Schlaglicht: Es geht um mehr als Seenotrettung

Die Seenotrettung zählt zu den uralten moralischen und rechtlichen Pflichten: eine  Verpflichtung, die aber gegenwärtig im Mittelmeer auf skrupellose und massenhafte Weise von Organisierter Kriminalität ausgenutzt wird. Viele zivilgsesellschaftliche Akteure tragen dazu bei, dass die europäischen Staaten gegen diese nicht robuster, auch militärisch vorgehen. Die Kirchen spielen hier ebenfalls eine unverantwortliche Rolle, indem sie sich zu Fürsprechern eines unbegrenzten Niederlassungsrechtes in Europa machen. Sie machen nicht allein Politik möglich, wie sie gern für sich in Anspruch nehmen, sondern betreiben Politik mit fragwürdigen Zielen. Denn ein solches Recht gibt es aus guten Gründen nicht, darum wird moralischer Druck erzeugt – auch im Verbund der norddeutschen Kirchenzeitungen. Auf Dauer untergräbt dies die Stabilität der Staats- und Rechtsordnung in Europa.

ZUM WEITERLESEN:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

Druckfrisch: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Der bereits angekündigte Titel ist in dieser Woche erschienen und mittlerweile lieferbar:

Alexander Dietz | Jan Dochhorn | Axel Bernd Kunze | Ludger Schwienhorst-Schönberger:

Wiederentdeckung des Staates in der Theologie,

Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, 258 Seiten.

Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine theologische Staatsvergessenheit und teilweise sogar Staatsverachtung verfestigt. Dies entspricht aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Trends. Vor diesem Hintergrund  ist kritisch zu erörtern, in welchem Verhältnis Staatlichkeit, partikulare Identität und das christliche Wirklichkeitsverständnis zueinander stehen. Dazu leisten die Autoren dieses Bandes Beiträge in exegetischer und ethischer Perspektive.

INHALTSÜBERSICHT

1. Einleitung

2. Staatsvergessenheit als Ausdruck von Sündenvergessenheit? Zur Gefahr des »Schwärmertums« für die evangelische politische Ethik (Alexander Dietz )

3. Vom Staatsvolk zum Gottesvolk.Alttestamentliche Perspektiven (Ludger Schwienhorst-Schönberger)

4. Staatstragend mit aufrechtem Gang. Zur Exegese von Römer 13,1–7 – mit fünf Thesen zur hermeneutischen Applikation
(Jan Dochhorn )

5. Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens (Axel Bernd Kunze )

6. Woraus lebt ein Gemeinwesen? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zum Umgang mit den kulturellen Grundlagen des Staates (Axel Bernd Kunze)

7. Ausblick

Annette Weidhas, Programm- und Verlagsleiterin der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig, zu diesem Band:

„‚Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?‘ Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehn-ten auch theologisch eine gewisse Staatsvergessenheit verfestigt. Man hofft auf die »Vereinigten Staaten von Europa« oder gar den Weltstaat. Aber sind nicht alle Wohlfahrtsgesellschaften als Nationalstaaten organisiert? Brauchen Wohlfahrt, Sicherheit und Recht nicht klar definierte Geltungs- und Verantwortungsbereiche? Wäre eine grenzenlose Gesellschaft überhaupt noch eine Gesellschaft oder doch nur die Ansammlung von Individuen im Kampf jeder gegen jeden? Solchen und sehr vielen anderen Fragen widmen sich Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger in ihrem Buch ‚Wiederentdeckung des Staates in der Theologie‘ (…). Dabei geht es nicht um einen Rückzug auf den Nationalstaat, sondern im Gegenteil darum, demokratisch legitimierte Einheiten als Grundlage multinationaler Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern, ohne die Eingriffsmöglichkeiten des ‚Vorsorgestaates‘ in bürgerliche Freiheitsrechte zu überdehnen.“

Bestellmöglichkeit über jede Buchhandlung oder den Verlag.

