Schlaglicht: Deutschland muss wieder zivilisiert streiten lernen

Manchmal hilft ein Blick von außen: Die Neue Zürcher Zeitung („die beste Zeitschrift der Welt“, wie die Verkäuferin zu mir beim Kauf der Samstagsausgabe sagte) kommentierte in der gestrigen Samstagsausgabe einen Tag vor der Wahl: „Deutschland hat verlernt, zivilisiert zu streiten.“ Und genau diese Fähigkeit müssen wir in der neuen Legislaturperiode zurückgewinnen, wenn wir an Freiheit zurückgewinnen wollen. Dies gilt akademisch, politisch, gesellschaftlich … Eine unvoreingenommene Debattenkultur wird in unserem Land häufig von Anhängern der sog. Mitte verletzt, die nicht sehen oder nicht sehen wollen, wie ein ganzes demokratisches Spektrum legitimer Positionen, über die man kontrovers diskutieren könnte, wenn es denn gewollt wäre, in brunnenvergiftender Manier ausgegrenzt wird.

In einem anderen Beitrag in der gestrigen NZZ wurde beklagt: „Die Grenzen dessen, was öffentlich diskutiert werden darf, sollen ausgerechnet in den Medien immer enger gezogen gezogen werden. Dafür wird der Kreis derer, die ausgeschlossen werden müssten, immer größer. Dass diese Bestrebungen von Leuten augehen, die gemäss Eigenwahrnehmung gegen ‚undemokratische Positionen‘, ‚Wissenschaftsfeindlichkeit‘ und ‚Menschenfeinde‘ kämpfen, ist schon fast kokett.“ Lucien Scherrer, Autorin des Beitrags, führt als Beispiele die Debatten um Klimawandel und Rassismus an. Selbstverständlich muss über die Ursachen des Klimawandels oder Rassismusvorwürfe, die erhoben werden, weiterhin ein kontroverser Diskurs möglich sein. Auch Karl Lauterbach wird von Scherrer angeführt: „Dieser behauptete bei einem seiner vielen Fernsehauftritte einmal, es sei unbestritten (also Konsens), dass sieben Prozent aller Kinder an Long Covid litten. Als Beleg konnte er später einzig eine britische Studie nennen, deren Ergebnisse bisher weder in Deutschland noch in der Schweiz bestätigt wurden. Trotzdem kam es niemandem in den Sinn, Lauterbach das Mikrofon abzustellen – auch Jan Böhmermann nicht, obwohl er dafür plädiert, alle Meinungen im öffentlichen Raum einer ’strengen Qualitätskontrolle‘ unterziehen zu lassen.“

Bezeichnenderweise hierzu habe ich gestern auf einer wissenschaftlichen (Online-)Tagung erlebt, wie ein Kollege erklärte, für die aktuellen Konflikte sei das Konzept „Meinungsfreiheit“ nicht mehr ausreichend, wir bräuchten komplexere Begriffe. Er sprach von „öffentlicher Vernunft“. Das klingt irgendwie kantianisch, akademisch, gebildet. Doch mir schwant Übles: Wo die individuelle Freiheit (etwa, seine Meinung zu sagen) preisgegeben wird, zugunsten einer kollektivierten Vernunftkonstruktion, wird vom freien Subjekt am Ende nicht mehr viel übrigbleiben. Dann entscheidet am Ende die gesellschaftliche Meinung darüber, was ich noch sagen darf und was nicht. Damit wäre einer zivilisierten Streitkultur von vornherein der Boden entzogen.

Schlaglicht: Abgesang auf die Freiheit – auch an den Hochschulen

An den Hochschulen wird mehr oder weniger kontrovers darüber gestritten, wie und in welchem Umfang eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb im neuen Wintersemester möglich werden kann. Die 3-G-Regel wird kommen. In Bayern sollen Tests für ungeimpfte Studenten weiterhin kostenfrei bleiben, in anderen Bundesländern nicht. Von einzelnen Kollegen ist aber auch schon die Forderung zu hören, eine 2-G-Regel für den Lehrbetrieb einzuführen.

Wo bleiben jetzt die Hochschullehrer und Fächer, welche die Menschenrechte in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten immer mehr als Instrument einer umfassenden Gesellschaftsreform ausgedehnt haben, im Namen radikaler Inklusion, sozialer Teilhabe, Partizipation, Anerkennung, Respekt, Beteiligungsgerechtigkeit …? Dies alles scheint jetzt vergessen. Und es war vermutlich in vielem immer nur aufgesetzt gewesen, ein akademisches Glasperlenspiel. Wie andere Akteure scheitert jetzt auch die akademische Welt an der Krise.

Es fällt in dieser Krise, die wir gegenwärtig erleben, auf, wie wenig Gespür für gravierende Grundrechtskonflikte vorhanden ist. Wie war das mit dem Recht auf Berufsausbildungsfreiheit und dem Recht auf Bildung? Vor Jahren haben alle gerufen, Bildung sei das Wichtigste – und alles musste sich dem Thema Bildungsgerechtigkeit unterordnen. Und jetzt ist auf einmal Gesundheit das Allerwichtigste – und alles muss dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden. Und morgen …!? Dann kommt das nächste Thema, das politisch absolut gesetzt wird und radikale Aufmerksamkeit beansprucht.

