Schlaglicht: Deutschland muss wieder zivilisiert streiten lernen

Manchmal hilft ein Blick von außen: Die Neue Zürcher Zeitung („die beste Zeitschrift der Welt“, wie die Verkäuferin zu mir beim Kauf der Samstagsausgabe sagte) kommentierte in der gestrigen Samstagsausgabe einen Tag vor der Wahl: „Deutschland hat verlernt, zivilisiert zu streiten.“ Und genau diese Fähigkeit müssen wir in der neuen Legislaturperiode zurückgewinnen, wenn wir an Freiheit zurückgewinnen wollen. Dies gilt akademisch, politisch, gesellschaftlich … Eine unvoreingenommene Debattenkultur wird in unserem Land häufig von Anhängern der sog. Mitte verletzt, die nicht sehen oder nicht sehen wollen, wie ein ganzes demokratisches Spektrum legitimer Positionen, über die man kontrovers diskutieren könnte, wenn es denn gewollt wäre, in brunnenvergiftender Manier ausgegrenzt wird.

In einem anderen Beitrag in der gestrigen NZZ wurde beklagt: „Die Grenzen dessen, was öffentlich diskutiert werden darf, sollen ausgerechnet in den Medien immer enger gezogen gezogen werden. Dafür wird der Kreis derer, die ausgeschlossen werden müssten, immer größer. Dass diese Bestrebungen von Leuten augehen, die gemäss Eigenwahrnehmung gegen ‚undemokratische Positionen‘, ‚Wissenschaftsfeindlichkeit‘ und ‚Menschenfeinde‘ kämpfen, ist schon fast kokett.“ Lucien Scherrer, Autorin des Beitrags, führt als Beispiele die Debatten um Klimawandel und Rassismus an. Selbstverständlich muss über die Ursachen des Klimawandels oder Rassismusvorwürfe, die erhoben werden, weiterhin ein kontroverser Diskurs möglich sein. Auch Karl Lauterbach wird von Scherrer angeführt: „Dieser behauptete bei einem seiner vielen Fernsehauftritte einmal, es sei unbestritten (also Konsens), dass sieben Prozent aller Kinder an Long Covid litten. Als Beleg konnte er später einzig eine britische Studie nennen, deren Ergebnisse bisher weder in Deutschland noch in der Schweiz bestätigt wurden. Trotzdem kam es niemandem in den Sinn, Lauterbach das Mikrofon abzustellen – auch Jan Böhmermann nicht, obwohl er dafür plädiert, alle Meinungen im öffentlichen Raum einer ’strengen Qualitätskontrolle‘ unterziehen zu lassen.“

Bezeichnenderweise hierzu habe ich gestern auf einer wissenschaftlichen (Online-)Tagung erlebt, wie ein Kollege erklärte, für die aktuellen Konflikte sei das Konzept „Meinungsfreiheit“ nicht mehr ausreichend, wir bräuchten komplexere Begriffe. Er sprach von „öffentlicher Vernunft“. Das klingt irgendwie kantianisch, akademisch, gebildet. Doch mir schwant Übles: Wo die individuelle Freiheit (etwa, seine Meinung zu sagen) preisgegeben wird, zugunsten einer kollektivierten Vernunftkonstruktion, wird vom freien Subjekt am Ende nicht mehr viel übrigbleiben. Dann entscheidet am Ende die gesellschaftliche Meinung darüber, was ich noch sagen darf und was nicht. Damit wäre einer zivilisierten Streitkultur von vornherein der Boden entzogen.

Christliches Forum: Beitrag von Thomas May zur Impfpolitik

Die Zwangskollektivierung des Individuums durch einen „übergriffigen Sozialstaat … unter dem Vorwand staatlicher Schutzpflichten“ (so Dr. Axel Kunze in seinem Artikel „Wie der Corona-Diskurs für andere politische Zwecke vereinnahmt wird“ im „Christlichen Forum“ vom 23.9.2021) ist die eigentliche Revolution, die im Gefolge der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierungen in Gang gesetzt wurde und welche das Reaktionsschema für künftige Freiheitseinschränkungen als „Klimaschutzmaßnahmen“ vorgeben dürfte.

