt – vor aller Augen, unter aktivem Zutun der bürgerlichen Mitte.

Die Vorgänge vor kurzem im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass mittlerweile nicht nur kleine Ecken abgestoßen werden. Der Rechtsstaat zeigt ganze Abbruchkanten. Gespenstisch hätte früher das Bild einer Bundeskanzlerin angemutet, die vom fernen Pretoria aus dekretiert, dass die demokratische Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten durch ein Landesparlament „rückgängig gemacht“ werden muss. Das Machtwort wirkt. Der Amtsinhaber kapituliert unter dem politischen, medialen, gesellschaftlichen und auch gewalttätigen Druck der sogenannten „Zivil“-Gesellschaft.

Weniger prominent, aber nicht minder bezeichnend, ist ein Vorgang, der sich derzeit im Bistum Münster abspielt. Wie Generalvikar Klaus Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen angekündigt hat, werde das Bistum Münster künftig keine AfD-Mitglieder im leitenden Kirchendienst dulden. Ein aktueller Fall sei der Bistumsleitung derzeit nicht bekannt.  Wie die Alternative für Deutschland politisch zu bewerten ist, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Für das Bistum Münster betrieben zumindest Teile der Partei eine „demokratie- und menschenverachtende Politik“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine andere Äußerung des Generalvikars, die etwa von der bistumseigenen Kirchenzeitung „Kirche und Leben“ zitiert wird: „Ob meine Meinung zu dieser Frage vor einem Arbeitsgericht Bestand hat, weiß ich nicht. Ich spreche hier als Theologe, der auch für den Sendungsauftrag der Kirche steht.“ Einige Gegenfragen sollten kritische Mitarbeitervertreter, Journalisten oder Leser an dieser Stelle dann doch stellen: Gehören Rechtssicherheit und Rechtsschutz für kirchliche Mitarbeiter künftig nicht mehr zum Demokratie- und Menschenrechtsverständnis der Kirchenleitung? Steht der theologisch zu beurteilende Sendungsauftrag der Kirche künftig grundsätzlich über dem Recht oder außerhalb des Rechtsstaates? Wenn die Kirchenleitung dies künftig so sehen wollte, wäre über den Autonomieartikel der Weimarer Reichsverfassung noch einmal neu nachzudenken. Bisher leisten die Diözesanbischöfe vor Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung und tragen damit Sorge, dass diese auch in ihrem Amtsbereich eingehalten wird. Man mag dies als Petitesse oder bloße Formalie abtun. Nein, diese Verpflichtung im Rahmen des Konkordatsrechts zählt zum wesentlichen Fundament jenes kooperativen Staats-Kirche-Verhältnisses, wie es für Deutschland typisch ist. Wo der Rechtsstaat ins Wanken gerät, werden über kurz oder lang auch die weitreichenden Beteiligungsrechte der Kirche innerhalb unseres Gemeinwesens ins Wanken geraten. Was der Münsteraner Generalvikar sich mit seiner Äußerung leistet, ist einmal mehr das, was man als Bärendienst bezeichnet.

 

Schlaglicht: Alle Wege führen nach Rom! … nur mit dem Flugzeug?

Entscheiden sich Schulen bei Klassenreisen für alternative Verkehrsmittel wie die Bahn rücken auch andere Zielorte in den Fokus: Statt nach Rom oder London geht es nach Köln oder München.

… heißt es angesichts der aktuellen Klimaproteste der „Fridays-for-Future-Bewegung“ in der aktuellen Ausgabe von „Erziehung und Wissenschaft“, der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Warum eigentlich? Es gab Zeiten, da fuhr man auf Studienreise mit dem Zug über den Brenner nach Rom. Der Verfasser erinnert sich noch daran – und auch an den „Lokalkolorit“, der damit verbunden war:  Da es in Italien mal wieder einen Streik gegeben hatte, traf der überfüllte Zug in München mit über dreistündiger Verspätung ein. Auch so kann man Europa kennenlernen – und nebenbei auf der Fahrt noch seinen achtzehnten Geburtstag feiern.

Statt unpolitischem „Lifestyle-Gehopse“ wäre vielleicht tatsächlich einmal über den eigenen Lebensstil nachzudenken. Nur wäre das unbequemer als ein freier Schultag – und möglicherweise mit tatsächlichen Veränderungen verbunden.

