Schlaglicht: Wohin die Reise geht, wenn die Ampel auf Grün springen wird … – Nachbetrachtungen zur Bundestagswahl

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen. Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Wohin die Reise gehen wird …

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben. Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen. Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Die schönen Versprechungen verbergen sich hinter einem liberalen Anspruch. Es darf aber bezweifelt werden, dass viele der im Sondierungspapier genannten gesellschafts- und rechtspolitischen Veränderungen das freiheitliche Klima im Land erhöhen werden. Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen. Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden. Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an. Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein. Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten. Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten. Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Was Deutschland braucht …

Deutschland braucht mehr als einen „digitalen Aufbruch“ und ein Programm gesellschaftlicher Anpassung, wie die Sondierer jetzt versprechen. Eine verlässliche Daseinsvorsorge und effektiver Katastrohenschutz, strategisches Denken und eine angemessene Verteidigungspolitik angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen, sichere Grenzen, kontrollierte Einwanderug und nachdrückliche Integrationsanforderungen zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens, volkswirtschaftliche Produktivität und eine gesicherte Energieversorgung, soziale Sicherheit sowie ein leistungsfähiges Bildungs- und Wissenschaftssystem, Anstrengungsbereitschaft und Gemeinsinn und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürger in verlässliche Institutionen des Staates und der Rechtspflege sind nicht mit billiger Moral, Wohlfühlfloskeln gesellschaftlicher Modernisierung und unrealistischen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Staats zu haben. Um diese Leistungen für ein humanes und stabiles Zusammenleben muss immer wieder neu gerungen werden.

Wenn Deutschland in zentralen Politikfeldern nicht eine entschiedene Wende einleitet, wird das Erwachen noch sehr schmerzhaft werden. Es steht mehr auf dem Spiel als nur das Ende eines „deutschen Jahrzehnts“ unter der Krisenkanzlerin Merkel, von dem die NZZ am vergangenen Samstag titelte. Wir werden erleben, wie lange die rot-gelb-grünen Flitterwochen anhalten. Die politischen Aufgaben, denen sich die neue Bundesregierung stellen muss, sind keinesfalls gering, und das gilt auch in finanzieller und haushaltspolitischer Hinsicht. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschung post coronam ist noch keineswegs gesichert.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels. Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird. Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird. Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Quid est veritas?

… so die Frage des Pilatus, als er Jesus verhört.

Diese Frage hat Menschen zu allen Zeiten beschäftigt, bis heute. Es geht nicht um eine bestimmte wissenschaftliche oder politische Erkenntnis, die festzuhalten und zu glauben wäre. Ja, es ist gut, dass Menschen fragen, wie die Welt erklärt und das Zusammenleben gerecht gestaltet werden kann. Doch Wahrheitssuche ist ein Prozess. Wahrheit will sich ereignen, sie muss sich bewähren. Und dadurch verändern sich unser Blick auf die Welt, unsere Beziehungen und unsere Haltung. Wem im Letzten alles „gleich-gültig“ ist, der wird sprunghaft, unberechenbar, der urteilt vor allem nach Nutzen und Vorteil – so wie Pilatus, der am Ende nicht nach der Wahrheit, sondern nach dem eigenem Kalkül fragt.

Nur wer die Frage nach Wahrheit nicht aufgegeben hat, ist zu festen, verlässlichen, treuen Beziehungen fähig. Der vermag in der Bewährung standzuhalten. Der bleibt innerlich frei, auch wenn er von anderen in die Ecke getrieben, gedemütigt und verraten wird.

Hierauf zielt die Antwort Jesu, mit der Pilatus so wenig anzufangen weiß. Der Statthalter will eine knappe Antwort: König – ja oder nein? Dann kann er diesen innerjüdischen Streit, der ihn eigentlich gar nichts angeht, zu den Akten legen.

Wir Menschen sind schwach und wankelmütig, das sehen wir an Pilatus. Doch hier steht einer, bei dem es anders ist: Jesus gibt nicht einfach nur Auskunft. Er lebt in einer innigen Beziehung zum Grund aller Wahrheit, zu seinem Vater. Er ist der treue Zeuge Gottes. Und so entscheidet sich der letzte Sinn unseres Daseins an der Beziehung zu Jesus Christus. Das ist die Macht, die sein Königtum auszeichnet und die er von seinem Vater bekommen hat.

