Veröffentlichung in der Rubrik „Korporierte Genossen“: Ludwig Marum

Der Lassalle-Kreis stellt auf seinen Internetseiten in der Rubrik „Korporierte Genossen“ Sozialdemokraten vor, die gleichzeitig Verbindungsstudenten gewesen waren. In der Geschichte war dies häufig der Fall, angefangen bei Ferdinand Lassalle, dem Gründer der deutschen Sozialdemokratie. Nun hat der Lassalle-Kreis auch den Beitrag über Ludwig Marum, Justizminister, Staatsrat und SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden, ermordet 1934 im KZ Kislau, der am 13. März auf der Tagung  „Jüdische Verbindungen und jüdische Korporierte zwischen Zionismus, deutschnationaler Motivation und umgebendem Antisemitismus“ gehalten wurde, auf seinen Internetseiten übernommen:

https://lassalle-kreis.de/content/korporierter-genosse-ludwig-marum-1882-bis-1934

Eine Tagungsdokumentation der Heidelberger Tagung über jüdische Verbindungen ist für 2022 in Planung.

Der Lassalle-Kreis versteht sich als Netzwerk korporierter Sozialdemokraten. Eine Sammlung mit Lebensbildern korporierter Sozialdemokraten wurde vor einigen Jahren in Buchform veröffentlicht:

Manfred Blänkner, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Lassalle bis heute, Bonn: J. H. W. Dietz Nachf. 2016.

Weitere Information: https://lassalle-kreis.de/node/1128

Vortrag dokumentiert: Ludwig Marum, korporierter Sozialdemokrat, badischer Landespolitiker und NS-Opfer

Auf Einladung des Arbeitskreises der Studentenhistoriker erinnerte Axel Bernd Kunze am 13. März 2021 auf der 80. deutschen Studentenhistorikertagung „Jüdische Verbindungen und jüdische Korporierte zwischen Zionismus, deutschnationaler Motivation und umgebendem Antisemitismus“ an Ludwig Marum. Die Tagung, die weitgehend online durchgeführt wurde, fand auf dem ehemaligen Haus der jüdischen Verbindung Badenia bzw. Bavaria in Heidelberg statt, der auch der badische Sozialdemokrat, Justizminister und Fraktionsvorsitzende Ludwig Marum angehörte. Er wurde 1934 im KZ Kislau bei Bruchsal ermordet.

Vortragsmanuskript und Vortragsmitschnitt finden sich unter folgendem Link:

http://studentenhistoriker.eu/?p=1487#_ednref27

Neuerscheinung: Gespaltene Gesellschaft

In der aktuellen Ausgabe der „Neuen Ordnung“ vom April 2021 ist ein Kommentar zum Tagungsband der 21. Ökumenischen Sommerakademie 2019 in Kremsmünster erschienen:

Axel Bernd Kunze: Gespaltene Gesellschaft, in: Die Neue Ordnung 75 (2021), H. 2, S. 141 – 144.

Die Rezension war ursprünglich von der Fachzeitschrift „AMOS international“ angefragt worden, die u. a. von der AG Christliche Sozialethik herausgegeben wird. Die dortige Redaktion verlangte allerdings substantielle Eingriffe in den Text, welche die Intention des Autors verändert hätten. Nach dem Boykottaufruf der AG Christliche Sozialethik gegen die „Neue Ordnung“ vor einigen Jahren verengt sich der Diskurskorridor innerhalb der Disziplin mittlerweile auch an anderen Stellen. Das ist keine gute Entwicklung. Es ist aber vielleicht bezeichnend, dass sich ein solcher Vorgang gerade bei einem Beitrag unter dem Titel „Gespaltene Gesellschaft“ ereignet – quod erat demonstrandum. Der Leser möge selber urteilen, ob die Rezension anstößige Passagen enthält.

Leider ist bei der Redaktion eine Passage entfallen, sodass auf Seite 142 der Anschluss zwischen den unteren Absätzen nicht mehr passt. Im Folgenden finden Sie den Text daher noch einmal in der vollständigen Fassung:

Ein friedliches Zusammenleben in Freiheit, Toleranz, Solidarität und gegenseitiger Verantwortung ist kein fester Besitzstand. Die hierfür notwendigen sozialethischen Orientierungswerte müssen gepflegt werden. Ein solcher Aufruf allerdings sticht in der gegenwärtigen Gesellschaftsdiskussion gleichsam in ein Wespennest – so Gerhard Lehner im vorliegenden Sammelband, der die 21. Ökumenische Sommerakademie 2019 in Kremsmünster dokumentiert: „Wer die Frage nach Einheit, Gemeinschaft und dem allgemein Verbindenden (und damit auch Verbindlichen) stellt, der gerät sehr schnell in den Geruch, Macht ausüben und ausgrenzen zu wollen“ (S. 130). Wenn dem so sein sollte, bleibt die Frage, auf welche Weise die Kirchen in einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft (und bei schwindendem eigenem Einfluss) überhaupt noch zur Pflege gemeinsamer Orientierungswerte beitragen können.