… so Thomas May im „Christlichen Forum“. Sein Plädoyer für die Freiheit kann hier weitergelesen werden:

Schlaglicht: Abgesang auf die Freiheit – auch an den Hochschulen

An den Hochschulen wird mehr oder weniger kontrovers darüber gestritten, wie und in welchem Umfang eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb im neuen Wintersemester möglich werden kann. Die 3-G-Regel wird kommen. In Bayern sollen Tests für ungeimpfte Studenten weiterhin kostenfrei bleiben, in anderen Bundesländern nicht. Von einzelnen Kollegen ist aber auch schon die Forderung zu hören, eine 2-G-Regel für den Lehrbetrieb einzuführen.

Wo bleiben jetzt die Hochschullehrer und Fächer, welche die Menschenrechte in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten immer mehr als Instrument einer umfassenden Gesellschaftsreform ausgedehnt haben, im Namen radikaler Inklusion, sozialer Teilhabe, Partizipation, Anerkennung, Respekt, Beteiligungsgerechtigkeit …? Dies alles scheint jetzt vergessen. Und es war vermutlich in vielem immer nur aufgesetzt gewesen, ein akademisches Glasperlenspiel. Wie andere Akteure scheitert jetzt auch die akademische Welt an der Krise.

Es fällt in dieser Krise, die wir gegenwärtig erleben, auf, wie wenig Gespür für gravierende Grundrechtskonflikte vorhanden ist. Wie war das mit dem Recht auf Berufsausbildungsfreiheit und dem Recht auf Bildung? Vor Jahren haben alle gerufen, Bildung sei das Wichtigste – und alles musste sich dem Thema Bildungsgerechtigkeit unterordnen. Und jetzt ist auf einmal Gesundheit das Allerwichtigste – und alles muss dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden. Und morgen …!? Dann kommt das nächste Thema, das politisch absolut gesetzt wird und radikale Aufmerksamkeit beansprucht.

Bei einer hysterischen Debatte, die für einzelne Themen immer gleich einen absoluten Vorrang postuliert, ist kein Spielraum für differenzierte Abwägungsprozesse. Das Gespür für eine differenzierte Güter- und Übelabwägung schwindet – doch nicht allein in der alltagstheoretischen Debatte über ethische Fragen. Ich erlebe auch in meiner Disziplin, der Sozialethik, wie Methodenwissen zunehmend verfällt. Ein befreundeter Psychologe hat es so erklärt: Wo zunehmend moralisierend diskutiert wird (Haltungswissenschaft, Haltungsjournalismus, Haltung zeigen gegen Rechts …), da muss man keine ethischen Vorzugsregeln anwenden; da gibt es nur noch Schwarz und Weiß, absolut Gut und absolut Böse …

Die politischen Folgen zeigen sich: Der Abweichler wird erpresst, und man nennt dies noch Solidarität. Mit Selbstbestimmung und Achtung vor dem eigenverantwortlichen Subjekt hat das wenig zu tun. Es bleibt ein Abgesang auf ein bürgerliches Freiheitsverständnis. Ohne ein solches wird die akademische Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems und unseres Landes auf Dauer aber nicht zu halten sein.

Schlaglicht: Polarisierung in der Coronapolitik ist nicht vom Himmel gefallen

Die Polarisierung, die wir gegenwärtig in der Coronapolitik erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Schon sehr früh hat die Politik damit begonnen, notwendiges Vertrauen zu verspielen. Erinnert sei nur an die hitzige Diskussion im Bundestag im November 2020, als das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde und der Vorwurf eines neuen „Ermächtigungsgesetzes“ im Raum stand (nicht nach dem Vorbild von 1933, denn Ermächtigungsgesetze gab es in der Weimarer Republik auch schon davor). Die Opposition kritisierte damals, dass die Regierungsparteien notwendige Befristungen und Begrenzungen, die für Ermächtigungen der Exekutive in nationalen Krisensituationen verfassungspolitisch und politikethisch unerlässlich sind, im Gesetzentwurf außer Acht gelassen wurden. Zunehmend kam der Eindruck hinzu, dass der Coronadiskurs unausgesprochen dazu genutzt wird, noch ganz andere politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen (z. B. einen Durchbruch für die Rote Gentechnik zu schaffen oder Spielräume der Exekutive auszuweiten).