Was das bedeutet, zeigt sich in der äußersten Entscheidung. Pilatus begreift nicht, wer da vor ihm steht. Anders der römische Hauptmann, der unter dem Kreuz sein Christusbekenntnis ablegt. Oder der rechte Räuber, der mit Jesus gekreuzigt wird und dem die Tradition den Namen Dismas gab. Über ihn sagt Augustinus: „Ich weiß nicht, was am Glauben dieses Räubers noch fehlen sollte.“ Die letzte Hinwendung zählt, die letzte Reue. Jesus hat die unbedingte, provozierende Freiheit, den Mitverurteilten zum Miterlösten zu machen.

Auch wir sind gerufen, die Wahrheit Jesu zu ergreifen: eine Wahrheit, die stärker ist als alle irdische Macht. Viel ist politisch über das Kreuz im öffentlichen Raum gestritten worden. Doch das Kreuz legt ein gewichtiges Zeugnis ab: Es markiert jene Leerstelle, die menschliche Macht nicht füllen darf, soll sie nicht totalitär werden. Das Kreuz mahnt, dass wir noch einer anderen Instanz verpflichtet sind, die über menschliche Opportunität hinausgeht, unserem Gewissen. Für uns Getaufte ist diese Instanz eine Person: Jesus Christus. Seine Herrschaft will uns freimachen, aus Wahrheit und Liebe.

… aus einer Predigt zum kommenden Christkönigssonntag. Das Fest hat eine deutliche, antitotalitäre Aussage wider jede menschliche oder staatliche Macht, die sich absolut setzt: Christus allein soll König sein für alle Welt und Zeit, für alle Ewigkeit.

Axel Bernd Kunze: Zeuge der Wahrheit [Lesejahr B. Hochfest Christkönigssonntag], in: WortGottesFeiern an allen Sonn- und Feiertagen 18 (2021), H. 6, S. 1007 – 1023.

Leserbriefdebatte: Dem Staat sind Grenzen gesetzt

Ein Kommentar in der ACADEMIA 4/2021, der zu einem Zwangsregime gegen Ungeimpfte aufrief, hat im nun vorliegenden Folgeheft zu einer Leserbriefdebatte geführt. Michael Wagner spricht von einer „Impfromantik“ und gibt zu bedenken: „Wir werden unabhängig von der Impfquote weiter messen müssen, denn das Virus wird auch von Geimpften weitergegeben. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht ist daher nach meiner Meinung ein vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.“ Axel Bernd Kunze weist darauf hin, dass dem Staat aus guten Gründen Grenzen gesetzt sind: „Seit dem 10. August 2021 zeigt sich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Die Geschichte zeigt, dass eine solche Politik noch nie gut ausgegangen ist.“

Michael Wagner: Von einer Impfromantik; Axel Bernd Kunze: Dem Staat sind Grenzen gesetzt, in: Academia. Zeitschrift des Cartellverbandes Katholischer Deuscher Studentenverbindungen 114 (2021), H 5, S. 74

Christliches Forum: Bildungsethik erfordert nicht Haltung, sondern Unvoreingenommenheit

Das „Christliche Forum“ hat wieder einen Beitrag aus „Bildungsethik“ übernommen:

Unvoreingenommenheit ist wichtig – nicht nur für die Pädagogik, sondern auch für das öffentliche Zusammenleben. Doch unser Land verliert immer mehr an Würde, Anstand und institutioneller Stabilität. Und die Verantwortlichen wahren noch nicht einmal mehr den Schein des Anstands. In Berlin wird das Vertrauen in den Wahlakt demontiert. Und das Bundesverfassungsgericht beschädigt sich selbst – in der Schweizer Presse war das schon früher zu lesen. Ich vermute, dass noch mehr „Ungereimtheiten“ ans Licht kommen werden – jedenfalls ist das oft so, wenn eine Zeitung erst einmal anfängt zu recherchieren.

