Schlaglicht: „Deutschland verschiebt die Freiheit auf unbestimmt“, meint Susanne Gaschke in der NZZ

„Deutschland verschiebt die Freiheit auf unbestimmt“, schreibt Susanne Gaschke, ehemals Mitglied der SPD, in der Neuen Zürcher Zeitung am 5. März 2021. Ihr Beitrag ist erhellend. „Ich habe mich immer gefragt, wie der Übergang der Bundesrepublik Deutschland in einen wie auch immer gearteten postdemokratischen Zustand aussehen würde. Nach einem Jahr fortdauernder Grundrechtseinschäräkungen – betroffen sind unter anderem die Freiheit der Berufsausübung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit, der Schulbesuch und persönliche Kontakte in der Familie – kann man wohl sagen: Jetzt wissen wir es“, schreibt Gaschke weiter.

Die Entwicklungen sind in der politischen Philosophie und der wissenschaftlichen Debatte schon länger vorbereitet worden. Ich kann mich noch gut an ein Oberseminar erinnern, bei dem es um postdemokratische Theoriebildung ging: Ein postdemokratisches Zeitalter solle mehr Partizipation und Anerkennung bringen – als ich gegengehalten habe, hat ein Kollege, der mittlerweile Professor ist, gesagt, ich würde immer alle neuen Entwürfe runterreden und meine Kritik völlig überziehen. Jetzt sehen wir, was ein postdemokratisches Zeitalter mit sich bringt, wenn überkommene demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen an Bedeutung verlieren, Ordnung und Werte unserer Verfassung schleichend umgedeutet werden und „neue Entwürfe“ um sich greifen: „zum Volk gehört jeder, der im Land wohnt“ statt Nation; Verzicht auf Grenzsicherung statt Verteidigung der nationalen Souveränität und der Handlungsfreiheit des Staates; affektgeleitete Politik, weil politische Emotionen ja so wichtig seien, statt rationaler Krisenvorsorge- und Zivilschutzpolitik; Brüsseler Zentralismus statt Subsidiaritätsprinzip, etwa in der Impfpolitik; Entgrenzung der Menschenrechte als Instrument der Gesellschaftsreform, und damit nicht mehr ein juridisches Instrument zur Einhegung staatlichen Handelns; Vielfalt als gesellschaftsutopisch überhöhter Leitwert statt robuste Toleranz; sprachpolitischer Rigorismus statt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit – die Liste ließe sich fortsetzen. Es gibt genügend Agendawissenschaftler an den Universitäten, welche die Entwicklungen legitimieren. Wer hingegen die überkommene Ordnung unserer politischen Institutionen verteidigt, gilt wissenschaftlich als Hinterwäldler.

Wir steuern auf eine Gesellschaftsformation zu, in der eine polarisierende Politik die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorantreibt – mit der Folge, dass immer autoritärer regiert werden muss, bis hin zum Impfzwang. Die Resolution des Europarates 2361/2021 gegen einen Impfzwang in Europa liest sich wie die KSZE-Schlussakte von Helsinki – nur dass dieses Mal nicht kommunistische Zwangssysteme, sondern aus dem Ruder gelaufene Demokratien Westeuropas eingehegt werden müssen. Wer angesichts derart unzureichend erforschter Impfstoffe für eine direkte oder indirekte Impflicht eintritt, hat den antitotalitären Konsens der Demokraten verlassen. Der bayerische Ministerpräsident gehört etwa zu denen, die gewaltig zündeln. Und nachdem der Versuch, eine ernstzunehemnde Oppositionspartei im Wahljahr zum Verdachtsfall zu erklären, gerichtlich gescheitert ist, müssten der Verfassungsschutzpräsident und der Bundesinnenminister in einer funktionierenden Demokratie längst zurücktreten.

