Schlaglicht: Grundrechtliche Konflikte in der Schule zwischen Integrationsfunktion und individueller Freiheit

Zunehmende Vielfalt macht das Leben nicht allein bunter. Nein, sie führt auch zu Wertkonflikten. Dies hat man auch in der Kultuspolitik erkannt. Wie sollen Schulen mit Grundrechtskollisionen umgehen? Eine neue Broschüre der staatlichen Schulaufsicht gibt Auskunft. Zunächst viele Fallbeispiele, dann Hinweise zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen (Werbeverbot, Beutelsbacher Konsens usw.). Federführende Autorin ist eine Professorin der Universität Göttingen. Beim ersten Durchsehen scheint die Broschüre relativ neutral formuliert zu sein – man ist heute ja schon ganz anderes gewohnt. Die Fallkommentare sind juristisch und ethisch plausibel, sie entsprechen der geltenden Rechtslage und diese wird unvoreingenommen dargestellt.

Beim genaueren Hinsehen stellt sich aber auch noch ein anderer Eindruck ein: Die invididuelle Freiheit wird zunehmend beschnitten zugunsten der Integrationsfunktion der Schule – ein Beispiel: Schüler müssen auch dann auf einen Klassenausflug mit, wenn die Einhaltung religiöser Speisevorschriften nicht sichergestellt ist. Die Integrationsfunktion der Schule sei höher zu gewichten als die individuelle Religionsfreiheit. Von einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sei nicht auszugehen, da alle Kinder dasselbe zu essen bekommen und die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung sowohl eine Schlechter- als auch Besserstellung aufgrund religiöser Merkmale verbieten. Man wird abwarten, ob die Auffassung des Staates im Konfliktfall gerichtsfest ist.

Die Tendenz geht bei mehr Pluralität in eine Richtung: weniger individuelle Freiheit, mehr kollektive Anpassung. Momentan geht es um Einzelfälle, die juristische und politische Tendenz hinter dieser Güterabwägung kann aber auf Dauer auch für die gesellschaftliche Mehrheit einen Verlust an Freiheit bedeuten. Es ist auf Dauer nicht gleichgültig, wie das Staatsvolk zusammengesetzt ist, auch wenn die Stralsunder Rede der Kanzlerin anderes suggerierte. Bei Verfassungsrechtlern konnte man dies schon immer nachlesen.

Schlaglicht: Notwendige Einschränkungen von Grundrechten müssen zeitlich befristlich sein

Eine denkwürdige, leider wenig hoffnungsvoll stimmende Woche neigt sich dem Ende entgegen: Es war wahrlich keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, die wir in Deutschland erlebt haben. Im Gegenteil: Ein Parlament, von einer Fraktion abgesehen, gibt sich selbst auf. Die politisch Verantwortlichen haben die Spaltung unseres Landes und die Polarisierung unserer Gesellschaft in dieser Woche auf gefährliche Weise weiter vorangetrieben; und die Parlamentarierer haben sich eine selbst verschuldete Niederlage beigebracht. Ein großer Teil des bürgerlichen Lagers hat den Kampf um die Freiheit in weiten Teilen aufgegeben. Wenn die F.D.P.-Fraktion sich in einer solchen Situation einer Klage in Karlsruhe nicht anschließen wollte, zumal nach Lindners Rede, kann der institutionalisierte Liberalismus einpacken.

Damit ist wohlgemerkt nicht gesagt, dass alle Infektionsschutzmaßnahmen sinnlos oder unverhältnismäßig seien. Im Gegenteil: Dieselben Parteien, die im Bundestag den neuen Infektionsschutzregelungen zugestimmt haben, vernachlässigen weiter auf gefährliche und unverantwortliche Weise denselben in den Schulen, die man auf Biegen und Brechen offenhalten will, ohne hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen – auf Kosten der Lehrkräfte, für die es offensichtlich keine Fürsorgepflicht der Dienstgeberseite zu geben scheint. Die F.A.Z. hat in ihrer Samstagsausgabe die „Wutrede“ einer Frankfurter Lehrerin veröffentlicht, die auf das bildungspolitische Versagen in dieser zweiten Pandemiewelle hinweist.

