Schlaglicht: Grundlegende menschenrechtliche Missverständnisse in der aktuellen Impfdebatte

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Wer aber die aktuelle Impfdebatte verfolgt, muss sich schon wundenr, wie wenig im Zusammenhang mit den neuen, genbasierten Impfstoffen eine ernsthafte öffentliche Diskussion und Aufklärung über die noch offenen Fragen und dann auch möglichen Risiken oder Nebenwirkungen stattfinden. Ich teile an dieser Stelle, was der Historiker Volker Reinhardt im „schweizer monat“ vom Juni d. J. geschrieben hat: „Die gegenwärtige Debatte über die Art und Weise, wie sich die Ansteckung durch Covid-19 am effizienteten bekämpfen lässt, hat nicht zu einer Freiheit des Diskurses, sondern zur extremen Verengung, mehr noch: zu einer ideologischen Polarisierung, geführt, die an Lagerbildungen des Kalten Krieges erinnern. […] Zuzugeben, dass das Meinungsspektrum zur effizienten Bekämpfung von Covid-19 – dem vernünftigen und für alle verbindlichen Ziel – durchaus geteilter und das gesicherte Wissen über die Pandemie geringer ist, als der Anschein erweckt wird, wäre wahrscheinlich die beste Methode, Coronaleugnern und anderen Verschwörungstheoretikern das Wasser abzugraben.“ Zwangsmaßnahmen des Staates werden das ohnehin schon fragile Vertrauen in die Politik weiter schwächen, die öffentliche Polarisierung vorantreiben und am Ende weitere Freiheitseinschränkungen nach sich ziehen. Denn ein Staat, der kein Vertrauen mehr genießt, muss umso stärker zu Zwangsmitteln greifen.

Jede Impfung erfordert eine sorgfältige medizinische und ethische Abwägung. Dabei sehe ich durchaus einen Unterschied zwischen der Pockenschutzimpfung, zu der ein jahrzehntealtes Impfurteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, und den neuen, genbasiserten Impfstoffen, bei denen selbst nach Aussage des Robert-Koch-Instituts Langzeitfolgen noch nicht ausreichend getestet worden sind. Im Falle der bereits bestellten, hoffentlich bald auch zugelassenen Impfstoffe auf konventioneller Proteintechnologie fällt eine ethische Güterabwägung deutlich anders aus, auch wenn ich selbst dann weiterhin gegen eine Impfpflicht bin. Wohlgemerkt: Jede Entscheidung, ob für oder gegen eine Impfung, wirft gravierende Fragen auf. Denn jede Impfung birgt Chancen und Risiken und verlangt nach einer differenzierten Abwägung. Und diese kann in einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung nur der Einzelne treffen, wenn er nicht für Zwecke der Gemeinschaft einseitig funktionalisiert oder kollektiviert werden soll.

Und hier sehe ich einen entscheidenden Unterschied im Grund- und Menschenrechtsverständnis zwischen den verschiedenen Positionen der aktuellen Impfdebatte. Die Grund- und Menschenrechte richten sich an den Staat, nicht an den Einzelnen. Sie binden – als notwendiges Gegenstück zu dessen Gewaltmonopol – das Handeln des Staates, der keine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über den Körper seiner Staatsbürger besitzt. Die Verkehrung der Menschenrechte von Freiheitsrechten zur Legitimationsfigur für staatliche Eingriffe zeigt sich nicht allein in der Impfdebatte, sondern in vielen anderen Bereichen, die grund- und menschenrechtsrelevant sind, auch in der bildungsethischen Debatte. Ein Staat, der auf Zwangseingriffe, statt auf Aufklärung, Information und die mündige Entscheidung der Einzelnen setzt, gerät auf die schiefe Bahn und bekommt totalitäre Züge. Die Impfdebatte ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Menschenrechte immer häufiger nicht mehr als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern als Kollektivrechte verstanden werden, die den Staat zum Eingreifen ermächtigen. Dies ist eine fragwürdige Interpretation, die über kurz oder lang unser Freiheitsbewusstsein und Freiheitserleben erheblich beschneiden wird.

Es wird immer Wertkonflikte und Dilemmasituationen geben, die Grundrechtseinschränkungen verlangen. Diese dürfen aber um der Unteilbarkeit der Grundrechte willen nicht einseitig zulasten eines bestimmten Grundrechtes, etwa der körperlichen Unversehrtheit, gehen. Vielmehr ist im praktischen Vollzug nach einer Lösung zu suchen, bei der alle betroffenen Werte weitestgehend berücksichtigt werden. Und die notwendigen Einschränkungen müssen sich um der Freiheit willen rechtfertigen lassen.

Bevor in einer gravierenden Frage wie der nach einer Impfpflicht der – sehr schwerwiegende – Vorwurf des Egoismus oder der Verantwortungslosigkeit gegenüber einer Seite erhoben wird, sollten um des gerechten Spargrundsatzes willen freiheitsschonendere Eingriffe geprüft werden. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass sowohl eine Entscheidung für als auch gegen eine Impfung eine ethisch verantwortliche sein kann, wenn sie nach sorgfältiger Güter- und Übelabwägung getroffen wird. Wenn ich etwas anderes unterstellen wollte, bräuchte ich dafür sehr gute Gründe. Schonendere Wege als eine Impfpflicht wäre die freie Wahl zwischen genbasierten und konventionellen Impfstoffen.

Debatte über Löschungen auf Internetplattformen – nur ein Beispiel aus Mönchengladbach

In den Medien wird aktuell über eine zunehmende Zahl von Löschungen auf Internetplattformen und in sozialen Medien diskutiert. Dies ist kein gutes Zeichen für die Meinungs-, Zensur- und Pressefreiheit im Land. Hier nur ein Beispiel: Eine Petition der Jungen Union Mönchengladbach wurde von einer Petitionsplattform entfernt. Nähere Einzelheiten sind der Pressemitteilung der Parteijugend zu entnehmen:

JU Mönchengladbach übt scharfe Kritik am Vorgehen des lokalen Ablegers der Partei „DIE PARTEI“ und der openPetition gGmbH und nimmt Stellung zur geplanten Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

Mit großer Irritation und tiefer Sorge um unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte hat die JU Mönchengladbach die Androhung der Sperrung ihrer Petition gegen die Einsetzung einer Historikerkommission zur Straßenumbenennung durch die openPetition gGmbH zur Kenntnis genommen. Nachdem diese zunächst am 27.04. die Satzungsmäßigkeit der Petition ausdrücklich bestätigt hatte, meldete sich am 10.06. Redakteur S. und forderte die JU Mönchengladbach zu inhaltlich fadenscheinigen Änderungen am Petitionstext auf. Diese bezogen sich im Wesentlichen auf die Beteiligung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach am Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses zu dieser Thematik vom 01.12. letzten Jahres und die mit den Umbenennungen einhergehenden Kosten. Dabei wurde seitens S. in Abrede gestellt, dass solche überhaupt notwendigerweise anfallen würden, was mit Blick auf die gewünschte Expertise der Kommission und das Beispiel der Stadt Düsseldorf natürlich als realitätsfern anzusehen ist. Nachdem die Petition dann seitens der openPetition gGmbH pausiert wurde, bekannte sich der lokale Ableger der Partei „DIE PARTEI“ öffentlich zur Denunziation der JU und dem damit einhergehenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende der PARTEI-Ratsgruppe ließ es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen, die JU öffentlich als „Trottelverein“ zu diskreditieren, nachdem er am 28.04. bereits einen Beitrag geliked hatte, der die JU mit der Hitlerjugend gleichsetzte.

„Obwohl schon länger zu beobachten ist, dass die vermeintliche Satirepartei DIE PARTEI in Mönchengladbach mit diesem Image zwar ihre Stimmen einsammelt, dann im Gegensatz zu ihren Europaparlamentariern aber eine linksidentitäre Realpolitik im Stadtrat vorantreibt, handelt es sich hierbei um eine neue Qualität. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird von uns als JU Mönchengladbach als unfassbar hohes Gut angesehen und dergestalt gelebt, dass wir auch mal eine Meinung haben und artikulieren, die konträr zu unserer Mutterpartei steht. Es mag sein, dass DIE PARTEI intern derart autokratisch strukturiert ist, dass dies für ihre Funktionäre nicht vorstellbar ist, das ist dann aber ihr eigenes Problem. Dass die Schmutzkübel-Pressemitteilung der PARTEI zunächst lediglich von zwei einschlägig bekannten politischen Blogs aufgegriffen und wortwörtlich wiedergegeben wurde, die aufgrund ihrer fehlenden Zustimmung zum Kodex des deutschen Presserates allerdings nicht als journalistisch arbeitende Medien zu qualifizieren sind, rundet das Bild in unseren Augen perfekt ab. Inzwischen hat mit Radio 90.1 zwar auch ein seriös arbeitender Sender dazu berichtet, das Thema dabei aber deutlich sachlicher aufbereitet.“ führt der JU-Kreisvorsitzende Simon Schmitz aus.

Mit Blick auf die nebulös angedeuteten, angeblichen inhaltlichen Fehler der Homepage http://www.meine-strasse-bleibt.de weist die JU Mönchengladbach jede Kritik in aller gebotenen Schärfe zurück. „Wenngleich die Seite nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit hat und auch nie so kommuniziert wurde, sind die dortigen Texte sauber recherchiert und alle Fakten zu den historischen Persönlichkeiten anhand seröser Quellen nachprüfbar. Dies wurde uns unter anderem auch durch den ehemaligen Leiter des Stadtarchives Dr. Wolfgang Löhr bestätigt, mit dem wir uns dazu ausführlich ausgetauscht haben.“ erläutert JU-Kreisvorstandsmitglied Lukas Joeckel.

Hierzu lässt sich Herr Dr. Löhr wie folgt zitieren: „Straßennamen sind seit einigen Jahren wieder in die öffentliche Wahrnehmung getreten und bilden einen Bestandteil der Geschichtspolitik. Die Vergangenheit wirft lange Schatten (Aleida Assmann). Das hat Debatten ausgelöst, die oft genug nicht frei von Vorurteilen sind und auch in eine ,Cancel Culture‘ münden können. Auch in Mönchengladbach wird zurzeit eine Diskussion über Straßennamen geführt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob gewisse Persönlichkeiten es verdienen, dass nach ihnen eine Straße heißt.

Sieht man einmal von denen ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg leicht zu ,entlarven‘ waren, gibt es andere Persönlichkeiten, über die man streiten kann. Die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sind oft genug von eigenen Überzeugungen geprägt. Neutralität oder Objektivität bleibt dabei eher ein frommer Wunsch. Eins ist sicher: Wenn man will, findet man nur in wenigen Fällen keinen schwarzen Flecken auf der weißen Weste.“

Hinsichtlich der Umbenennung der besonders umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße, die nun in der Ratssitzung am 30.06. erfolgen soll, ist die JU irritiert über die Aussage des Oberbürgermeisters, die Mehrheit der Anwohner stünde nun hinter der Umbenennung. „Unsere Petition wurde von einer nicht unerheblichen Anzahl von Anwohnern unterzeichnet, die nun zumindest in Teilen scheinbar sehr schnell ihre Meinung geändert haben müssen, anders ist dies nicht zu erklären. Das verwundert natürlich sehr, zumal die reine Faktenlage bezüglich der Person Paul-Emil von Lettow-Vorbeck sich durch die Anerkenntnis des Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch den deutschen Bundestag nicht verändert hat. Gerade weil sich aber nun endlich eine Erinnerungskultur an dieses schlimme Verbrechen etablieren muss, wäre Aufklärung statt damnatio memoriae auf Kosten der Allgemeinheit hier der richtige Weg, besteht doch aktuell schon faktisch kein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür. Dabei wirft auch das Verhalten anderer handelnder Akteure einige Fragen auf. So war der FDP 2019 beispielsweise noch entschieden gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, während SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers schon damals freimütig zu Protokoll gab, dass er aus ideologischen Gründen nicht bereit sei einen Bürgerwillen bzw. eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren. Abschließend stellt sich natürlich auch die Frage, warum dieses Thema nicht schon während der Zeit der ersten Ampel-Mehrheit ab 2009 angegangen wurde, wenn es doch angeblich so wichtig für unsere Stadt ist.“ so Simon Schmitz.

Leider war es aufgrund des Umfangs des Sachverhaltes nicht möglich, diesen durch die vorstehenden Ausführungen vollumfänglich darzustellen. Daher wird die JU Mönchengladbach der interessierten Öffentlichkeit hierzu zeitnah ein detailliertes Dossier zur Verfügung stellen, in welchem die Thematik strukturiert aufgearbeitet wird.

Schlaglicht: Wer ist hier „ideologisch“?

… derjenige, der eine ethische Güterabwägung vornimmt, oder ein Universitätspräsident, der abweichende Entscheidungen diffamiert? Oliver Günther (F.A.Z. v. 10. Juni 2021, S. 6) plädiert dafür, zeitnah eine Öffnung der Hochschulen zum kommenden Wintersemester vorzubereiten. Notwendig sei u. a. eine Teststrategie. So weit, so gut. Doch warum diffamiert der Potsdamer Universitätspräsident Studenten, die sich gegen eine Impfung entscheiden, als „ideologisch“? Wer eine differenzierte Güterabwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen sowie den Chancen und Risiken einer Impfung vornimmt, handelt nicht ideologisch, sondern grundrechtsbezogen, selbstbestimmt und ethisch rational.

Schlaglicht: Gendersprache – alles nur hilfreiche „Tipps“!?

Sind Handreichungen für „geschlechtergerechtes Schreiben (und Sprechen)“ hilfreich? Nein, sie bleiben Versuche der Gängelung und Manipulation, die dem Charakter einer freiheitlichen Gesellschaft zuwiderlaufen. Das gilt selbst dann, wenn sie „sanft“ daherkommen und vermeintlich die Freiheit lassen, auch anders zu dürfen. Warum? Solche Handreichungen – oft „Informationen“, „Anregungen“ oder „Tipps“ genannt, stellen zumeist einen Konsens fest, den es – wie die aktuelle öffentliche Diskussion zeigt – nicht gibt. Es wird suggeriert, dass sich dieser vermeintliche Konsens sowieso durchsetzen werde und die besseren Argumente auf seiner Seite habe. Das ist keine große Kunst, wenn man unter dem Deckmäntelchen, nur informieren zu wollen, eine Menge Prämissen unterschiebt, die gar nicht mehr als diskussionswürdig erscheinen. Ob eine bestimmte Sprachform „gerecht“ ist, muss diskutiert werden – als Ethiker habe ich hier meine berechtigten Zweifel, dass die Gendersprache „gerecht“ ist. Abweichende Positionen können in einzelnen Zirkeln noch vorgetragen werden, in vielen gesellschaftlichen Bereichen eben nicht mehr. Einen Konsens zu verkünden, dem am besten nur noch allgemein zugestimmt werden sollte, ist ein autoritärer Macht- und Herrschaftsgestus. Wer sagt denn, dass Anreden, bei denen „Frau“ und „Herr“ oder persönliche Berufsbezeichnungen zugunsten von unpersönlichen Formulierungen („Guten Abend, N. N.“) oder Organbegriffen („Professur“ statt „Professor“) verschwinden, höflich seien!? Auch das ist eine Prämisse, die einfach unterstellt wird. Ich erachte eine solche Formulierung als unhöflich. Vor allem aber: Mit solchen Vorschlägen wird unsere Sprache weiter politisiert und moralisiert. Sprachliche Traditionen werden im Namen einer bestimmten Sprachpolitik oder -ideologie vernichtet. Ich möchte so nicht schreiben. Und ich möchte als mündiger Bürger und Wissenschaftler auch nicht in diesem Sinne gegängelt werden. Solche Versuche atmen einen illiberalen Geist. Warum? Weil Gesinnungen gesteuert werden sollen. Allen, welche keine Gendersprache verwenden, wird – und dies gegen linguistische Positionen – implizit unterstellt, sie würden nicht alle Menschen adressieren. Das ist eine Unterstellung. Im politischen und dienstlichen Umgang kann äußeres Verhalten geregelt werden. Organe, etwa an einer Hochschule, wie Gleichstellungs- oder Diversitätsbeauftragte werden allerdings übergriffig, wenn sie anderen eine bestimmte Gesinnung unterstellen. Nein, in einem solchen Klima gedeiht keine Freiheit. Wem Freiheit wichtig ist, sollte hier deutlich Position beziehen: Sprachregelungen, und kommen sie auch getarnt im Schafspelz bloßer „Information“, hilfreicher „Anregungen“ oder nett gemeinter „Tipps“ daher, bleiben ein Übergriff in den Kernbereich der Persönlichkeit. Wer eine freie Gesellschaft will, muss auch freie Bürger wollen. Und diese brauchen keine Gängelung, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Wer den Sprachgebrauch manipuliert, politisiert oder moralisiert, entzieht dem freien Denken und Handeln das Fundament.

Neuerscheinung: Menschenrechte – Bildung – Religion

Jasmine Suhner diskutiert in ihrer Dissertation (Univ. Zürich, 2019), welche Folgerungen sich aus dem Recht auf Menschenrechtsbildung (vgl. Axel Bernd Kunze, Menschenrechtsbildung – mehr als eine Modeerscheinung?, in: Marianne Heimbach-Steins, Gerhard Kruip, Axel Bernd Kunze – Hgg., Bildung, Politik und Menschenrecht. Ein ethischer Diskurs, Bielefeld: wbv 2009, S. 147 – 155) für das Anliegen einer öffentlichen, allgemeinen und pluralitätsfähigen religiösen Bildung ziehen lassen:

Jasmine Suhner: Menschenrechte – Bildung – Religion. Bezugsfelder, Potentiale, Perspektiven (Religionspädagogik in pluraler Gesellschaft; 26), Leiden u. a.: Ferdinand Schönigh 2021.

Schlaglicht: Kulturkampf um Gendersprache – wäre der Verzicht auf Regeln ein Ausweg?

Die Gendersprache hat einen Kulturkampf ausgelöst, sie spaltet das Land. Und so wird vorgeschlagen, jeder solle doch so schreiben, wie er will. Ein möglicher Ausgang aus der Arena des Kulturkampfes!?  Leider erlebe ich im Umgang mit Gendersprache wenig Freiheit, aber viel Gängelung. In meinen Disziplinen wird es immer schwerer, Publikationsorte zu finden, die hier nicht gängeln – da besteht gerade keine Freiheit, dass jeder schreiben kann, wie es seiner Intention entspricht, von einem moralisierenden Rechtfertiungszwang einmal abgesehen. Mittlerweile erlebe ich immer häufiger folgende Argumentationsfigur: Wer Vorbehalte gegen Gendersprache äußert, erscheint als ein Feind der Freiheit, da er andere gängeln wolle; die realen politischen Zwänge, die von der Gegenseite aufgebaut werden, fallen unter den Tisch. Und noch eine Argumentationsfigur ist zu hören: Verzichten wir doch auf Regeln – dann braucht es auch keine Auseinandersetzung um das Gendern mehr zu geben.

Doch besteht ein Unterschied zwischen Freiheit und Anarchie. Nur zwei Anmerkungen: Der beständige Zwang, Freiheitsräume neu verhandeln zu müssen, schafft kein Mehr an Freiheit. Dies gilt auch für den Gesprach unserer (Verkehrs-)Sprache im öffentlichen Raum. Wer wissenschaftlich oder journalistisch arbeitet, muss eine robuste Wissenschafts- und Publikationsfreiheit genießen. Diese zählen zu den zentralen Grundfreiheiten und sind individuelle Grundrechte. Universitäten, zumal staatliche, oder öffentlich-rechtliche Medien haben aber keinen Auftrag zur Gesellschaftsreform im Sinne einer politisch einseitigen, vielleicht sogar ideologischen Umsteuerung der Gesellschaft. Ein solcher Auftrag untergräbt den Charakter des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates, der auf verlässliche Institutionen, nicht Anarchie setzt. Und ein solcher Auftrag wirkt sich individuell freiheitsschädlich aus, etwa indem er in die Freiheit des Lehrens und Forschens wie des Studiums eingreift.

Schriftenverzeichnis aktualisiert

Über das Wissenschaftsportal Academie erhalten Sie Zugriff auf ein aktualisiertes, vollständiges Schriftenverzeichnis (Stand: 8. Mai 2021):

Axel Bernd Kunze: Thematisch geordnetes Schriftenverzeichnis, Waiblingen (Rems) 2021.

Neue Rezensionen zur Sozialen Arbeit und Beratung in pädagogischen Kontexten

Ende April sind im Fachportal Socialnet.de zwei neue Rezensionen erschienen:

Rahel Portmann, Regula Wyrsch (Hrsg.): Plädoyers zur Sozialen Arbeit von Beat Schmocker. Eine menschengerechte Gesellschaft bedarf der Sichtweise der Sozialen Arbeit. Interact Verlag Hochschule Luzern (Luzern) 2019. 269 Seiten. ISBN 978-3-906036-35-9.

https://www.socialnet.de/rezensionen/27244.php

Mériem Diouani-Streek, Stephan Ellinger (Hrsg.): Beratungskonzepte in sonderpädagogischen Handlungsfeldern. Athena-Verlag e.K. (Oberhausen) 2019. 4., überarbeitete Auflage. 208 Seiten. ISBN 978-3-7455-1073-7. D: 19,50 EUR, A: 20,10 EUR.

https://www.socialnet.de/rezensionen/26311.php

Neue Rezension: Helge Kleifeld würdigt den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ für die Akademischen Monatsblätter

Helge Kleifeld würdigt in der aktuellen Ausgabe 3/2021 (133. Jg.) der AKADEMISCHEN MONATSBLÄTTER den Band Wiederentdeckung des Staates in der Theologie (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) des Autorenquartetts Alexander Dietz (Hochschule Hannover und Universität Heidelberg), Jan Dochhorn (Universität Durham), Axel Bernd Kunze (Universität Bonn) und Ludger Schwienhorst-Schönberger (Universität Wien) – hier ein Auszug:

Die Autoren verstehen ihr Werk als „Diskussionsbeitrag“ (S. 27 und 206) mit dem Ziel, „dass Theologie und christlicher Glaube von verantwortungsbewussten Staatsbürgern und politischen Entscheidungsträgern wieder als konstruktive und lösungsorientierte Ideengeber wahrgenommen werden“ (S. 27 f.). Es werden u. a. zahlreiche heiße Eisen angefasst: Globalisierung und Nationalstaat bzw. Nationalität, Migration, Gewaltmonopol des Staates sowie die sogenannte „Political Correctness“. Dabei diskutieren die Autoren Positionen, die mittlerweile von politischen Kreisen tabuisiert werden. Diese Bemerkung führt unmittelbar zur Beschäftigung mit der sogenannten „Political Correctness“ durch dieses Buch, die hier etwas ausführlicher behandelt werden soll.

Die Wurzeln dieses politischen Programms dürfen neben anderen in der Radikalisierung der 1968er-Bewegung mit dem ihr immanenten Anarchismus und dem aus ihr resultierenden Terrorismus gesehen werden. Unter anderem aus dieser Bewegung entstand die ökologische, gegenwärtig als grün bezeichnete politische Richtung, die das Prinzip einer die staatliche Rechtsordnung überformenden und überlagernden, vorgeblich moralisch fundierten Diskussions- und Debattenkontrolle etablierte und weitgehend durchsetzt. Die Autoren vertreten den Standpunkt, dass die Selbstaufwertung der Träger von politisch korrekten Meinungen durch die Beanspruchung einer höheren Moral als die der politisch Andersdenkenden, die „Bezweiflung der moralischen Integrität der Argumente des politischen Gegners“ (S. 20) bis hin zur Abwertung des politischen Gegners als „moralisch böse“ (S. 20) die eigene Position gegen Kritik immunisiere und zur „Selbstermächtigung zum Verstoß gegen geltendes Recht“ (S. 20) führe. Dieses Handeln führe zudem dazu, dass Redlichkeit und Freiheit des wissenschaftlichen und politischen Diskurses durch politischen Moralismus „insbesondere in Form von political correctness“ (S. 21) gefährdet sei. Politische Konflikte würden zu moralischen erklärt und ausgewählte ethische Positionen sakral überhöht. So entstünde die Zensur von Sprache und die Diskriminierung von Andersdenkenden.