Severin J. Lederhilger (Hg.): Die gespaltene Gesellschaft. Analysen, Perspektiven und die Aufgabe der Kirchen (Schriften der Katholischen Privat-Universität Linz, Bd. 9), Regensburg: Friedrich Pustet 2020. 176 Seiten, ISBN978-3-7917-3200-8.

Für Paul Michael Zulehner sollten die Kirchen „Oasen ausufernden Vertrauens in Kulturen der Angst“ sein. Zu Recht verweist der Autor auf die hohe Bedeutung von sozialem Vertrauen für ein friedliches, stabiles Zusammenleben. Der Wiener Pastoraltheologe sieht in den vergangenen Jahren eine „Kultur der Angst“ heraufziehen und verweist auf biographische Ängste (z. B. vor Krankheit), soziale Abstiegsängste (z. B. durch den Zuzug von Migranten), kulturelle Ängste (z. B. vor dem Islam) oder auch paradoxe Ängste. Denn eine „Unkultur der Rivalität“ könne auch daraus erwachsen, dass Menschen bereits auf Erden das maximale Himmelsglück suchten – und damit unweigerlich das Gefühl entstehe, stets zu kurz zu kommen. Ängste gehörten zum Leben, mehr oder weniger für uns alle. Aber sie könnten dort übermächtig werden, wo der Einzelne sich nicht mehr durch eine Gemeinschaft des Vertrauens getragen wisse. Die Kirche sollte eine solche Gemeinschaft sein – und könnte dabei auf ihre genuin religiöse Kompetenz zurückgreifen: Denn „[r]ückgebunden […] wird der Mensch auf den Grund seines Lebens dort, wo die Quelle des Urvertrauens wohnt: der in einem heiligen Tanz liebende Gott“ (S. 35).

Zahlreiche Autoren des vorliegenden Bandes verweisen auf die inkludierende Wirkung der Menschenrechte. Walter Suntinger plädiert für kommunikative Strategien (z. B. Zivilcouragetrainings oder „Trainings im Umgang mit Stammtischparolen“), mit denen versucht werde, aktiv auf jene „anderen“ zuzugehen, „die den Menschenrechten (teilweise) ablehnend gegenüberstehen“ (S. 88).

Maria Katharina Moser plädiert dafür, Inklusion als „Strukturprinzip kirchlicher und diakonischer Praxis“ (S. 100) zu verankern. Für die Direktorin der Diakonie Österreich ist die kirchliche Praxis des Mahlhaltens, sowohl im Abendmahl als auch in Agapefeiern, ein „Inklusionsereignis“, bei dem sich gottesdienstlich-religiöse und gesellschaftlich-soziale Praxis sichtbar und wirksam miteinander verschränken könnten (wobei schon das Neue Testament von dabei möglichen Konflikten spreche).

Der Neutestamentler Gerd Theißen plädiert dafür, ein Bekenntnis zu den Menschenrechten in die Liturgie einzubinden – mit einer doppelten Verpflichtung: Das universale Ethos der Menschenrechte müsse in kleinen Gruppen, etwa in Kirche und Gemeinde, praktiziert werden. Zugleich dürften sich (kirchliche) Gruppen aber nicht im eigenen Nest verschließen, sondern müssten diese „universal für alle offen“ (S. 123) bleiben. Ein eigener Textvorschlag für ein menschenrechtsbezogenes Credo beschließt seinen Beitrag.

Manfred Scheuer rechnet in seinem Beitrag die Menschenrechte zu den notwendigen „Säulen des sozialen Friedens“ (S. 167), die es einer Demokratie überhaupt möglich machten, Differenz auszuhalten. Weltweite Gerechtigkeitsdefizite, aber auch Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit lassen für den Linzer Bischof diese Säulen wackeln. Denn ohne Glaubens- und Gewissensfreiheit sei eine Wahrheitssuche in Freiheit nicht möglich.

