Rezension: „Shrinking Spaces“

„Shrinking Spaces“: ein Begriff, der bisher vor allem in der Politik und Entwicklungszusammenarbeit verwendet wurde. Gemeint sind schrumpfende zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume in autokratischen Staaten. Zunehmend wird dieser Begriff aber auch für den europäischen Kontext verwendet. Zwei Beispiele: So sind seit dem „Ausländische-Agenten-Gesetz“ 2012 in Russland Nichtregierungsorganisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Oder in der Türkei wurden nach dem Militärputsch von 2016 mehr als 1.400 zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. In Deutschland ist der Begriff im Zusammenhang von Befürchtungen adaptiert worden, zunehmender „Rechtspopulismus“ könne auf Dauer demokratische Freiheitsräume beschneiden und gesellschaftliche Exklusionstendenzen befördern. (Axel Bernd Kunze)

Reiner Becker, Irina Bohn, Tina Dürr-Oberlik, Beate Küpper, Tino Reinfrank (Hrsg.): Shrinking Spaces, Frankfurt am Main: Wochenschau 2019, 176 Seiten (= Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit, 01/2019).

Eine Besprechung finden Sie hier:
www.socialnet.de/rezensionen/26013.php

Das vorliegende Heft zeigt, wie Bildung und Kultur zum Kampfplatz um Diskurshegemonie und Lagerbildung werden können. Eine klare Struktur des Themenheftes ist bei alldem aber nicht zwingend erkennbar. Vieles hat man schon an anderer Stelle in ähnlicher Form gelesen. Es gehe um „Mosaiksteine“ ohne den Anspruch, ein vollständiges Bild liefern zu wollen, schreiben die verantwortlichen Redaktionsmitglieder einleitend in ihrem Editorial. Dies wird man sagen können, aber auch nicht mehr. Denn die einzelnen Beiträge des Themenheftes entfernen sich mitunter recht weit vom Konzept „Shrinking Spaces“. Hinzu kommt einmal mehr eine Schwäche ähnlicher Publikationen und Debattenbeiträge: Was unter „Populismus“ bzw. „Rechtspopulismus“ auf der einen oder „Zivilgesellschaft“  bzw. „Gesellschaft“ auf der anderen Seite verstanden wird, wird nicht sauber definiert.  (Axel Bernd Kunze)

Schlaglicht: Wenn der Rechtsstaat zerbröselt …

„Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ – lautet „DIE WARNUNG“ Hans-Jürgen Papiers. Der Verfasser des gleichnamigen Buches hat dem Recht in hoher Funktion gedient. Immerhin war er einmal Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Seine Warnung scheint alles andere als aus der Luft gegriffen – jedenfalls dann, wenn man genau hinschaut: Wer sich einen klaren Blick für die institutionelle Ordnung unseres Gemeinwesens bewahrt hat und sich diesen nicht von aktuellen politischen Aufgeregtheiten im Gewand postrealsozialistischer Antifarhetorik trüben lässt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus – wenn die Lage denn nicht so ernst wäre. In atemberaubender Geschwindigkeit gerät unser Rechtsstaat aus der Façon. Vielleicht wird er weniger ausgehöhlt. Vielleicht ist es eher so, dass der Rechtsstaat nach und nach zerbröselt – vor aller Augen, unter aktivem Zutun der bürgerlichen Mitte.

Die Vorgänge vor kurzem im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass mittlerweile nicht nur kleine Ecken abgestoßen werden. Der Rechtsstaat zeigt ganze Abbruchkanten. Gespenstisch hätte früher das Bild einer Bundeskanzlerin angemutet, die vom fernen Pretoria aus dekretiert, dass die demokratische Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten durch ein Landesparlament „rückgängig gemacht“ werden muss. Das Machtwort wirkt. Der Amtsinhaber kapituliert unter dem politischen, medialen, gesellschaftlichen und auch gewalttätigen Druck der sogenannten „Zivil“-Gesellschaft.

Weniger prominent, aber nicht minder bezeichnend, ist ein Vorgang, der sich derzeit im Bistum Münster abspielt. Wie Generalvikar Klaus Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen angekündigt hat, werde das Bistum Münster künftig keine AfD-Mitglieder im leitenden Kirchendienst dulden. Ein aktueller Fall sei der Bistumsleitung derzeit nicht bekannt.  Wie die Alternative für Deutschland politisch zu bewerten ist, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Für das Bistum Münster betrieben zumindest Teile der Partei eine „demokratie- und menschenverachtende Politik“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine andere Äußerung des Generalvikars, die etwa von der bistumseigenen Kirchenzeitung „Kirche und Leben“ zitiert wird: „Ob meine Meinung zu dieser Frage vor einem Arbeitsgericht Bestand hat, weiß ich nicht. Ich spreche hier als Theologe, der auch für den Sendungsauftrag der Kirche steht.“ Einige Gegenfragen sollten kritische Mitarbeitervertreter, Journalisten oder Leser an dieser Stelle dann doch stellen: Gehören Rechtssicherheit und Rechtsschutz für kirchliche Mitarbeiter künftig nicht mehr zum Demokratie- und Menschenrechtsverständnis der Kirchenleitung? Steht der theologisch zu beurteilende Sendungsauftrag der Kirche künftig grundsätzlich über dem Recht oder außerhalb des Rechtsstaates? Wenn die Kirchenleitung dies künftig so sehen wollte, wäre über den Autonomieartikel der Weimarer Reichsverfassung noch einmal neu nachzudenken. Bisher leisten die Diözesanbischöfe vor Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung und tragen damit Sorge, dass diese auch in ihrem Amtsbereich eingehalten wird. Man mag dies als Petitesse oder bloße Formalie abtun. Nein, diese Verpflichtung im Rahmen des Konkordatsrechts zählt zum wesentlichen Fundament jenes kooperativen Staats-Kirche-Verhältnisses, wie es für Deutschland typisch ist. Wo der Rechtsstaat ins Wanken gerät, werden über kurz oder lang auch die weitreichenden Beteiligungsrechte der Kirche innerhalb unseres Gemeinwesens ins Wanken geraten. Was der Münsteraner Generalvikar sich mit seiner Äußerung leistet, ist einmal mehr das, was man als Bärendienst bezeichnet.

 

Neue Kolumne: Individuelle Freiheit in Gefahr

„In vielen Politikfeldern werde das Freiheitsrecht des Grundgesetzes immer mehr beschnitten, schreibt Dr. Axel Bernd Kunze in seiner Kolumne vom 23. Januar 2020. Der Autor, der als Sozialethiker, Erziehungswissenschaftler und Schulleiter tätig ist, nennt hierfür zahlreiche Beispiele und warnt, dass dadurch der Verfassungsstaat sein eigenes Fundament untergräbt.“ (Wolfgang Kurek, Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle, Mönchengladbach)

Die Kolumne aus der „Tagespost“ vom 23. Januar 2020 finden Sie hier:

https://www.ksz.de/aktuelle_nachrichten.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=690&cHash=318fcd5e09336f1a52905e529dd804e5

Die sozialethische Kolumne in der katholischen Wochenzeitschrift „Die Tagespost“ erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach.

Neue Veröffentlichungen verlinkt

In der rechten Menüspalte finden Sie neue Arbeitsproben und Auswahlveröffentlichungen zu pädagogischen und sozialethischen Themen verlinkt.

Ferner finden Sie unter der Kategorie „Kolumnen“ einen Link zu den sozialethischen Kolumnen, die regelmäßig in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in der „Tagespost“ erscheinen. Unter der Kategorie „Kolumnist der ‚Tagespost'“ finden Sie Kolumnen von Axel Bernd Kunze, Bildungsethiker an der Universität Bonn.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Neuerscheinung: Erinnerungen an den Mauerfall

„Einsichten und Perspektiven“, die Zeitschrift der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit für die Themenbereiche Politik und Geschichte, hat Leser um ihre Erinnerungen an den Mauerfall vor dreißig Jahren gebeten: „Zeitenwende – Erinnerungen an das Jahr des Mauerfalls 1989“ (in: Einsichten + Perspektiven, 4/2019, S. 20 – 23). Ein Beitrag stammt aus der Feder des Bonner Erziehungswissenschaftlers und Sozialethikers Axel Bernd Kunze.

Neuerscheinung zur Interkulturellen Pädagogik: Diakonische Bildung für Pädagogische Fachkräfte in der Elementarbildung

„Das KiTa-Handbuch“, herausgegeben von Martin R. Textor und Antje Bostelmann, hat in der Rubrik „Interkulturelle Pädagogik“ einen Beitrag von Axel Bernd Kunze zur Diakonischen Bildung für Pädagogische Fachkräfte in der Elementarbildung veröffentlicht. Die Gedanken basieren auf einem Impulsvortrag im Rahmen des 1. Bildungskongresses des Kaiserswerther Verbandes, der Ende September in Lutherstadt Wittenberg stattfand; der Vortrag wurde für die Druckfassung wesentlich erweitert:

Diakonische Bildung – Drei Praxisbeispiele aus der Aus- und Fortbildung Pädagogischer Fachkräfte zum Umgang mit religiös-kultureller Vielfalt

Der Artikel im „KiTa-Handbuch“ ist online zugänglich.

Weitere Beiträge im „KiTa-Handbuch“ aus der Feder desselben Autors finden Sie hier. Bisher sind erschienen:

Neue Dokumentation: Bamberger Gedenkfeier zum 20. Juli

Ausgabe 3/2019 der Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. dokumentiert die diesjährige Gedenkfeier zum 20. Juli der Stadt Bamberg und der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. am Mahnmal des Bamberger Widerstandes:

http://www.willy-aron.de/assets/files/AB%203_2019%2020.%20Juli%202019-1.pdf

Alle bisher erschienenen Arbeitspapiere sind über die Internetseiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. abrufbar.