Es sind keine schönen Aussichten, auf die wir zugehen. Dabei gibt es durchaus anderslautende Ansichten zuhauf, wie die bisherigen Reaktionen auf den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ zeigen. Leider schlägt das Pendel jetzt aber wiederum in eine falsche Richtung aus: von einer selbstzerstörerischen Staatsvergessenheit in der Migrationskrise hin zum autoritären „Intensivstaat“ (Der Tagesspiegel) in der Coronakrise. Wer weiß, welche Krisen und Freiheitseingriffe uns nach der Bundestagswahl erwarten werden … Als Ethiker weiß ich, dass Schiefe-Ebene-Argumente verpönt sind, aber unser Staat befindet sich schon länger auf abschüssiger Bahn. Wir fahren auf Substanz, wenn nicht längst auf Reserve.

Schlaglicht: Wissenschaftsfreiheit – berufsethische Selbstregulation oder staatliche Regulierung?

„Dabei scheint es doch so einfach zu sein“, kommentiert Michael Hartmer in der aktuellen Ausgabe 3/2021 von „Forschung & Lehre“, der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, die aktuellen Debatten über Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Ja, es könnte, wenn es gewollt wäre … Vielfach sind es Wissenschaftler selber, welche die Freiheit einschränken. Eine Fachgesellschaft fordert, eine Fachzeitschrift zu boykottieren und in Bibliotheken abzubestellen. Ein kontroverser Fachbeitrag wird nicht mit einer wissenschaftlichen Replik beantwortet, sondern durch einen Offenen Brief als gänzlich diskurs- und publikationsunwürdig gebrandmarkt. Redaktionen nötigen Autoren gendersprachliche Eingriffe auf, die linguistischen Regeln zuwiderlaufen. Gutachter suchen nicht nach methodischen Fehlern, sondern anstößigen Formulierungen. Herausgeber zensieren, weil ihnen die Aussageabsicht des Autors nicht gefällt. Schnell sind ad-hominem-Argumente im Spiel. Häufig wird etikettiert, nicht argumentiert. Die Liste ließe sich fortsetzen. Toleranz ja, aber bitte nur im engen Korridor der eigenen Meinung. Vielfalt ja, aber bitte nur innerhalb der vorherrschenden Mehrheitsansicht. Wissenschaft, die so vorgeht, verrät sich selbst. Niemand sollte behaupten, er wüsste schon im Voraus, welche Haltung angemessen sei. Was wissenschaftlich standhält, zeigt sich erst im streitbaren Diskurs. Unvoreingenommen und fair ist ein solcher nur dann, wenn kontroverse Positionen angstfrei ausgesprochen und publiziert werden können. Ein erneuertes Freiheitsbewusstsein tut not. Es ist dringend an der Zeit, dass die Fachgesellschaften und Berufsverbände – auch der DHV – die Debatte um Wissenschaftsfreiheit als ihre berufsethische Aufgabe begreifen. Wo die Mechanismen der Selbstregulation versagen, wird über kurz oder lang der Staat regulierend eingreifen müssen. Denn ein Grundrecht wie die Wissenschaftsfreiheit hält auf Dauer nur dann, wenn der Bogen nicht überspannt wird – und das geschieht gegenwärtig allzuoft.

Schlaglicht: Der Streit ums Sternchen – keinesfalls banal

„Immer mehr christliche Organisationen benutzen eine geschlechtergerechte Sprache. Weil sie niemanden ausgrenzen wollen. Manche wittern da schnell eine Abkehr vom Glauben. So hat der Pressechef des Erzbistums München und Freising heftige Empörung erlebt. Er wehrt sich.“ – schreiben die nord- und mitteldeutschen Kirchenzeitungen im Verbund Bistumspresse in ihren Ausgaben vom 21. Februar 2021. Beim „Streit ums Sternchen“ geht es nicht um Diskriminierung, sondern um die Frage, ob Anhänger einer radikalkonstruktivistischen Theorie einseitig den öffentlichen Raum besetzen dürfen. Unsere Sprache ist ein zentrales Kulturgut, das nicht ideologisch missbraucht werden darf. Verräterisch ist die Antwort: Niemand solle ausgegrenzt werden. Genau das tut Bernhard Kellner, wenn er Andersdenkenden unterstellt, diese seien fundamentalistisch. Er macht sich gar nicht erst die Mühe, die Argumente seiner Kritiker unvoreingenommen zu prüfen. Er etikettiert statt zu argumentieren, und grenzt Positionen, die ihm missfallen, von vornherein aus dem Diskurs aus. Damit verhält er sich genauso, wie er es seinen Kritikern unterstellt: wenig wertschätzend. Genau diese moralisierende Überheblichkeit kritisieren andere zu Recht als unangemessene, glaubensferne Politisierung der Kirche. Leider bleibt die Kirchenzeitung der Diskursstrategie des Münchner Pressesprechers gegenüber unkritisch. Bei mir setzt kein Gewöhnungseffekt ein. Wollte auch die Kirchenzeitung künftig so schreiben, würde ich sie abbestellen.