Jede Gesellschaft kennt Spannungen, gibt der eingangs schon zitierte Lehner zu bedenken. Doch wann ist von Spaltungen zu sprechen, „welche einer Gesellschaft zusetzen, und zwar so, dass sie deren Funktionieren beeinträchtigen und ihre Einheit bedrohen?“ (S. 128). Christian Spieß, Sozialethiker im österreichischen Linz, sieht in seinem anerkennungstheoretischen Beitrag den gesellschaftlichen Rubikon dort überschritten, wo der Grundsatz gleicher Freiheit und der Anspruch auf gleiche Teilhabechancen verletzt werden. Als Triebfeder hinter solchen Entwicklungen macht er politische Positionen aus, die den gesellschaftlichen Anspruch auf Pluralismus desavouieren.

Ist es aber nicht gerade die Inanspruchnahme gleicher politischer Freiheit, im öffentlichen Diskurs auch unterschiedliche Pluralitätskonzeptionen vertreten zu können? Wo dies nicht mehr möglich sein sollte, wäre ein Diskurs nicht mehr frei. Der Anspruch auf gleiche Freiheit verkäme zur Farce. Gesellschaftliche Spaltung zeigt sich heute nicht zuletzt in einem öffentlichen Diskurs, in dem es immer weniger gelingt, das Selbstverständnis des anderen unvoreingenommen wahrzunehmen. Dieser Eindruck stellt sich auch in diesem Fall ein. Wer etwa von „Leitkultur“ oder „christlichem Abendland“ spreche, scheint für Spieß nicht pluralitätsfähig zu sein und muss sich zeihen lassen, die Gesellschaft zu spalten. Eine solche Spaltung überwinden zu wollen, würde jedoch voraussetzen, zunächst nach dem Selbstverständnis der anderen zu fragen und zu prüfen, ob nicht auch diese gute Gründe auf ihrer Seite haben könnten.

Insgesamt bleibt die vorliegende Tagungsdokumentation im Rahmen des Erwartbaren; weiterführende Anfragen oder überraschend Neues, das über die bekannten Ansichten des Juste Milieu hinausgehen, bietet der Band leider nicht. Dabei stellen sich beim Lesen durchaus einige Fragen, die es wert wären, sozialethisch tiefergehend diskutiert zu werden – etwa im Anschluss an Suntingers Beitrag:

Der als Menschenrechtskonsulent tätige Autor macht ein „Recht auf Gleichheit“ stark, ohne näher zu diskutieren, wie sich die geforderten aktiven Maßnahmen des Staates gegen Diskrimnierung zum Freiheitsanspruch der Menschenrechte verhalten. Diese geraten in eine egalitaristische Schlagseite, wenn die polare Spannung zwischen Gleichheit und Freiheit, die mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit ausgedrückt ist, einseitig zugunsten ersterer aufgelöst wird. Im (kirchlichen) Menschenrechtsdiskurs wiederholt sich an dieser Stelle, was auch sonst im sozialethischen Diskurs zu beobachten ist, wenn die im Personalitätsrprinzip gegebene bleibende Spannung zwischen Individualität und Sozialität einseitig in eine Richtung aufgelöst wird. Ein sozialethischer Freiheitsdiskurs, der diese Spannung aushält und aufrechterhält, bleibt weitgehend ein Desiderat der zeitgenössischen Sozialethik, wie sich hier einmal mehr zeigt. Auch hält Suntinger den eigenen Gleichheitsanspruch selber keineswegs ein, wenn er den gesellschaftlichen Diskurs von vornherein in ein (unausgesprochenes) „Wir“ und die „anderen“ teilt. Offenbar scheint bereits vor allem Diskurs festzustehen, wer Recht hat und wer nicht, wer „überzeugt“ werden muss. Man könnte auch von einem klassischen „Vor-Urteil“ im wörtlichen Sinne sprechen. Eine faire, streitbare, demokratische Diskurskultur bedarf der anspruchsvollen Unvoreingenommenheit und des Willens, zunächst einmal das Selbstverständnis der anderen Seite kennenzulernen, ohne vorschnell Etiketten anzuheften. Dann kann um das bessere Argument gestritten werden. Auch der vorliegende Sammelband vermag diese Polarisierung nicht zu überwinden. Allzu fest scheinen die Rollen verteilt zu sein. Unvoreingenommenheit (nicht: Wertneutralität) würde aber der paulinischen Forderung entsprechen: Prüft alles, und behaltet das Gute. Nach diesem Grundsatz könnte die Kirche tatsächlich ein Akteur sein, der dazu beiträgt, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden.