Nur braucht es über die notwendigen Einschränkungen der Grundrechte eine parlamentarische Debatte. Und die entsprechenden Ermächtigungen der Exekutive müssen immer zeitlich befristet sein – genau das aber hat der Bundestag in seiner Mehrheit verneint. Vom Bundespräsidenten, der mittlerweile wie andere politische Entscheidungsträger ebenfalls Partei geworden ist, war nicht zu erwarten, dass er verfassungsrechtliche  Zweifel hegen wird. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheiden wird. Einen Hinweis auf einen Widerspruch, der in dieser Woche ebenfalls sichtbar wurde, habe ich in den Zeitungs- und Internetkommentaren allerdings vermisst: Hatten dieselben Politiker nicht im ersten „Lockdown“ gerade Victor Orbán vollmundig wegen eines solchen Vorgehens kritisiert?

Angesichts einer solchen Entwicklung hege ich durchaus starke Zweifel an einer Staatsgläubigkeit, die sich aktuell in einer neuen Laizismusdebatte bahn bricht. Wir sollten vorsichtig sein, dem Staat allzu großen zivilreligiösen Einfluss auf die gesellschaftlichen Orientierungswerte zuzuschreiben. Ja, wir brauchen einen starken Staat, der seinen Kernaufgben innere und äußere Sicherheit gerecht wird (vgl. A. Dietz, J. Dochorn, A. B. Kunze, L. Schwienhorst-Schönberg: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig 2020). Aber der Staat muss auf verlässlichen, rechtsstaatlich kontrollierten und durch Gewaltenteilung eingehegten Institutionen basieren.

Neuerscheinung: Überlegungen zum Erziehungsauftrag (nicht nur) katholischer Schulen

Im Dezember 2019 war es wieder einmal soweit: Die Ergebnisse der PISA-Studie 2018 wurden vorgestellt. Getestet wurden sechshunderttausend Schüler im Alter von fünfzehn Jahren aus 79 Ländern. Im Schulleistungsvergleich liegen die deutschen Schüler beim Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt, zählen aber nicht zur Spitzengruppe. Unruhe lösten die neuen Daten vor allem deshalb aus, da die Ergebnisse der deutschen Schüler in allen drei Bereichen im Langzeitvergleich zurückgegangen sind; vor allem außerhalb der Gymnasien ist der Anteil der Jugendlichen, die nur sehr geringe Kompetenzen aufweisen, deutlich größer geworden. So ist beispielsweise ein Fünftel der Fünfzehnjährigen kaum in der Lage, Texte sinnerfassend zu verstehen.

Hier sollen nicht die empirischen Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie diskutiert werden, der Blick soll auf einen anderen Aspekt gelegt werden: Im Medienecho wurde – nicht zum ersten Mal – eine soziale Schieflage im deutschen Schulsystem beklagt, das herkunftsbedingte Unterschiede zu wenig ausgleiche. So folgerte etwa Werner Klein, der früher im Sekretariat der Kultusministerkonferenz für Qualitätssicherung im Bildungssystem zuständig war: „Bildungsgerechtigkeit tritt auf der Stelle.“ Der Pädagoge wiederholt die bekannte Forderung, das gegliederte Schulsystem aufzugeben; ferner sollten die Ressourcen im Bildungssystem auf Basis bestimmter Sozialindikatoren umverteilt werden. Klein steht mit seiner Interpretation nicht allein.

Die Reaktionen auf die neuen PISA-Daten drehen sich vor allem um Strukturmerkmale des Bildungssystems, etwa dessen mangelnde Integrationsfähigkeit, die durch eine Abwanderung in Privatschulen noch verstärkt werde, die frühe „Selektion“ nach vier Jahren Grundschule, eine wachsende soziale Kluft zwischen den einzelnen Schularten oder Mängel bei der Digitalisierung. Für viele Kommentatoren scheinen die Rezepte von vornherein festzustehen. Doch wäre es vielleicht lohnenswert, zunächst noch einmal bei der Diagnose etwas genauer hinzuschauen.