Bei einer hysterischen Debatte, die für einzelne Themen immer gleich einen absoluten Vorrang postuliert, ist kein Spielraum für differenzierte Abwägungsprozesse. Das Gespür für eine differenzierte Güter- und Übelabwägung schwindet – doch nicht allein in der alltagstheoretischen Debatte über ethische Fragen. Ich erlebe auch in meiner Disziplin, der Sozialethik, wie Methodenwissen zunehmend verfällt. Ein befreundeter Psychologe hat es so erklärt: Wo zunehmend moralisierend diskutiert wird (Haltungswissenschaft, Haltungsjournalismus, Haltung zeigen gegen Rechts …), da muss man keine ethischen Vorzugsregeln anwenden; da gibt es nur noch Schwarz und Weiß, absolut Gut und absolut Böse …

Die politischen Folgen zeigen sich: Der Abweichler wird erpresst, und man nennt dies noch Solidarität. Mit Selbstbestimmung und Achtung vor dem eigenverantwortlichen Subjekt hat das wenig zu tun. Es bleibt ein Abgesang auf ein bürgerliches Freiheitsverständnis. Ohne ein solches wird die akademische Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems und unseres Landes auf Dauer aber nicht zu halten sein.

Schlaglicht: Polarisierung in der Coronapolitik ist nicht vom Himmel gefallen

Die Polarisierung, die wir gegenwärtig in der Coronapolitik erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Schon sehr früh hat die Politik damit begonnen, notwendiges Vertrauen zu verspielen. Erinnert sei nur an die hitzige Diskussion im Bundestag im November 2020, als das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde und der Vorwurf eines neuen „Ermächtigungsgesetzes“ im Raum stand (nicht nach dem Vorbild von 1933, denn Ermächtigungsgesetze gab es in der Weimarer Republik auch schon davor). Die Opposition kritisierte damals, dass die Regierungsparteien notwendige Befristungen und Begrenzungen, die für Ermächtigungen der Exekutive in nationalen Krisensituationen verfassungspolitisch und politikethisch unerlässlich sind, im Gesetzentwurf außer Acht gelassen wurden. Zunehmend kam der Eindruck hinzu, dass der Coronadiskurs unausgesprochen dazu genutzt wird, noch ganz andere politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen (z. B. einen Durchbruch für die Rote Gentechnik zu schaffen oder Spielräume der Exekutive auszuweiten).

Oft wird gesagt: Bürger haben die Parteien, die sie verdienen. Der Satz ist aber umgekehrt genauso richtig: Parteien haben die Bürger, die sie verdienen.Oder anders gesagt: Die Politit tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie das Land sehenden Auges spaltet. Spätestens seit dem Kontrollverlust vom Sommer 2015 haben die politisch Verantwortlichen Vertrauen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung verspielt und keinerlei Bemühen erkennen lassen, die Polarisierung des öffentlichen Diskurses und des Landes zu heilen – im Gegenteil: Man hat sogar rhetorisch offen versucht, den Souverän, das Volk, durch die „Bevölkerung“ zu ersetzen. Und eine Bundeskanzlerin, die öffentlich im Fernsehen bei einer Wahlveranstaltung die Nationalflagge zu Boden wirft, kann auch nicht in einer Krisensituation das Land einen. Weitere Beispiele ließen sich finden.

Wo Vertrauen zerstört worden ist, wo tragende Identitätsmerkmale preisgegeben wurden, wo nationaler Zusammenhalt mutwillig zerstört worden ist, kann ein Staat am Ende nur noch mit Repression arbeiten. Und jetzt erleben wir einen übergriffigen Sozialstaat, der wider den Geist und zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung handelt. Und wir erleben einen polarisierten, einseitig linksliberalen öffentlichen Diskurs, in dem mit liberalen Argumenten ein repressiver Etatismus gegen bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen versucht wird. Die Rückkehr zu einem freiheitlichen Diskurs- und Gesellschaftsklima wird sehr lange dauern.

Die aktuelle Infektionsschutzpolitik wirft viele praktische Fragen auf. Das erleben in der Schule Lehrende, das ist aus den Hochschulen zu hören. Sie birgt aber auch sehr große Gefahren. Kritische Stimmen warnen vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas. Der Impfdiskurs und die Umsetzung der – aus freiheitsethischer und verfassungspolitischer Sicht äußerst problematischen – politischen Auflagen birgt die Gefahr, Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise … zu spalten. Die Scheidung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte, in „Gute“ und „Böse“ geht nahezu notwendigerweise mit einer Moralisierung einher, die Verletzungen unausweichlich macht. Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsteile werden von der Politik billigend in Kauf genommen.

Weiteres kommt hinzu: Ein permanenter Bekenntnis- und Rechtfertigungszwang, ein sozialer Rückzug ins private Biedermeier, ein vermachteter Diskurs mit vorab festgelegten Rollen, Überlegenheitsgesten, Eingriffe in die Privatsphäre, die Missachtung der Selbstbstimmungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit des freien Subjekts und vieles mehr führen zu weiteren Spannungen und Polarisierungen. Und sie werden dazu beitragen, dass Vertrauen und die Grundlagen für einen sachlichen, rationalen öffentlichen Diskurs noch weiter schwinden. Wir werden lange brauchen, dies alles aufzuarbeiten und zu heilen – wenn dazu der politische Wille überhaupt vorhanden sein sollte. Für die kommende Legislaturperiode ist ein solcher Wille derzeit nicht zu erkennen, im Gegenteil.