Rezension: Das NGO-Spiel

Nichtregierungsorganisationen genießen einen guten Ruf. Sie stehen dafür, Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen, die Stimme der Gesellschaft zu Gehör zu bringen und die Politik der Regierungen kritisch zu hinterfragen. Bei Lichte betrachtet, können Nichtregierungsorganisationen ein gewaltiger Machtfaktor sein. Bei alldem arbeiten Nichtregierungsorganisationen gar nicht so uneigennützig, wie sie gern vorgeben; sie verfolgen eigene Interessen und versuchen, für ihre eigenen Ziele mitunter keineswegs unbeträchtliche Ressourcen an Land zu ziehen. Die politische Kontrolle wird ihrem nicht geringen Einfluss oftmals keinesfalls gerecht: Grund genug, einmal etwas genauer hinzuschauen, wie Patrice C. McMahon es tut. Die Politikwissenschaftlerin will aufdecken, nach welchen durchaus problematischen Spielregeln Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung in einzelnen Ländern mit gewaltsamer Konfliktgeschichte beeinflussen. Als Beispiele dienen ihr dabei die Transformationsprozesse im ehemaligen Jugoslawien.

(Axel Bernd Kunze, Rez., in: Socialnet.de)

Axel Bernd Kunze. Rezension vom 02.07.2020 zu: Patrice C. McMahon: Das NGO-Spiel. Zur ambivalenten Rolle von Hilfsorganisationen in Postkonfliktländern. Hamburger Edition (Hamburg) 2019. ISBN 978-3-86854-331-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26108.php

Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.: Neue Arbeitspapiere online

Mittlerweile sind die neuen Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. online:

Sich erinnern: woran, warum und wozu? Texte und Zitate zu Erinnerung, Demokratie und Zivilität (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 2020. Vier Gedenkveranstaltungen am 27. und 28. Januar 2020 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Vorankündigung: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Alexander Dietz | Jan Dochhorn | Axel Bernd Kunze | Ludger Schwienhorst-Schönberger:

Wiederentdeckung des Staates in der Theologie,

Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, 258 Seiten.

Fragen zur Zukunft des Nationalstaats, des Rechtsstaats, des Sozialstaats und des demokratischen Staats bestimmen derzeit die öffentlichen Debatten. Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine theologische Staatsvergessenheit und teilweise sogar Staatsverachtung verfestigt. Dies entspricht aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Trends. Vor dem Hintergrund dieser Krise des Staates ist kritisch zu erörtern, in welchem Verhältnis Staatlichkeit, partikulare Identität und das christliche Wirklichkeitsverständnis zueinander stehen. Dazu leisten die Autoren dieses Bandes Beiträge in exegetischer und ethischer Perspektive.

Der Band erscheint voraussichtlich im September 2020 und kann vorbestellt werden.

Rediscovering State in Theology: Questions prevalent in modern political debate have more to do with state than generally estimated: Democracy, welfare, rule of law and national sovereignty are to a large degree interdependent, and all these themes are related to statehood. In the remote past, church and theology have been comparably uncritical towards statehood. However, this attitude has changed dramatically in the last decennia leading to distance, negligence and even disdain of the state. Theology here follows predominant trends in research and societal debate. In the present crisis of state, however, there are good reasons to reorientate. Theo-logy has to consider critically, how statehood, particular identity and a Christian world-view can be related to each other. In the present volume, authors from different denomina-tional background and different fields of research (mainly Biblical studies and Christian ethics) open up the field for discussion.

»Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?« Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehn-ten auch theologisch eine gewisse Staatsvergessenheit verfestigt. Man hofft auf die »Vereinigten Staaten von Europa« oder gar den Weltstaat. Aber sind nicht alle Wohlfahrtsgesellschaften als Nationalstaaten organisiert? Brauchen Wohlfahrt, Sicherheit und Recht nicht klar definierte Geltungs- und Verantwortungsbereiche? Wäre eine grenzenlose Gesellschaft überhaupt noch eine Gesellschaft oder doch nur die Ansamm-lung von Individuen im Kampf jeder gegen jeden? Solchen und sehr vielen anderen Fragen widmen sich Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger in ihrem Buch »Wiederentdeckung des Staates in der Theologie« (…). Dabei geht es nicht um einen Rückzug auf den Nationalstaat, sondern im Gegenteil darum, demokratisch legitimierte Einheiten als Grundlage multinationaler Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern, ohne die Eingriffsmöglichkeiten des »Vorsorgestaates« in bürgerliche Freiheitsrechte zu überdehnen. (Annette Weidhas, Programm- und Verlagsleiterin der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig)

Zu den Autoren:

Alexander Dietz, Dr theol, Jahrgang 1976, studierte Theologie, Philosophie und Betriebswirtschaftslehre Er ist Professor für Systematische Theologie und Diakoniewissenschaft an der Hochschule Hannover und erhielt u. a. den John Templeton Award for theological Promise (2007) und den Henning-Schröer-Förderpreis für verständliche Theologie (2007).