Denn die Schule hat einen doppelten Auftrag zur Bildung und Erziehung. Sie soll unterrichtlich Wissen vermitteln und die Lernenden dabei unterstützen, Kompetenzen aufzubauen. Gleichzeitig sollen die Heranwachsenden aber auch eine Haltung zum Gelernten entwickeln und lernen, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten lebensdienlich und gemeinwohlförderlich einzusetzen. Lesefähigkeit muss geübt werden. Wer „eine Generation von Lesemuffeln“, wie Heike Schmoll sie in einem Kommentar zu den jüngsten PISA-Ergebnissen befürchtet, verhindern will, darf nicht nur strategisch Kompetenzen fördern, er muss Freude am Lesen wecken. Ähnliches gilt für viele Bildungsbereiche: Wer Bildung ermöglichen will, muss die Resilienz der Kinder stärken, diese motivieren, ihre Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft unterstützen, sie zur Eigenverantwortung ermutigen, ihnen Vorbilder an die Hand geben und sie anleiten, sich selbst Ziele zu setzen. Haltungen oder Bereitschaften sind allerdings nicht intentional zu erzeugen. Diese sind eine Frage der Erziehung, sie entwickeln sich im personalen Umgang miteinander, etwa im Leben innerhalb der Schulgemeinde oder durch überzeugende pädagogische Vorbilder.

Erziehungsprobleme lassen sich nicht bearbeiten, solange sie allein als Problem mangelhafter Bildungsstrukturen diskutiert werden. Überdies ist zu bedenken, dass Strukturmerkmale einzelner Bildungssysteme – und seien diese auch noch so erfolgreich – nicht einfach isoliert für sich kopiert werden können. Schulische Praxis bleibt eingebettet in eine lange gewachsene Bildungskultur und ist geprägt durch Vorstellungen über Erziehung, die sich aufgrund gemeinsam geteilter Traditionen, Erfahrungen und Überzeugungen herausgebildet haben. Hier liegt dann aber auch ein Grund dafür, weshalb in der öffentlichen Bildungsdebatte, etwa im Zuge der PISA-Studien, so ungern über das gesellschaftlich vorherrschende Verständnis von Erziehung gesprochen wird. Denn bei Erziehungsfragen geht es um das eigene Selbstverständnis und um das kollektive Werterepertoire, das unser Zusammenleben prägt. Und beides zu befragen, fällt deutlich schwerer, als von der Politik äußere Strukturveränderungen einzufordern.

Über die Ursache von Erziehungsproblemen ist damit im Einzelnen noch nichts gesagt, aber eines lässt sich in jedem Fall sagen: Fragen der Erziehung lassen sich nicht einfach durch Bildungsstrukturreformen beantworten. Häufig wird eine verstärkte Abwanderung in Privatschulen vornehmlich als ein soziologisches Problem wachsender Ungleichheit und abnehmender Integrationsfähigkeit im Bildungssystem diskutiert. Seltener wird die Frage gestellt, ob es nicht gerade auch am erzieherischen Programm liegen könnte, dass Privatschulen für Eltern an Attraktivität gewinnen.


Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze: „Aus dem Geist der Freiheit und der Liebe des Evangeliums“ („Gravissimum educationis“; GE 8). Überlegungen zum Erziehungsauftrag (nicht nur) katholischer Schulen, in: Katholische Bildung 121 (2020), H. 11/12, S. 241 – 251.

Weitere Informationen zur Zeitschrift finden Sie hier:

https://www.vkdl.de/publikationen/katholische-bildung/?seite=publikationen.katholische-bildung

Neuerscheinung: Laizismus ist keine Lösung

Nach den Attentaten in Frankreich und Österreich sprechen sich immer mehr Prominente für die strikte Trennung von Religion und Staat aus. Religionsunterricht aus den Schulen zu verbannen, könnte aber zurFolge haben, dass die Öffentlichkeit verlernt, die Grundrechte von Gläubigen
zu verstehen.

Axel Bernd Kunze: Laizismus ist keine Lösung, in: Die Tagespost 73 (2020), Nr. 47 v. 19. November, S. 4.

Vorankündigung: Ist der Laizismus die Lösung?

2. November, 11 Uhr: Frankreichs Schulen erinnern mit einer Gedenkminute an Samuel Paty. Viele deutsche Schulen schlossen sich an. Der Lehrer war am 16. Oktober auf offener Straße in der Nähe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine von einem islamistischen Jugendlichen enthauptet worden. Ein Foto der französischen Nachrichtenagentur AFP zeigt Frankreichs Premierminister Jean Castex und Erziehungsminister Jean-Michel Blanquer, wie sie in einer Grundschule des Pariser Vorortes am Gedenken teilnehmen. Der brutale Mord hat auch hierzulande eine Diskussion über den Umgang mit Religion in der Schule ausgelöst.

