Kommentar: Friedrich Merz – der neue Heilsbringer der Union?

Friedrich Merz ist aufs Schild gehoben. Die CDU hat ihren Heilsbringer gefunden. Wird der neue Vorsitzende die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen? Zunächst: Einzelne „Heilsbringer“ können allein wenig bewirken, sie können allenfalls Stimmungen in der Partei unternehmerisch aufgreifen und politisch handlungsfähig machen. Doch ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass es einen ernstzunehmenden Willen in der Partei zur geistig-moralischen Erneuerung gibt, allenfalls halbherzige Ansätze, die schon aus Unentschiedenheit scheitern werden.

Die CDU als Volkspartei hat viel zum staatlichen Substanzverlust der letzten Jahre beigetragen. Und dieser Raubbau an den geistig-politischen Grundlagen unseres Zusammenlebens geht unvermindert weiter, quer durch unsere Parteienlandschaft. Wir erleben eine Politik, die grundlegende Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung offen angreift. Ein Kollege hat es vor kurzem so ausgedrückt: Wir werden nach dieser Coronakrise eine ethische Neugründung unserer Verfassungsordnung benötigen. In einer Situation, in der ein nicht unerheblicher Teil des Souveräns sich nicht mehr in seiner Rechtspersönlichkeit geschützt sieht (die „Spaziergänge“ sind Ausdruck hierfür), wird es einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen.

Doch wie und von wem sollte ein solcher angestoßen werden? Das ist gegenwärtig schwer zu sagen. Ich vermute, dass es hierfür neue politische Koalitionen geben muss, vielleicht auch partiell neue Parteien, etwa zwischen AfD und CDU. Aus den bisherigen Volksparteien heraus wird dies nicht gelingen. Zum einen vertreten diese längst einen großen Teil des demokratischen Spektrums ganz bewusst nicht mehr. Zum anderen stehen diese in zentralen Politikbereichen nicht mehr für staatlichen Substanzerhalt.

Durch die Coronakrise fast schon vergessen sind die Vorgänge um die Wahl eines F.D.P.-Ministerpräsidenten in Thüringen. Was im Anschluss an diese Wahl passiert ist, war ein demokatischer Tabubruch. Nun plädiert der Thüringer CDU-Mann Mike Mohring anstelle einer Impfpflicht für eine radikalisierte, fortgesetzte staatliche Impfnötigung durch 1G-Regel, die breite Teile des Souveräns von sozialer Teilhabe ausschließt. Einer Partei, aus der solche Töne kommen, ist ein moralischer Erneuerungsprozess und ein substantieller Beitrag zur gesellschaftlichen Aussöhnung kaum zuzutrauen, auch nicht in der Opposition. Ich selbst habe nach achtundzwanzig Jahren mein eigenes Parteibuch Ende November ganz bewusst zurückgegeben, weil ich eine Politik ohne rote Linien nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Eine Politik ohne rote Linien überschreitet eindeutig die roten Linien der Verfassung. Und es spricht für den moralischen Zustand unseres Gemeinwesens, dass ein solcher Extremismus von der sog. bürgerlichen Mitte mittlerweile nahezu unwidersprochen mitgetragen wird.

Wenn es nach dem straußschen Diktum geht, rechts von der Union dürfe es keine Partei geben, dann war damit gemeint, dass die CSU demokratische Positionen im Spektrum rechts der Mitte selber abdecken sollte. Das gilt schon lange nicht mehr, daher ist auch dieser Satz überholt. Stattdessen haben die Unionsparteien viel dazu beigetragen, das politische Klima zu vergiften, indem sie demokratische Positionen und deren Vertreter ausgrenzen und diffamieren, statt den streitbaren politischen Diskurs zu pflegen – selbst dann, wenn es um Positionen geht, welche die C-Parteien früher selber einmal vertreten haben. Solche Strategien widersprechen demokratischem Anstand und beschädigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden dies noch bitter bereuen, wenn wir die moralischen Schäden dieser Krise aufarbeiten müssen. Die notwendige nationale Aussöhnung wird nicht mit billiger Münze zu haben sein.