Jan Dochhorn, Dr theol (Dk), Jahrgang 1968, studierte evangelische Theologie Er ist Associate Professor für Neues Testament an der Universität Durham.

Axel Bernd Kunze, Dr theol, Jahrgang 1972, studierte Katholische Theologie und Pädagogik an der Universität Münster, Promotion in Christlicher Sozialethik an der Universität Bamberg Er ist Privatdozent für Erziehungswissenschaft an der Universität Bonn, Lehrbeauftragter in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik und tätig als Schulleiter.

Ludger Schwienhorst-Schönberger, Dr theol,Jahrgang 1957, studierte Philosophie und Theologie in München, Münster und Jerusalem Er ist Univ.-Professor für Alttestamentliche Bibelwissenschaft an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

Neue Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., die an den Bamberger Widerstandskämpfer Willy Aron erinnert, hat drei neue Arbeitspapiere (Redaktion: Mechthildis Bocksch und Axel Bernd Kunze) veröffentlicht:

Sich erinnern: woran, warum und wozu? Texte und Zitate zu Erinnerung, Demokratie und Zivilität (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 2020. Vier Gedenkveranstaltungen am 27. und 28. Januar 2020 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Eva Schmidt: Fred Forchheimer: Verfolgung – Emigration – Selbstbehauptung. „Omnia mea mecum porto“ (Alles, was mein ist, trage ich bei mir) (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 1/2020).

Schlaglicht: Gemeinwohl setzt die produktive Freiheit des Einzelnen voraus

Die Verfassung sollte dem gemeinsamen Zusammenleben einen verlässlichen Rahmen geben. Immer häufiger hingegen wird sie zum Spielball einzelner Interessengruppen und zum Instrument einer von oben verordneten Gesellschaftsreform. Ein Missverständnis! Im Vordergrund vieler Reformvorschläge steht häufig nicht mehr die produktive Freiheit der Einzelnen zum Wohl des gesellschaftlichen Ganzen, sondern eine durch den Staat gelenkte Freiheit. Auf diese Weise untergräbt der liberale Rechts- und Verfassungsstaat aber sein eigenes Fundament. Denn ein vitales, geistig produktives und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen bleibt auf individuelle Freiheit angewiesen.“ (Axel Bernd Kunze, Gründungsmitglied der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.)

Eine solche Freiheit wäre umso wichtiger, wenn jetzt die Folgen des pandemiebedingten Stillstands („Lockdown“) bewältigt werden sollen – und nicht ein intventionistischer „Neostaatskapitalismus“ (Die Tagespost), wie er aus dem zweiten coronabezogenen Konjunkturpaket der Bundesregierung spricht. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Gewährleistung der Daseinsvorsorge müssen wieder zu Hauptaufgaben des Staates werden. Darüber hinaus bedarf es einer neuen Wertschätzung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Selbsttätigkeit. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die Verstaatlichung privater Mittel (z. B. über staatlich gesteuerte Krisenfonds), europäischer Zentralismus, die Vergemeinschaftung von Staatssschulden, bürokratische Überregulierung, der sozialpolitische Griff in die Staatskasse oder eine weitere Steigerung der Staatsquote werden nicht helfen, die kommende Rezession zu bewältigen. Was Not tut, sind ein Abbau staatlicher Gängelung, finanzielle Entlastungen und die Stärkung gesellschaftlicher Freiheiten, welche helfen, bürgerliche Eigentätigkeit, staatsbürgerliche Verantwortung und wirtschaftliche Produktivität zu entbinden.

[Zitat aus: Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., Heft 3/2020]

Neuerscheinung: Sozialethische Gedanken zur Coronakrise – oder: Ist der Beutelsbacher Konsens noch aktuell?

Kontroversen müssen auf dem Boden der Verfassung ausgetragen werden. In politischen Bildungsprozessen wird es darauf ankommen, diese ohne parteipolitische Wertung darzustellen und einsichtig zu machen, und zwar vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses der jeweiligen Debattenlager. Dabei geht es nicht um Beliebigkeit oder Wertneutralität, sondern um Unvoreingenommenheit – als Grundlage jeder fairen demokratischen Streitkultur. Gleiches sollte für die sozialethische Debatte gelten. Wo hingegen suggeriert wird, das politische Werturteil stehe bereits fest und müsste sozialethisch nur noch exekutiert werden, bleibt für eine Prüfung unterschiedlicher Positionen kein Raum.

Allerdings geschieht Überwältigung durch eine explizit parteipolitische Vereinnahmung heute vielleicht seltener, als dies möglicherweise zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses der Fall gewesen sein mag. Sehr viel schwerer zu dechiffrieren sind Überwältigungen, die aus einer fast flächendeckenden Milieugebundenheit einer Berufsgruppe oder einer bestimmten Disziplin erwachsen. Man mag auch die Staatsvergessenheit heutiger Theologie durchaus dazu rechnen. Sehr häufig wird unter dem Anschein der Neutralität für ein vermeintlich alternativlos „Gutes“ geworben, das in der Debatte nicht mehr befragt werden darf.

Wo aber Gegenpositionen gar nicht mehr zur Sprache kommen, weil sie von vornherein als diskussionsunwürdig etikettiert und aus dem gemeinsamen Gespräch ausgeschlossen werden, verkehren sich die gern beschworenen Gebote der Toleranz, Vielfalt oder Neutralität in Machtinstrumente – mit der Folge, dass die öffentliche, kirchliche oder sozialethische Debatte auf Dauer veröden. Denn am Ende erstirbt das notwendige, mitunter harte Ringen um das bessere Argument.

LESEPROBE AUS:

Axel Bernd Kunze: Sozialethische Umkehr. Zur politisch-gesellschaftlichen Diakonie in Krisenzeiten, in: Die Neue Ordnung 74 (2020), H. 3 v. Juni 2020, S. 164 – 173, online unter: http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO320-2.pdf

Zur Erinnerung: Im April 1950 lässt Konrad Adenauer das „Lied der Deutschen“ singen

Clemens Escher: „Deutschland, Deutschland, Du mein alles!“ Die Deutschen auf der Suche nach einer neuen Hymne 1949 – 1952, Leiden/Boston: Ferdinand Schöningh 2017, 364 Seiten.

Am 18. April 1950 ließ der Bundeskanzler in Berlin bei einer Rede im Titania-Palast die dritte Strophe des Liedes der Deutschen singen – und löste damit einen Eklat gegenüber den alliierten Stadtkommandanten und der SPD aus. Das Grundgesetz hatte zwar die Bundesfarben bestimmt, nicht aber die künftige Nationalhymne. Sehr zum Missfallen Konrad Adenauers war bei bestimmten Veranstaltungen schon einmal „Wir sind die Einwohner von Trizonesien“ oder „Heidewitzka, Herr Kapitän“ gespielt worden. Eine Lösung in der Hymnenfrage musste also her.

Eine Dissertation, die an der Technischen Universität Berlin entstanden ist, zeichnet nach, wie kompliziert sich in der jungen Bundesrepublik die Suche nach einer Nationalhymne gestaltete. Der Parlamentarische Rat hatte diese Frage offengelassen und selbst auf das Studentenlied „Ich hab mich ergeben“ aus der Einigungsbewegung des anfänglichen neunzehnten Jahrhunderts zurückgegriffen. Bekanntlich wollte der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, eine gänzlich neue Hymne schaffen. Die  von Rudolf Alexander Schröder gestaltete, auch im Kommersbuch zu findende Neuschöpfung „Land des Glaubens, deutsches Land“ fiel bei der Bevölkerung allerdings durch. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass sich die Gruppe der Lehrer noch verhältnismäßig viel mit diesem neuen Hymnenvorschlag beschäftigte und Heuss einiges dafür tat, die Schulen in der Hymnenfrage pädagogisch in die Pflicht zu nehmen. Weniger bekannt ist, dass die Bundesbürger in der Folge selber dichteten. Mehr als sechshundert Hymnenvorschläge gingen im Bundespräsidialamt ein.

Der Umgang mit nationalen Symbolen ist ein wichtiger Indikator für die Identitätskultur eines Landes und den Zustand seines staatsbürgerlichen Denkens. Insofern ist es lohnend, die damalige Hymnendebatte aus kulturgeschichtlicher Sicht nachzuzeichnen. Clemens Escher, als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, hat die Eingaben an den Bundespräsidenten oder andere staatliche Stellen ausgewertet und in kategorisierbare Topoi zusammengefasst. Auf diese Weise wird sichtbar, welche Themen die Staatsbürger in den Anfangsjahren der Nachkriegsdemokratie bewegten. Es geht um Nähe oder Distanz zu den Erfahrungen von Weimar, um Schuld und Verdrängung nach Ende des Nationalsozialismus, um den Verlust der ostdeutschen Gebiete und Vertreibung, um Antikommunismus und Föderalismus, um Friedenssehnsucht und Wiederbewaffnung, um das Verhältnis der Generationen und Geschlechter oder um das Verhältnis von Nation und Religion.