Schlaglicht: 18. Januar 1871

Am 18. Januar 1871 jährt sich zum hundertfünfzigsten Mal die Gründung des deutschen Kaiserereiches. Doch Deutschland feiert lieber fünfzig Jahre Sendung mit der Maus als hunderfünfzig Jahre Gründung seines Nationalstaates. Ein armes Volk, das einen Bundespräsidenten hat, dem zur eigenen Nationalgeschmichte nichts anderes einfällt als dieses (aber die wenigsten werden es merken):
„Nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt, wie mir scheint, auch heute niemand. Der 18. Januar ist kein Datum, das im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wirklich präsent ist. Und wer mit dem Tag der Ausrufung von Wilhelm I. zum deutschen Kaiser im Schloss von Versailles noch etwas verbindet, der hegt wohl bestenfalls zwiespältige Gefühle für ein Ereignis, dessen triumphale Geste nicht nur den unterlegenen Kriegsgegner Frankreich demütigen sollte, sondern auch ein Reich begründete, an dessen Ende erneut ein Krieg mit Frankreich stand.
Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber wie den Denkmälern und Statuen von Königen, Kaisern und Feldherren aus dieser Epoche. Sie sind hier in Berlin und vielen anderen Orten zwar im Stadtbild präsent, aber sie entfalten keine prägende Kraft mehr. Es scheint eine stumm gewordene Kulisse zu sein, die den meisten nichts mehr sagt. Wiederaufgebaute Architektur wie das Berliner Stadtschloss, die auf das preußisch geprägte Reich zurückverweist, muss eine neue Identität und Bestimmung in der Demokratie erst noch finden – was schwer genug ist, wie wir alle wissen.“

(Quelle: www.bundespraesident.de)
In Österreich hingegen steht man zur Volkshymne immer noch auf, das sollte uns zu denken geben.

Schlaglicht: Wie gehen wir mit dem Restrisiko bei neuen Impfverfahren um?

Wie christlich ist die Corona-Impfung?, hat die katholische Wochenzeitschrift „Christ in der Gegenwart“ (Nr. 3/2021, S. 3) den ehemaligen Münsteraner Moraltheologen, Antonio Autiero, gefragt. Eine Interviewfrage lautet: Wie viele Sorgen müssen wir uns über mögliche Nebenwirkungen machen? Die Zeitschrift merkt an: „Allerdings fehlt es noch an Wissen über Langzeitfolgen der bislang in Europa zugelassenen Impfungen von Biontech und Pfizer sowie Moderna.“ Der Moraltheologe bestätigt ein bleibendes Restrisiko und spricht von der Notwendigkeit abzuwägen – so weit, so gut. Immerhin ist an Vorzugsregeln gedacht, die in anderen Bereichen der ethischen Debatte, etwa in der Migrationsethik, offen in Frage gestellt werden. Und fährt dann for: „Wenn die Not so groß, so weltumfassend ist wie jetzt, dürfte das eigentlich nicht allzu schwerfallen.“ Das verwundert dann doch. Woher weiß der Theologe so selbstsicher Bescheid, wie ungeklärte medizinische Fragen abzuwägen seien!? Die Antwort bleibt Autiero schuldig. In einer solchen Situation müsste die moraltheologische Antwort doch wohl lauten: Es braucht eine ergebnisoffene öffentliche Debatte und eine unvoreingenommene, transparente Aufklärung über die Chancen und Risiken einer Impfung. Und am Ende bleibt nur die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen für oder gegen eine Impfung ethisch vertretbar. Die Verantwortung angesichts unbekannter Risiken kann nur der Einzelne tragen. Die moraltheologische Reflexion wird aber zum „Vor-Urteil“, wenn sie glauben machen will, die Entscheidung stünde schon von vornherein fest.

