Leserbrief: Ein Tabubruch

Armin Käfer hatte am 13. Januar 2021 im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung – nach der von Ministerpräsident Söder angestoßenen Debatte – die Problematik einer Impfpflicht thematisiert. Wie schon in der Kultuspolitik, wenn es um den Gesundheitsschutz für Lehrkräfte geht, zeigte sich auch in diesem Kommentar die problematische Tendenz, Grundrechte für bestimmte Berufsgruppen kurzerhand außer Kraft zu setzen. Für eine differenzierte, ethisch reflektierte Güterabwägung spricht dies nicht.
Interessant auch der zweite abgedruckte Leserbrief von Werner Kornmann aus Winterbach, der auf die pseudoreligiöse Erlösungsrhetorik in der aktuellen Coronadebatte hinweist: „Schon den ersten Satz ‚Nur die Impfung rettet uns‘ wird der offen-ehrliche Wissenschaftler nicht unterschreiben.“ Wer ethische Fragen zu Glaubensfragen erhebt, verweigert sich der rationalen Abwägung, verschließt das Tor für eine ergebnisoffen geführte politische Debatte und treibt die gesellschaftliche Polarisierung weiter voran.

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Ein Tabubruch (Leserbrief zu: Armin Käfer: Alarm von höchster Stelle, in: Stuttgarter Zeitung, Nr. 9, 13. Januar 2021, S. 1), in: Stuttgarter Zeitung, Nr. 12, 16./17. Januar 2021, S. 31
Es war klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf Sand gebaut waren. Ministerpräsident Söder bringt offen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel. Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen Impfstoffe ein Tabubruch.
Zu Recht verweist Armin Käfer auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt allerdings auch für Pflegekräfte. Ein Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen ist, anders als Käfer meint, keine Frage pragmatischer Erwägung, sondern ein schwerwiegender Eingriff in den innersten Kern der Persönlichkeit. Einen solchen darf sich der Staat nicht allein aus pragmatischen Erwägungen anmaßen. Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat.

Neuerscheinung: Studentengeschichtlicher Beitrag zum Verhältnis von politischen Parteien und studentischen Korporationen

Studentenverbindungen passen für viele Zeitgenossen nicht mehr zur spätmodernen Demokratie. Als gesellschaftliche Kräfte spielen Korporationen kaum noch eine Rolle – und sind damit für Parteien auch immer weniger interessant als gesellschaftlicher Resonanzraum für die eigenen politischen Ziele. Im Gegenteil: Das Verhältnis zwischen Parteien und studentischen Korporationen ist auch bei anderen politischen Schattierungen – neben der SPD – allzu oft belastet. Allzu schnell steht der Pauschalverdacht im Raum, letztere seien „irgendwie rechts“ – ein Verdacht, der keinen Raum für eine vorurteilsfreie Diskussion lässt. Hinzu kommt, dass politisches Engagement wie universitäres Studium heute oft so verdichtet sind, dass ein gleichzeitiges parteipolitisches wie couleurstudentisches Engagement kaum noch vereinbar ist. Die Rhythmen der Politik scheinen sich von anderen gesellschaftlichen Feldern immer mehr abzukoppeln.

Alles in allem kann gefragt werden: Was fangen Parteien noch mit Verbindungen an? Was mit ihren korporierten Mitgliedern? Sind Verbindungen eher lästig, weil durchweg „rechts“ oder zumindest „konservativ“ – was immer man unter solchen Zuschreibungen auch verstehen will?

Aber auch umgekehrt kann gefragt werden: Was fangen die studentischen Verbindungen noch mit den Parteien an? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt bei Burschenschaften – … wollen diese doch ihre Mitglieder zu politischem Denken und Handeln erziehen, wenn auch nicht im parteipolitischen Sinne. Wie viele Mitglieder in Studentenverbindungen haben noch ein Parteibuch? Wer von den eigenen Bundesbrüdern engagiert sich noch in einer Partei? Wie groß ist die parteipolitische Bandbreite in den einzelnen Bünden? … Die Bereitschaft zum Eintritt in eine Partei hat deutlich abgenommen.


Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze Unvereinbar? Korporierte Sozialdemokraten – Überlegungen zum Verhältnis von Parteien und Studentenverbindungen am Beispiel der SPD, in: Sebastian Sigler (Hg.): Die Vorträge der 79. deutschen Studentenhistorikertagung Jena 2019 zugleich Festschrift anlässlich des 90. Geburtstages von Klaus Gerstein (Beiträge zur deutschen Studentengeschichte; 36), München: Akademischer Verlag München 2020, S. 173 – 220.

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag der auf der deutschen Studentenhistorikertagung 2018 im Museum König in Bonn gehalten wurde. Eine Onlinefassung wurde auf den Seiten des Lassalle-Kreises veröffentlicht.