Gerd Theißens Beitrag kommt reichlich matt daher. Dies mag an der Tendenz kanonischer Lesarten liegen, die gesamte Bibel recht unspezifisch auf Hochglanzbegriffe wie Liebe und Freiheit hin auszulegen. Sein Vorschlag eines liturgischen Menschenrechtsbekenntnisses läuft Gefahr, den Gottesdienst zu politisieren. Die Kirche sollte sich davor hüten, so zu tun, als seien die Menschenrechte bereits ihre eigentliche Botschaft. Die Menschenrechte sind eine Antwort auf historisch-konkrete Erfahrungen von Leid, Unrecht und Gewalt in der Sprache des säkularen Rechts – und gerade darin haben sie ihren unverzichtbaren Wert. Der Theologie aber bleibt die genuine Aufgabe, sich um eine eigenständige Begründung der Menschenrechte zu mühen. Eine solche Leistung ist ein wichtiger Dienst an der Welt, der nach theologischer Substanz verlangt und eine eigenständige theologische Anstrengung gerade nicht ersetzen darf, sondern herausfordert.

Diese theologische Anstrengung wird nur gelingen, wenn der Charakter der Menschenrechte nicht verfehlt wird: Die Menschenrechte sind zunächst Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, dessen Handeln aufgrund des weitreichenden, für ein stabiles Gemeinwesen aber unabdingbaren staatlichen Gewaltmonopols eingehegt werden muss. Für die theologische Sozialethik bedeutet dies, dass eine Menschenrechtsethik ohne Einbettung in eine gehaltvolle Staatsethik zur Vereinfachung oder Moralisierung tendieren wird. An Zulehners Beitrag wäre durchaus die Anfrage zu richten, ob hinter den genannten Ängsten nicht ernstzunehmende politische Anfragen stecken (etwa im Blick auf die gefährdete Leistungsfähigkeit des Staates, der im Sündenstrudel dieser Weltzeit ein wichtiger Garant bleibt, die menschlichen Begierden zu zügeln), die auch im öffentlichen Diskurs der Kirchen allzu schnell an den Rand gedrängt werden – eine Diskurslage, die alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt. Politische Anfragen müssen politisch und sozialethisch bearbeitet werden, sollten aber nicht vorschnell durch einen pastoralen Diskurs abgetan werden, was leicht dazu führt, missliebige politische Positionen als Phänomene von Angst und Unsicherheit zu pathologisieren.

Will die Kirche ihrem Auftrag zu politischer und gesellschaftlicher Diakonie gerecht werden, muss sie beides im Blick behalten: die Sorge um eine faire, demokratische gesellschaftliche Streitkultur als Voraussetzung eines geordneten, auf funktionierenden Institutionen beruhenden staatlichen Zusammenlebens und die geistliche Sorge um Menschen, die zwischen die Fugen und Risse einer gespaltenen Gesellschaft geraten. Dieses Verhältnis angemessen auszublancieren, gelingt dem vorliegenden Band nur begrenzt.

Neue Rezensionen: Warum die „römische“ Kirche Europa retten muss …

Vor Ostern sind neue Rezensionen zum Band Wiederentdeckung des Staates in der Theologie (Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt Leipzig 2020) erschienen

  • in der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche, Nr. 13/2021, 1. April 2021, S. 63.

Interessant ist die Lesart des Rezensenten in der „Weltwoche“, dass gerade die Kirche als Erbin des römischen Rechtsdenkens die Aufgabe hat, ein starkes Fundament für ein humanes und gerechtes Zusammenleben zu sichern. Dieses wird aber möglicherweise in unserem Land und in Europa gerade an vielen Stellen verspielt, indem staatliche Institutionen gering geschätzt und in ihrer Bedeutung verkannt werden. Beispiele aus verschiedenen Politikbereichen, nicht allein aus der Migrationspolitik, welche diese Thesen belegen könnten, fallen einem ein, aber auch der neuere, plakative Stil päpstlicher Sozialverkündigung. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident Ärzte dazu aufruft, Impfstoffe auch gegen Bedenken der zuständigen Zulassungsbehörden zu verimpfen, leistet er damit nicht allein einen Aufruf zu einer strafbaren Handlung, sondern beschädigt er damit auch das Vertrauen in verlässliche, rechtsstaatliche, rational arbeitende staatliche Institutionen.