Die Wochenzeitung „Die Tagespost“ beteiligt sich an dieser Debatte:

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/ist-der-laizismus-die-loesung;art315,213665

Nach den letzten islamistischen Terroranschlägen findet der Laizismus immer mehr Zustimmung. Für einen angemessenen Umgang mit den Religionen ist es aber zwingend notwendig sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Warum für Kunze die Auseinandersetzung mit Religion zum allgemeinen Bildungsauftrag der Schule gehört, lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Tagespost.

Schlaglicht: Eine Verteidigung der Freiheit sieht anders aus – Anmerkungen zu einem Deutschlandfunkinterview mit dem Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes

„Wir erleben eine Verengung des Diskurskorridors“, beklagt der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Bernhard Kempen, im Deutschlandfunk. Es ist sicherlich gut, wenn der wichtigste Berufsverband im Raum der Universität für mehr Meinungsfreiheit im wissenschaftlichen Bereich eintritt. Denn mit dieser ist es oft nicht weit her (ich denke nur an den katastrophalen Boykottaufruf meiner eigenen Disziplin gegen die „Neue Ordnung“). Bei genauerem Hinsehen stellen sich allerdings Fragen.

Bernhard Kempen spricht davon, dass für „Populisten“ an der Universität „kein Platz“ sei. Genau mit dieser schwammigen Formulierung lädt der DHV-Präsident geradezu zu missbräuchlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit ein. Wer bestimmt, was „populistisch“ ist und was nicht? Ob Argumente tragfähig sind oder nicht, kann erst im fairen, pluralen, streitbaren Diskurs geprüft werden. Hierfür müssen diese erst einmal geäußert werden. Herr Kempen weiß offenbar schon vorher, was „populistisch“ ist oder nicht.

Eine solche Aussage äußert der willkürlichen Verfolgung missliebiger Meinungen an der Universität Tür und Tor. Als Liberaler wie als Jurist sollte Herr Kempen hier schon mehr Freiheitsbewusstsein zeigen. Und was will er damit sagen, dass sogenannte Populisten an der Universität „keinen Platz“ haben sollten? Will er damit auf Arbeitsverbote, Studienverbote, Hausverbote, Redeverbote … für Angehörige oder Anhänger bestimmter Parteien hinaus? Dies wäre das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft. Und falls er damit die größte Oppositionspartei im aktuellen Bundestag meinen sollte, bleibt darauf hinzuweisen: Diese ist bis heute nicht verboten.

Sollte Herr Kempen seine Redweise tatsächlich ernst meinen, wäre ein Rücktritt dringend geraten. Seine Aussagen im Deutschlandfunk sind bei genauerer Betrachtung selbst „populistisch“. Er übernimmt die Methoden und Argumentationsfiguren jener Kräfte in der Gesellschaft, die dafür verantwortlich sind, dass der Diskurskorridor immer enger wird. Von einem Universitätsprofessor der Rechtswissenschaft, der überdies schon einmal als Bundesverfassungsrichter gehandelt wurde, ist mehr Differenzierungsvermögen und mehr Verantwortung bei öffentlichen Stellungnahmen  zu fordern. Eine Verteidigung der Freiheit an den Universitäten sieht anders aus. Im Gegenteil: Mit diesem Interview trägt der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes zur Polarisierung des öffentlichen Diskurses und zur Aushöhlung der Freiheit in der Universität und darüber hinaus bei.

Glosse: Wenn Bildungslücken bei den Lehrkräften ankommen …

Josef Kraus, Schulleiter im Ruhestand und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, spießt eine Glanzleistung aus dem „größten Wissensraum der Welt“ (EU-Lissabonstrategie), dem „einheitlichen Hochschulraum Europa“ (Bolognaprozess) oder der „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Merkel) – ganz, wie es beliebt – auf:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/wenn-die-bildungsluecken-in-der-lehrerschaft-ankommen/
Nein, der 11.11. ist schon vorbei. Daher kann man nur dem zustimmen, was die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung auf ihrer Internetseite schreibt: „Bremer Lehrkräfte sind Architekten von Lerner­folgen. Sie sind Ideenentwickler und Pioniere im Ausgestalten zukunftstauglicher Schulen.“
Na, dann: Ein Ahoi in den hohen Norden!