Neue Rezensionen zum Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“

Der Studentenhistoriker Bernhard Grün („Die Fuxenstunde“, „Der Comment“) hat im aktuellen „Burschenschafter“ der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) gewürdigt (Jg. 4, H. 2/2020, S. 92 f.) Ein gekürzter Wiederabdruck findet sich in den Wingolfsblättern (Jg. 139, H. 4/2020, S. 290 – 292) – ein kurzer Auszug hieraus:

„Die Volks-, Kultur- und Willens als natürlicher Bezugsrahmen dürfe keinesfalls übergangen werden, denn: ‚Die Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts wusste, wie das ‚Lied der Deutschen‘ aus der Feder Hoffmanns von Fallersleben zeigt, um den Zusammenhang von Einigkeit und Recht und Freiheit.‘ Die egalitäre ‚Zivilgesellschaft‘ sei nicht in der Lage, den Menschen in seiner Komplexität, die sich auch in gemeinsamer Herkunft, Sprache, Kultur und Werten manifestiere, abzubilden.“

Schlaglicht: Merkel hat Krisen verschärft, nicht gelöst

Thomas Gutschker rühmt in der F.A.Z. vom 29. Dezember 2020 (Europa den Stempel aufgedrückt, S. 1) Angela Merkel als Krisenmanangerin Europas. Ihrer Stärke sei das Brexit-Abkommen vom Heiligabend zu verdanken. Man mag über den EU-Austritt Großbritanniens denken, wie man will. Die europäische Zusammenarbeit ist dadurch geschwächt worden, und damit auch Europas Stärke gegenüber einem autoritären, machtbewussten China. Die deutsche Politik hat Chinas Streben nach globalem Einfluss bisher weitgehend ausgeblendet. Dies wird sich noch rächen. Auch hat die Kanzlerin, anders als Gutschker meint, die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst, sondern verschärft. Merkel hat ihre moralisierende Migrationspolitik, welche nicht nur die territoriale Integrität Deutschlands, sondern auch die  Stabilität Europas gefährdet, bis heute nicht korrigiert. Dass Europa nicht bereit ist, entschieden gegen illegale Einwanderung vorzugehen, war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Von weitsichtigem Krisenmanagement kann keine Rede sein.

Rezension: Was ist des Kaisers? – Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Die aktuelle Ausgabe des Burschenschafters, der Verbandszeitschrift der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), hat den Band „Wiederentdeckung des Staates“ (von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger; Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) besprechen lassen:

Bernhard Grün (Rez.): Wiederentdeckung des Staates in der Theologie. Dietz, Dochhorn, Kunze, Schwienhorst-Schönberger. Rezension von Dr. Bernhard Grün – Markomannia Würzburg, Ferdinandea-Prag zu Heidelberg und Suebo-Danubia Ulm, in: Der Burschenschafter 4 (2020), H. 2, S. 92 f.

WAS IST DES KAISERS?

Fragen zur Zukunft des Nationalstaats, des Rechtsstaats, des Sozialstaats und der staatlichen Demokratie bestimmen derzeit die öffentlichen Debatten. Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine theologische Staatsvergessenheit und teilweise sogar Staatsverachtung verfestigt. Dies entspricht aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Trends. Vor dem Hintergrund dieser Krise des Staates ist kritisch zu erörtern, in welchem Verhältnis Staatlichkeit, partikulare Identität und das christliche Wirklichkeitsverständnis zueinander stehen. Dazu leisten die Autoren dieses Bandes Beiträge in exegetischer und ethischer Perspektive.

(aus der Verlagsankündigung)

Rezension: Staat und Theologie – zu einer neuen ökumenisch-sozialethischen Publikation

Eine weitere Rezension zum Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (verfasst von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger; Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) ist erschienen. Kollege Elmar Nass von der Wilhelm-Löhe-Hochschule in Fürth (Bay.) bespricht den Band in der aktuellen Ausgabe der „Neuen Ordnung“ (Jg. 74, H. 6/2020, S. 459 – 463). Die Rezension findet sich in der Onlineausgabe unter folgendem Link:

web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO620-7.pdf

Rezension: „eine erfrischende Streitschrift“

Martin Frenkler hat in der Zeitschrift „Die Schwarzburg“ den Band Wiederentdeckung des Staates in der Theoogie von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) rezensiert:

Martin Frenkler (Rez.): Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, in: Die Schwarzburg, 129. Jg., Heft 3/2020, S. 20.

Zu den bildungsethischen Beiträgen des Bandes schreibt der Rezensent: „In den anschließenden beiden Kapiteln beleuchtet der katholische Sozialethiker Axel Bernd Kunze sozial- und bildungsethische Fragen unserer Gesellschaft und unseres Staates. Die grundlegenden Abschnitte dieser beiden Kapitel seien jedem religionspädagogischen Seminar empfohlen.“ Frenklers Fazit am Ende lautet: „… eine erfrischende Streitschrift, zu der ein mindestens genauso fundierter Widerspruch sich lohnt.“

Schlaglicht: Öffentlicher Diskurs muss informiert geführt werden – nicht nur bei Corona

Mittlerweile ist die Kolumne „Verantwortete Freiheit und Corona“ auch in der Onlineausgabe der „Tagespost“ erschienen:

https://www.die-tagespost.de/politik/wirtschaft/kolumne-verantwortete-freiheit-und-corona;art314,213953

Und es verdichten sich Befürchtungen vor unfreiheitlichen Grenzüberschreitungen nicht gänzlich aus der Luft gegriffen sind. Die überhastete Impfstoffzulassung im Vereinigten Königreich ist mehr als fragwürdig und weckt kein Vertrauen. Noch ist sicher, ob den Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker, es werde keine Impfpflicht geben, zu trauen ist oder die Regierung einknicken wird. Eine solche Impflicht wäre angesichts der Unwägbarkeiten der neuen mRNA-Technologie ein unvergleichlicher Tabubruch des Staates, nach den Beschlüssen des Bundestages beim Bevölkerungsschutzgesetz aber keinesfalls ausgeschlossen. Der zweite Tabubruch, der schon bei der Masernimpfpflicht in Kauf genommen wurde und jetzt erneut, wird vollends von den politisch Verantwortlichen totgeschwiegen: Durch die Verwendung menschlicher Bestandteile aus Abtreibungen wird der Mensch für die Pharmaforschung verzweckt. Allein die katholische Kirche hat  meiner Wahrnehmung nach durch wenig Einzelstimmen hierzu überhaupt Stellung genommen.

Leider informiert die Mehrzahl der Zeitungen nur äußerst einseitig über diese Hintergründe. Da geht es dann auch eher um eine herzanrührende Geschichte über einen Unternehmer mit Migrationshintergrund, der es „in Deutschland geschafft hat“. Der Hinweis auf das genbasierte Impfstoffverfahren ist oftmals nur ein dürrer Satz, versteckt am Ende. Damit ist noch keineswegs gesagt, wie am Ende ethisch, rechtlich und politisch zu urteilen ist: Aber der öffentliche Diskurs, die öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen informiert geführt werden – und das leisten unsere gegenüber der Regierung sehr handzahm gewordene Medien immr weniger. Die Polarisierung des Landes die Merkels Amtszeit prägt, zeigt sich an vielen Stellen, nicht allein in der Migrationspolitik. Und mehr oder weniger alle öffentlichen Akteure sind darin verstrickt. Momentan ist kein politischer Wille zur nationalen Versöhnung erkennbar, selbst nicht beim Bundespräsidenten. Und die Polarisierung wird weitergehen, wenn stattdessen versucht wird, legitime Opposition zu unterdrücken. Wenn der Advent auch eine Zeit der Umkehr sein soll, hätten wir politisch mehr als allen Grund dazu, diesen Advent im Stillstand für eine kollektive Selbstbesinnung in unserem Vaterland zu nutzen. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben …

Urs Buhlmann rezensiert „Die Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“

Urs Buhlmann rezensiert in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 26. November 2020 den Band Wiederentdeckung des Staates in der Theologie:

Urs Buhlmann (Rez.): Die Zwei-Regimenter-Lehre ist nicht tot. Mit glasklaren Argumenten legen katholische und evangelische Autoren dar, warum es sich lohnt, den Staat in der Theologie wiederzuentdecken, in: Die Tagespost v. 26. November 2020, S. 42.

„Klare Widerrede zum gängigen Diskurs durchzieht den thesenartig aufgebauten Band, der bereits neueste Entwicklungen aufnimmt: In der Coronakrise sind Grenzschließungen auf einmal wieder möglich, Ausgangssperren werden verhängt, von einem Primat der Wirtschaft vor der Politik ist wenig zu bemerken. Der Staat ist ‚wieder da‘; die Autoren dieses glasklar argumentierenden Sammelbandes plädieren dafür, dass auch die theologische Wissenschaft ihn neu entdecken möge.“ (Urs Buhlmann).

Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt Leipzig 2020.

Weitere Informationen über den Band: https://www.eva-leipzig.de/product_info.php?info=p4984_Wiederentdeckung-des-Staates-in-der-Theologie.html

Eine „Wiederentdeckung des Staates“ ist wünschenswert – dort, wo es um genuin staatliche Aufgaben geht, die der Staat gegenwärtig oftmals nicht mehr befriedigend erfüllt. Der Rechtsstaat ist in vielen Bereichen überfordert. Stattdessen besetzt der Staat immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Nur ein Beispiel: In einer Situation, da wir auf 180 Milliarden Staatsdefizit zusteuern, wäre die Entbindung wirtschaftlicher Produktivität notwendig, nicht eine neue Quote für Unternehmensvorstände. Weitere Beispiele ließen sich finden.