Sebastian Sigler in der Weltwoche 13/2021:

Auf den Punkt kommt Kunze mit seiner These Nummer 30: «Wo staatliche Ordnungspolitik durch einen moralischen Individualismus in Frage gestellt wird, nimmt auf Dauer auch der humanitäre Rechtsschutz Schaden. Denn ein moralischer Impetus, der sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, verhindert notwendige Differenzierungen in der Anwendung bestehenden Rechts.» Laut Kunze «eröffnet das Evangelium den Raum für eine Politik aus christlicher Verantwortung, die im politischen Diskurs Kontur gewinnt und eine Verschiedenheit säkularer Gesetze zulässt». Das Christentum als Mutter der Toleranz – voilà! […]

Wirkmächtig wird dagegen erklärt, warum es die traditionelle, die konservativ verstandene christliche Kirche sein muss, die Europa davor rettet, nicht mehr «römisch» – und damit nicht mehr existent! – zu sein. Ein Standardwerk haben die vier Autoren geschaffen. Zunächst irritiert zwar, dass dieses inhaltlich so gewichtige Werk im Taschenbuchformat erschienen ist. Aber das ist vielleicht gerade ein Vorteil – dieses Buch gehört in jede Manteltasche, gehört in jede Aktentasche, sollte immer griffbereit sein.

Neue Rezension: Theologie und Staat

Mariano Barbato rezensiert in der aktuellen Ausgabe 1/2021 von AMOSinternational – Internationale Zeitschrift für christliche Sozialethik den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger; Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, 264 Seiten). In gewisser Weise setzt der Rezensent einen Kontrapunkt zum Thementeil des Heftes, der dieses Mal der päpstlichen Enzyklika „Fratelli tutti“ gewidmet ist; insbesondere die Würzburger Sozialethikerin Michelle Becka plädiert darin einmal mehr für eine „Beschränkung von Grenzen“, ohne die Frage der Handlungsfähigkeit des Staates näher zu diskutieren. Der Leser möge entscheiden, welche sozialethische und theologische Haltung dem Staat gegenüber angemessen ist – ganz im Sinne des Rezensenten, der am Ende schreibt: „Auf dem knappen Raum einer Rezension lässt sich der Streit über den Staat nicht ausfechten. Die knappen Hinweise mögen ihn aber doch so befeuern, dass er anderswo ausgetragen wird. Denn eine engagierte Auseinandersetzung ist dem Buch wirklich zu wünschen.“

Schlaglicht: Corona-Diktatur?

Christine Lieberknecht (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und Iris Gleicke (SPD) haben in der F.A.Z. vom 11. März 2021 (Nr. 59/2021, „Corona-Diktatur“?, S. 6) parteiübergreifend alle „Demokraten“ dazu aufgerufen, jenen Stimmen Einhalt zu gebieten, welche die Coronamaßnahmen mit einer Diktatur vergleichen. Solche pauschalen Aufrufe sind wenig hilfreich und polariseren. Sie enthalten den Generalverdacht, jede Anfrage an die konkrete Coronapolitik wäre schon ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung. Staatliche Freiheitseingriffe in einer Pandemie müssen zielführend, verhältnismäßig, effizient, befristet und begründet sein. Über diese Kriterien muss gerade in einer Demokratie kontrovers diskutiert werden dürfen. Erst recht, wenn Politiker mittlerweile sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausschließen wollen. Diese bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, erst recht angesichts unzureichend erforschter Langzeitfolgen der neuartigen genbasierten Impfstoffe. Über das Restrisiko einer Impfung darf allein der Einzelne entscheiden, nicht der Staat. Politiker, die hier nicht eindeutig Stellung beziehen, verlassen den antitotalitären Konsens der Demokraten – nicht die Kritiker einer solchen Coronapolitik.

Rezension: „Der Staat der Theologen“

Professor Dr. Peter J. Brenner, vormals Technische Universität München, hat im Blog des Instituts für Medienevaluation, Schulentwicklung und Wissenschaftsberatung den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger; Leipzig 2020) ausführlich gewürdigt. Die Rezension findet sich unter der Rubrik „Am Lesepult“:

https://imsw.de/2021/03/der-staat-der-theologen/

Ein kleiner Auszug:

„Auch unter den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik wird sich selbst in Sonntags-.und Gedenktagsreden niemand finden,  der nicht, direkt oder indirekt, die Auflösung eben dieses Staates, den er vertritt, fordert. An dieser Entwicklung haben die großen christlichen Kirchen, speziell  die in Deutschland, kräftig mitgearbeitet. Willenlos haben sie sich in das Kielwasser politischer Zeitgeistströmungen begeben, die keinen Unterschied mehr kennen zwischen politischen Forderungen, moralischen Imperativen und theologischen Argumenten. Möglich war das, weil den Kirchen die Theologie abhandengekommen ist und damit die Besinnung auf das,  was eigentlich den Eigensinn des Christentums, im guten wie im schlechten Sinne,  gegenüber der weltlichen Politik ausmacht.