Gegenwärtig sehe ich nur, dass Merz mit leichten Akzentverschiebungen und kosmetischen Veränderungen in der gegenwärtigen Spur seiner Partei bleibt: einer Partei, die ihren konservativen Flügel längst abgestoßen hat. Laschet hat ja sogar einen konservativen Traditionsstrang innerhalb der CDU geleugnet. Ich bin kein CDU-Mitglied, aber ich vermute, dass die Partei mit dem Erbe Merkels intern noch einiges aufzuarbeiten haben wird. Will sie auf Dauer eine sozialdemokratisierte Partei bleiben, macht sich die CDU selbst überflüssig.

Daher bleibt eine Neugründung neben ihr durchaus denkbar. Dauerhaft erfolgreiche Neugründungen von Parteien sind immer schwierig, schon aus Ressourcengründen, aber nicht unmöglich, wie die Grünen und die AfD bewiesen haben. Entscheidend bleiben politische „Unternehmen“, die eine Bewegung aufgreifen und institutionalisieren. Ich meine, dass eine solche Neugründung durchaus notwendig wäre, wenn die Wert- und Verfassungsordnung unseres Landes wieder neu gesichert werden soll. Allerdings bedarf es dann auch einer Koalitionsfähigkeit der verschiedenen Parteien im konservativ-freiheitlichen Spektrum. Sollte sich die diffamierende Ausgrenzung konservativer und freiheitlicher Postionen, die gewiss niemand parteipolitisch teilen muss, wohl aber demokratisch tolerieren sollte, ungehemmt weiter fortsetzen, wird die Polarisierung des Landes weiter gefährlich zunehmen.

Kommentar: Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Impfpflicht wird gesellschaftliche Debatte nicht befrieden

Am 22. Dezember 2021 verabschiedete der Deutsche Ethikrat eine neue Ad-hoc-Empfehlung zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht:

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf

Mit dem Instrument einer Ad-hoc-Empfehlung verabschiedet sich der Nationale Ethikrat von seiner bisherigen Forderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs. Selbst wenn in der Frage Zeitdruck bestehen sollte, müsste zumindest kurzfristig ein solcher Diskurs organisiert werden (hierfür plädierte vor kurzem auch der ehemalige Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages Eckhard Nagel). Eine Entscheidung von solch gewaltiger Tragweite ohne Transparenz und Breite durchzudrücken, gefährdet den ohnehin schon bedrohten gesellschaftlich-politischen Frieden noch weiter.

Üblicherweise veröffentlicht der Deutsche Ethikrat abweichende Voten. Das ist bei gravierenden ethischen Wertkonflikten auch zwingend geboten. Nur dann ist auch eine differenzierte persönliche Gewissensentscheidung möglich – und vor einer solchen stehen schon allein die Parlamentarier, da bei der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht der Fraktionszwang ausgesetzt sein wird. Jetzt werden vier abweichende Voten genannt, aber zunächst nicht publiziert (wer will, kann diese mit etwas Verspätung mittlerweile hinter einer Bezahlschranke im Onlineauftritt der F.A.Z. nachlesen). Das vermachtet den ohnehin schon polarisierten öffentlichen Diskurs noch weiter.

Auf den ersten Blick wirkt die Stellungnahme schwammig, unmotiviert und intransparent. Hierzu trägt auch bei, dass im Literaturverzeichnis keine ethische Fachliteratur im engeren Sinne aufgeführt ist (wenn man von den selbstreferentiellen Verweisen auf die Eigenpublikationen absieht). Und es fehlt nicht nur eine wissenschaftliche Referenz auf ethische Positionen oder Methodik, sondern auch auf die Verfassung.

Das Papier vermittelt einen enttäuschenden Eindruck und wird den aufgeheizten, vermachteten Diskurs über die Coronapolitik vermutlich nicht nennenswert befrieden können. Es entspricht damit der polarisierten politischen Grundlinie, welche der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung vorgegeben hat. Für das weitere Debattenklima im Land verheißt dies nichts Gutes. Über gravierende Freiheits- und Wertkonflikte sollte ein Gremium mit dieser Verantwortung und Reputation sorgfältiger und transparenter urteilen.