Schlaglicht: Vom Wert der Unvoreingenommenheit

Unterricht, der überwältigt, widerspricht dem Bildungsgedanken und der Befähigung des Einzelnen zur Selbstbestimmung. Schüler sollen nicht für eine bestimmte weltanschauliche, parteipolitische Sichtweise oder ein singuläres Problemverständnis vereinnahmt werden. Es geht beim Überwältigungsverbot und seinem Pendant, dem Kontroversitätsgebot, nicht um Wertneutralität, wohl aber um Unvoreingenommenheit. Was kontrovers diskutiert wird, muss auch didaktisch kontrovers aufbereitet werden. Ich muss bereit sein, das Selbstverständnis des anderen wahrzunehmen, und ich muss zunächst unterstellen, dass der andere gute Gründe hat, anders zu urteilen als ich. Ich muss diese Gründe nicht akzeptieren. Aber ich muss zulassen, dass es andere Arguemnte gibt, die ausgesprochen werden dürfen und die ich zumindest prüfen muss. Erst dann kann kontrovers gestritten und um das bessere Argument gerungen werden.

Wo Haltung und Quote regieren, hat eine solche Einstellung keine Chance mehr. Unvoreingenommenheit und der Verzicht auf Überwältigung in Unterricht und Lehre setzen Freiheitsbewusstsein voraus, und die Fähigkeit, Wertkonflikte überhaupt wahrzunehmen. Dies gilt für beide Seiten: Da gibt es den Lehrer, der mit seinen Schülern diskutieren will – aber bereits von Anfang an die Richtung vorgibt. Beispielsweise nach dem Motto: „Die“ Wissenschaft hat festgestellt … Andere Argumente werden von vornherein ausgeschieden. Was rauskommt, kann nur eine Pseudodiskussion sein. Doch wer einen akademischen Beruf ausübt, sollte wissenschaftstheoretisch über das Mundorgelniveau von Zeltlagerrunden hinaus gekommen sein: „Die“ Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Schnaps enthält … Und da gibt es die Lernenden, die kritisch sind gegenüber parteipolitischer Beeinflussung – wenn diese aus konservativer Richtung kommt. Grüner Einsatz für Klimaschutz sei hingegen gut, im eigenen Interesse, das darf auch im Unterricht sein und wird nicht hinterfragt.

Die aktuelle Impfdebatte, die Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise … spaltet, ist nur ein Thema, das aktuell reichlich Anschauungsmaterial dafür bietet, wie oft ein Bewusstsein für gravierende Wertkonflikte fehlt. Nicht wenige, die über eine Polarisierung bei diesem Thema klagen, merken gar nicht, welchen Anteil sie selber daran haben, und zwar durch fehlende Unvoreingenommenheit. Da wird im vollen Brustton der Überzeugung erklärt, es gebe keine guten Gründe, sich nicht impfen zu lassen.  Wir wissen schon: „Die“ Wissenschaft hat schließlich festgestellt. Und im Ton moralischer Überlegenheit werden Haltungsnoten verteilt, sind die Rollen von vornherein schon vergeben: Lässt Du Dich noch überzeugen, oder hat es keinen Sinn mehr, mit Dir zu reden!? Implizit steht schnell der Querdenkervorwurf im Raum. Wenn aber schon vor jedem Gespräch klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist, macht der Austausch von Argumenten wenig Sinn.

Ohne Bewusstsein für gravierende Wertkonflikte, den Wert der Freiheit und die Fähigkeit zur sorgfältigen, unvoreingenommenen, differenzierten ethischen Güterabwägung wird es Lehre ohne pädagogikwidrige Überwältigung nicht geben können. Und leider schwinden diese Voraussetzungen im öffentlichen Diskurs. Am Ende blühen Agendawissenschaft und Haltungspädagogik. Es droht eine „Diktatur des Guten“. Doch Vorsicht: Moralisierung ist noch keine Moral, schon gar nicht ethische Reflexion.

