Replik: Elterliche Autonomie und staatliches Wächteramt

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Zum Zwischenruf „Zwischen Elternrecht und Schulaufsicht – Überlegungen zum neuen Koalitionsvertrag im Südwesten“ vom 23. Juni 2026 hat uns eine Replik erreicht, was uns sehr freut. Wir sagen herzlichen Dank und freuen uns auf die weitere Debatte.

Zwischenruf: Zwischen Elternrecht und Schulaufsicht – Überlegungen zum neuen Koalitionsvertrag im Südwesten | bildungsethik

Von H.-M. Tappen

Der Zwischenruf meines geschätzten Kollegen PD Axel Bernd Kunze legt in gewohnt präziser und staatsbürgerlich verantwortungsvoller Weise den Finger in die Wunde eines bildungspolitischen Dauerkonflikts. Seine Abwägung zwischen elterlicher Autonomie und staatlichem Wächteramt ist klug austariert. Aus der Perspektive einer personalen Pädagogik in der Tradition Marian Heitgers drängt sich mir jedoch der Eindruck auf, dass die Debatte im Südwesten zu sanft mit den strukturellen Prämissen des neuen Koalitionsvertrags umgeht.

Wenn die Landesregierung das letzte Kindergartenjahr de facto in eine Pflichtveranstaltung überführt, um empirisch messbare Defizite zu beheben, vollzieht sie einen klassischen Sein-Sollen-Fehlschluss: Aus dem unbestreitbaren So-Sein einer gesellschaftlichen Problemlage, die ich aus meiner täglichen Praxis an einer Münchner Berufsschule für Sozialpflege mit hohem Migrationsanteil nur zu gut kenne, wird eine pauschale Sollensforderung an alle Individuen abgeleitet. Hier wird nicht mehr das einzelne Kind in seiner unverwechselbaren Einmaligkeit begriffen, sondern das Kind als funktionales Element einer Systemsteuerung.

Dass ein solch administrativer Zugriff die frühe Kindheit standardisiert, ist die eine Seite. Die pädagogische Seite wiegt schwerer: Es droht eine schleichende Kollektivierung, die in ihrer Logik fatal an ein überkommenes, struktursozialistisches Staatsverständnis erinnert, in dem der Staat sich zum All-Erzieher aufschwingt und die Familie als primären Kultur- und Bildungsraum entmachtet. Wo Erziehung nur noch als effiziente Vorbereitung auf institutionelle Schulfähigkeit begriffen wird, verlässt sie den Boden einer Bildung, die den Menschen um seiner selbst willen meint.

Diese Tendenz zur Verzweckung des Geistes ist kein isoliertes Phänomen des Südwestens; wir erleben sie längst im Gesamtsystem. Wenn an Schulen der verfassungsmäßige Religionsunterricht, oft durch bürokratische Lenkung von Klassengrößen oder die sanfte Nötigung hin zum Einheitsfach Ethik, gezielt ausgetrocknet wird, zeigt sich dieselbe Stoßrichtung: Der Staat ersetzt die Pluralität gelebter Überzeugungen durch eine verordnete, zeitgeistige Einheitsmetaphysik.

Axel Bernd Kunze hat recht, wenn er die Feinjustierung zwischen Staat und Familie anmahnt. Doch wir müssen schärfer werden: Eine Pädagogik, die sich nicht korrumpieren lassen will, darf die Einmaligkeit des Kindes niemals der bürokratischen Logik einer Nivellierung opfern. Der Staat darf nicht zur Dressuranstalt mutieren, weil er die sozialen Fragen unserer Zeit nicht anders zu lösen vermag. Das Salz in der Suppe dieses Diskurses muss die Erinnerung daran sein, dass Bildung die Ermöglichung von personaler Freiheit und Transzendenz ist und eben nicht die Perfektionierung des Rädchens im staatlichen Getriebe.

Der Gastautor ist Sozialarbeiter und Religionspädagoge.

Zwischenruf: Wem gehört der eigene Körper?

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Wem gehört der eigene Körper? – Dem Einzelnen selbst, sollte man meinen. Steht doch die Menschenwürde an erster Stelle unserer Verfassung, und kurz danach dann das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Doch weit gefehlt. Immer stärker wird der eigene Körper durch einen sich ausdehnenden Sozialstaat kollektiviert.

In der Coronazeit hatte eine Mehrheit im Land kein Problem mit einer aggressiven Impfnötigungspolitik. Eine allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich doch im Bundestag, doch bis zuletzt wollte der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler in einer solchen keine Gewissensfrage erkennen – und dies, obwohl es um neuartige Impfverfahren ging, die nur notfallzugelassen, nur ungenau erforscht und in ihren Langzeitfolgen nicht einschätzbar waren. Gerade von einem christdemokratischen Politiker sollte man mehr Verständnis für Personalität und Gewissensfreiheit erwarten. Ein autoritärer biopolitischer Neokollektivismus griff um sich, ließ das Recht am eigenen Körper und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Makulatur werden. Wer Zweifel äußerte, wurde als „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Coronaleugner“ lächerlich gemacht und gesellschaftlich geächtet. Wer bei der freiheitsfeindlichen Coronapolitik mitmachte, darf sich hingegen heute noch seiner Ehrungen erfreuen, beispielsweise der ehemalige Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Reinhard Kempen, seines Positivpreises für Wissenschaftsfreiheit, den ihm das gleichnamige Netzwerk verliehen hat, oder Christian Drosten seiner Ehrung als „Hochschullehrer des Jahres“ durch den Verband, den Kempen einst leitete.

Aufgearbeitet sind die gravierenden Grundrechtseingriffe und medizinischen Entscheidungen von damals bis heute nicht. Kein Wunder, dass die Polarisierung des Landes, die damals politisch bewusst vorangetrieben wurde, bis heute nachwirkt und immer noch private Beziehungen oder Familien spaltet. Zu Recht fordern Gegner der damaligen Coronapolitik bis heute eine faire, unvoreingenommene und transparente Aufarbeitung ein. Zu den geistig-moralischen Langzeitschäden einer maßlos gewordenen Infektionsschutzpolitik zählt ein sinkendes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Mittlerweile wird deutlich am Lebensschutz gerüttelt, bis tief in kirchliche Kreise hinein – sei es etwa beim Thema Abtreibung, die bestimmte Interessengruppen sogar zum Menschenrecht erklären wollen, sei es beim assistierten Suizid oder beim Transplantationsgesetz. Corona hat gezeigt, wie dünn der kulturell-ethische Firnis ist, der unseren Körper und unser Verständnis von Leiblichkeit vor Übergriffen des Staates und mächtiger gesellschaftlicher Kollektive schützt.

Morgen wird der Deutsche Bundestag erneut über Änderungen am Transplantationsgesetz debattieren. Es geht zunächst nur um eine „Orientierungsdebatte“, beispielsweise über die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Ein Euphemismus, denn von „Lösung“ kann hier nicht gesprochen werden. Was als Widerspruchslösung verkauft wird, ist eine Umdefinition des Körpers zum Volkseigentum. Organspende soll nicht mehr die freie Gewissensentscheidung des Einzelnen sein, sondern eine sozialstaatliche Verpflichtung. Auch über die eigene Sterblichkeit hinaus soll sich der Einzelne als nützlich am Volksganzen erweisen. Dem Einzelnen wird die Verfügungsgewalt über seinen Sterbeprozess entzogen. Wieder einmal dringt ein übergriffiger Staat – wie schon zu Coronazeiten – in den innersten Kernbereich der Persönlichkeit ein und verletzt die Integrität des des eigenen Körpers und des leiblichen Selbstverhältnisses.

Die Achtung vor dem Einzelnen schwindet, seit Freiheit immer häufiger sozial definiert und nicht mehr vom souveränen Individuum her gedacht wird. Der Einzelne wird zum Untertan, über den ein übergriffiger Staat nach Belieben verfügen darf. Noch kann man widersprechen. Doch wie lange dieser Vorbehalt gilt, darf angesichts eines wachsenden autoritären Staatsverständnisses durchaus angezweifelt werden. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Aber angesichts eines schwindenden Freiheitsbewusstseins bis in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein wird es morgen wohl keine Sternstunde des Parlamentarismus sein, die wir erleben werden. Die Welt wird unbehaust für den, der nicht mehr im eigenen Körper zuhause sein kann.

Zwischenruf: Zwischen Elternrecht und Schulaufsicht – Überlegungen zum neuen Koalitionsvertrag im Südwesten

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„Wir werden ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen, damit sich alle Kinder – auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen – gut entwickeln können und auf den Schulstart vorbereitet sind.“ – so heißt es im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg, der am 9. Mai 2026 beschlossen wurde.

Die Forderung ist nicht neu. Sie findet sich bereits von Beginn an in der neueren bildungsethischen Debatte, wie sie nach der ersten PISA-Studie vor rund einem Vierteljahrhundert einsetzte. Lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor, ob ein solches Projekt angesichts der gegenwärtigen haushaltspolitischen Zwänge sinnvoll ist oder nicht. Die politischen Erwartungen, welche die neue Koalitionsregierung sich medial bei Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages selbst steckte, sind hoch: Jedes Kind solle künftig in Baden-Württemberg schulreif sein, wenn es in die Grundschule wechselt. Nun gut, ganz so wird es wohl nicht sein, wenn die neue Koalitionsregierung künftig auch weiterhin Juniorklassen – in Nachfolge der bisherigen Grundschulförderklassen – vorsieht.

Bildungsethisch bleiben angesichts der vollmundigen Rhetorik der grün-schwarzen Regierung einige Fragen. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat auch gewillt und in der Lage ist, die Verbindlichkeit durchzusetzen. Konflikte sind vorprogrammiert, etwa dann, wenn Eltern ihr Kind zwar in eine Koranschule schicken, nicht aber in den öffentlichen Kindergarten. Gefordert sind an dieser Stelle die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, dann aber auch die Pädagogischen Fachkräfte, auf die neue Kontroll- und Dokumentationspflichten zukommen werden. Und schließlich wird pädagogisch damit umzugehen sein, dass möglicherweise nicht mehr alle Kinder freiwillig in der Kindertagesbetreuung sein werden, sondern durch staatliche Maßnahmen erzwungen.

Zum anderen liest man im neuen Koalitionsvertrag nichts über das Elternrecht. Wenn – so die politische Rhetorik – im Südwesten die Schulpflicht vorgezogen werden soll, dann müsste das letzte, obligatorische Kindergartenjahr nach Maßgabe des Grundgesetzes auch der staatlichen Schulaufsicht unterstellt werden. Die bisherigen Äußerungen aus Stuttgart lassen nicht erkennen, dass die Koalitionäre diese Konsequenz bedacht hätten. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Umsetzung des Koalitionsvorhabens am Ende, sollte es zu Verfassungsklagen von Eltern kommen, auch als verfassungsfest erweisen wird. Ein verbindlicher Kindergarten ist ein starker Eingriff in das Elternrecht, der nach einer sehr sorgfältigen Begründung vonseiten des Staates verlangt. Doch im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Auch hier gibt der christdemokratische Koalititonspartner aus sozialstaatlichen Überlegungen mal wieder einen Teil seines christlichen Profils auf und verwässert das Elternrecht.

Aber wer wollte so kleinlich sein. Seit Corona wissen wir, wie schlampig mit der Verfassung umgegangen wird, wenn man politisch etwas durchdrücken will. Da können auch schon einmal Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt werden. Bis in die bürgerliche Mitte hinein stört man sich nicht an Grundrechtseingriffen, wenn es um ein vermeintlich alternativlos Gutes geht – heißt dieses nun Gesundheitsschutz, Bildung oder Kinder. Der Staat meint es doch nur gut und will unser Bestes. Im Hintergrund steht ein Freiheitsverständnis, das nicht vom souveränen Individuum her gedacht, sondern zunehmend sozial determiniert verstanden wird. Was die Gemeinschaft als gut bestimmt, muss der Einzelne akzeptieren. In der Folge erscheinen Familien als sozial bedürftige Anspruchsberechtigte und der Staat als derjenige, der besser als die eigenen Eltern weiß, was gut für die Kinder ist. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das sogenannte Elternrecht auch ein Kinderrecht ist, nämlich das Recht des Kindes, vorrangig von den eigenen Eltern und nicht durch Dritte, etwa staatliche Akteure, erzogen zu werden.

Dabei soll nicht bestritten werden, dass es Probleme beim Übergang in die Grundschule gibt, dass Familien ihrer Erziehungsverantwortung nicht immer ausreichend nachkommen und dass insbesondere bei der frühen Sprachförderung deutliche Defizite bestehen. Nur: Dies verlangt nach zielgenauem Fördern und eben auch Fordern, nicht nach dem Einheitsmodell, das allen Eltern und Familien übergestülpt wird. Dänemark hat dies erkannt und differenziert beim 32-Punkte-Plan gegen soziale Verwahrlosung, der auch eine Kindergartenpflicht kennt, nach Wohnkontext und sozialer Notwendigkeit. Die Europäische Union hält dies für stigmatisierend. Flächendeckende Eingriffe in Grundrechte hingegen rufen weniger Widerspruch hervor.

Und schließlich: Die Kindergartenpflicht könnte die faktische pädagogische und weltanschauliche Wahlfreiheit von Eltern im Bereich der Elementarbildung verkleinern. Didaktisch könnte eine stärkere Verschulung des Kindergartens die Folge sein – jedenfalls dann, wenn den politischen Versprechungen einer verstärkten Sprachförderung und Schulvorbereitung auch Taten folgen sollen. Nicht allen, die jetzt die versprochenen Segnungen des Koalitionsvertrages begrüßen, dürfte das hinreichend klar sein.

Zwischenruf: Gefangen in der eigenen Blase

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Abweichende Positionen werden im wissenschaftlichen oder öffentlichen Diskurs gegenwärtig schnell moralisch stigmatisiert, Differenzen nicht mehr im argumentativen Ringen und im diskursiven Streit ausgetragen, sondern von vornherein durch Boykott, Bashing oder Mobbing aus der Diskursarena ausgeschlossen. Wie auf diese Weise Gesprächsblasen entstehen und wie sich Vertreter einer Disziplin gegen andersdenkende Positionen abschotten, demonstriert in diesen Tagen die Christliche Sozialethik – jene Disziplin also, deren Fachgesellschaft im deutschsprachigen Raum, die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik, 2019 einen Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“ verhängte und der traditionsreichen Fachzeitschrift die Wissenschaftlichkeit absprach.

Obgleich Kollegen außerhalb der Fachgesellschaft in einem Offenen Brief dieser Einschätzung widersprachen, wurde die Zeitschrift vom Fachinformationsdienst Index theologicus der Universitätsbibliothek Tübingen ausgelistet, dort publizierte Positionen sollen fortan unsichtbar bleiben. Der Vorgang beschäftigte auch den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Erst im Frühjahr dieses Jahres verteidigte die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins, unter deren Vorsitz der Boykottaufruf verfasst wurde, die damalige Entscheidung der Fachgesellschaft in einer Festrede zum fünfzigjährigen Jubiläum des Index theologicus als Maßnahme der wissenschaftlichen Qualitätssicherung und zum Schutz von Wissenschaftsfreiheit. Dazu gehört schon einiges an Chuzpe. Eine Zensurmaßnahme will die Sozialethikerin nicht erkennen, obgleich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit den Vorgang als Form von „Cancel Culture“ einstuft und in seine Onlinedokumentation aufgenommen hat.

