Die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland ist noch nicht beendet – im Gegenteil. Sie geht weiter, auch wenn im März Öffnungsschritte bei den Infektionsschutzmaßnahmen geplant sind. Das „Christliche Forum“ hat den folgenden Kommentar übernommen:
Monat: Februar 2022
Kommentar: Warum Gendersprache keine Frage individueller Beliebigkeit sein kann
Immer wieder wird über Gendersprache an Universitäten und Hochschulen diskutiert. Jüngstes Beispiel ist eine Debatte an der Theologischen Fakultät in Greifswald. Genügt es, in solchen Debatten lediglich eine Nötigung zum Gendern abzuwehren? Oder ist das zu wenig?
Gendersprache ist nicht allein eine Frage, die der individuellen Beliebigkeit überlassen werden darf. Wissenschaftler sind in unterschiedlichen Rollen unterwegs. Sie sind Wissenschaftler, aber auch Vertreter einer Institution, in den meisten Fällen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. Und im öffentlichen Raum gilt ein Mäßigungsgebot. Die öffentliche Verkehrssprache ist kein Verfügungsobjekt individueller wissenschaftlicher Standpunkte – so sehr ich auch jederzeit bereit bin, das individuelle Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Im privaten Sprachgebrauch kann Freiheit herrschen. Im amtlichen Sprachgebrauch besteht kein Recht, den öffentlichen Raum mit einseitigen ideologischen, partikularen oder weltanschaulichen Überzeugungen, z. B. radikalkonstruktivistischen Sprachauffassungen, zu besetzen. Zum einen ist damit ein Angriff auf die Freiheit Andersdenkender verbunden, die sich zu Recht gegen solche ideologischen Übergriffe im öffentlichen Raum wehren dürfen. Zum anderen darf der Souverän von steuerfinanzierten Amtsträgern erwarten, dass diese im Sinne nationaler Werte handeln und nicht die Grundlagen unserer Kulturnation zerstören. Und zu diesen Grundlagen unserer Kulturnation, die ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut darstellen, gehört eine gemeinsame, von ideologischen Übergriffen geschützte Sprache.
Wo das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum unterlaufen wird, wächst am Ende nicht individuelle Freiheit, sondern gehen individuelle Freiheitsräume verloren und obsiegt am Ende die Gewalt der Mehrheit. Und wenn sich eine bestimmte partikulare Weltanschauung das Recht herausnimmt, den öffentlichen Raum der Sprache einseitig ideologisch zu überformen, ist das letzten Endes nichts anderes als Gewaltanwendung.
Wir erleben einen Freiheitskampf, bei dem es um die Ideologiefreiheit unserer Sprache geht. Und diese ist das wichtigste „Handwerkszeug“ des Wissenschaftlers, zumal des Geisteswissenschaftlers. Gendersprache hat nichts mit natürlichem Sprachwandel zu tun, sondern viel mit technokratischer Umsteuerung der Gesellschaft, mitunter mit brutalen Machtmitteln. Daher ist falsche Irenik fehl am Platze. Dieser Kampf wird nur gewonnen werden, wenn er mit notwendiger Entschiedenheit aufgenommen wird. Um der Freiheit willen.
Petition „Stoppen Sie die Impfpflicht in Deutschland“
Heute soll noch einmal auf eine Petition gegen das übergriffige Instrument einer Impfpflicht hingewiesen werden:
Warum ist die Debatte weiterhin wichtig? Auch am Ende einer Woche, da wieder einmal ein Markteinkauf ohne Maske möglich war. So schön das ist, besteht auch eine Gefahr: Viele glauben, jetzt werde wieder alles gut. Mehr oder weniger im Hintergrund laufen aber die Diskussionen über eine die Menschenwürde verletzende Impfpflicht weiter. Und Minister Lauterbach spielt weiterhin den Unheilspropheten und bereitet das Volk auf weitere Freiheitseingriffe vor, wenn wir nicht brav sein sollten … Die Entwicklungen, die wir in unserem Vaterland erleben, gefährden langfristig und schleichend den sozialen Frieden.