Manches kommt nicht überraschend. Doch zeigt die detaillierte Auswertung der Briefe, wie sich bereits in den Anfangsjahren der Nachkriegsdemokratie Themen und Entwicklungen ankündigen, die erst später in der öffentlichen Debatte an Fahrt gewinnen sollten. Hier nur zwei Beispiele, etwa Deutschland als neues Missionsland: Religion spielte eine wichtige Rolle, mit den erlittenen Verlusten umzugehen und den Wiederaufbau zu bewältigen: „Neues Deutschland nun erwache, / schauet hoch zum Himmel empor, / Glaubet alle Gott den Gerechten, / Er ist unsre Rechte Hand: / ‚Gott beschütze, Gott behüte, unser Volk und Vaterland‘!“ Doch zeigen sich auch bereits Abbrüche einer gefestigten konfessionellen Tradition. Ruth Digmas aus Freiburg verglich die Herausforderungen im neuen Staat mit der Missionsarbeit des Paulus in Athen.

Oder man versuchte, die Gefahr eines neuerlichen Nationalismus durch föderale und europäische Töne einzuhegen – so etwa Hans Heiland aus Bergisch Gladbach, wenn er dichtete: „Brüderlich loyal vereinigt sind mit ihrer Eigenart, / Uns’re schönen deutschen Länder rechtmäßig zum Bundesstaat. / Gib O Herr uns Allerwege: Mut und Kraft zu edler Tat, / Daß die Herzen höher schlagen, blühe deutscher Bundesstaat.“ Der Heidelberger Karl Heinz schlug vor: „Deutschland als ein Teil Europas / Steht für die Gesamtheit ein / Deutschland will die Volksversöhnung / Aber gleichberechtigt sein.“

Am Ende siegte dann doch das Lied der Deutschen von Hoffmann von Fallersleben, das der erste Bundespräsident angesichts der Gebietsverluste als „Irredenta-Hymne“ verworfen hatte. 1952 einigten sich Bundespräsident und Bundeskanzler auf diese Lösung im Hymnenstreit. Nur am Rande: Es gab auch Vorschläge, die geographischen Grenzen, die Hoffmann von Fallersleben gezogen hatte, anzupassen – Karl Müller aus Baden-Baden wollte hinfort singen „Von der Ems bis an die Memel, von dem Bodensee zum Belt“, ein Bürger aus Esslingen von der „Saar bis an die Memel“ oder Georg Mißbach aus Sinsheim: „Von dem Rhein bis an die Memel / Von der Zugspitz bis zum Belt“. Die Memel blieb in der Regel bestehen, Maas, Belt oder Etsch wurden ausgetauscht – nach einer Allensbachumfrage von 1954 waren die geographischen Kenntnisse der Bundesbürger beim Fluss im Osten im Gegensatz zu den drei anderen Gewässern am besten; fünfundvierzig Prozent konnten ihn richtig einordnen.

Franz Hagemeier aus Hamburg-Altona war nur eine Stimme, die sich für das Lied der Deutschen stark machte; er schrieb an den Deutschen Bundestag: „Hoffmanns Ruf und Geisteshaltung ward durch jene kriegslüsternen und überheblichen Bürgerlichen geschändet. Zur Ehrenrettung des großen Revolutionärs und Republikaners müssen wir immer wieder darauf hinweisen, daß er ein furchtloser, unbeugsamer und leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte des Volkes gegen Fürsten und Adlige war.“

Escher bietet einen gut lesbaren, sprachlich ansprechenden Einblick in die kollektive Gemütslage der Deutschen in den Aufbaujahren, auch wenn sich der Autor nicht ganz von bundesrepublikanischem Schulwissen freimachen kann. So schimmert zwischen den Zeilen immer mal wieder eine allzu vorschnelle Gleichsetzung von Nationalismus und Nationalstaat oder ein unkritisches Verständnis von Säkularisierung und Modernisierung durch. Auch ist fraglich, ob Eingaben, die dem Parlamentarischen Rat Zurückhaltung in der Hymnenfrage auferlegen wollten, wirklich zuvorderst „postnational“ motiviert waren; möglicherweise stand im Gegenteil eher die Sorge hinter derartigen Äußerungen, die Teilung der Nation könnte vorschnell zementiert werden.

Am Ende diagnostiziert der Historiker eine „Epochenverschleppung“, die sich bis heute bemerkbar mache: „Während Restauration ein statischer Terminus ist, handelt es sich bei der Epochenverschleppung um eine anthropologische Grundkonstante von großer Kraft. So ist es heutzutage beliebt, die Bundesrepublik bis zum Annus mirabilis 1989 als ein gelobtes Land zu sehen – was sie vollgestopft von atomaren Sprengköpfen und einer innerdeutschen Grenze niemals sein konnte“ (S. 275).  Der Band ordnet sich damit in den Forschungstrend ein, in der Ideengeschichte der Bundesrepublik stärker Kontinuitäten als eine „Stunde Null“ auszumachen. Es sei um „Wiederaufbau“ nicht „Neuaufbau“ gegangen. Der Alleinvertretungsanspruch, so Escher, des westdeutschen Teilstaates „bestand auch gegenüber der Geschichte“ (S. 273). Zwar konnte man nicht bruchlos an das Frühere anknüpfen, doch warf man auch nicht alle Mythen von vornherein über Bord – das zeigt der Hymnenstreit sehr deutlich. Für Escher ging die Epochenverschleppung, die sich in starken Bezügen auf eine imaginierte Welt äußerte (beispielhaft erwähnt er die Heimatfilme der Fünfzigerjahre) mit einem Hang zur Entschleunigung einher Man sehnte sich nach Beruhigung und Komplexitätsvermeidung. Der Aufbau eines immer engmaschiger gewordenen Sozialstaates findet hier seine Wurzeln. All dies änderte sich dann mit den Debatten der Sechzigerjahre … – aber das ist ein anderes Kapitel.

Einen kurzen Ausblick wagt Escher am Ende doch noch: Auch aus den Jahren von 1972 bis 1990 gibt es zahlreiche Bürgerbriefe zur Hymnenfrage. Vielleicht werden auch diese einmal wissenschaftlich sorgfältig ausgewertet. Ein Brief an die frei gewählte Volkskammer der DDR dient Escher als Beleg, dass der Versuch, „Geschichte von unten“ zu schreiben, auch seine deutlichen Grenzen hat – vorgeschlagen wurde folgende Mischfassung einer Hymne des wiedervereinigten Deutschlands: „Einigkeit und Recht und Freiheit / Und der Zukunft zugewandt / Danach lasst uns alle streben / Dienend unser’m Vaterland.“ Am Ende entschieden sich Bundespräsident und Bundeskanzler dann doch wieder für das „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne, allerdings verkürzt allein auf die dritte Strophe.

Rezension: Archive und Demokratie

Helge Kleifeld: Archive und Demokratie. Demokratische Defizite der öffentlichen Archive im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Beiträge zur Geschichte der Stadt Mönchengladbach; 1), Essen (Ruhr): akadpress 2018, 301 Seiten.

„Wissenschaftlern und Bürgern und sie betreiben selbst Forschungs- und Bildungsarbeit. Ins breitere Blickfeld der Öffentlichkeit treten sie oft erst dann, wenn Vorwürfe der Aktenvernichtung die Runden machen oder sich verschiedene Institutionen um politisch brisante Nachlässe streiten. Der vorliegende Band verweist beispielsweise auf die Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998, auf die Löschung des E-Mail-Kontos des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Stefan Mappus, und um das Gerangel um den Nachlass Helmut Kohls zwischen dessen Erben, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Bundesarchiv.

Die jüngere Geschichte der Demokratie in Deutschland zeigt, wie das politische System unter einen „Partizipationsdruck“ geraten ist. Dieser hat unter anderem im Informationsfreiheitsgesetz von 2005 Ausdruck gefunden; dieses regelt den Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Die Archive in Trägerschaft des Bundes und der Länder haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten, so Helge Kleifeld in seiner politikwissenschaftlichen Dissertation, mit der er 2018 an der Universität Marburg promoviert wurde.“ (Axel Bernd Kunze)

Die vollständige Rezension aus Heft 3/2019 der Zeitschrift „AMOS international“ ist online zugänglich.