Sprachrohr der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik ist vorrangig die im Herder-Verlag erscheinende Fachzeitschrift „AMOSinternational“. Das aktuelle Themenheft 2/2026 beschäftigt sich mit Postwachstumstheorien (degrowth) – unter dem sprechenden Hefttitel: Wider das Wachstum! Irmi Seidl und Angelika Zahrnt schreiben in dem Heft: „Die Frage, ob eine ausreichende absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bzw. Umweltschädigung in der nötigen kurzen Frist stattfinden kann, ist zentral. Wachstumskritiker:innen [sic!] sehen keine Hinweise dafür. Ihr Ziel ist, das vorherrschende Wachstumsparadigma mit seinen Dynamiken und Wachstumsabhängigkeiten abzulösen, sodass die ökologischen Grenzen eingehalten, soziale Errungenschaften gesichert und global ausgedehnt werden können, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.“

Kritische Stimmen, etwa ob ein solches Programm volkswirtschaftlich nicht eher Armut befördere, kommen im Themenheft nicht zur Sprache. Postwachstum erscheint als Überlebensfrage der Menschheit.

Anders hingegen ein Beitrag, der zeitgleich in Heft 3/2026 der „Neuen Ordnung“ erschienen ist: Postwachstum – ein sozialethischer Nachruf. Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass erklärt die Debatte um Postwachstum für beendet. Postwachstum sei keine Alternative zur vorherrschenden Wirtschaftsordnung gewesen, vielmehr eine gefährliche Utopie.

Vieles ließe sich aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu beiden Positionen sagen, doch darum soll es an dieser Stelle nicht gehen. Pikanterweise zeigt „Die Neue Ordnung“, wie sich in der Debatte um Postwachstum Wissenschaft und Aktivismus untrennbar verbinden. Moment! War nicht gerade dies ein Vorwurf der sozialethischen Fachgesellschaft an die „Neue Ordnung“, weshalb sie diese als unwissenschaftlich verwarf und dort publizierte Stimmen „cancelte“, also aus dem sozialethischen Fachdiskus löschte!? Vielleich könnte man an dieser Stelle von einer wissenschaftlichen Brandmauer sprechen. Im Ergebnis findet jedenfalls kein gemeinsamer Fachdiskurs mehr statt. Es wird nicht mehr um das bessere Argument fair, unvoreingenommen und streitbar gerungen.

Und dies ist kein Zufall, wenn man sich den neuen Newsletter 1/2026 aus dem Institut für Christliche Sozialwissenschaften der, nachdem sie sich ihres Gründers im Namen entledigt hat, nunmehr gesichts- und traditionslosen Universität Münster ansieht. Die neue Institutsdirektorin, Michelle Becka, nutzt diesen als Bühne für eine programmatische Selbstvorstellung. Die Christliche Sozialethik, so lesen wir aus ihrer Feder, solle „zur Unterbrechung und zum immer wieder neuen Anfang“ fähig sein, sich nicht von „einer erstarrten (Diskurs-)Praxis einengen lassen“. Doch wie vorstehend gezeigt, treibt die Disziplin durch ihre „Cancel Culture“ eine solche Praxis gerade selbst voran.

Und wenn die neue Direktorin  davon spricht, der nächstjährige Band des Jahrbuches für Christiche Sozialwissenschaften zum Thema „Demokratie und Rechtsautoritarismus“ wolle zur Diskussion einladen, dann wird man wohl auch bei diesem Thema rwarten dürfen, dass die Debatte im engen Rahmen des selbstgesteckten Diskurskorridors verbleibt. Ein Grund, weshalb die eigene Blase kaum verlassen werden dürfte, scheint im Newsletter selbst durch. Denn zwei Aufgaben schreibt Becka der Disziplin und auch sich selbst zu: kritische Analyse und Anklage von Ungerechtigkeit. Auch hier klingt sie an: die problematische Verquickung von Wissenschaft und Aktivismus. Wer den verengten Diskursraum aufbrechen will, sollte zunächst einmal bereit sein, die Position Andersdenkender unvoreingenommen und vor dem Selbstverständis des anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, und zwar vor jedem Aufruf zum Aktivismus. Denn wer Geltungsansprüche gar nicht erst prüft, sondern Wissenschaft mit Aktivismus verwechselt, wird zwangsläufig zum Getriebenen einer sich immer mehr beschleunigenden Praxis – und zum Liebediener des vorherrschenden Zeitgeistes.