Umso wichtiger wäre es in einer solchen Krisensituation, dass Kirchen, Sozialethiker und Wissenschaftler sich mit nüchterner Abwägung, ethischer Rationalität und dem Willen, Polarisierungen zu überwinden, zu Wort melden. Doch leider geschieht dies nicht. Die Kirchen folgen dem Mainstream, verkürzen die Impfdebatte auf Slogans wie „Impfen = Nächstenliebe“, und nur sehr wenige Sozialethiker wagen es, sich zu diesem Thema zu äußern, und das oftmals auch nur sehr verhalten. So entsteht der Eindruck, dass die Kirchen in Schönwetterzeiten alle möglichen sozialen Wohltaten gefordert haben, jetzt aber wenig bis nichts Substantielles in einer nationalen Krisensituation zu sagen haben.

Hier zeigen sich die Folgen einer kirchlich schon länger zu beobachtenden Staatsvergessenheit: Man hat den Staat durch Gesellschaft ersetzt und viel von Gesellschaftsreform geredet. Die große Tradition christlichen Staatsdenkens wurde hingegen vernachlässigt, der Staat wurde gleichgültig. Und was man vernachlässigt, zu dem kann man sich nicht sachlich und rational verhalten – sondern, das ist die Kehrseite: Die kirchliche Staatsvergessenheit schlägt jetzt in das Gegenteil um, man begrüßt einen übergriffigen Sozialstaat, der unter dem Vorwand staatlicher Schutzpflichten das Individuum kollektiviert.

Es gebe sehr viel sozialethisch zum aktuellen Coronadiskurs zu sagen. Und es wäre an der Zeit, dies zu tun.

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl – ein pädagogischer Zwischenruf

In zwei Wochen sind die Bundesbürger wieder zur Wahl gerufen. Soll man einer Monatszeitung glauben, die aktuell titelt: „Die Egal-Wahl. Alles wird teurer. Besser wird nichts“? – eine deutliche Aussage. Ich meine, dass es bei dieser Wahl eine Alternative gibt. Aber so oder so: Der Mensch ist zur Politik verdammt, da wir uns nolens volens Gedanken über die Gestalt unseres Zusammenlebens machen müssen. Die Frage ist nur, wie der politische Diskurs geführt und gestaltet wird.

Eines bleibt dafür unverzichtbar – und Pädagogen sollten in besonderer Weise darum wissen: Politische Handlungskompetenz setzt die Befähigung zu vernünftiger Selbstbestimmungsfähigkeit voraus. Unter diesen Preis dürfen wir nicht gehen. Im Prozess der politischen Bildung geht es um die Aneignung der für die politische Perspektive maßgeblichen Kategorien, mit denen Einsichten über Aufgaben und Probleme der politischen Praxis rational erarbeitet und Entscheidungen in politischen Konflikten verantwortlich getroffen werden. Und damit wären wir beim anspruchsvollen Programm einer Bildungs- und Erziehungsgemeinschaft, das es immer wieder neu mit Leben zu füllen gilt: in schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, in Hochschulen und Akademien, in Kirchen und Verbänden, im ehrenamtlichen Engagement und überall dort, wo pädagogisch gedacht und gehandelt wird.

In memoriam: Prof. Dr. phil. Hermann Giesecke +

Am 4. September 2021 verstarb in Lenglern bei Göttingen der Pädagoge Hermann Giesecke. Geboren am 9. August 1932 in Duisburg, erlangte er dort am Landfermann-Gymnasium 1952 das Abitur und studierte dann Geschichte und Latein in Münster. 1967 wurde Giesecke Professor für Pädagogik, Politikdidaktik und Sozialpädagogik an der damaligen Pädagogischen Hochschule Göttingen, die später in die dortige Universität integriert wurde. Die Emeritierung erfolgte 1997.

Die Sache des Kindes, des Schulkindes, die pädagogische Beziehung zwischen dem Pädagogen und dem Heranwachsenden sowie die Elternarbeit waren Themen, die den Verstorbenen begleiteten. Gieseckes Pädagogik orientierte sich etwa an Theodor Wilhelm. Man merkt seinen Schriften an, dass Giesecke auch an der Hochschule ein Lehrer durch und durch blieb, humanistisch geprägt, kritisch gegenüber zeitgeistigen Verirrungen der Pädagogik und orientiert am Kind. Giesecke ging es darum, den Unterrichtsauftrag der Schule zu stärken. Ein besonderes Anliegen war ihm der Göttinger Verein für Jugendfragen e. V. , der entwicklungsgefährdete Kinder durch gezielte Bildungs- und Fördermaßnahmen unterstützt.

Professor Dr. Hermann Giesecke war Unterzeichner des Offenen Briefes „Für Freiheit im Bildungssystem“.

Trauerfeier und Beisetzung beginnen am Samstag, 18. September 2021, um 14 Uhr in der Sankt-Martini-Kirche in Lenglern.

Möge das pädagogische Wirken des Verstorbenen nun bei Gott aufgehoben sein.

Have, pia anima. R. I. P.