Diesem Missstand treten die vier Theologen entgegen, die sich im vorliegenden Sammelband zusammengefunden haben, um die aktuellen Strömungen eines politisierten Christentums am Prüfstein der Exegese alt- und neutestamentlicher Texte zu messen. Die Autoren, je zwei protestantische und katholische Hochschullehrer aus dem Universitäts- und Schuldienst, unternehmen eine Rehabilitation oder „Wiederentdeckung“ des Nationalstaates in fünf Kapitel und 39 „Thesen“ aus theologischer Sicht. Und „theologisch“ heißt hier wirklich „theologisch“, also fachwissenschaftlich und nicht reduziert auf „unsere christlichen Werte“, die heute im politischen Diskurs des Bundesrepublik zur billigen Ware geworden sind. […]

Dass Behörden und Regierungen heute gerne Partei nehmen für gesellschaftliche Strömungen und ihr Fähnchen – meist die Regenbogenflagge mit Gendersternchen– nach dem Wind hängen, ist oft zu beobachten. Dass das aber ausreicht, um jene „affektiven Bindungen“ hervorzurufen, die ein Staat bei seinen Bürgern voraussetzen muss, wenn sie der staatlichen Ordnung vertrauen und ihr Folge leisten sollen, bezweifelt Kunze sicher zu Recht. (191)

Solche Bindungen entstehen in erster Linie aus „kulturellen Prägungen“, und die sind nun einmal in Westeuropa durch lange und bis heute nachwirkende christliche Traditionen mitbestimmt. Eine künstliche Trennung vornehmen zu wollen und den christlichen Gehalt von dem säkularen abzutrennen, würde sicherlich zur Erosion zentraler staatstragender Werte führen. (183) Auch hier hat wieder die Bildung ihren Platz, die durch die Migrationsbewegungen der jüngeren Zeit vor neue Herausforderungen gestellt wird. Denn jetzt erheben Wertvorstellungen Geltungsansprüche, welche der christlich geprägten Kulturtradition entgegenstehen. Es steht die zentrale Frage im Raum, was zu den „unaufgebbaren Werten“ dieser bundesrepublikanischen Gesellschaft gehört und „was historisch wandelbaren kulturellen Prägungen“ zuzurechnen ist. (198) Das muss nicht, so schließt Kunze seine Überlegungen, im religiösen Diskurs entschieden  werden – da eine „Politik aus christlicher Verantwortung“ eine „Verschiedenartigkeit säkularer Gesetze zulässt. (201)

In der Summe: Die Beiträge des Bandes sind ein besonnener Aufruf zur Besinnung auf das, was die christliche Lehre vom Staat zu sagen hat. Bei allen Unterschieden im Einzelnen benennen sie eine Kernaussage, die auch für den zustimmungspflichtig ist, der anderen als christlichen Prämissen folgt. Die Kernleistungen des Staates bestehen in der Errichtung einer Ordnung für das friedliche Zusammenleben (205) und in der Stiftung einer „Solidaritätsbereitschaft“, die wiederum Voraussetzung für die Leistungen des Sozialstaates ist. ( 210)“

Schlaglicht: 100 Jahre Frauentag – taugt der 8. März als gesetzlicher Feiertag?

Am 8. März jährte sich der Frauentag zum hundertsten Mal. Und mittlerweile hat er es in Berlin sogar zum gesetzlichen Feiertag geschafft. Soll man sich darüber freuen? Wer will, mag den Frauentag feiern. Als gesetzlicher Feiertag taugt er allerdings nicht. Warum?

Der Frauentag hat seine Wurzeln in einer ganz bestimmten politisch-weltanschaulichen Richtung, entstanden als feministischer Kampftag im Rahmen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung. Die Feiertagskultur eines Landes hat eine integrative Funktion. Einzelne politische Richtungen haben aber nicht das Recht, den öffentlichen Raum zu besetzen. Wer einen Tag wie den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erhebt, polarisiert.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Diskriminierungsverbot gehören zu unserer Verfassungsordnung – zu Recht. Das sollte unstrittig sein, rechtfertigt aber noch keinen eigenen Feiertag. Dies gilt auch für weitere Menschenrechte. In diesem Fall kommt aber hinzu, dass der Frauentag für eine ganz bestimmte partikulare Auslegung von Geschlechtergleichheit steht. Diese gehört nicht zum Wesensgehalt des Grundrechtes. Wie das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot politisch auszulegen und umzusetzen ist, darüber muss immer politisch diskutiert werden. Eine einzelne Auslegungsrichtung darf aber nicht durch einen gesetzlichen Feiertag quasi gesamtgesellschaftlich „dogmatisiert“ werden.