Oft wird gesagt: Bürger haben die Parteien, die sie verdienen. Der Satz ist aber umgekehrt genauso richtig: Parteien haben die Bürger, die sie verdienen.Oder anders gesagt: Die Politit tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie das Land sehenden Auges spaltet. Spätestens seit dem Kontrollverlust vom Sommer 2015 haben die politisch Verantwortlichen Vertrauen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung verspielt und keinerlei Bemühen erkennen lassen, die Polarisierung des öffentlichen Diskurses und des Landes zu heilen – im Gegenteil: Man hat sogar rhetorisch offen versucht, den Souverän, das Volk, durch die „Bevölkerung“ zu ersetzen. Und eine Bundeskanzlerin, die öffentlich im Fernsehen bei einer Wahlveranstaltung die Nationalflagge zu Boden wirft, kann auch nicht in einer Krisensituation das Land einen. Weitere Beispiele ließen sich finden.

Wo Vertrauen zerstört worden ist, wo tragende Identitätsmerkmale preisgegeben wurden, wo nationaler Zusammenhalt mutwillig zerstört worden ist, kann ein Staat am Ende nur noch mit Repression arbeiten. Und jetzt erleben wir einen übergriffigen Sozialstaat, der wider den Geist und zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung handelt. Und wir erleben einen polarisierten, einseitig linksliberalen öffentlichen Diskurs, in dem mit liberalen Argumenten ein repressiver Etatismus gegen bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen versucht wird. Die Rückkehr zu einem freiheitlichen Diskurs- und Gesellschaftsklima wird sehr lange dauern.

Die aktuelle Infektionsschutzpolitik wirft viele praktische Fragen auf. Das erleben in der Schule Lehrende, das ist aus den Hochschulen zu hören. Sie birgt aber auch sehr große Gefahren. Kritische Stimmen warnen vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas. Der Impfdiskurs und die Umsetzung der – aus freiheitsethischer und verfassungspolitischer Sicht äußerst problematischen – politischen Auflagen birgt die Gefahr, Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise … zu spalten. Die Scheidung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte, in „Gute“ und „Böse“ geht nahezu notwendigerweise mit einer Moralisierung einher, die Verletzungen unausweichlich macht. Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsteile werden von der Politik billigend in Kauf genommen.

Weiteres kommt hinzu: Ein permanenter Bekenntnis- und Rechtfertigungszwang, ein sozialer Rückzug ins private Biedermeier, ein vermachteter Diskurs mit vorab festgelegten Rollen, Überlegenheitsgesten, Eingriffe in die Privatsphäre, die Missachtung der Selbstbstimmungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit des freien Subjekts und vieles mehr führen zu weiteren Spannungen und Polarisierungen. Und sie werden dazu beitragen, dass Vertrauen und die Grundlagen für einen sachlichen, rationalen öffentlichen Diskurs noch weiter schwinden. Wir werden lange brauchen, dies alles aufzuarbeiten und zu heilen – wenn dazu der politische Wille überhaupt vorhanden sein sollte. Für die kommende Legislaturperiode ist ein solcher Wille derzeit nicht zu erkennen, im Gegenteil.

Umso wichtiger wäre es in einer solchen Krisensituation, dass Kirchen, Sozialethiker und Wissenschaftler sich mit nüchterner Abwägung, ethischer Rationalität und dem Willen, Polarisierungen zu überwinden, zu Wort melden. Doch leider geschieht dies nicht. Die Kirchen folgen dem Mainstream, verkürzen die Impfdebatte auf Slogans wie „Impfen = Nächstenliebe“, und nur sehr wenige Sozialethiker wagen es, sich zu diesem Thema zu äußern, und das oftmals auch nur sehr verhalten. So entsteht der Eindruck, dass die Kirchen in Schönwetterzeiten alle möglichen sozialen Wohltaten gefordert haben, jetzt aber wenig bis nichts Substantielles in einer nationalen Krisensituation zu sagen haben.

Hier zeigen sich die Folgen einer kirchlich schon länger zu beobachtenden Staatsvergessenheit: Man hat den Staat durch Gesellschaft ersetzt und viel von Gesellschaftsreform geredet. Die große Tradition christlichen Staatsdenkens wurde hingegen vernachlässigt, der Staat wurde gleichgültig. Und was man vernachlässigt, zu dem kann man sich nicht sachlich und rational verhalten – sondern, das ist die Kehrseite: Die kirchliche Staatsvergessenheit schlägt jetzt in das Gegenteil um, man begrüßt einen übergriffigen Sozialstaat, der unter dem Vorwand staatlicher Schutzpflichten das Individuum kollektiviert.

Es gebe sehr viel sozialethisch zum aktuellen Coronadiskurs zu sagen. Und es wäre an der Zeit, dies zu tun.