Schlaglicht: Christliche Sozialethik scheitert angesichts einer Impfpflicht durch die Hintertür

„Es ist gerecht und solidarisch, dass Ungeimpfte die negativen Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen müssen“, befand Andreas Lob-Hüdepohl, Ethiker an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Mitglied des Nationalen Ethikrates, am 29. August 2021 in der Fernsehsendung „Berlin direkt“. Die am 10. August beschlossene 3-G-Regel sei akzeptabel. Alles in einem verbindlichen, freundlichen, lächelnden Tonfall vorgetragen, ganz „nüchtern“, wie er selber sagt.

Man reibt sich die Augen: Partizipation, soziale Teilhabe, Respekt und Anerkennung waren in den vergangenen Jahren Lieblingsthemen der Christlichen Sozialethik, und dies mitunter gesteigert bis zur unmittelbaren Anerkennung von Bedürfnissen, selbstbestimmten Identitäten und Gefühlen. Doch jetzt soll die Verweigerung sozialer Teilhaberechte, die Suche nach den ungeimpften Sündenböcken, die Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft gerecht und solidarisch sein? Für Lob-Hüdepohl schon, wie er den Fernsehzuschauern erklärt: Denn die Solidargemeinschaft respektiere schließlich das Selbstbestimmungsrecht, nur müssten die Ungeimpften dann eben auch die negativen Konsequenzen tragen.

Richtig ist, dass Freiheit und Verantwortung die notwendigen Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Wer Freiheit in Anspruch nimmt, muss auch für die Folgen seiner Entscheidungen eintreten. Allerdings gilt dies im Rahmen einer Verfassungsordnung, die vom Vorrang des freien Subjekts und seiner Selbstbestimmung ausgeht. Lob-Hüdepohl stellt im Interview hingegen diese Verfassungsordnung auf den Kopf: Der Staat wird dazu legitimiert, Grundfreiheiten nach Gutsherrenart zuzuteilen oder zu entziehen. Doch nicht die Inanspruchnahme von Freiheit ist im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat begründungspflichtig, sondern deren Beschränkung. Und hierfür bedarf es triftiger Gründe.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, wie es seit Mitte August geschieht, wobei die Daumenschrauben nahezu wöchentlich immer mehr angezogen werden, ist eine Misstrauenserklärung gegen das freie Subjekt. Wer die Selbstbestimmung achten will, darf eine bestimmte Entscheidung nicht gleichzeitig zur Pflicht für andere machen wollen oder eine abweichende Entscheidung als „unethisch“ verunglimpfen. Dies gilt erst recht, wo elementare Freiheitsgüter wie das Recht am eigenen Körper bedroht sind. Der Pädagoge und Germanist Peter J. Brenner hat Anfang September in seinem Bildungsblog gewarnt: „Damit ist die vorletzte Bastion des abendländisch-neuzeitlichen Menschenbildes bedroht. Das ‚Recht auf körperliche Unversehrtheit‘ – Art. 2,2 GG, aber was zählt das schon – ist zur Disposition gestellt. Immerhin: Die letzte Bastion bürgerlicher Grundrechte wankt noch nicht. Jeder kann weiterhin denken, was er will, auch wenn es nicht unbedingt ratsam ist, diese Gedanken zu äußern. Hier gilt die Maxime, die Kant in seinem berühmten Aufklärungsaufsatz Friedrich II. zugeschrieben hat: ‚Räsonniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!'“

Einem Mitglied des Nationalen Ethikrates hätte angesichts der gravierenden Wertkonflikte, mit denen wir es zu tun haben, eine differenziertere und sorgfältigere ethische Urteilsbildung gut angestanden. Das fängt schon beim Blick auf die empirischen Anteile an. Die Impfung sei „kein tödliches Instrument“, in der Diskussion über etwaige Impfschäden, Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen würde etwas „hochgezogen, was abwegig ist“. Wie andernorts auch, folgt der Berliner Ethiker einem vermachteten Diskurs, in dem kritische Stimmen nicht vorgesehen sind. Statt Gegenpositionen zu prüfen, werden diese verunglimpft. Doch ist es gerade ein schon seit langem einseitig, manipulativ und affektgeleitet geführter öffentlicher Diskurs, der die Coronapolitik in eine Sackgasse geführt hat, sodass die Regierung nun mit immer mehr Druck gegen Teile der eigenen Bevölkerung arbeiten muss und glaubt, allein so Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können.

Erst im August diagnostizierten Wissenschaftler mit einer in „Forschung & Lehre“, der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, veröffentlichten Erklärung: Kritischer Geist in der Krise. Pate im Hintergrund stand nicht zuletzt der Coronadiskurs, bei dem kritische, abweichende Stimmen deutlich an den Rand gedrängt wurden – mit deutlichen Folgen: Ein maßlos gewordenes Hygieneregime übernimmt quasireligiöse Funktionen und entpersonalisiert unser Zusammenleben. Nicht wir machen diese Politik, sondern das Virus, erklärte erst kürzlich der baden-württembergische Ministerpräsident. Entlarvender kann man es nicht sagen. Doch Entpersonalisierung ist nahezu ein diabolischer Vorgang. Wo niemand persönlich verantwortlich ist, erstirbt das Subjekt, am Ende aber auch die Rede von Gott. Denn das Virus spricht nicht von Gott.