Schlaglicht: Nur ein Titel … – Halt! War da nicht noch mehr?

Politische Rücktritte sind nicht mehr in Mode. So war auch nicht zu vermuten, dass Bundesfamilienministerin Giffey einen solchen ankündigte, als sie sich aus der Schusslinie bringen wollte und – einer Aberkennung zuvorkommend – ihren Doktortitel zurückgab. Lassen wir einmal die juristischen Feinheiten beiseite, ob ein solcher Schritt überhaupt möglich ist. Denn eigentlich kann ein Doktortitel nur aberkannt werden. Daher will die Freie Universität Berlin, wie zu vernehmen ist, das Überprüfungsverfahren erneut aufrollen. Schließlich geht es nicht allein um einen Titel, sondern auch um eine dahinterstehende Forschungsarbeit, die Dissertation – und die bleibt schließlich weiterhin in der Welt, ob jemand seinen Doktortitel führt oder nicht.

Für die Ministerin scheint die Forschungsarbeit überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Ihr geht es nur um den Titel: „Wer ich bin und was ich kann“, sei nicht von diesem abhängig. „Was mich als Mensch ausmacht“, liege nicht an dem akademischen Grad. Was einen als Menschen ausmacht, hängt sicher nicht vom akademischen Grad ab – aber der ist offenbar sowieso nur eine leere Hülle für das Prestige. Für Kenntnisse scheint man einen akademischen Grad offenbar für entbehrlich zu halten. Wer wissenschaftlich in der Tat etwas geleistet hat, was im vorliegenden Fall offenbar nicht der Fall ist, darf sich durchaus selbstbewusst mit einem Titel zieren.

Das Bild der Politik wird die Ministerin und vielleicht bald auch Berliner Landesvorsitzende ihrer Partei mit ihren Erklärungen nicht befördern. Denn ein Verstoß gegen wissenschaftliche Redlichkeit, der jetzt von der Ministerin vergessen gemacht werden soll, sagt dann doch etwas über den Menschen hinter dem Titel aus. Aber was soll’s, mag man sich im politischen Berlin denken: Mittlerweile haben alle Parteien ihre Promotionsskandale – also kommt es darauf jetzt auch nicht mehr an. Wertschätzung und Verständnis für Wissenschaft sieht anders aus. Wir werden sehen, ob Giffey die Affäre aussitzen kann. Doch wem die akademische Stärke unseres Landes noch ein Anliegen ist, sollte die bemerkenswerten Worte der nun titellosen Ministerin so oder so nicht vergessen.

Schlaglicht: Sollen die Weihnachtsferien verlängert werden?

Nein, dann wissen die Eltern nicht, wie ihre Kinder betreut werden sollen. So die vermeintlich „klare Ansage“ von Ministerpräsident Kretschmann noch Mitte Oktober. Der Landesvater verwechselte damals allerdings den Hauptauftrag der Schule – Bildung und Erziehung – mit deren Nebensache, der Betreuung. Einen Monat später scheint alles wieder anders: Ja, die Schulen sollen die Weihnachtsferien verlängern. So aktuell Kultusministerin Eisemann. Aber dann doch nur so halb – denn: Im Südwesten sollen die Schulen entscheiden und dafür bewegliche Ferientage einsetzen, aber bitte mit einheitlichen Lösungen vor Ort.

Das Hin und Her, das politische Planungschaos an den Schulen geht weiter. Wieder müssen Klausurtermine und Jahresplanungen über den Haufen geworfen werden, wieder muss umgeplant und angepasst werden. Vor allem aber: Statt einer klaren Ansage der Bildungspolitik eine Hängepartie, Diskussionen in Kollegien und Schulleitungen, zwischen Schulträgern und Schulämtern. Dabei braucht es nicht viel Phantasie, um zu erahnen, was am Ende rauskommen wird: Ein landesweiter Unterrichtsschluss vor Weihnachten am 18. Dezember.

Statt politischer Führung eine Dauerdebatte wie in alten WG-Zeiten. Warum? Weil die Ministerin es scheut, sich vor der Landtagwahl festzulegen und Verantwortung zu übernehmen. Daher besser die Entscheidung abgeben, am Ende ist man auch nicht schuld. Die Zeit, die jetzt mit pseudopartizipatorischen Debatten wieder vertan wird, fehlt am Ende für sinnvolle Unterrichtsplanung in Pandemiezeiten. Nein, so war Demokratie nicht gedacht gewesen: Die Politik muss einen klaren Rahmen setzen, in dem sich gesellschaftliche Produktivität und Freiheit dann entfalten können.

Und die Moral von der Geschicht: Sowohl staatliche Gängelung als auch ein Wegducken der politisch Verantwortlichen vor notwendigen Entscheidungen stärkt den oft beklagten administrativen Mehraufwand. Was auf der Strecke bleibt: das Kerngeschäft, in diesem Fall das pädagogische.

Schlaglicht: Mangelnde Coronavorsorge wird auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen

„Schulen sollen geöffnet bleiben.“ So fordern es die Kultusminister. So steht es heute – 12. November 2020 – als Hauptschlagzeile in der F.A.Z. Nichts anderes fordern die Lehrerverbände – wenn man genau hinhören würde. Aber das kann offenbar auch „Edelfeder“ Heike Schmoll nicht. Die Lehrerverbände fordern tragfähige Konzepte, die einen „Salami-Lockdown“ der Schulen verhindern und Unterricht mit Gesundheitsschutz verbinden sollen.

Schmolls Leitartikel gleich daneben ist wenig „edel“, sondern gleicht einer Aneinanderreihung von Unterstellungen: „Wes Geistes Kind die Lehrerverbände sind, haben sie in den vergangenen Wochen zur Genüge gezeigt“, schreibt die Bildungsjournalistin der F.A.Z. Ja, das haben sie: Bereits im Oktober haben die Lehrerverbände tragfähige Lösungsvorschläge für eine zweite „Coronawelle“ vorgelegt. Warum sind diese von der Politik bis heute nicht diskutiert worden? Warum hat man erst Ende Oktober ein bundesweites Lüftungskonzept für Schulen vorgelegt, dem bis heute in der Regel keine technischen Maßnahmen gefolgt sind? Warum hat man nicht frühzeitig damit begonnen, FFP2-Masken für Lehrkräfte zu bevorraten? Warum hält man einen Sicherheitsabstand umgekehrt in Schulen für entbehrlich? Warum hat man nicht frühzeitig Verordnungen erarbeitet, welche die Schulen in diesem Schuljahr administrativ und organisatorisch entlasten, damit sich die Lehrkräfte voll und ganz auf einen anspruchsvollen Hybridunterricht konzentrieren können? Weitere Fragen ließen sich finden. Aber die Kanzlerin rechnete in ihrer Regierungserklärung zu den aktuellen Lockdownmaßnahmen eher mit „denkenden“ Viren als mit „denkenden“ Lehrern – und das rächt sich am Ende (wer im Deutschunterricht aufmerksam war, darf jetzt an Bertolt Brecht denken).

Und daher noch eine Frage: Warum wirft Heike Schmoll den Lehrerverbänden vor, sie würden sich für ihre Berufsgruppe einsetzen? Dies als bloßen „Lobbyismus“ abzutun, ist unter Provinzblattniveau. Wenn Frau Schmoll die Auslegung des UN-Sozialpaktausschusses zum Recht auf Bildung kennen würde, wüsste sie, dass die Lehrerrechte genauso Bestandteil dieses Rechts sind und in der jetzigen Situation genauso wie die Rechte der Lernenden und ihrer Eltern abgewogen werden müssten. Zur Fürsorgeverpflichtung der Dienstgeber gehört auch ein hinreichender Schutz der Lehrergesundheit. Wer gestern, am 11. November, den Aufmacherbeitrag der „Tagesschau“ aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass in den Interviewausschnitten von Seiten der befragten Bildungspolitiker von einer solchen Fürsorgeverpflichtung in keinster Weise die Rede war. Die derzeitige Politik der Kultus- und Bildungspolitiker in Deutschland ist populistisch, aber weder zielführend noch verantwortlich. Ausgetragen werden die politischen Versäumnisse auf dem Rücken der Lehrkräfte und auch auf dem Rücken der Schüler.