Schlaglicht: Doktorplagiate rechtfertigen keinen kulturellen Kahlschlag

Und wieder wird die Axt an den traditionellen Bestand unserer Kultur- und Geistesordnung angelegt: So weit kommt es noch – weil Politiker fälschen und bestimmte Professoren mitmachen, sollen alle auf ihren Doktortitel verzichten:

https://www.zeit.de/2021/02/promotionsverfahren-doktortitel-macht-buerokratie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ich weiß schon, warum ich bereits vor einigen Jahren die ZEIT abbestellt habe, auch so ein sinkendes „Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus“. Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn nicht sogar schwer erträglich, wie wenig Achtung hier ein Professor vor der Wissenschaft zeigt. Leider sinkt nicht allein im Journalismus das Niveau, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Teilpraxen. Es scheint so. als wolle der Kollege aus dem Wissenschaftszentrum Berlin beweisen, dass man am besten auch noch gleich den Professorentitel abschaffen sollte, weil dieser keine Aussagekraft mehr zu besitzen scheint.

Schlaglicht: Gefährlicher rechtspolitischer Aktionismus

Die Grundrechte unserer Verfassung gelten unabhängig vom Alter, also auch für Kinder und Jugendliche. Eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, bleibt ein gefährlicher rechtspopulistischer Aktionismus. Die Kritik der Kinderrechtslobbyisten zeigt, dass es wieder einmal um moralisierende Maximalforderungen geht, die schon länger die Gesellschaft spalten. Wer von „höchsten Prioritäten“ spricht, zeigt keinen Sinn für die Notwendigkeit ethischer Güterabwägung. Diese bleibt bei Grundrechtskonflikten aber unumgänglich, wenn die Menschenwürde Einzelner nicht abgestuft werden soll, etwa zwischen Kindern und Eltern. Oder auch zwischen Kindern und Lehrern: In einer Pandemie darf das Kinderrecht auf Bildung nicht gegen das Recht der Lehrkräfte auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgespielt werden. Vielmehr muss ein Ausgleich zwischen den betroffenen Rechten beider Seiten gefunden werden – und hierfür braucht es keine affektgeleiteten absoluten Wertsetzungen, sondern die rationale Anwendung ethischer Vorzugsregeln.

Schlaglicht: Pragmatische Erwägungen reichen für schwerwiegende Grundrechtseingriffe als Begründung nicht aus

Es war klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf Sand gebaut waren. Ministerpräsident Söder bringt offen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel. Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen Impfstoffe ein Tabubruch. Zu Recht verweist Armin Käfer im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 13. Januar 2021 (Alarm von höchster Stelle, Nr. 9/2021, S. 1) auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt allerdings auch für Pflegekräfte. Ein Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen ist, anders als Käfer meint, keine Frage pragmatischer Erwägung, sondern ein schwerwiegender Eingriff in den innersten Kern der Persönlichkeit. Einen solchen darf sich der Staat nicht allein aus pragmatischen Erwägungen anmaßen. Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat.