Auch in einem anderen Punkt stellt Lob-Hüdepohl den medialen Dominanzdiskurs nicht in Frage: Wenn die Impfung die Geimpften schützen soll, müsste sich niemand vor Ungeimpften fürchten. Oder anders gesagt: Der Geimpfte hätte dann gar keinen ethischen Grund vom anderen Solidarität einzufordern. Der Risikoträger, der nicht geimpft ist, mag sich vielleicht selbst schaden. Aber das ist in Kauf zu nehmen, wenn die freie Entscheidungsfähigkeit gewollt ist. Der Staat hat seine öffentliche Schutzaufgabe erfüllt, sobald ein Impfangebot für alle vorliegt. Mehr kann und darf der liberale Rechts- und Verfassungsstaat nicht fordern.

Lob-Hüdepohl geht allerdings gar nicht davon aus, dass eine freie Entscheidung überhaupt sinnvoll sein könne. Doch es mag viele gute, zumindest ethisch respektable Gründe geben, warum sich Einzelne nach sorgfältiger, ethischer Abwägung nicht für eine Impfung entscheiden. Eine solche Entscheidung für oder gegen eine Impfung mit den neuen genbasierten Impfstoffen hängt vom persönlichen Risiko, der persönlichen Lebensführung, der individuellen Gefährdungslage, den eigenen Opportunitätskosten, von persönlichen Wertpräferenzen oder der Einschätzung der individuellen Vor- und Nachteile ab. Doch all diese Fragen kommen bei Lob-Hüdepohl nicht vor. Mindestens die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingeleiteten Zwangsmaßnahmen müsste ein namhafter Ethiker im Blick haben – sollte man meinen. Doch wo Moralisierung über die nüchterne Abwägung den Sieg davonträgt, scheint selbst basales Lehrbuchwissen verloren gegangen zu sein, etwa das Wissen über ethische Vorzugsregeln für die notwendige Güter- und Übelabwägung oder die Notwendigkeit, freiheitseinschränkende Maßnahmen daraufhin zu prüfen, ob diese geeignet und maßvoll sind. Da auch Gimpfte weiterhin das Virus übertragen könen, dürfte der Verzicht auf solidarische finanzierte Bürgertests ab Herbst geradezu kontraproduktiv sein.

Bei der drohenden 2-G-Regel, die dann Ungeimpfte zwangsläufig von bestimmten sozialen Vollzügen gänzlich ausschließt, kommt dem nationalen Ethikberater dann doch ein leiser Zweifel, aber auch nicht mehr. Ja, hier könnten Daseinsgrundfunktionen auf „sehr problematische“ Weise berührt sein. Als Fernsehzuschauer hätte man schon gern gewusst, wo für ihn eine rote Linie überschritten wäre. Doch kein Wort darüber, wie wichtig Berechenbarkeit, Klugheit und Augenmaß für den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind. Am Ende bleibt alles schwammig, eben verbindlich und freundlich. Man hat den Eindruck, der Ethiker aus der Hauptstadt wolle nicht anecken, wolle sich die eigenen guten Gesprächskontakte in die Politik nicht verderben oder das eigene Netzwerk nicht gefährden.

Viele politische und gesellschaftliche Akteure sind an dieser Krise gescheitert, und leider eben vielfach auch die Vertreter der Kirchen und der Christlichen Sozialethik. Unser Land hat an Würde und Anstand verloren, mit langfristigen Folgeschäden für das soziale Zusammenleben und den öffentlichen Diskurs. Lob-Hüdepohl meldet sich immerhin zu Wort. Allenthalben jedoch herrscht in den Kirchenleitungen und theologischen Fakultäten vorwiegend dröhnendes Schweigen angesichts der impfpolitischen Kehrtwende. Grundwerte und Grundrechte unserer Verfassungsordnung müssen sich gerade in der Krise bewähren und tragfähig sein. Doch das zeigt sich in der aktuellen Coronapolitik gerade nicht.

Wer sonst immer von sozialer Teilhabe, Anerkennung und anderen sozialethischen Hochglanzbegriffen redet, dürfte angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen nicht schweigen – oder er wird unglaubwürdig. Das lautstarke Pochen auf Beteiligungsgerechtigkeit erweist sich nun als hohles Pathos. Warum dies so ist, hat viele Gründe. Auch Furcht vor persönlicher Repression dürfte eine Rolle dabei spielen, besser nichts zu sagen. Aber auch ein gewaltiger Verlust an religiöser Kraft kommt hinzu. Eine Kirche, die sich in Innerweltlichem und Vorletztem verliert (wobei ich als Sozialethiker keineswegs leugne, dass dies nicht auch Sache der Kirche wäre), weiß am Ende auch hierzu nichts Relevantes mehr zu sagen.

Wir werden lange daran arbeiten müssen, die Verwerfungen und Verletzungen, die jetzt entstehen, aufzuarbeiten. Und wir werden in der Tat sehr lange daran arbeiten müssen, wieder einen pluralismusfähigen, unvoreingenommenen öffentlichen Diskurs und auch gegenseitiges Vertrauen zurückzugewinnen. Einfach mal so von einer „Geste der Versöhnung“ zu sprechen, mit welcher der bayerische Ministerpräsident Ende August in einer Pressekonferenz die neuen Coronamaßnahmen seiner Regierung verkaufen wollte, wird nicht ausreichen.