Eine Rückkehr zur Normalität wird es so schnell nicht geben können. Dafür sind die moralischen und sozialen Folgeschäden, die eine polarisierende, diffamierende, ausgrenzende, in die Menschenwürde eingreifende Coronapolitik hinterlassen wird, viel zu immens. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Unvoreingenommene Begegnungen sind nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Es geht ein unsichtbarer Riss durch Familien, Kollegien, Freundeskreise, Studentenverbindungen, Kirchengemeinden, Vereine und, und. Eine Politik der Ausgrenzung, Diffamierung und Nötigung hat jene „unterirdischen Bäche und Rinnsale“ vergiftet, von denen Franz-Josef Strauß einmal gesprochen hat, als die CSU noch keine sozialdemokratisierte Partei und kein Motor kollektiver Nötigung und biosozialistischer Allmachtsphantasien war. Das unterirdische Wurzelsystem, aus dem sich unser Zusammenleben speist, ist kontaminiert. Viele werden einaner nicht mehr unvoreingenommen begegnen und in die Augen schauen können. Und diese Erfahrung wird sich in vielen Bereichen zeigen.
Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit und in die leibliche Integrität wiegen schwer, können Traumatisierungen hervorrufen. Und sie verändern das alltägliche soziale Miteinander, das Zusammenleben: Die einen fühlen sich angegriffen, weil sie miterleben müssen, wie ihre Umgebung solche Übergriffe toleriert oder sogar befürwortet. Die anderen fühlen sich angegriffen, weil sie den Ungeimpften oder denen, die kritische Fragen stellen, eine Schuld an der Krise und an ihren Freiheitseinschränkungen anlasten. Es wird sehr, sehr lange dauern, diese Erfahrungen zu überwinden. Ein langer nationaler Aussöhnungsprozess liegt vor uns. Nötigung und Zwangseingriffe in den eigenen Körper, der Verlust sozialer Teilhaberechte und offene Diffamierung wiegen schwer, können nicht vergessen und nur schwer verziehen werden. Narben und Verletzungen werden bleiben, sowie ein Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens, als Rechtspersönlichkeit sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen zu können. Und diese Erfahrungen und Verletzungen wiegen noch schwerer angesichts einer Politik, welche diese Verletzungen bewusst in Kauf genommen und herbeigeführt hat, die sehenden Auges das Land gespalten und die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt hat.
Wird es überhaupt zu einer Aufarbeitung dieser Verletzungen, sogar zu einer Aussöhnung kommen? Oder werden wir weitermachen wie bisher? – sodass die Konflikte weiterschwelen und sich einmal gewaltsam entladen werden? Oder noch schlimmer: Werden wir uns an ein autoritäres Klima im Land gewöhnen? Die Stimmen, die Letzteres befürchten lassen, sind schon da. Nicht allein in der Politik, nicht allein in Lobbyisten- und Aktivistenkreisen. Die nächste Krise stehe schon vor der Tür, die Klimakrise, die uns zwinge, gewaltige Freiheitseinschränkungen und Zwangsmaßnahmen auf uns zu nehmen. Nicht politisch erzeugte Panik, sondern rationale Überlegung und Innovationsanstrengungen führen aus Krisen heraus.
Die unterirdischen Lebensadern, die unser soziales Zusammenleben nähren, sind schwer kontaminiert. Oberflächlich sind die Bäume vielleicht noch grün, aber sie drohen abzusterben. Die politisch gewollten Folgelasten dieser Krise werden noch lange nachwirken. Wir brauchen eine grundlegende Umkehr, politisch, gesellschaftlich und persönlich. Es wird noch viel Kraft kosten, Freiheit und ein humanes Zusmmenleben zu verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen vernetzen und gemeinsam stützen, die noch an einem starken Freiheitsbewusstsein festhalten und dieses verteidigen wollen – getreu Schillers Motto: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“ Ohne Freiheit wird unser Land nicht gesunden.
Schlaglicht: Drohende Impfpflicht – auch eine Frage historischer Verantwortung
Deutschland will öffnen – zum Frühlingsanfang. Gleichzeitig geht die Debatte um eine Impfpflicht weiter, auch wenn etwa Teile der Union die Debatte runterzufahren versuchen und nur noch von einem Vorratsbeschluss sprechen wollen, der bei neuen Krankheitswellen scharf gestellt werden kann.
Gegen diese fortgesetzte Impfdebatte bleibt festzuhalten, auch wenn es dem Kanzler nicht in den Kopf will: Der Staat hat kein Recht, durch Impfzwang, faktische Impfnötigung oder gesetzliche Impfpflicht in den Körper des freien Subjekts einzugreifen, schon gar nicht bei Impfstoffen mit bedingter Notfallzulassung. Wer dagegen Widerspruch erhebt, tut dies aus gewichtigen Gründen: Denn es geht um die freie Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Subjekts, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Schon die Masernimpfpflicht stellt eine deutliche Grenzüberschreitung des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates dar. In der Coronadebatte sind die Dämme weiter gebrochen. Bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe bleibt ein Menschenrechtsübergriff, zu dem ein Rechts- und Verfassungsstaat nicht berechtigt ist. Umso mehr gilt dies für eine allgemeine Impfpflicht. Wenn Politiker, wie beispielsweise der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, einerseits erklären, eine solche sei gegenwärtig nicht erforderlich, andererseits aber mit einem Vorratsbeschluss hierfür liebäugeln, zeigen sie damit, wes Geistes Kind sie sind.
Gesundheit ist wichtig. Aber sie ist dennoch kein Gut um dessen willen der Einzelne vom Staat technokratisch vermessen, gesteuert und digital registriert werden darf. Ein solches Menschenbild und Staatsverständnis verstoßen gegen die Wert-, Freiheits- und Grundrechtsordnung, um die wir in unserem Vaterland hart gekämpft haben und zu der wir uns auch aus historischer Verantwortung treu und fest bekennen sollten. Prinzipien in Sonntagsreden zu beschwören und bei Schönwetterpolitik vor sich her zu tragen oder diese in der Krise auch fest zu leben, sind zwei paar Dinge. Wir erleben in dieser Coronakrise allerdings, dass Entscheidungsträger – und nicht nur sie – reihenweise wie Dominosteine umkippen und grundlegende Wertüberzeugungen unserer rechtsstaatlichen Ordnung preisgeben – gleich, mit welchen konfessionellen, weltanschaulichen oder politischen Argumenten der Einzelne dies begründen mag.
Der Verweis auf kollektive Zwecke, etwa Schutzpflichten des Staates oder gesundheitspolitische Systemnotwendigkeiten, als Begründung für gravierende Eingriffe in die Selbstbestimmungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen kommt meistens viel zu schnell. Solche Eingriffe wären, wenn überhaupt ethisch zulässig, sehr sorgfältig zu begründen. Doch je länger die Coronakrise anhielt, desto schlampiger wurden die Begründungen der Exekutive. So leichtfertig und so schnell dürfen Grundfreiheiten von Staats wegen nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn wir am Ende nicht in einem autoritären Zwangsstaat aufwachen wollen. Das kann, wenn wir nicht aufpassen, schneller passieren, als uns lieb ist.
Wir erleben einen deutlichen Verfall an Freiheitsbewusstsein in unserem Land. Die moralischen und sozialen Folgeschäden, welche diese Politik hinterlassen wird, werden immens sein. In Kollegien, Freundeskreisen, Vereinen oder anderen sozialen Zusammenhängen kann vielfach nur noch in konspirativen Zirkeln offen miteinander gesprochen werden. Es gibt einen offiziellen und einen inoffiziellen Diskurs. Das alles ist Anzeichen für eine beginnende autoritäre Umformung der politischen und sozialen Kultur in unserem Land. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, zerstört fundamentales Vertrauen, auf vielen Ebnen unseres Zusammenlebens.
Umso wichtiger ist es, gegen diese Entwicklungen jetzt die Stimme zu erheben und für die zentralen Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung standhaft einzutreten. Um diese wurde historisch hart gerungen. Für diese tragen wir auch eine soziale, geschichtliche Verantwortung, die weit über unseren Lebenskreis hinausreicht. Was wir der nachfolgenden Generation an Orientierungswerten hinterlassen, hängt auch von uns ab. Hier wird Generationengerechtigkeit, die viele politisch und kirchlich so gern im Munde führen, konkret greifbar.
Neue Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.
Mittlerweile ist der Jahrgang 2021 der Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., mit denen die Gesellschaft ihre Aktivitäten dokumentiert, vollständig. Herausgeber sind Daniel Manthey, Mechthildis Bocksch und Andreas Ullmann; die Redaktion liegt in den Händen von Mechthildis Bocksch und Axel Bernd Kunze. 2021 sind erschienen:
- Gedenkveranstaltung am neuen Standort der Gedenktafel für Willy Aron im Oberlandesgericht Bamberg. Gedenkveranstaltung des Oberlandesgerichts Bamberg am 5. November 2021 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 5/2021).
- 8. Zivilcourage-Rede zum Gedenken an Willy Aron. Kooperationsveranstaltung der Willy-Aron-Gesellschaft mit der Israelitischen Kultusgemeinde und der Katholischen Erwachsenenbildung in der Stadt und im Landkreis Bamberg am 13. Oktober 2020, 19 Uhr (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 4/2021).
- Gedenken an den 20. Juli 1944. Öffentliche Gedenkveranstaltungen des Jahres 2020 und 2021 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2021).
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dezentrale Veranstaltung am 27. Januar 2021 in Bamberg (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2021), 2., ergänzte Auflage.
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dezentrale Veranstaltung am 27. Januar 2021 in Bamberg (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 1/2021)
Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg erinnert an den gleichnamigen Bamberger Widerstandskämpfer. Sie engagiert sich in der Erinnerungsarbeit und Gedenkpädagogik sowie in der Erforschung des Bamberger Widerstandes. Weitere Informationen unter: http://www.willy-aron.de; vorstand@willy-aron-gesellschaft.de.
Initiative: Nein zur Impfpflicht in Deutschland
Noch ist eine Impfpflicht, die unserer Wert- und Freiheitsordnung zutiefst widerspricht, nicht vom Tisch. Eine Initiative unter dem Stichwort „Wir sagen nein“ sammelt Unterschriften gegen eine Impfpflicht in Deutschland:
Auf den Internetseiten der Initiative heißt es:
„Das Ziel unserer Initiative ist es, die politischen Entscheidungsträger für die große Zahl an Menschen zu sensibilisieren, die sich entweder bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, und/oder die mit ihrem Votum dafür eintreten, dass die so sehr spürbaren Gräben in unserer Bevölkerung nicht weiter vertieft werden. “Nein-zur-Impfpflicht-in-Deutschland” will diesen Teil unserer Gesellschaft in numerischer Form sichtbar machen.
Getragen wird die Initiative von Menschen, die es als ihre demokratische Pflicht ansehen, sich dafür einzusetzen, dass eine impfkritische Minderheit nicht immer weiter marginalisiert und ausgegrenzt wird.
Uns treiben weder kommerzielle, noch anders geartete eigennützige Interessen an. Wir agieren unabhängig von Parteien oder sonstigen Organisationen. Wir sind lediglich aufmerksame und sensible Bürgerinnen und Bürger, die die Entwicklungen in Deutschland nicht länger einfach so hinnehmen können und wollen. Deshalb engagieren wir uns.
Wir beobachten mit Sorge, wie unser Wertesystem erodiert. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen, denn wir betrachten unser Grundgesetz als zentrales Gut, das es zu schützen gilt. Unser Mißtrauen richtet sich gegen eine einseitige, häufig auch propagandistische Berichterstattung in den Medien, gegen Politiker, die Handlungen und Maßnahmen mit dem Argument der Alternativlosigkeit durchsetzen und gegen Wissenschaftler, die sich einem ergebnisoffenen Diskurs verweigern.“
Neuerscheinung: Jahrmarkt der Befindlichkeiten
Ahrbeck, Bernd (2022): Jahrmarkt der Befindlichkeiten. Von der Zivilgesellschaft zur Opfergemeinschaft, Springe am Deister: Zu Klampen.
“Einen höheren Grad an Gleichberechtigung als in unserer Gesellschaft hat es kaum je in der Geschichte gegeben. In den gegenwärtigen Debatten jedoch scheint es häufig so, als seien noch nie so viele Menschen diskriminiert worden wie heute. Beständig drängen neue Interessengruppen mit Forderungen nach Entschädigung an die Öffentlichkeit, ein regelrechter Wettkampf, wem die größte Opferrolle gebührt, ist entbrannt. Befindlichkeit ist Trumpf. Mit den gesteigerten Empfindlichkeiten wächst das Bedürfnis nach Deutungshoheit und Sozialkontrolle. Gegen die Interessen und Lebensvorstellungen einer überwältigenden Mehrheit streben kleine Gruppierungen, getrieben von politischem Sendungsbewusstsein, den fundamentalen gesellschaftlichen Wandel und ein neues kulturelles Selbstverständnis an. Bernd Ahrbeck zieht eine ernüchternde Bilanz dieser Entwicklung und verweist auf ihre beachtliche Sprengkraft.“
Netzwerk Wissenschaftskonferenz appelliert an Berliner Hochschulen
Pressemitteilung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit vom 12. Februar 2022:
Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wirft Landes-Asten-Konferenz Berlin Verletzung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vor
Die Landes-Asten-Konferenz Berlin macht gegen die Wissenschaftsfreiheit mobil. Sie vertritt eine intolerante und ideologische Betrachtungsweise, welche keine Position außer der eigenen gelten lassen will und Berufsverbote fordert. Wer beispielsweise Kritik an der Flüchtlingspolitik der letzten Regierung äußert, hat ihrer Ansicht nach das Recht auf eine universitäre Anstellung verloren. Das Gleiche gilt für Lehrende, die „keinerlei Sensibilität für bestimmte Themen mitbringen.“ Damit verletzt die Konferenz offenkundig und elementar die Grundwerte des Grundgesetzes, insbesondere die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Die Berliner Hochschulen sind aufgerufen, hier eindeutig Position für die Wissenschaftsfreiheit zu beziehen. Die Universität Hamburg hat gerade einen Kodex Wissenschaftsfreiheit verfasst. Das wäre in Berlin dringend angeraten.
„Aufruf 2022“: Engagierte Christen rufen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden
Die Achtung vor dem feien Subjekt und seiner Selbstbestimmung sind ein hohes Gut unserer Wert- und Verfassungsordnung. Doch eine autoritäre Politik, die keine roten Linien mehr anerkennen will und grundlegende Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung missachtet, der Verhältnismäßigkeit und Rationalität vielfach abhandengekommen sind, spaltet unser Land. Die Folgen dieser Politik zerschneiden Familien, Freundschaften, Kollegien, Vereine, Gemeinschaften … Es wird sehr lange dauern, die moralischen Schäden der politisch herbeigeführten Polarisierung unseres Landes zu heilen. Die Folgen der Impf- und Coronapolitik werden uns noch lange begleiten. Die Kirchen werden als Moderatoren eines nationalen Aussöhnungsprozesses ausfallen. Allzu stark sind sie selbst in dieser politischen Situation Partei geworden. Und eine Impfpflicht, in welcher Forum auch immer, wird, wie bestimmte Politiker glauben machen wollen, die gesellschaftliche Situation nicht befrieden – im Gegenteil. Noch wäre Zeit zur Umkehr.
In dieser Situation rufen engagierte Christen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden, mit Umkehr und Versöhnung zu beginnen. Der Aufruf kann mitgezeichnet werden:
https://www.christenstehenauf.de/aufruf/kirche/
Schlaglicht: Schulaufsicht darf nicht Parteipolitik sein
Die Genehmigung von Schulbüchern ist Teil der staatlichen, von der Verfassung vorgegebenen Schulaufsicht und Bestandteil des kulturstaatlichen Auftrags. Aber wie an anderen Stellen des staatlichen Handelns auch: Diese Aufgabe des Staates sollte unvoreingenommen und nichtindoktrinär wahrgenommen werden. Und das ist vielfach mitnichten der Fall. Denn auch in Schulbuchkommissionen haben die üblichen Annahmen „woker“ Identitätspolitik, moralisierender Haltungspädagogik oder manipulativer Agendawissenschaft Einzug gehalten. Andererseits stellt sich die Frage, welchen Einfluss Schulbücher in digitalen Zeiten überhaupt noch spielen. Was an Youtubefilmchen über digitale Tafeln schnell mal in den Unterricht eingespielt wird, hat niemals eine Schulbuchkommission gesehen. Nun haben Lehrer schon immer Primärquellen im Unterricht verwendet – zu Recht. Entscheidend bleibt aber, dass diese mit den Schülern unvoreingenommen, nichtindoktrinär ausgewertet werden.
Ein anderes Beispiel schlechter Schule sind Lehrpläne. Ich hatte mich seinerzeit in verschiedenen Publikationen kritisch zur Bildungsplanreform 2015 in Baden-Württemberg geäußert. Die Wellen schlugen damals im Bereich Gender-, Queer- und Sexualpädagogik hoch. Doch kompetenzorientierte Bildungspläne begehen auch in anderen Fächern und bei anderen Themen pädagogische Grenzüberschreitungen, indem sie die Haltung der Schüler zum Gelernten zu steuern und staatlicher Reglementierung zu unterwerfen suchen.
Aber noch ein weiteres, aktuelles Beispiel: In Baden-Württemberg sind aktuell Curricula für die neue Berufsfachschule für Sozialpädagogische Assistenz erlassen worden. Im kompetenzorientierten Lehrplan für das Fach Gemeinschaftskunde heißt ein Lernfeld „Deutschland als Einwanderungsland begreifen“. Hier nimmt das Kultusministerium eine parteipolitische Setzung, vor, welche die Schüler für eine bestimmte partikulare Weltsicht vereinnahmt, man kann auch sagen: manipuliert. Denn Deutschland mag vielleicht de facto ein Einwanderungsland sein, besitzt aber bis heute keine explizite Einwanderungsgesetzgebung. Über die Frage, ob Deutschland explizit ein Einwanderungsland werden sollte oder nicht, muss politisch kontrovers debattiert werden können. Lehrpläne können diese Frage nicht entscheiden. Andernfalls werden kulturstaatliche Instrumente der Schulaufsicht zu Instrumenten der Parteipolitik, was dem Beutelsbacher Konsens, etwa seinem Kontroversitätsgebot, widerspricht.
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