Schlaglicht: An der Coronapandemie gescheitert …

Viele westliche Staaten (z. B. Österreich, das eine Maskenpflicht nur für Ungeimpfte will) und auch sehr viele Akteure in Deutschland sind am Umgang mit Corona gescheitert, haben Anstand und Würde verloren, und eben auch ihre Glaubwürdigkeit. Wir erleben gegenwärtig einen Verrat an der Wertordnung unserer Verfassung und an den Prinzipien eines humanen Zusammenlebens. Über sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen muss rational debattiert werden, dabei sind Argumente unterschiedlicher Positionen unvoreingenommen zu prüfen, die gravierenden Wertkonflikte differenziert abzuwägen und auf Basis ethischer Prinzipien und methodischer Standards nach Lösungen zu suchen. All dies kann ich bei der gegenwärtigen Politik nicht erkennen – und leider auch nicht bei vielen Stellungnahmen aus der Wissenschaft. Entsprechend erratisch, affektgeleitet, ressentimentgeladen, unlogisch, wenig durchdacht, ineffektiv, inhuman oder freiheitsfeindlich wirken viele Maßnahmen, die hektisch beschlossen und genauso schnell wieder verändert werden.

Wenn eine führende deutsche Tageszeitung heute den von Frau Baerbock geäußerten Vorschlag einer Impfpflicht für Bildungsberufe allein damit rechtfertigt, dass Politiker den Mehrheitswillen der Bevölkerung umzusetzen haben, dann ist das angesichts der gravierenden Wertkonflikte armselig, rational in keiner Weise begründet und eine Argumentation, die man in diesem Fall tatsächlich einmal als „populistisch“ bezeichnen kann – hier aber als ein im Schafspelz der Bürgerlichkeit getarnter Extremismus der Mitte daherkommt. Eine solche Impflicht wäre für mich unter Würdigung der noch nicht ausgeschöpften milderen Mittel (so schrieb mir erst heute ein Luxemburger Kollege, dass er nicht verstehe, warum Deutschland auch mehr als anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie anders als das Großherzogtum nicht in Luftfilter o. ä. an Schulen investiert habe), der begrenzten Schutzwirkung der neuen genbasierten Impfstoffe und anderer Überlegungen ein Menschenrechtsverbrechen. Auf diese Weise werden wir das gesellschaftliche Klima noch stärker und noch länger vergiften – das ist eine gefährliche Strategie.

Politisches Vertrauen, das einmal verspielt ist, muss langsam und mühsam wieder aufgebaut werden. Wer Teile der Bevölkerung gegeneinander aufhetzt, wird Sturm ernten.

 Ich weiß auch nicht, was solche Forderungen noch mit (links-)liberalen Positionen zu tun haben sollen. Liberal ist nicht freiheitlich, sondern bedeutet, „mittemang dabei zu sein“ – das zeigt die Coronadebatte deutlich. Solche Positionen atmen eine ungeheure Staatsgläubigkeit. Es ist das sanft wirkende Gift eines bevormundenden Sozialstaates. Die sozialethische Debatte, die zwar viel von sozialer Teilhabe, Anerkennung und Partizipation redet, der aber ein substantielles Verständnis von Personalität und Freiheit weitgehend abhanden gekommen ist. Eine polarisierte Gesellschaft ohne Respekt vor dem freien Subjekt, mit immer weniger Freiheit, mit kollektiven Zwangsübergriffen auf den Körper und der Verunglimpfung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist allerdings auf Dauer nicht lebenswert.

Josef Kraus im Interview: Der deutsche Untertan, vom Denken entwöhnt

Wie sieht die Version von Heinrich Manns Diederich Heßling 2021 aus?

KRAUS: Er ist der regierungstreue Untertan von der Stange, zu Tausenden auffindbar: in den Parteien, in den Parlamenten, in den Kirchen, in Hochschulen und Schulen, in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen und im Mainstream der meisten Printmedien. Der Diederich Heßling anno 2021 dient sich der Macht an. Er schwimmt mit im Strom, seine Haltung ist rundgelutscht bis zur Profillosigkeit, er will nirgends anecken, nicht auffallen, damit Karriere machen und zugleich Millionen nach seinem Ebenbild erziehen. Schauen Sie sich doch nur die Redaktionsleiter bestimmter ARD/ZDF-Magazine an. Sie gerieren sich als Leithammel-Untertanen und sind doch kaum anderes als Politkommissare. Sie nennen es „Haltung zeigen“, betreiben aber subtil und trickreich Hetze gegen alles, was angeblich rechts von Merkel steht.

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