Aber gegenwärtig müssen wir erst einmal aus der Krise herausfinden – ein Ende der Polarisierung und Spaltung unseres Zusammenlebens, wozu es sozialethisch viel zu sagen gebe, ist gegenwärtig alles andere als absehbar. Es geht um viel: Verfassungsordnung, Grundrechte und demokratische Kultur. Es bleibt zu hoffen, dass sich am Ende doch noch Sozialethiker finden lassen, die zu nüchterner Abwägung aus christlicher Verantwortung in der Lage sind, wo sich Irrationales und Wahnhaftes auf so beunruhigende Weise auszubreiten scheint – aber hoffentlich mit mehr Rückgrat, auf eine differenziertere, glaubwürdigere Weise und mit mehr Überzeugungskraft als der Kollege in seinem Fernsehauftritt.

Erklärung kann mitgetragen werden: Kritischer Geist in der Krise – Zur Aufgabe von Wissenschaft

Die Erklärung Kritischer Geist in der Krise. Zur Aufgabe von Wissenschaft, die in der Augustausgabe der Zeitschrift „Forschung und Lehre“ des Deutschen Hochschulverbandes veröffentlicht wurde, findet sich unter folgendem Link und kann, auch von Nichtwissenschaftlern, dort mitgetragen werden:

Im Hintergrund der Erklärung steht der coronapolitische Diskurs, der schon lange vermachtet, einseitig, manipulativ und affektgeleitet geführt wird. Jetzt kann die Regierung nur noch mit immer mehr Zwang reagieren. Nicht zuletzt wurde der Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft, zwischen Entscheidung und Beratung sträflich vernachlässigt. Beide Teilpraxen unterschiedliche Aufgaben. Entscheidende Anstöße zur Erklärung kamen nicht zuletzt aus der Medizin. Dies alles aufzuarbeiten, wird nur sehr mühsam und langsam gelingen. Wir gehen auf eine Situation zu, in der – wie die „Welt“ Mitte August kommentierte – das gesellschaftliche Klima „auf Jahrzehnte vergiftet“ sei könnte. Ich teile diese Einschätzung, hätte aber gern Unrecht.

Leider steht es nicht gut um die Freiheit in unserem Land, im Gegenteil. Das freie Subjekt wird zurückgedrängt. Der ungebrochenen Einzelnen sind nur noch wenige. Prof. Dr. Peter J. Brenner (Technische Universität München) schrieb Anfang September in seinem Bildungsblog: „Das durch politischen, sozialen und bald auch ökonomischen Druck verordnete Impfregime bringt nun eine grundsätzlich neue Qualität in den Maßnahmenkatalog. Es erlaubt den staatlichen Zugriff auf den Körper. Damit ist die vorletzte Bastion des abendländisch-neuzeitlichen Menschenbildes bedroht. Das ‚Recht auf körperliche Unversehrtheit‘ – Art. 2,2 GG, aber was zählt das schon – ist zur Disposition gestellt. Immerhin: Die letzte Bastion bürgerlicher Grundrechte wankt noch nicht. Jeder kann weiterhin denken, was er will, auch wenn es nicht unbedingt ratsam ist, diese Gedanken zu äußern. Hier gilt die Maxime, die Kant in seinem berühmten Aufklärungsaufsatz Friedrich II. zugeschrieben hat: ‚Räsonniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!'“ Der Körper ist nicht mehr tabu. Wer weiß, wie lange sich der kritische Geist noch behaupten kann. Umso wichtiger ist es, dass wir für die Freiheit eintreten – als Wissenschaftler und Staatsbürger, als ethisch Denkende und kritische Geister.

HIER DER TEXT DER ERKLÄRUNG IM WORTLAUT:

Kritischer Geist in der Krise

Zur Aufgabe von Wissenschaft

Autoren:

Prof. Dr. Rainer Baule, Lehrstuhl für Bank- und Finanzwirtschaft, FernUniversität in Hagen

Jun.-Prof. Dr. Alexandra Eberhardt, Juniorprofessur für Deutsch als Zweitsprache, Universität Paderborn

Prof. Dr. Ursula Frost, Lehrstuhl für Allgemeine Pädagogik, Schwerpunkt Bildungstheorie, Universität zu Köln

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M. (Nottingham), Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie, Universität Regensburg

Prof. Dr. Alexandra Grund-Wittenberg, Lehrstuhl für Altes Testament, Philipps Universität Marburg

Honorarprofessor Dr. Lothar Harzheim, Fachgebiet Numerische Berechnungsverfahren im Maschinenbau, TU Darmstadt

Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann, Lehrgebiet Praktische Philosophie I: Ethik – Recht – Ökonomie, Fernuniversität in Hagen

Prof. Dr. Jochen Krautz, Professor für Kunstpädagogik, Fakultät für Design und Kunst, Bergische Universität Wuppertal

Prof. Dr. Robert Obermaier, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Accounting und Controlling, Universität Passau

Jun.-Prof. Dr. Luna Rösinger, Juniorprofessur für Kriminologie und Strafrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen

Prof. Dr. Peter Rohner, Titularprofessor für Wirtschaftsinformatik, Universität St. Gallen

Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, FRCS, FRACS, Ordinarius für Chirurgie, Australian National University

Dr. (rer. nat.) Jens Schwachtje, Molekularbiologe, Nürtingen

Prof. Dr. Harald Schwaetzer, Philosophisches Seminar der Kueser Akademie für Europäische Geistesgeschichte, Bernkastel-Kues

Prof. Dr. Anke Steppuhn, Fachgebiet Molekulare Botanik, Universität Hohenheim

Prof. Dr. André Thess, Lehrstuhl für Energiespeicherung, Universität Stuttgart

Prof. Dr. Christin Werner, Professur für Musikdidaktik Grundschule, Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden

Gerade in Krisenzeiten muss es die Aufgabe von Wissenschaft bleiben, fragwürdige Umstände als solche zu benennen und zu hinterfragen. Eine der Aufklärung verpflichtete Wissenschaft konstituiert sich dabei durch selbständiges, selbstkritisches, umfassendes, systematisches und konsequentes Streben nach Erkenntnis. Sie tut dies aus der ihrem Wesen gemäßen Freiheit heraus, welche der Rechtsstaat um seiner selbst willen anerkennt.