Ein Bespiel höherer Dialektik in der Kirche: Spaltung durch Ausgrenzung bekämpfen – oder: ein kritischer Kommentar zum Offenen Brief an Papst Franziskus zu aktuellen Äußerungen von Kardinal Müller

Der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, ist durchaus ein kantiger Kirchenmann, an dem sich die Geister scheiden. Vor kurzem äußerte sich Müller in einem Videointerview mit dem Institut St. Bonifatius erneut zu gravierenden Wertkonflikten, die Kirche und Gesellschaft gegenwärtig spalten. Impfzwang, eine chaotische staatliche Coronapolitik,  2G-Regel in Gottesdiensten (für Müller unmissverständlich ein Verrat der Kirche am Auftrag ihres Herrn), das Buch von Klaus Schwab und Thierry Malleret „COVID-19. Der große Umbruch“ sind nur einige der heißen Eisen, zu denen Kardinal Müller Position bezieht. Und er äußert „Kapitalismuskritik“ von rechts – wie gefährlich! So wirft Müller im Interview die Frage auf, ob eine derart gewaltige Kapitalkumulation, wie wir sie bei einigen Unternehmensgründern erleben, zum demokratietheoretischen Problem werden könne – über diese Frage wird durchaus sozialethisch diskutiert und über diese Frage kann und sollte seriös diskutiert werden.

Doch es kam, wie es kommen musste. Schnell waren die üblichen Vorwürfe von Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees zu vernehmen. Allesamt Ad-hominem-Argumente die drauf zielen, die moralische Integrität des Gegenüber zu beschädigen und eine sachliche ethische Debatte zu unterlaufen. Lassen wir einmal außen vor, ob viele Vorwürfe, die Kardinal Müller mit seinem Interview auf sich gezogen hat, nicht eher Projektion sind. Der Kardinal bedient Verschwörungstheorien oder Antisemitismen im Interview in keiner Weise, aber er äußert sich zu brisanten Themenfeldern, bei denen es solche im öffentlichen Diskurs durchaus gibt. Dass darf aber kein Grund sein, die Debatte über diese Themen zu beenden, sondern vielmehr für einen sachlichen, differenzierten und angemessenen Ton innerhalb der sozialethischen Debatte zu sorgen. Beides macht einen Unterschied.

Müller weicht heiklen Themen nicht aus – und gibt so jene geistlich-moralische Orientierung, die gegenwärtig so viele schmerzhaft von der Kirche vermissen. Müller tritt für eine funktionierende Gewaltenteilung ein, eine unabhängige Judikative, eine Wahrung der Wert-, Grundrechts- und Menschenrechtsordnung, für die Freiheit des Gewissens, für ein freiheitliches Diskursklima an den Universitäten (hier fällt seine Kritik durchaus sehr scharf und schonungslos aus, immerhin war Müller selbst einmal Professor gewesen), für die Freiheit Andersdenkender, etwa im universitären Raum, und er wendet sich im Einklang mit der Glaubenskongregration seiner Kirche gegen eine Impfpflicht im konkreten Fall. Alles in allem eine starke christliche Freiheitslehre, die Müller vertritt. Man muss Müller nicht in jedem Detail politisch zustimmen, aber man sollte sein Anliegen unvoreingenommen würdigen.

Umgekehrt gehört schon viel Chuzpe dazu, wenn die Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ in einem am 23. Dezember veröffentlichten offenen Brief, für den um weitere Mitzeichner geworben wird, den Kardinal gerade im Namen der Freiheit mundtot machen will: „Wir appellieren eindringlich an Papst Franziskus, dafür Sorge zu tragen, dass dem unverantwortlichen Treiben von Kardinal Gerhard Ludwig Müller umgehend Einhalt geboten wird.“ Ja, mehr noch: Der Kardinal solle aus dem Kreis der Papstwähler ausgeschlossen und aus dem Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur verbannt werden. Die Begründung der Kirchenaktivisten ist bemerkenswert: Ein Kardinal sollte alles tun, „um Spaltungen in Gesellschaft und Kirche zu vermeiden.“ Das nennt man wohl höhere Dialektik. Spaltung soll mit einem Aufruf zur Ausgrenzung beantwortet werden, im Namen der Pluralität, versteht sich.

Hier soll ein streitbarer Kirchenmann, dessem Ansichten vielen zu freiheitlich oder konservativ sind, sozial vernichtet werden. Das Urteil steht schon im Voraus fest. Da kann der Kardinal machen, was er will, selbst wenn er unmissverständlich vor der Gefahr einer Spaltung infolge einer polarisierenden Coronapolitik warnt. Streitbar und prinzipienfest, wohl auch ein wenig stur, so lässt sich Müller beschreiben – für die einen ein Überzeugungstäter, für die Kirchenaktivisten ein notorischer Wiederholungstäter.  Denn, so die Kritik im Offenen Brief: Medienkritik ficht ihn nicht an, im Gegenteil: Sie führt nur dazu, noch einmal nachzulegen, zu bekräftigen, sogar zu verschärfen.

Aber Müller trägt die rote Farbe gerade nicht allein als Schmuck. Nein, hier ist ein Kardinal zu erleben, der Widerspruch, Bekenntnis und Klarheit um der Wahrheit willen nicht scheut – aus gläubiger Verantwortung. Ein Kardinal, der für seine Positionen streitet, und nicht bereit ist, gravierende Wertkonflikte vorschnell unter den Teppich zu kehren, bis man nur noch gebückt unter der kirchlichen Zimmerdecke laufen kann. Chapeau!

Gastkommentar: Würde Kant sich impfen lassen?

Ja, Kant würde sich impfen lassen – meinte jedenfalls Thomas Kielinger in einem Kommentar am 21. Dezember 2021 in der WELT. Es ist nicht das erste Mal, dass Kant in der Coronadebatte als Kronzeuge herhalten muss – zu Unrecht, wie die folgende Glosse meint.

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Ein Gastkommentar von Tino Landmann

Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der gutgemeinten Wünsche und einer davon wird nun auch tatsächlich wahr werden: die langersehnte Impfpflicht! Endlich! Und dies flankiert von Kronzeugen, deren Glaubwürdigkeit niemals in Frage gestellt werden kann – ob sie es wollen oder nicht! Oder noch besser: Weil sie dafür sind!

Und einer davon ist wieder einmal ein alter Stratege des philosophischen Spektrums: der gute Kant, der jetzt eindeutig für eine Impfpflicht „wäre“.

Soso, Kant wäre für die Impflicht und deswegen ist jetzt auch der „Ethikrat“ dafür! Jawohl, genau so muss das sein! Die Begründung dafür gleicht einem philosophischen Husarenritt – allerdings auf einem Ackergaul. Nichts gegen das gute Tier: Es verrichtet seine Arbeit so, wie man das als Nutztier eben kann. Kants ethisches Nutztier, besser bekannt als Kategorischer Imperativ soll hier aber wieder einmal Arbeiten verrichten, für die er gar nicht gedacht worden ist. Aber Kant selbst soll nun (wieder einmal) den Kategorischen Moralgaul einspannen, weil er ja für etwas „wäre“.

Wenn es nicht derart ernst „wäre“, könnte ich  jetzt vor Lachen vom Stuhl fallen!

Wenn ich das immer lese, irgendjemand „wäre“ für dieses oder jenes! Das ist intellektuelle Hochstaplerei!

Zum einen: Kant ist tot! Niemand kann ihn mehr fragen, für was er „wäre“ oder nicht!

Und warum muss immer Kant gefragt werden? Warum fragt niemand Aristoteles, Hegel, Nietzsche, Marx oder Jesus? Ja, lasst uns Jesus fragen, für was er wäre! Allein diese Formulierung „für was jemand wäre“ offenbart doch eine infantile Weltsicht! Aber kleine Kinder wissen es eben noch nicht besser!

Insofern sind derartige Aussagen völliger Blödsinn!

Zum anderen: Wer so etwas behauptet, dem empfehle ich die Lektüre der Tugendlehre und der dort aufgeführten Einteilung der Pflichten. Die Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit wird hier als vollkommene Pflicht gegenüber sich selbst geführt und ist somit jedweder Fremdbestimmung entzogen. Daneben: Wenn hier mit Kant und Würde „argumentiert“ wird, sei darauf hingewiesen, dass nach Kant nur der Mensch als Person selbst in der Lage ist, sich zu entwürdigen, da auch die Würde bzw. die Idee der Menschheit an sich jedweder Fremdbestimmung entzogen ist.

Aber nur zu, Ihr Karikaturen philosophischen Geistes! Verunstaltet, verfremdet und verzerrt die wirklich großen Köpfe der europäisch-deutschen Geistesgeschichte! Nur zu, Ihr lächerlichen Ciceros! Hoffentlich werdet Ihr irgendwann Opfer Eurer eigenen Anmaßung! Aber bis dahin genießt Euren Lohn im Kampf für eine neue Gesellschaft im Lichte des Heiligenscheins medialer Aufmerksamkeit!

Und weil wir es gerade mit Weihnachten und den Wünschen hatten: Eines wünsche ich mir von den Vertretern der philosophischen Zunft: Lasst Kant in Frieden ruhen! Und den Kategorischen Imperativ tatsächlich das leisten, wofür er dem gemeinen Menschenverstand als Kompass an die Hand gegeben worden ist: Es geht nicht darum, ob Kant für oder gegen eine Impflicht plädieren würde. Es geht einzig darum, ob die Maxime als allgemeines Gesetz gelten kann.

Frohe Weihnachten!

Der Verfasser ist promovierter Philosoph und Fachleiter für Geschichte der Philosophie und deren Didaktik.

Gastbeitrag und Bitte um geistliche Solidarität: „Als Geimpfter protestiere ich gegen den Ausschluss Ungeimpfter von heiligen Messen“

Gastbeitrag von Thomas May

Während der Widerstand in der Bevölkerung gegen die immer rigideren Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur in Deutschland wächst, sind ausgerechnet die Kirchen bei uns darauf verfallen, den Regierungsvorgaben ohne Notwendigkeit mit erstaunlichem Eifer nachzukommen, sie zum Teil sogar überzuerfüllen.

Im Fokus stehen dabei die Ungeimpften, regelmäßig als „Impfverweigerer“ abgewertet und als Sündenböcke der Coronakrise stigmatisiert, die vermehrt von der Teilhabe am gesellschaftlichen  –  und religiösen  –  Leben ausgeschlossen und bestraft werden sollen.

In dieser schwierigen Lage haben die Bischöfe mit verschiedenen Akzenten beschlossen, den Kirchengemeinden die Entscheidungen im Einzelfall zu überlassen, das heißt, sie selbst über die Zugangsbedingungen zu den Gottesdiensten befinden zu lassen; ihr Leitgedanke: Den „unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen“ der Gläubigen gerecht zu werden – von Gottesdiensten ohne und mit Anmeldung, mit Sicherheitsabstand und Maskenpflicht, über 3G und 2G bis zu 2G+.

Als ich mich in der Münsteraner Kirchengemeinde St. Nikolaus, der ich formell zugehöre, zu einer heiligen Messe an Heiligabend anmelden wollte, musste ich jedoch feststellen, dass dort seit dem 6. Dezember für alle Gottesdienste die 2G-Regel (es sind vier Christmetten angesetzt) vorgeschrieben ist: Es besteht in dieser Gemeinde für Ungeimpfte also keine Möglichkeit mehr, an einer Eucharistiefeier teilzunehmen.

Obwohl ich selbst zweimal geimpft bin und demnächst geboostert werde, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich aus Solidarität mit meinen ungeimpften Geschwistern im Glauben an keiner 2G- oder sie anderweitig ausschließenden Messe teilnehmen werde.

Ich protestiere gegen die diktatorische Regelung in St. Nikolaus, die in ihrer Kompromisslosigkeit und Hartherzigkeit  –  wie ein Blick in umliegende Kirchen-gemeinden Münsters zeigt (in St. Aegidii zum Beispiel gibt es sogar weder Test- noch Maskenpflicht) – singulär ist und auch der auf Differenzierung bedachten Zielsetzung von Bischof Dr. Genn nicht entspricht.

Es ist mir unbegreiflich, wie in der Heiligen Nacht „anständige“ Geimpfte in pharisäisch regulierter Anmaßung die Feier der Geburt Jesu Christi, des Heilands aller Menschen, für sich vereinnahmen und ihre ungeimpften Mitchristen draußen vor der Tür stehen lassen können bzw. es billigend in Kauf nehmen.