Schlaglicht: Wahlkampf statt Kultuspolitik – Planlose Bildungspolitik geht auch nach Weihnachten weiter

Kaum sind die Weihnachtsfeiertage vorüber, geht die planlose Kultuspolitik weiter wie zuvor. Statt berechenbarer, vorausschauender Krisenpolitik werden Lehrer und Schüler weiterhin zu Opfern eines beständigen politischen Tauziehens. Während Rheinland-Pfalz und Hamburg auch nach Ablauf der Weihnachtsferien zunächst nicht zum vollen Präsenzunterricht zurückkehren wollen, will Baden-Württemberg die Schulen möglichst rasch wieder öffnen – „unabhängig von den Coronazahlen“, wie die Stuttgarter Kultusministerin Eisenmann erklärt. Die CDU-Herausforderin von Ministerpräsident Kretschmann ist schon länger mehr Wahlkämpferin als Bildungspolitikerin – und nimmt dafür die Lehrkräfte ihres Bundeslandes in Mithaftung. Jetzt fordert die SPD-Opposition den Rücktritt der Ministerin. Damit die Wählerstimmen der Eltern nicht verloren gehen, sollen die Schulen im CDU-Landtagswahlkampf als Betreuungseinrichtungen herhalten. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte wird weiterhin geleugnet, auch wenn neuere Studien ein höheres Infektionsrisiko in Schulen annehmen, als bisher suggeriert wurde.

Wer einen verlässlichen Unterrichtsbetrieb auch unter Pandemiebedingungen sicherstellen will, sollte den Schulen endlich Planungssicherheit bieten sowie Schulleitungen und Lehrkräfte administrativ wirksam entlasten. Dann könnten die Schulen sich auf den Wiederbeginn des Unterrichts vorbereiten, anspruchsvolle Konzepte für einen Wechselunterricht erarbeiten und das Infektionsrisiko durch kleinere Lerngruppen verringern. Stattdessen gleichen die Weihnachtsferien einmal mehr einer Hängepartie, während alle wie das Kaninchen vor der Schlange gabannt auf die Entscheidungen der ominösen Kanzlerrunde am 5. Januar warten, auch wenn dieses Gremium verfassungsrechtlich keine Legitimation besitzt.

„Bedenken second“ formulierten einst die Liberalen im Wahlkampf. Und nun!? Statt einer blauäugigen, pädagogisch naiven und unüberlegten Digitalisierungseuphorie, die aus der einstigen F.D.P.-Parole sprach, wäre jetzt die Zeit gekommen, die Vorteile eines didaktisch klug überlegten, digital gestützten Wechselunterrichts tatsächlich zu nutzen. Aber hierfür bräuchte es eine rationale Krisen- und Vorsorgepolitik, die nicht affektgeleitet und stimmungsgeleitet, sondern berechenbar und vorausschauend auf die Pandemie reagiert. Und es bräuchte Politiker, die bereit sind, in einer Krisensituation auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Eine Politik, deren Krisenvorsorge- und Infektionsschutzmaßnahmen nachvollziehbar, verhältnismäßig und berechenbar wären, könnte auf den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Ein solcher kann allerdings nicht erzwungen werden, er setzt Vertrauen in die politisch Verantwortlichen und Freiheitsbewusstsein voraus.

Schlaglicht: Merkel hat Krisen verschärft, nicht gelöst

Thomas Gutschker rühmt in der F.A.Z. vom 29. Dezember 2020 (Europa den Stempel aufgedrückt, S. 1) Angela Merkel als Krisenmanangerin Europas. Ihrer Stärke sei das Brexit-Abkommen vom Heiligabend zu verdanken. Man mag über den EU-Austritt Großbritanniens denken, wie man will. Die europäische Zusammenarbeit ist dadurch geschwächt worden, und damit auch Europas Stärke gegenüber einem autoritären, machtbewussten China. Die deutsche Politik hat Chinas Streben nach globalem Einfluss bisher weitgehend ausgeblendet. Dies wird sich noch rächen. Auch hat die Kanzlerin, anders als Gutschker meint, die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst, sondern verschärft. Merkel hat ihre moralisierende Migrationspolitik, welche nicht nur die territoriale Integrität Deutschlands, sondern auch die  Stabilität Europas gefährdet, bis heute nicht korrigiert. Dass Europa nicht bereit ist, entschieden gegen illegale Einwanderung vorzugehen, war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Von weitsichtigem Krisenmanagement kann keine Rede sein.