Von der Wissenschaft zur Expertokratie

Wir beobachten derzeit eine Reduktion von Wissenschaft als konstruktiv-kritischem Diskurs aus unterschiedlichen Perspektiven auf das Bereitstellen von Expertise, die dazu dienen soll, politische Maßnahmen daraus abzuleiten und zu rechtfertigen. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch:

Wissenschaftler, die als Experten auftreten, sind in dieser Rolle nicht mehr uneingeschränkt Wissenschaftler. Die politische Erwartung an Experten ist oft, eindeutige Aussagen zu in der Regel aktuellen Problemkreisen zu treffen, die dann unmittelbar als Handlungsanweisungen übernommen werden können.

Einerseits geht dabei notwendig verloren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse selten eindeutig und in der Anwendung immer deutungsbedürftig sind: Sie sind daher auch in der Wissenschaft selbst meist kontrovers. Diese Kontroversen bilden sich aber in einzelnen, von der Politik abgefragten Expertenäußerungen nicht ohne weiteres ab. Dieser kaum zu umgehende Umstand wird dann problematisch, wenn nur noch einzelne Experten gehört werden, nicht aber die notwendige Vielfalt der Zugänge zum Problem.

Andererseits sind politische Maßnahmen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht direkt ableitbar. Zwar sollten politische Entscheidungen Bezug auf solche Erkenntnisse nehmen, sie gründen aber auf Werturteilen und sind letztlich Willensentscheidungen, die sich auf normative Überzeugungen stützen und demokratisch legitimiert sein müssen. Sie beziehen eine Vielzahl von Interessenlagen ein, die sie zum Ausgleich bringen wollen. Sie sind ferner an geltendes Recht, insbesondere die Verfassung gebunden. Insofern ist es falsch und rechtsstaatlich bedenklich, wenn politische Maßnahmen gerade in gravierenden Fragen wie der Einschränkung von Grundrechten als alternativlos dargestellt werden, weil dies der „Stand der Wissenschaft“ gebiete. Denn zum einen ist nichts alternativlos, und zum anderen hängen Entscheidungen über zu wählende Alternativen von den verfolgten Zwecken ab. Diese kann „die Wissenschaft“ aber weder selbst setzen, noch bei Zielkonflikten demokratisch legitimiert gegeneinander abwägen. Außerdem müssen die Zwecke ihrerseits legitim, d.h. freiheitlich begründet sein.

Aufgabe von Wissenschaft in Krisenzeiten

Angesichts der hier angesprochenen Instrumentalisierung von Wissenschaft betonen wir deren Aufgabe in einem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen:

Öffentlicher Vernunftgebrauch

Wissenschaft ist immer Anwältin eines Theorie und Praxis umfassenden Vernunftgebrauchs. Wenn ein demokratischer Staat tiefgreifende Grundrechtseingriffe mit wissenschaftlicher Expertise begründet, dann darf auf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur an einzelnen Stellen Bezug genommen werden. Rationalität gerade in einem Klima von Verunsicherung, Angst und kakophonen Debatten sicherzustellen, kann ein Beitrag der Wissenschaft sein. Das aber muss die Politik auch zulassen, indem sie den Entscheidungen breite wissenschaftliche Evidenz zugrunde legt, den dazugehörigen Diskurs erträgt und nicht entscheidungsbasiert Fakten kommuniziert. Eine sich auf Wissenschaft beziehende Politik muss nachvollziehbar argumentieren, differenzieren, abwägen und reflektieren, sowohl in Bezug auf fachlich relevante Einzelfragen wie auf fundamentale Fragen von Demokratie und Rechtsstaat.

Dazu muss die Politik die ganze interdisziplinäre Breite der wissenschaftlichen Expertise einbeziehen. Unterlässt sie dies, entsteht ein Klima von dann berechtigtem Misstrauen, Irrationalität und daraus folgenden polemischen Kontroversen. Gerade jene Wissenschaftler, die das Gehör der Politik finden, haben die Verantwortung, ihre eigene Expertise durch andere zu ergänzen und zu kontrastieren. So kann Wissenschaft einen Beitrag zu öffentlichem Vernunftgebrauch leisten, von dem eine den Prinzipien der Aufklärung verpflichtete Demokratie abhängt.

Kritik und Debattenklima

Wissenschaft hat gerade in der Demokratie eine kritische Funktion. Kritik ist dabei nicht als negativ und destruktiv zu verstehen, sondern sie zielt auf Retardierung bei vermeintlich naheliegenden Lösungen, auf Besinnung in der Diskussion und auf die Öffnung des Problemhorizonts.