Ohne die Fähigkeit zu rationaler ethischer Reflexion wird es nicht gelingen, Wertkonflikte so zu lösen, dass in Krisensituationen einzelne Rechtsgüter nicht einfach hintenrunter kippen. Wo Wertkonflikte nicht mehr erkannt werden, werden einzelne Werte schnell absolut gesetzt – und das willkürlich, gern nach medialer Aufmerksamkeit und tagespolitischer Bedeutung: heute mal der eine Wert, morgen der nächste.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass wir nach der Coronakrise einander viel verzeihen müssten. Das ist richtig, weil Menschen fehlbar sind, nicht zuletzt in Krisen- und Ausnahmesituationen. Unverzeihlich ist es allerdings, wenn wir elementare Grundprinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung aufgeben wollten. Zu den elementaren Prinzipien einer freiheitlichen Staats- und Verfassungsordnung gehört, dass einzelne Grundrechte nicht durch vorschnelle, einseitige Güterabwägung zulasten anderer verwirklicht werden. Jede Impfung bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (dies gilt erst recht für Impfstoffe, die im Zuge einer verkürzten Notfallzulassung eingeführt wurden), weshalb nicht etwa unter Verweis auf Sozialrechte einfach eine Pflicht zur Impfung proklamiert werden kann. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung setzt auf die freie Entscheidung des Einzelnen. Und sie vertraut darauf, dass die Einzelnen sich ihre Entscheidung nicht leicht machen. Diese moralische Pflicht zu unterstützen, wäre Aufgabe eines wertorientierten Unterrichts, der nicht überwältigen, sondern zum Selberdenken anleiten will.

Nicht immer werden gravierende Wertkonflikte im praktischen Vollzug einvernehmlich gelöst werden können. Daher braucht es unabhängige Gerichte, die im Konfliktfall unvoreingenommen entscheiden können. Es wäre dem Rechtsfrieden abträglich, wenn in der Coronakrise auch das Bundesverfassungsgericht Schaden genommen haben sollte – so befürchtet es aber die „Welt am Sonntag“ vom 10. Oktober 2021, wenn sie über das Kanzlerdinner zwischen Kabinett und Verfassungsrichtern titelt: „Juristen befürchten Einflussnahme auf Corona-Urteile“. Nicht nur pädagogisch, auch juristisch ist Unvoreingenommenheit ein hohes Gut: Wer sich in seinen Grundrechten beeinträchtigt sieht und in Karlsruhe Rechtsschutz sucht, muss sich auf ein unparteiisches Urteil verlassen können. Und hierzu zählt, dass nicht eine Prozessseite – in Karlsruhe nicht selten die Regierung – vorab die eigenen Argumente mit dem Gericht abgestimmt hat. Eine solche Kumpanei wiegt schwer. Für ein funktionierendes Staatswesen ist es wichtig, dass sich Verfassungsorgane grundsätzlich gegenüberstehen und nicht miteinander kungeln. Die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und Verfassungsrichterin Susanne Baer, die gegenwärtig auf dem Tisch liegen, sind ein deutliches Alarmsignal. Es wäre schlimm, wenn in dieser Krise auch die dritte Gewalt im Land Würde und Anstand verlieren sollte. Unvoreingenommenheit und Vertrauen sind wertvolle Güter, die schnell verspielt, aber nur mühsam wieder aufgebaut sind.

Festschrift geplant: Papst em. Benedikt XVI. zum fünfundneunzigsten Geburtstag

Die Gesellschaft zur Förderung christlicher Verantwortung plant – wie schon zu den runden und halbrunden Geburstagen zuvor – Papst em. Benedikt XVI. anlässlich seines fünfundneunzigsten Geburtstages mit einer Festschrift zu ehren. Wer möchte, kann sich in die tabula gratulatoria eintragen lassen. Weitere Informationen zum Festschriftprojekt finden sich hier.

Neu anfangen. Das Reform-Manifest

Der Synodale Weg, den die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken begonnen haben, ist mehr eine Funktionärsveranstaltung als ein Instrument synodaler Beratung in der Kirche. Nur mühsam können die kirchlich Verantwortlichen noch den Anschein einer gelungenen Gesprächskultur erwecken und die Gefahr des Scheiterns kleinreden, seit die letzte Vollversammlung vorzeitig abgebrochen wurde. Teilnehmer berichten von einer aufgeheizten Stimmung wie auf einer politischen Kundgebung. Der Arbeitskreis Christliche Anthropologie hat nun ein Reformmanifest vorgelegt, mit dem ein am Evangelium orientierter, kirchlicher verantwortlicher Neuanfang und Reformprozess möglich werden sollen. Das Manifest kann unter folgendem Link gezeichnet werden: