Schlaglicht: Schulaufsicht darf nicht Parteipolitik sein

Die Genehmigung von Schulbüchern ist Teil der staatlichen, von der Verfassung vorgegebenen Schulaufsicht und Bestandteil des kulturstaatlichen Auftrags. Aber wie an anderen Stellen des staatlichen Handelns auch: Diese Aufgabe des Staates sollte unvoreingenommen und nichtindoktrinär wahrgenommen werden. Und das ist vielfach mitnichten der Fall. Denn auch in Schulbuchkommissionen haben die üblichen Annahmen „woker“ Identitätspolitik, moralisierender Haltungspädagogik oder manipulativer Agendawissenschaft Einzug gehalten. Andererseits stellt sich die Frage, welchen Einfluss Schulbücher in digitalen Zeiten überhaupt noch spielen. Was an Youtubefilmchen über digitale Tafeln schnell mal in den Unterricht eingespielt wird, hat niemals eine Schulbuchkommission gesehen. Nun haben Lehrer schon immer Primärquellen im Unterricht verwendet – zu Recht. Entscheidend bleibt aber, dass diese mit den Schülern unvoreingenommen, nichtindoktrinär ausgewertet werden.

Ein anderes Beispiel schlechter Schule sind Lehrpläne. Ich hatte mich seinerzeit in verschiedenen Publikationen kritisch zur Bildungsplanreform 2015 in Baden-Württemberg geäußert. Die Wellen schlugen damals im Bereich Gender-, Queer- und Sexualpädagogik hoch. Doch kompetenzorientierte Bildungspläne begehen auch in anderen Fächern und bei anderen Themen pädagogische Grenzüberschreitungen, indem sie die Haltung der Schüler zum Gelernten zu steuern und staatlicher Reglementierung zu unterwerfen suchen.

Aber noch ein weiteres, aktuelles Beispiel: In Baden-Württemberg sind aktuell Curricula für die neue Berufsfachschule für Sozialpädagogische Assistenz erlassen worden. Im kompetenzorientierten Lehrplan für das Fach Gemeinschaftskunde heißt ein Lernfeld „Deutschland als Einwanderungsland begreifen“. Hier nimmt das Kultusministerium eine parteipolitische Setzung, vor, welche die Schüler für eine bestimmte partikulare Weltsicht vereinnahmt, man kann auch sagen: manipuliert. Denn Deutschland mag vielleicht de facto ein Einwanderungsland sein, besitzt aber bis heute keine explizite Einwanderungsgesetzgebung. Über die Frage, ob Deutschland explizit ein Einwanderungsland werden sollte oder nicht, muss politisch kontrovers debattiert werden können. Lehrpläne können diese Frage nicht entscheiden. Andernfalls werden kulturstaatliche Instrumente der Schulaufsicht zu Instrumenten der Parteipolitik, was dem Beutelsbacher Konsens, etwa seinem Kontroversitätsgebot, widerspricht.

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