Schlaglicht: Kirche verliert ihren Vorsitzenden zu Beginn des Synodalen Weges

Für den Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, war Kardinal Marx geradezu ein Heilsbringer (vgl. z. B. Bischofskonferenz sucht neuen Vorsitzenden, in: F.A.Z. v. 12.02.2020, S. 1). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der jetzt auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, habe der Kirche hierzulande Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Hoffnung zurückgebracht. Politisch stützt diese Laudatio den gerade erst begonnenen Synodalen Weg. Die Wirklichkeit hingegen sieht prosaischer aus. Im Gedächtnis bleiben wird ein Erzbischof, der diplomatisch leise trat, wo ein deutliches Bekenntnis wichtig gewesen wäre, aber nach innen kräftig austeilte. Gerade in Jerusalem legte Marx sein Kreuz ab und produzierte damals ein fatales Bild zu Beginn des Reformationsjubiläums – Hand in Hand mit seinem evangelischen Amtsbruder. Eine Kirche, die sich nicht mehr zum Kern des Glaubens bekennen will, strahlt weder Glaubwürdigkeit noch Hoffnung aus. Die Migrationskrise hat Deutschland gespalten. Doch Marx suchte nicht nach einem neuen gesellschaftlichen Konsens. Er brachte die Kirche einseitig auf Regierungslinie. Wer eine andere Sicht vertrat, wurde als „Populist“ etikettiert und aus dem innerkirchlichen Gespräch ausgeschlossen. Allzu viel Selbstgewissheit in vorletzten Dingen schafft der Kirche kein Vertrauen, sondern verengt diese auf die Rolle einer partikularen Nichtregierungsorganisation. Was christliche Politik ist, formt sich erst im gemeinsamen Diskurs. Der deutschen Kirche ist ein Nachfolger zu wünschen, der den Mut zum Bekenntnis mit geistiger Weite und streitbarer Toleranz verbindet.

Schlaglicht: Kirchen im Ausverkauf – nur noch Routine?

„Kirchen im Ausverkauf“ – so der Titel einer Dokumentation, die am 29. No­vember um 21.15 Uhr im dritten Programm des Norddeutschen Rundfunks lief. Es ging um die Profanierung und den Abriss von Kirchen in Norddeutschland – ein Beispiel davon aus dem Bistum Hildesheim. Zu Jahresbeginn wurde im Hannoveraner Stadtteil Stöcken die Kirche St. Christophorus aufgegeben und abgerissen. Auf dem Gelände sollen Wohnungen für alte und behinderte Menschen entstehen.

Viele Menschen betrachten schon länger mit großer Sorge, wie sich die Kirche in weiten Teilen unseres Landes aus der Fläche zurückzieht. Der Priestermangel ist sicherlich ein gravierender Punkt, aber nicht der einzige. Es kann nicht darum gehen, jede Strukturveränderung von vornherein auszuschließen. Die Entwicklung von Stadtteilen oder Orten verändert  sich. Und es kann sicher weitere gute Gründe geben, pfarrliche Strukturen zu überdenken. Möglicherweise sind auch Kirchenschließungen nicht immer zu vermeiden, zumal auch die Kirche gezwungen ist, mit ihren finanziellen Mitteln verantwortlich umzugehen. Genauso nachzuvollziehen sind aber die Emotionen, die im Film aus der Gemeinde in Hannover gezeigt wurden. Der Pfarrer der Gemeinde, der im Film mehrfach zu Wort kam und den ich noch aus meinem Theologiestudium kenne, hat den richtigen Ton getroffen, mit der rechten Balance aus notwendiger Loyalität und spürbarer Verärgerung. Die Sprachlosigkeit des Weihbischofs gegenüber den betroffenen Gemeindemitgliedern hingegen war im Film geradezu zum Greifen spürbar. Er versucht, alle Konflikte wegzulächeln.

Was nach der Dokumentation mehr erschüttert hat als die Kirchenschließung, ist die Geistlosigkeit auf der Leitungsebene des Bistums. Wenn in einem Stadtteil die letzte christliche Kirche geschlossen wird (die evangelische Kirche war in diesem Fall schneller), wäre mehr Kreativität gefragt gewesen als jene Routine, mit der Kirchenschließungen mittlerweile abgewickelt werden. Offenbar ist es dem Bistum Hildesheim mittlerweile wichtiger, eine muslimisch-katholische Kindertageseinrichtung in Gifhorn zu unterhalten, als die Präsenz des christlichen Gottesdienstes in einem Stadtteil zu bewahren. Das ist ein fataler Irrweg. Hier werden – bei allem Verständnis für das notwendige interreligiöse Gespräch – die falschen Gewichte gesetzt. Und dies kommt einem Verrat am missionarischen Zeugnis gleich, das der Kirche aufgetragen ist. Will die Kirche mit einem Projekt wie in Gifhorn politisch gefallen? Nimmt man politische Anliegen von außen ernster als die Sorgen einer Gemeinde, der die geistliche Heimat verloren geht?

Auch wenn die Worte des Weihbischofs im Film anderes andeuten, können säkulare Sozialprojekte kein Einsatz für ein Gotteshaus sein. Vielmehr wird auf Dauer auch der diakonische Einsatz erlahmen, wenn er nicht durch eine entsprechende geistliche Haltung gedeckt ist. Überdies hat eine Kirche im Stadtteil eine wichtige Bedeutung, nicht allein für die eigenen Gemeindemitglieder. Wo christliche Kirche nicht mehr präsent ist, verändert sich der Charakter unseres Landes, verändert sich auf Dauer die kulturelle Identität unseres Gemeinwesens.

Deutschland hat zwei Diktaturen hinter sich. Wer diese Erfahrung ernsthaft bedenkt, sollte wissen, wohin ein Gemeinwesen führt, das Gott keinen Platz mehr im öffentlichen Raum einräumt und in dem Kirchen aus dem Weg geräumt werden.

Man kann darüber streiten – und dies geschieht ja bereits –, ob der jüngst begonnene Synodale Weg in der katholischen Kirche den Themen Mission und Evangelisierung zu wenig Raum einräumt oder nicht. Eines aber fällt mir immer wieder auf, wenn ich im Ausland zu Gast bin, häufiger in Dänemark und im Vereinigten Königreich: In jeder Eucharistiefeier gehören Katechumenen, die sich beim Kommuniongang oder an der Kirchentür segnen lassen, ganz selbstverständlich zum kirchlichen Leben dazu. In Deutschland ist dies nicht der Fall – und wenn es Glaubenskurse gibt, werden diese, so mein Eindruck, eher verschämt versteckt. Ob die alles in allem immer noch gute finanzielle Absicherung der Kirche hierzulande das Ihrige zu dieser Wahrnehmung beiträgt, will ich nicht spekulieren. Dies ist nicht die Frage. Denn es geht nicht um Geld, sondern um den Geist, der in der Kirche herrscht – und der sollte missionarischer sein. Ich kann mich noch an mein Studium der Pastoraltheologie erinnern, in dem Glaubensweitergabe als falsches Rekrutierungsdenken verunglimpft wurde – dann müssen wir uns über schrumpfende Gemeinden nicht wundern.

Schlaglicht: Ein Prozess schleichender Umdeutung …

Die Grundrechte unserer Verfassung sollen dem Einzelnen die Freiheit zur selbstbestimmten Lebensgestaltung sichern. Frei von staatlicher Bevormundung soll er sein und geschützt vor staatlichen Eingriffen in das eigene Denken, Urteilen und Handeln. Das war einmal. Wer Kinderrechte in die Verfassung aufnimmt, beschneidet das Elternrecht und vergrößert den staatlichen Einfluss auf das Familienleben. Wer eine Frauenquote für Vorstände vorschreiben will, untergräbt die unternehmerische Freiheit und damit ein zentrales Prinzip sozialer Marktwirtschaft. Wer Vereinen, die allein männliche Mitglieder aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht, beschädigt die Vereinigungsfreiheit und unterwirft den gesellschaftlichen Bereich staatlicher Bevormundung. Schleichend wird unsere Verfassungsordnung umgedeutet. Es geht nicht mehr um eine produktive Freiheit der Einzelnen zum Wohl des gesellschaftlichen Ganzen, sondern um eine durch den Staat gelenkte Freiheit. Auf diese Weise untergräbt der liberale Rechts- und Verfassungsstaat sein eigenes Fundament. Denn ein vitales, geistig produktives und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen bleibt auf individuelle Freiheit angewiesen. Staatliche Gängelung wirkt auf Dauer lähmend und erstickt die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit. Hoffen wir, dass die individuelle Freiheit nicht zu einem Märchen aus uralten Tagen wird …

Schlaglicht: „Selbstzerstörung der Wissenschaft“

Freiheit ist kein fester Besitz; um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Das Bewusstsein für den Wert der Meinungs-, Publikations- und Wissenschaftsfreiheit schwindet bedenklich, auch wenn die Kanzlerin anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums des Mauerfalls anderes behauptet. Heike Schmoll spricht zu Recht von einer „Selbstzerstörung der Wissenschaft“ (F.A.Z. v. 4. November 2019. S. 1). Die Universitäten sind durchaus Taktgeber dieser Entwicklung. Treibende Kraft sind nicht immer radikale Studenten. Immer häufiger sind es die Wissenschaftler selbst, welche die Verfolgung des heterodoxen Geistes in den eigenen Reihen organisieren, mitunter sogar im Namen der Pluralität. So rufen Fachgesellschaften zum Boykott bestimmter Zeitschriften auf, mahnen an, diese nicht mehr in Bibliotheken zu führen, oder verlangen ihren Mitgliedern ab, politische Gesinnungsbekenntnisse zu unterzeichnen. Wie überzeugend ein wissenschaftliches Argument ist, kann allein im freien, fairen wissenschaftlichen Diskurs geprüft werden. Hierfür muss eine Position aber erst einmal ausgesprochen oder veröffentlicht werden dürfen.