Gesetzliche Feiertage stehen für die kulturelle Prägung eines Staates. Sie stützen die geistig-kulturellen Fundamente unseres Gemeinwesens. Unser Staat bekennt sich deutlich zu den christlich-abendländischen Grundlagen seiner Rechts- und Verfassungsordnung. Daher sind Weihnachten, Karfreitag oder Allerheiligen zu Recht gesetzliche Feiertage. Dann stehen Feiertage für Ereignisse oder Werte der gesamtstaatlichen Verfassungsordnung, und nicht für einzelne (partei-)politische Konzepte. Daher ist etwa der Tag der Deutschen Einheit ein gesetzlicher Feiertag. Auch der Tag der Verkündung des Grundgesetztes könnte ein solcher werden, wenn wir es wollten.

Schlaglicht: Kann Impfen Sünde sein?

„Kann denn Impfen Sünde sein?“, fragt die ehemalige Kirchenredakteurin beim ZDF, Michaela Pilters, in einem Kommentar in den GKP-Informationen vom März dieses Jahres. Zunächst einmal wäre deutlich zwischen einer moralischen und einer rechtlichen Impfpflicht zu unterscheiden. Ich möchte vorausschicken, dass ich keineswegs ein Impfgegner bin. Jede Impfung stellt aber einen Eingriff in die menschenrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar und birgt ein Restrisiko. Daher darf über eine Impfung, für die es ganz sicher gute Gründe gibt, nur der Einzelne in Freiheit selber entscheiden. Dies gilt umso mehr angesichts neuartiger genbasierter Impfstoffe, deren Langzeitfolgen nur unzureichend bis gar nicht erforscht sind. Schon die Masernimpfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Tabubruch. Wer angesichts der neuen Impfstoffe für eine direkte oder indirekte Impfpflicht plädiert, hat den antitotalitären Konsens der Demokraten verlassen.

Die Menschen- und Grundrechte schützen den innersten Kernbereich der Persönlichkeit vor staatlichem Übergriff. Ja, hier geht es – anders als jüngst der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl im Magazin „Publik-Forum“ meinte – in der Tat um eine Privatsache. Nur der Einzelne darf in Freiheit darüber entscheiden, ob er genbasierte Impfstoffe mit entsprechenden physiologischen Folgen an sich anwenden lässt oder nicht – oder der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat. Einer solchen Entwicklung den Weg zu bereiten, sollten sich Theologen und christliche Publizisten, die der Katholischen Soziallehre verpflichtet bleiben wollen, verweigern.

Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Aufklärung entsprechen einem humanistisch-christlichen Menschenbild, nicht Zwang und erzwungene Solidarität (zumal erzwungene Werturteile moralisch sowieso wertlos sind). Es kann von moralischen Pflichten gesprochen werden. Diese wurzeln aber in der freien Entscheidung des Einzelnen. Die großkirchliche Ethik hat aber immer daran festgehalten, dass moralische Pflichten der Selbstaufopferung niemals zur einklagbaren Pflicht werden können. Wer hierzu bereit ist, wird geehrt – dafür gibt es in der Heiligengeschichte viele Beispiele. Wer aber versucht, in der gegenwärtigen Coronakrise eine solche Pflicht zu konstruieren, übt moralisch und geistlich auf unzulässige Weise Druck aus und missbraucht sein theologisches Amt.

Ferner darf eine Pflicht nicht so weit gehen, dass ein hochrangiges Gut, in diesem Fall die körperliche Unversehrtheit und die Verfügung über den eigenen Körper, schlicht verneint wird. In ethischen Konflikt- und Dilemmasituationen bleibt allein der Weg einer sorgfältigen Güterabwägung des Einzelnen. In einer Krisensituation hierüber ernsthaft zu reflektieren, kann vom Einzelnen verlangt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, soweit stimme ich Herrn Lob-Hüdepohl zu, dass die Entscheidung des Einzelnen soziale Folgen hat, die ebenfalls zu bedenken sind. Der Einzelne darf aber nicht für die Zwecke der Gemeinschaft funktionalisiert werden. Jeder soll sich impfen lassen, der dies möchte – aber nur in Freiheit.

Im Rahmen einer sorgfältigen ethischen Urteilsbildung können Theologen und auch christliche Publizisten Orientierung geben, sie sollten sich aber dabei der hohen Verantwortung für ein humanes Zusammenleben bewusst bleiben und sich um sorgfältige Aufklärung und differenzierte Abwägung bemühen. Das unterscheidet gute Publizistik von Manipulation oder Überwältigung.

Ich denke, dass unser Gemeinwesen bei der Bewältigung der Coronakrise an einen kritischen Scheidepunkt gelangt ist, an dem sich viel für unser freiheitliches Menschen-, Staats- und Gesellschaftsverständnis und unser künftiges Zusammenleben entscheidet. Wie wenig Vertrauen in dieser Situation eine Regierungspartei wie die CDU erweckt, macht ein Beitrag des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, gleichfalls Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), deutlich. Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme zur Impfpolitik in den „Salzkörnern“ (27. Jg., Nr. 1) des ZdK vom Februar 2021:

„In wenigen Wochen, nach meiner Einschätzung schon im April oder Mai, werden wir in der EU so viel Impfstoff haben, dass die Frage der Knappheit nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die Frage, ob wir genügend Menschen finden, die sich bereit erklären, sich impfen zu lassen. Dafür ist ein seriöser Prozess notwendig. Deswegen ist es meiner Ansicht nach immer noch richtig, dass die Europäische Kommission, anders als die USA und Großbritannien, auf der Haftung der Hersteller bei schweren Versäumnissen besteht. Und es ist auch richtig, dass die Europäische Arzneimittelagentur die Impfstoffe sorgfältiger prüft als andere, die das nur im Rahmen einer Notzulassung tun.

Ich glaube, wir sollten nicht über eine Impfpflicht spekulieren, aber aus meiner Sicht ist es eine Verantwortung von Christen, sich impfen zu lassen. Um die Pandemie zu beenden mit den schrecklichen Einschränkungen z. B. für Kinder, die nicht regelmäßig zur Schule gehen können, brauchen wir eine hohe Impfrate. Zwar gibt es keine endgültige wissenschaftliche Datenbasis, aber das, was wir wissen, sagt, dass geimpfte Personen auch wesentlich weniger zur Übertragung der Krankheit beitragen als nicht-geimpfte. Vor allem ist es aus meiner Sicht eine ethische Verantwortung, sich impfen zu lassen, um die Pflegekräfte, die in den letzten Monaten bis an den Rand der körperlichen und geistigen Erschöpfung und teilweise darüber hinaus gearbeitet haben, dauerhaft zu entlasten.“

Der CDU-Politiker grenzt sich nicht eindeutig gegenüber einer menschenrechtswidrigen, totalitären Impfpflicht ab. Eine Impfpflicht bleibt ein Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung. Hierüber sollte man nicht nur „nicht spekulieren“, hier sollte jeder, der sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennt, klar und eindeutig Nein sagen.

Die Drohung, eine Impfpflicht komme, wenn sich nicht genügend Menschen impfen lassen, steht weiterhin im Raum. Eine solche Politik ist eines autoritären Zwangsstaates würdig, sollte aber nach unserem Grundgesetz tabu sein.

Der Unionspolitiker spricht selber von der Möglichkeit „schwerer Versäumnisse“. Bei jeder Impfung, erst recht bei diesen neuartigen Impfstoffen, bleibt ein Restrisiko. Dieses abzuwägen, darf allein Sache des Einzelnen sein – wer anderes will, hat den antitotalitären Konsens unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates verlassen. Es gibt eine ethische Verantwortung des Einzelnen, in einer derartigen Krisensituation eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der CDU-Politiker zündelt am Ende seines Beitrags wieder gewaltig, wenn er von einer „ethischen Verantwortung, sich impfen zu lassen“, spricht. Eine solche Verantwortung gibt es nach großkirchlicher Tradition und damit auch für die Katholische Soziallehre um der Personalität des Einzelnen willen nicht – das sollte ein CDU-Politiker und ZdK-Mitglied eigentlich wissen.

Das Pflege- und Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, ist eine politische Aufgabe. Und hier hat eine affektgeleitete Politik versagt. Statt in die Grundrechte der Bürger einzugreifen und einen autoritären Zwangsstaat herbeizureden, sollte sich die Union besser fragen, wie künftig eine rationale Krisenvorsorge-, Katastrophen- und Zivilschutzpolitik aussehen kann, meinetwegen mit der pandemiebegründeten Zwangsbewirtschaftung von Intensivbetten (was allerdings voraussetzt, dass Politik und Verwaltung überhaupt noch zu einem zielgenauen und effektiven Krisenmanagement in der Lage sind – angesichts des Staatsverfalls in den Merkeljahren bestehen hier erhebliche Zweifel).

„Buch des Monats“: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Im September 2020 hat die Theologische Literaturzeitung, eine der wichtigsten Rezensionszeitschriften für Theologie im deutschsprachigen Raum, den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ zum BUCH DES MONATS gekürt. Die Rezension aus der Feder Nils Orle Oermanns (Lüneburg) ist nun auch in gedruckter Form erschienen. Sie ist online unter folgendem Link abrufbar: https://www.thlz.com/buch_des_monats.php?ausgabe=2020-09

Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020.