Deutschland will öffnen – zum Frühlingsanfang. Gleichzeitig geht die Debatte um eine Impfpflicht weiter, auch wenn etwa Teile der Union die Debatte runterzufahren versuchen und nur noch von einem Vorratsbeschluss sprechen wollen, der bei neuen Krankheitswellen scharf gestellt werden kann.

Gegen diese fortgesetzte Impfdebatte bleibt festzuhalten, auch wenn es dem Kanzler nicht in den Kopf will: Der Staat hat kein Recht, durch Impfzwang, faktische Impfnötigung oder gesetzliche Impfpflicht in den Körper des freien Subjekts einzugreifen, schon gar nicht bei Impfstoffen mit bedingter Notfallzulassung. Wer dagegen Widerspruch erhebt, tut dies aus gewichtigen Gründen: Denn es geht um die freie Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Subjekts, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Schon die Masernimpfpflicht stellt eine deutliche Grenzüberschreitung des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates dar. In der Coronadebatte sind die Dämme weiter gebrochen. Bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe bleibt ein Menschenrechtsübergriff, zu dem ein Rechts- und Verfassungsstaat nicht berechtigt ist. Umso mehr gilt dies für eine allgemeine Impfpflicht. Wenn Politiker, wie beispielsweise der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, einerseits erklären, eine solche sei gegenwärtig nicht erforderlich, andererseits aber mit einem Vorratsbeschluss hierfür liebäugeln, zeigen sie damit, wes Geistes Kind sie sind.

Gesundheit ist wichtig. Aber sie ist dennoch kein Gut um dessen willen der Einzelne vom Staat technokratisch vermessen, gesteuert und digital registriert werden darf. Ein solches Menschenbild und Staatsverständnis verstoßen gegen die Wert-, Freiheits- und Grundrechtsordnung, um die wir in unserem Vaterland hart gekämpft haben und zu der wir uns auch aus historischer Verantwortung treu und fest bekennen sollten. Prinzipien in Sonntagsreden zu beschwören und bei Schönwetterpolitik vor sich her zu tragen oder diese in der Krise auch fest zu leben, sind zwei paar Dinge. Wir erleben in dieser Coronakrise allerdings, dass Entscheidungsträger – und nicht nur sie – reihenweise wie Dominosteine umkippen und grundlegende Wertüberzeugungen unserer rechtsstaatlichen Ordnung preisgeben – gleich, mit welchen konfessionellen, weltanschaulichen oder politischen Argumenten der Einzelne dies begründen mag.

Der Verweis auf kollektive Zwecke, etwa Schutzpflichten des Staates oder gesundheitspolitische Systemnotwendigkeiten, als Begründung für gravierende Eingriffe in die Selbstbestimmungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen kommt meistens viel zu schnell. Solche Eingriffe wären, wenn überhaupt ethisch zulässig, sehr sorgfältig zu begründen. Doch je länger die Coronakrise anhielt, desto schlampiger wurden die Begründungen der Exekutive. So leichtfertig und so schnell dürfen Grundfreiheiten von Staats wegen nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn wir am Ende nicht in einem autoritären Zwangsstaat aufwachen wollen. Das kann, wenn wir nicht aufpassen, schneller passieren, als uns lieb ist.

Wir erleben einen deutlichen Verfall an Freiheitsbewusstsein in unserem Land. Die moralischen und sozialen Folgeschäden, welche diese Politik hinterlassen wird, werden immens sein. In Kollegien, Freundeskreisen, Vereinen oder anderen sozialen Zusammenhängen kann vielfach nur noch in konspirativen Zirkeln offen miteinander gesprochen werden. Es gibt einen offiziellen und einen inoffiziellen Diskurs. Das alles ist Anzeichen für eine beginnende autoritäre Umformung der politischen und sozialen Kultur in unserem Land. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, zerstört fundamentales Vertrauen, auf vielen Ebnen unseres Zusammenlebens. 

Umso wichtiger ist es, gegen diese Entwicklungen jetzt die Stimme zu erheben und für die zentralen Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung standhaft einzutreten. Um diese wurde historisch hart gerungen. Für diese tragen wir auch eine soziale, geschichtliche Verantwortung, die weit über unseren Lebenskreis hinausreicht. Was wir der nachfolgenden Generation an Orientierungswerten hinterlassen, hängt auch von uns ab. Hier wird Generationengerechtigkeit, die viele politisch und kirchlich so gern im Munde führen, konkret greifbar. 

Wie soll Deutschland auf die Infektionen mit Omikron reagieren? Ein klares politisches Vorgehen ist nicht erkennbar. Oder sollte man vielleicht besser sagen: immer weniger. Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronakrise reagiert die Politik hektisch, moralisierend und wenig rational auf die damit verbundenen Herausforderungen. Die politischen Maßnahmen scheinen nur sehr vage mit dem medizinischen Geschehen verbunden zu sein. Die Datenlage ist in vielem immer noch sehr dünn und wenig gesichert. Ja, schlimmer noch: Datenskandale wie in Hamburg oder Bayern haben das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Politik noch weiter erschüttert. Dass die immer zahlreicher werdenden „Spaziergänge“ gar nicht erst behördlich angemeldet werden, ist Ausdruck dieses Vertrauensverlustes – und ein beachtliches Signal in einem Land, in dem Revolutionäre einem bekannten Zitat zufolge früher angeblich erst eine Bahnsteigkarte lösten, wenn sie den Bahnhof besetzen wollten.

Die Erfahrungen nach zwei Jahren Coronakrise können auf einen Begriff gebracht werden: Wir haben es mit einem Fall von Staatsversagen zu tun. Die politischen Handlungsträger und die Verwaltungen sind überfordert. Immer komplexere Detailregelungen (mittlerweile gibt es nicht nur Geimpfte, Genesene oder Getestete, sondern auch noch „frisch Geimpfte“, „Geboosterte“ und „Genesene mit Auffrischimpfung“), die kaum noch zu durchschauen sind, verhindern ein effizientes Krisenmanagement, verhindern notwendige Routinen in der Bevölkerung und damit einen zielgerichteten, effektiven Infektionsschutz. Stattdessen werden die Kollateralschäden immer größer.

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: An immer mehr Stellen erodiert die Wert- und Verfassungsordnung des Landes. Alle drei Gewalten sind mittlerweile ramponiert. Die Judikative hat ihre Unschuld verloren, seit die obersten Richter im Kanzleramt diniert haben. Nun droht auch der Bundestag durch 2G-Regelungen an Würde zu verlieren. Wer Abgeordnete ausgrenzt, trifft damit immer auch Teile des Souveräns, die sich mitgemeint sehen – und das zu Recht. Dabei sind es nicht allein die selbsternannten Fortschrittskoalitionäre, die sich maßlos überschätzen, wenn sie keine roten Linien mehr anerkennen wollen. Gleiches gilt für Politiker der C-Parteien, die bei der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gar keine Gewissensentscheidung zu erkennen vermögen; ein Staatsverständnis, das aus einer solchen Haltung spricht, wird dem christlichen Personalitätsprinzip nicht gerecht.

Die politischen Spitzen, vom Bundeskanzleramt bis zum Präsidenten des Landkreistages, haben sich auf eine solche Impfpflicht als einzige Lösung der Krise eingeschossen. Aber keiner wagt sich so richtig an einen Gesetzentwurf heran. Die quälende Debatte wird weitergehen und das Land noch mehr spalten. Zwar gibt es erste Anzeichen, die eine wachsende Unsicherheit gegenüber einer solchen staatlichen Zwangsmaßnahme andeuten, ein grundlegender Richtungswandel ist in der Debatte aber noch nicht erkennbar. Die Situation könnte sich in diesem Jahr noch brandgefährlich zuspitzen, wenn eine allgemeine Impfpflicht real durchgesetzt werden sollte, die Ausgrenzung durch 2G(+)-Regeln auch über den Sommer hinweg durchgezogen wird und die Proteste gegen diese Politik weiter zunehmen werden. Die Spaltung der Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen zerstört auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beschädigt eine lebendige Bürgergesellschaft. Aber möglicherweise ist es vielen in der Politik – zumindest unbewusst – gar nicht unrecht, wenn Formen einer selbstbewussten, konservativen, bürgerlichen Kultur die Coronakrise nicht überleben werden.

Es wird immer deutlicher, dass nach dieser Krise viel aufzuarbeiten sein wird. Dies betrifft nicht nur Fragen nach der Handlungsfähigkeit des Staates in einer Krisensituation – schon das allein wäre eine dringend notwendige Aufgabe. Denn Corona wird in einer globalisierten Welt nicht die letzte biopolitische Herausforderung bleiben.

Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, der nicht mit billiger Münze zu haben sein wird. Der politische Vertrauensverlust, den diese Krise hinterlassen wird, ist deshalb so veritabel, weil bei nicht wenigen der Eindruck entstanden ist, als Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt zu sein – und das wiegt schwer, rührt an die Fundamente unserer Wert- und Verfassungsordnung. Erst recht dann, wenn es um Eingriffe des Staates in die körperliche Unversehrtheit, theologisch kann man sogar sagen: in die Integrität der eigenen Leiblichkeit, geht. Allerdings bleibt die Frage, wie ein solcher Aussöhnungsprozess angestoßen werden kann, wenn nahezu alle politisch-gesellschaftlichen Akteure in dieser Krise moralisch Schaden genommen haben werden, von der Politik über die Medien und Hochschulen bis zu den Kirchen und darüber hinaus. Der Bundespräsident hat mit einer Diskussion in Schloss Bellevue vor einer halben Woche versucht, einen ersten Schritt in diese Richtung zu setzen. Aber es steht zu erwarten, dass der jetzige und wohl auch künftige Amtsinhaber nicht das notwendige Format besitzt, diese Mammutaufgabe wirklich zu leisten. Möglicherweise werden sich aus der Krise heraus neue politische Mehrheiten oder Formationen ergeben, denen es gelingt einen solchen Aussöhnungsprozess anzustoßen; Friedrich Merz sollte etwa nicht zu früh eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausschließen. Wie auch immer – eines bleibt sicher: Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, wenn das Land nicht dauerhaft gespalten bleiben soll.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre eine erneuerte Streitkultur und ein offenes, respektvolles, unvoreingenommenes Diskursklima. Dies gilt nicht allein für die Corondebatte, sondern etwa auch für die Klima- oder Migrationspolitik. Schon länger und immer häufiger werden politische Konflikte moralisch kodiert. Dadurch werden alternative Positionen „unsagbar“, Andersdenkende an den Rand getrieben und faktisch aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Verständigung und Annäherung müssen misslingen, solange diese Mechanismen nicht durchschaut und aufgearbeitet werden.

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ hat sich das deutsche Volk nach dem moralischen Desaster des Nationalsozialismus das Grundgesetz gegeben. So heißt es in dessen Präambel. Der Gottesbezug unserer Verfassung hält jene „Leerstelle“ im geistig-moralischen Fundament unseres Gemeinwesens offen, die der Staat nicht selbst füllen darf, ohne die aber letztlich auch die Freiheit des Menschen auf der Strecke bliebe. Die Deutschen haben dies in zwei Diktaturen deutlich erfahren. Die Ideologie der Freiheit darf niemals mächtiger werden als die konkrete Freiheit des Einzelnen.

Als im Dezember die neue Bundesregierung vereidigt wurde, verzichtete eine bemerkenswert hohe Zahl an Kabinettsmitgliedern auf die religiöse Eidesformel, darunter auch der aus der Kirche ausgetretene Bundeskanzler Olaf Scholz. Immer wieder haben Politiker auf die religiöse Bekräftigung ihres Amtseides verzichtet, durchaus auch Politiker mit christlicher Überzeugung. Ja, es bleibt im liberalen, weltanschaulich neutralen Rechts- und Verfassungsstaat das freie Recht des Einzelnen, ob er die Anrufung Gottes hinzufügt oder nicht. Dennoch zeigt die politische Rhetorik, welche den jüngsten Regierungswechsel begleitete, dass die religiösen Elemente unserer Verfassungsordnung eben doch mehr sind als nur überkommener politischer Zierrat.

Der Hildesheimer Bischof, Heiner Wilmer, betonte in seiner Silvesterpredigt, es mache ihn „dankbar und hoffnungsfroh“, dass die Regierungsgewalt im Dezember reibungslos und respektvoll übergeben worden sei. Die Demokratie in Deutschland sei stark und funktioniere. Selbstverständlich sei das  nicht – so Wilmer mit einem Seitenhieb auf Donald Trump und dessen Abgang aus dem Präsidentenamt. Vielleicht hätte es dem neuen Sozialethikbischof aber gut angestanden, auch einen selbstkritischen Blick auf Deutschland zu werfen, anstatt noch einmal das hinlänglich bekannte, nicht gerade anspruchsvolle „Trump-Bashing“ aufzuführen. Aus sozialethischer Sicht hätte sich durchaus einiges zum Amtsverständnis der neuen Ampel sagen lassen.

Nach dem Willen des Souveräns sollen die Regierungsmitglieder ihr politisches Amt „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ausüben. Ein solches Bewusstsein kann vor politischer Hybris bewahren – oder anders ausgedrückt: vor einer Amtsauffassung, die „keine roten Linien“ kennt. Scholz hat diese Formulierung, die wohl Entschlossenheit demonstrieren soll, zu Beginn seiner Amtszeit gleich mehrfach wiederholt. Aber ein Bundeskanzler, der keine roten Linien kennt, überschreitet eben gerade jene roten Linien, welche die Verfassung zieht. Es gereicht der AfD zur Ehre, dass sie als Opposition an einem solchem Amtsverständnis deutlich Kritik übt.

Gegen Politiker, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, für Entscheidungen einzustehen, und auch bei Kritik Prinzipienfestigkeit beweisen, ist nichts zu sagen. Wir brauchen Politiker mit Pflichtgefühl und Verantwortungsethik, die mehr sein wollen als „Pragmatiker des Augenblicks“, immer frei nach dem Motto: Hier stehe ich, ich kann auch jederzeit anders … Was wir allerdings nicht brauchen, sind Politiker mit Erlösungsversprechen, Machbarkeitsphantasien oder Selbstüberschätzung.

Denn es bleibt zu unterscheiden: Auf der einen Seite eignen sich vorletzte Fragen nicht als „status confessionis“. Vielmehr gehören politische Fragen zu den irdischen Wirklichkeiten, die unter Beachtung der ihnen „eigenen Gesetze und Werte“ (Gaudium et spes 36) zu klären sind. Urteile in zeitlichen Dingen, die auf eine der Vernunft und ihrem Sollen angemessene Weise gefällt werden, sollten dem Kriterium der Verbindlichkeit genügen, können aber keinen Anspruch auf Endgültigkeit oder Absolutheit erheben. Sie gelten immer nur bis zum Erweis des Gegenteils.

Auf der anderen Seite hat der Verfassungsgesetzgeber mit der Gottesformel eine wichtige Wertvorentscheidung getroffen, die alle staatliche Gewalt bindet, eben rote Linien zieht. Die Gottesformel stellt – ebenso wie die religiöse Eidesformel – kein persönliches Glaubensbekenntnis dar, sie ist auch nicht auf ein christliches Gottesbild beschränkt. „Es geht um die Anerkennung einer Verantwortung über die bloße Mehrheitsmeinung oder Opportunität hinaus“, so der frühere Kulturpolitiker Thomas Sternberg. Es geht um jene letzte Grundlage, die uns überhaupt moralisch handeln lässt. Es geht um ein Bekenntnis, dass wir noch einer anderen Instanz, Gott und Gewissen, gegenüber verpflichtet sind. Es geht um eine Rückversicherung gegenüber totalitären Tendenzen und einer Selbstüberschätzung des Menschen. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.

Denn es geht um deutlich mehr als eine politische Stilfrage. Wo keine roten Linien mehr gelten sollen, sind auch die Menschenwürde und die Selbstbestimmung des freien Subjekts nicht mehr geschützt. Die Gottesformel wehrt das Verständnis eines Staates ab, der sich absolut setzt, wider jede Form des Materialismus, der den Menschen in letzter Konsequenz nur mehr als Funktionär der sozialen Verhältnisse betrachtet, ihm aber letztlich keine höheren geistigen Antriebe, Interessen oder Ziele zuzugestehen vermag.

Vom Wahlkampfversprechen auf Respekt ist beim Antrittsantritt des neuen SPD-Kanzlers wenig übriggeblieben: Der neue Amtsinhaber heizt die politische Stimmung im Land gefährlich an, wenn er in der ohnehin schon angespannten Coronadebatte keine Signale der Versöhnung aussendet, sondern die Suche nach Sündenböcken noch intensiviert und den Keil zwischen Geimpften und Ungeimpften weiter vorantreibt. Überdies bleibt fraglich, ob eine mit schonungsloser Härte vorangetriebene Impfpflicht tatsächlich die erhoffte Erlösung bringen wird – und wenn nicht, was dann!?

Aber auch gesellschaftspolitisch hat sich die neue Ampelkoalition einiges vorgenommen. Die geplanten Liberalisierungen in der Kinder-, Familien- und Geschlechterpolitik, beim Lebensschutz am Beginn und Ende des Lebens oder in der Stammzellforschung, in der Drogenpolitik oder auch die forcierte Zuwanderung bei gleichzeitiger Absenkung von Integrationserfordernissen bergen eine Menge Zündstoff. Deutschland steht vor gewaltigen Anstrengungen, die Folgen der Coronakrise aufzuarbeiten – nicht allein wirtschaftlich. Gewaltige Anstrengungen wird auch der notwendige nationale Aussöhnungsprozess verlangen, von dem Jens Spahn schon sehr früh sprach, der aber keineswegs mit billiger Münze zu haben sein wird. Die gegenwärtigen „Montagsspaziergänge“ vermitteln einen Eindruck, was hier auf uns zukommen wird.

Umso wahnwitziger mutet es an, dass die Fortschrittskoalitionäre in einer solchen Situation allen Ernstes daran denken, den vor drei Jahrzehnten mühsam erreichten Kompromiss in der Abtreibungsgesetzgebung gerade jetzt wieder aufzuschnüren. Gleiches gilt für die angestrebte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: eine Debatte, die in ihrer Brisanz für den Erhalt der kulturstaatlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens vermutlich deutlich unterschätzt wird.

Den Kirchen könnte noch ein rauer Wind um die Ohren wehen. Ob es den Kirchen gelingt, in einem solchen Klima geistig-moralische Orientierung zu geben, wird sich zeigen. Bischof Wilmer könnte in dieser Legislaturperiode eine deutliche sozialethische Bewährungsprobe bevorstehen, die mehr abverlangt als kirchliche Zeitgeistigkeit und routinierte, phrasenhafte Stellungnahmen aus dem kirchlichen Amtsapparat.

Sollte die F.A.Z. mit ihrer Vermutung kurz vor Weihnachten angesichts einer neuen Allensbachumfrage Recht behalten, dass 2021 vielleicht das letzte Weihnachtsfest mit einer kirchlichen Mehrheit im Land gewesen sein könnte, so zeigt dies, dass sich die religiösen Gewichte schneller wandeln könnten, als vielen lieb ist. Die genannte Umfrage zeigt, dass es auch bei abnehmender Kirchenbindung immer noch eine sehr starke Mehrheit im Land gibt, die sich eine christliche Prägung für unser Zusammeleben wünscht. Eine solche ist aber kein fester Besitzstand. Sie wird zwangsläufig schwächer werden, wenn eine christlich-kirchliche Praxis schwindet. Und es braucht den starken politischen und gesellschaftlichen Willen, die christlich-abendländischen Grundlagen unserer Wert- und Verfassungsordnung auch kulturstaatlich zu pflegen. Wo die Sorge um die geistigen Grundlagen unseres Gemeinwesens erlahmt, werden über kurz oder lang kulturelle und soziale Verteilungskämpfe ein­setzen.

„Tichys Einblick“ kommentiert die Rolle des Deutschen Ethikrates in der Debatte um eine Impfpflicht:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/ethikrat-impfpflicht/

Das Vorgehen des Ethikrates wird in keinster Weise die gesellschaftliche Stimmung im Land befrieden. Ähnliche Einschätzungen habe ich auch schon von anderen gehört. Ganz abstrus wird es, wenn der Ministerpräsident im Südwesten glauben machen will, eine allgemeine Impfpflicht werde das Land befrieden, weil dann alle gleich(gemacht) seien. Ein solches Menschenbild offenbart, wie sehr die K-Gruppen-Vergangenheit dieses Politikers noch nachwirkt. Aber auch der neue Bundesjustizminister glaubt, dass eine parlamentarisch beschlossene Impfpflicht das Land befrieden werde. Dafür sind durch einen De-facto-Impfzwang mit üblen Mitteln und die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers die Gräben schon viel zu tief aufgerissen worden. Auf so einfache Weise wird ein nationaler Aussöhnungsprozess nicht zu haben sein.

Passend zur Stimmung im Land, noch ein Leserbrief aus der F.A.Z. vom 29. Dezember 2021 (= Dr. Thomas Weinsberg, Arzt):
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/der-mensch-jesus-17705546.html

Der Ethikrat soll nach der Devise handeln: Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing. Ein Wissenschafts- und Demokratieverständnis, dass Abweichler mit gesellschaftlicher Ächtung bedroht, erinnert eher an einen Demokratischen Zentralismus als an die differenzierte Güterabwägung in einer freiheitlichen Gesellschaft. Besser könnte man die zuerst genannte Kolumne nicht bestätigen.