Krinein meint die Fähigkeit, Unterscheidungen zu treffen und zu begründeten Urteilen zu kommen. Kritik bedeutet daher gerade in Krisenzeiten, scheinbare Selbstverständlichkeiten, vermeintlich eindeutige Phänomene und Ergebnisse und daraus resultierende „Alternativlosigkeiten“ zu hinterfragen.

Kritik zielt dabei auch auf den Erhalt ihrer eigenen Bedingung, nämlich der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wenn solche Kritik in einem aufgeheizten Debattenklima nicht mehr möglich ist, dann sind Wissenschaft und Demokratie fundamental gefährdet. Hiergegen muss sich Wissenschaft wehren, denn sonst droht die Gefahr der Dogmatisierung in Form der Diffamierung von Alternativen als Immunisierung gegen Kritik. Der Dogmatismus kann nur durch kritische Prüfung überwunden werden. Daher bedarf es steter Skepsis und Ideologiekritik, damit das Ideal einer kritischen Rationalität an Boden gewinnt.

Wahrheitssuche und Erkenntnisgrenzen

Vornehmste Aufgabe von Wissenschaft in einem der Aufklärung verpflichteten Gemeinwesen ist die freie und unabhängige Orientierung am Ideal der Wahrheitsfindung. Dies schließt den begründeten Zweifel nicht aus, sondern ein. Wenn die Wissenschaft aber vorrangig den Erwartungen der Politik folgt und dabei ihre Themensetzungen den finanziellen Förderungsangeboten anpasst, dann unterläuft sie selbst eben diese Aufgabe.

Zudem muss sich Wissenschaft der grundsätzlichen Frage stellen, wo sie ihre Erkenntnisgrenzen erreicht. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn in komplexen Systemen Strukturen und Kausalitäten gesucht werden und daraus die Effekte von Eingriffen in solche Systeme mit hinreichender Genauigkeit vorhergesagt werden sollen. Je komplexer das System, desto schwieriger ist das Erkennen von Kausalitäten und desto fehleranfälliger sind die Vorhersagen für die Konsequenzen von Systemeingriffen. Darin steckt die Gefahr, vermeintlich effiziente, aber vielleicht sogar schädliche Maßnahmen zu priorisieren und tatsächlich wirksame zurückzustellen oder zu übersehen.

Pluralität und Kontroverse

Zentrale Merkmale von Wissenschaft wie Ergebnisoffenheit, Pluralität der Zugänge und Kontroversität ihrer Ergebnisse sind also nicht störende Eigenheiten verquerer Intellektueller, die den politischen Prozess und die Krisenbewältigung hemmen. Vielmehr sind sie Bedingung dafür, dass nicht im Namen oder mit Hilfe der Wissenschaft Regierungspraktiken etabliert werden, die rechtsstaatlich mindestens fragwürdig sind. Sachliche Kontroverse und plurale Problemzugänge als Kennzeichen von Wissenschaft halten zugleich auch den Raum der demokratischen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger offen.

Freiheit und Verantwortung

Bedingung für alles Vorgenannte ist die öffentliche Anerkennung und zugleich aktive Inanspruchnahme der Freiheit von Wissenschaft, die dadurch zu einer freiheitlichen Demokratie beiträgt. Freiheit der Wissenschaft ist wie alle Freiheit in der Demokratie daher notwendig verantwortete Freiheit. Verzichtet Wissenschaft etwa in ausgerufenen Krisenzuständen selbst auf den verantwortlichen Gebrauch ihrer Freiheit, dann wird sie ihrer gerade in der Krise bedeutenden Aufgabe für die Demokratie nicht gerecht. Der Rückzug aus dem verantwortlichen Freiheitsgebrauch führt dazu, dass die wissenschaftliche wie politische Freiheit schleichend abgebaut werden kann.

Bildung und Diskurs

Schließlich verweisen diese Zusammenhänge insgesamt auf den wesentlichen Beitrag universitärer bzw. akademischer Lehre und Forschung zu Bildung und Mündigkeit. Beide sind Voraussetzung der Diskursfähigkeit in einer lebendigen Demokratie. Beide wurden jedoch bereits im Zuge der „Bildungsreformen“ der letzten zwanzig Jahre an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt.

Wissenschaft muss durch freie und auf das Selbstdenken hinleitende Lehre zu sachlicher Urteilsfähigkeit, Kritikfähigkeit und Persönlichkeitsbildung junger Menschen beitragen. „Lehre“ ist dabei nicht mit der Bereitstellung von Informationen zu verwechseln, Bildung ist eine reflexive und ethische, keine rein technisch (z.B. durch Digitalisierung) lösbare Aufgabe. Dazu ist Lehre in Präsenz und in geschützten Räumen unabdingbar, denn eben jener offene, sachliche und kritische Diskurs, der hier eingefordert wird, muss im Studium erprobt und geübt werden. So schadet die Verschulung, Vereinheitlichung und Verflachung von Studiengängen der Diskursfähigkeit genauso wie die Reduktion oder gar Verfemung von Meinungspluralität und Kontroverse in der aktuellen Krise. Diese erweist sich somit auch als Krise der Wissenschaft und als Krise der wissenschaftlichen Bildung. Beides neu zu fundieren, muss daher eine Konsequenz aus den aktuellen Erfahrungen sein.