Das wiegt umso schwerer, als mit faschistisch anmutender Ausgrenzungspastoral einem furchtbaren Ungeist Vorschub geleistet wird, wenn das Diktat „In unseren Gottesdiensten sind Ungeimpfte unerwünscht“ im Raum steht, wobei „unerwünscht“ in diesem Fall noch eine Untertreibung darstellt.

Die Kirche verrät den Kern des Evangeliums Jesu Christi, wenn sie die an den Rand Gedrängten und Ausgestoßenen, die Diffamierten und Kriminalisierten (die als „die Verlorenen“ gelten mögen) ausschließt. Besonders in der Nacht der Menschwerdung Gottes sind nicht zuletzt die Ungeimpften unsere geringsten Brüder und Schwestern.

Daher bitte ich alle Gläubigen, die guten Willens und um gerechten Ausgleich bemüht sind, sich unabhängig von ihrem Impfstatus dafür einzusetzen, dass auch Ungeimpfte ohne Herabsetzung ihrer Person weiterhin den Gottesdienst besuchen und die Eucharistie empfangen können.

Ich bitte sie, sich meinem Protest gegen die diktatorische 2G-Regelung in der Pfarrgemeinde St. Nikolaus anzuschließen bzw. die Öffnung einer angemessenen Zahl von Gottesdiensten für Nichtgeimpfte in ihrer Gemeinde zu verlangen.  (Adresse: https://st-nikolaus-muenster.de/ – unter „Seelsorge und Verwaltung“)

Erstveröffentlichung im „Christlichen Forum“:

Unser Gastautor Thomas May ist Lehrer i. R. Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Thomas May lebt in Sendenhorst im Münsterland. Er ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May aus Mainz.

„Bildungsethik“ dankt für den angebotenen Gastbeitrag und die Erlaubnis zum Wiederabdruck.

Impfpflicht – ja oder nein? Es geht um unser Staatsverständnis und Menschenbild

Bundestag und Bundesrat haben die erste berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Politisch ist davon auszugehen, dass weitere Impfpflichten folgen werden – zumal der neue Bundeskanzler erklärt hat, für ihn gebe es keine „roten Linien“ (eine Aussage, die verfassungspolitisch selber eine „rote Linie“ überschreitet). Daher verwundert es nicht, dass über die Frage einer Impfpflicht politisch und ethisch kontrovers diskutiert wird. Aus ethischer Sicht bleibt deutlich zwischen zwei Fragen zu unterscheiden: Die Ablehnung einer staatlich durchgesetzten Impfpflicht bedeutet nicht, dass eine freigewählte Impfung abgelehnt wird. Bei der Diskussion um eine Impfpflicht geht es grundlegend um das Staatsverständnis und das dem Staat zugrundeliegende Menschenbild: Inwieweit darf der demokratische Rechts- und Verfassungssstaat in die intime Persönlichkeitssphäre des Bürgers eindringen und die freie Entscheidung des Subjekts außer Kraft setzen? Die Heftigkeit, mit der über diese Frage diskutiert wird, zeigt, welchem Stresstest der demokratische Rechtsstaat gegenwärtig ausgesetzt ist. Eine Gruppe von Wissenschaftlern schreibt:

Eine Impfpflicht mit COVID-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Das ist die Kernaussage eines Papiers, das von einer Gruppe von Hochschulmedizinern, unterstützt von Wissenschaftlern und Hochschullehrern vieler Fächer, verfasst und unterzeichnet wurde.

Den Unterzeichnern betonen, dass es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die COVID-19-Impfung geht. Vielmehr stehe im Mittelpunkt Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen  COVID-19-Impfstoffe.

Mit dem Statement wollen die Unterzeichner Politik und Öffentlichkeit sowie alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten sei.

Der Wortlaut der Erklärung findet sich u. a. hier.

Christliches Forum: Wo bleibt die Solidarität des Bischofs?

Die Hildesheimer Bistumsakademie zieht vom Harzrand nach Hannover um. Eröffnet wird sie dort mit einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Demokratie. Der Bischof selbst diskutiert auf dem Podium mit – merklich zeitenthoben. Dabei gebe es gerade jetzt eine Menge der Kirche zum demokratischen Miteinander zu sagen. Anmerkungen zum Podium im „Christlichen Forum“: