Schlaglicht: Es geht um die Freiheit – Gedanken (nicht allein) zum Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse

Mitte März veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik – unter dem euphemistischen Titel „Erklärung“ – einen Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“. Die traditionsreiche Zeitschrift wird vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e. V. herausgegeben (und nicht, wie mitunter suggeriert wird, von den Dominikanern). Der Boykottaufruf hat deutliche Kritik hervorgerufen, wie beispielsweise im Deutschlandfunk und in der „Tagespost“ zu hören und zu lesen war – und das zu Recht.

Hier geht es nicht um eine einzelne Zeitschrift und deren aktuelle Ausrichtung, zu der man stehen mag, wie man will. Es geht um die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit in unserem Land. Und es geht um die Frage, ob ein (angst-)freier, offener und plural geführter Diskurs in der Kirche noch eine Chance hat. Im Raum steht die Frage, ob wir bereit sind, für zentrale Prinzipien unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates und die Grundkoordinaten einer freiheitlichen Gesellschaft zu kämpfen. Diese Prinzipien schließen auch einen robusten Minderheitenschutz für publizistische Positionen außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams ein.

Die Publikationsfreiheit ist nicht grenzenlos. Aber diese Grenzen werden im Rechtsstaat durch das Presse- und Strafrecht gezogen und müssen gerichtlich kontrollierbar bleiben. Ansonsten bleibt in Wissenschaft wie Publizistik der streitbare, mitunter hart geführte Kampf um das bessere Argument das legitime Mittel der Auseinandersetzung. Und dieser argumentative Streit kann auch gegen Positionen geführt werden, die in der „Neuen Ordnung“ vertreten werden.

Doch genau diese Auseinandersetzung scheuen die Urheber der „Erklärung“. Freiheit ist kein fester Besitz, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Daran sollten wir im Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse einmal mehr denken. Die Freiheit ist heute allerdings nicht allein durch staatliche Eingriffe bedroht. Wo Wissenschaftler und Publizisten selbst die Verfolgung des heterodoxen Geistes in ihren eigenen Reihen organisieren, droht eine vollkommene Ächtung missliebiger Personen. Noch schlimmer als die Verfolgung der Presse kann sich eine Verfolgung durch die Presse erweisen. Wer sich sonst zu Recht gegen Einmischungen der Kirchenleitungen in die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wehrt, sollte genauso hellhörig sein, wenn inquisitorische Mittel aus den eigenen Reihen gegen missliebige Kollegen eingesetzt werden.

Die Kontroverse um die „Neue Ordnung“ zeigt einmal mehr, wie sehr die gesellschaftliche Debatte in Deutschland gespalten ist. Das geistige Klima in unserem Land befindet sich in keiner guten Verfassung. Der geistige Grundkonsens unserer Nachkriegsdemokratie, den die „Neue Ordnung“ geholfen hat mit zu gründen, schwindet. Ein gemeinsames Freiheitsbewusstsein ist immer weniger erkennbar. Den notwendigen Grundkonsens, auf den unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung angewiesen bleibt, wieder zu stärken, wird aber nicht mit einem „Totalitarismus der Mitte“, wie mir ein befreundeter Publizist dieser Tage schrieb, gelingen. Wissenschafts- oder Publizistenverbände, die dazu schweigen oder – schlimmer noch – damit sogar sympathisieren wollten, wenn dazu aufgerufen wird, Kollegen mundtot zu machen, die Publikationsfreiheit außer Kraft zu setzen und Bibliotheken zu säubern, hätten auf ganzer Linie intellektuell wie moralisch versagt.

Schlaglicht: Und was kommt als nächstes?

Heute ist es wieder soweit: An vielen Orten werden sich wieder Schüler zu „Willensbekundungen“ versammeln, huldvoll begrüßt durch die Vorsitzende des Staatsrates. Selbstverständlich alles ganz eine Sache der Basis, in keiner Weise von politischen Interessen oder Geldgebern gesteuert. Endlich macht die Jugend Druck. Warum ist nur vorher keiner auf die Lösung gekommen!? Man muss doch nur den Kohleausstieg vorziehen. Sachliche Probleme – ach, was. Der gute Wille zählt. Die parlamentarische Abwägung mit anderen politischen Zielen, die gleichfalls Geltung beanspruchen – ach, was. Wer wollte denn so kleinlich sein, wenn die Jugend endlich einmal aktiv wird – zur Freude der Politik. Halt, Moment! War das nicht mal anders gedacht? Eigentlich richten sich Demonstrationen, über deren Ziele man in einer pluralen Gesellschaftl mit unterschiedlichen Interessen immer trefflich streiten kann, an die Politiker als Adressaten. Doch in der Postdemokratie sind Politiker die größten Unterstützer von Demonstrationen – froh und erleichtert darüber, dass die Jugend nun endlich die Lösung vorgibt. Es geht um Haltung, nicht um Bildung – denn die werden wir brauchen, wenn wir technische Lösungen für die Energiefrage der Zukunft finden wollen.

Irgendwann läuft sich jedes Thema tot. Die Methode verspricht aber bleibenden Erfolg. So kann man sich weitere Demos vorstellen, und es gibt ja auch noch weitere Tage mit lästiger Schulpflicht. Abschaffung der Bundeswehr? Wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben. Das Recht auf einen Hochschulabschluss für alle? Wunderbar, dann wäre die Frage der Bildungsgerechtigkeit endlich gelöst. Kostenloses Bahnfahren im ganzen Land? Klingt auch gut, denn nachhaltiger geht es nicht. Weitere schöne Forderungen sind denkbar. Die Politiker werden sich freuen, dass die Schüler endlich die Lösung gefunden haben. Man wird allseits Beifall klatschen … Auf Dauer könnten wir uns dann auch die kostenintensiven Wahlkämpfe sparen.

Wer es noch nicht gemerkt hat: Vorsicht, Satire! Fragt sich nur, wann uns die Realität wieder einholen wird. Nach den Osterferien? Das jedenfalls hofft zumindest die Kultusministerin in Baden-Württemberg – und traut sich vorher nichts gegen die sonnige Stimmung im Land zu sagen.

Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“ löst weiterhin Widerspruch aus

Der Boykottaufruf der sozialethischen Lehrstuhlinhaber im deutschsprachigen Raum gegen die vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg herausgegebenen Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ löst weiterhin deutlichen Widerspruch aus. Kritisch kommentiert hatte disesen Boykottaufruf u. a. die katholische Wochenzeitschrift „Die Tagespost“ in ihrer Ausgabe vom 28. März 2019. Eine Woche später folgen die Leserkommentare – und die fallen eindeutig aus, wie schon die Überschriften belegen: Maulkorb statt Argument; Erinnert an die Zeit vor 75 Jahren; Erzieherische Anmaßung.

Jürgen Liminski, der u. a. für den Deutschlandfunk gearbeitet hat, wird in der „Jungen Freiheit“ vom 5. April 2019 gleichfalls deutlich: „Dieser Aufruf offenbart ein Denken, das man eher in Nordkorea oder Saudi-Arabien verorten würde.“ Liminski zitiert den früheren Osnabrücker Sozialethiker Martin Spieker mit den Worten: „Ich hätte nicht gedacht, daß sich die AG Christliche Sozialethik auf dieses Niveau begibt. […] das riecht schon sehr nach Bücherverbrennung.“ Der Boykottaufruf zeigt für Liminski, wie es um die wissenschaftliche Debatte im gesellschaftlich gespaltenen Deutschland bestellt ist: „Es wäre eigentlich die Aufgabe der Intelligenzija eines Landes, solche irrationalen Prozesse zu dämpfen und zu versachlichen. Das geschieht in der Zunft der christlichen Sozialethiker offenbar nicht (mehr).“ Der Chefredakteur der „Neuen Ordnung“, P. Wolfgang Ockenfels OP, wolle sich, wie es im Beitrag heißt, vorerst nicht äußern. Liminski liest sein neues Editorial in der aktuellen Ausgabe der „Neuen Ordnung“, das sich mit dem Fall Relotius beim Hamburger Magazin „Spiegel“ beschäftigt, allerdings als ein indirektes Statement – Ockenfels schreibt: „Es ist die sozialpsychologisch interessante Verbindung von deutscher Sentimentalität und Brutalität. Das passende Format dazu liefert die quasireligiöse Inbrunst, mit der sachliche Fragen wie Immigration und Klimawandel in den Status von Glaubensentscheidungen erhoben werden. Wer in solchen, empirisch falsifizierbaren und revidierbaren Fragen es sich frecherweise erlaubt, anderer begründbarer Auffassung zu sein, riskiert den Ausschluss aus einer religiös-politischen und auch wissenschaftlichen Kommunität.“ Liminskis Fazit lautet am Ende: „Man will die alte Ordnung der linksliberalen Gesellschaft bewahren und koste es die christliche Wahrheit.“ Und – so bleibt anzufügen: die Freiheit.

Vor diesem Hintergrund erhält der Appell des Papstes auf seiner Marokkoreise, den die F.A.Z. am 1. April 2019 zitiert, eine ganz neue Bedeutung. Der sozialethisch fragwürdige UN-MIgrationspakt wirft seine Schatten. „Die Länder, die Flüchtlinge aufnähmen,“ – so zitiert die F.A.Z. den Papst – „würden durch deren Beitrag bereichert, sofern dort ‚jede Art vo Diskriminierung und jedes fremdenfeindliche Geühl‘ verhindert werden.“ Dies eröffnet ein breites Feld für Einschränkungen der Presse-, Publikations- und Meinungsfreiheit. Ein Staat, der die Gefühle seiner Bürger administrativ-polizeilich steuert, um kritische Gedanken unterdrücken zu wollen, ist auf Dauer kein Ort der Freiheit mehr. Gerade im „Jubiläumsjahr“ der Karlsbader Beschlüsse sollte dies zu denken geben …

 

Schlaglicht: Erlaubt ist, was nicht verboten ist – oder doch nicht mehr!?

Das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet in bedenklichem Maße. Zentrale Prinzipien des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates werden schleichend aufgegeben. Für freiheitliche Gesellschaften gilt, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Nun will Gesundheitsminister Spahn diese Regel bei der Organspende außer Kraft setzen. Der gute Zweck heiligt aber nicht jedes Mittel. Der Staat wird übergriffig, wo er eine sittlich vielleicht lobenswerte, aber keinesfalls einklagbare Entscheidung des einzelnen Bürgers zu erzwingen versucht. Das Recht über den eigenen Körper bleibt ein hohes Gut, das dem zwangsweisen Zugriff des Staates entzogen bleiben muss, selbst wenn es nur um eine Widerspruchslösung geht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende (oder notfalls das Verfassungsgericht) an jene Freiheit erinnert, die unsere europäische Kultur einmal stark gemacht hat.

 

Neuerscheinung: Bildung, Identität, Social Media

Das neue Themenheft 1/2019 (39. Jg., Heft April 2019) der Fachzeitschrift „PädagogikUNTERRICHT“ widmet sich den Themen Bildung, Identität, Social Media – u. a. mit folgenden Beiträgen: Identitätsarbeit in Sozialen Netzwerken (Angela Tillmann) und Wolfgang Klafkis Bildungstheorie – Darstellung und kritische Würdigung (Hans-Christoph Koller).

Dem Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschirft für die pädagogische Fächergruppe gehören Prof. Dr. K. Beyer (Universität Köln), Prof. Dr. A. Bernhard (Universität Duisburg-Essen), Jun.-Prof. Dr. K. G. Gather (Universität Paderborn) und PD Dr. A. B. Kunze (Universität Bonn) an. Herausgegeben wird die Zeitschrift vom Verband der Pädagogiklehrer und Pädagogiklehrerinnen (VdP).

Diskussion um die „Erklärung“ der AG Christliche Sozialethik geht weiter

Die gegen „Die Neue Ordnung“ gerichtete „Erklärung“ der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik findet innerhalb der „scientific community“ keinesfalls ungeteilte Zustimmung. Im Wissenschaftsportal „Academia“ fordert ein Beitrag die Urheber auf, den Boykottaufruf zurückzuziehen – um der Freiheit der wissenschaftlichen, durchaus streitbaren Debatte willen:

„The AG katholische Sozialethik which represents the senior researchers of catholic social ethics in German speaking countries has published an open attack against the editor of the renowned journal »Die Neue Ordnung« considering that this journal be removed from the libraries and suggesting that the editor (Pater Ockenfels) be reprimanded by his order. The index librorum prohibitorum comes up again…
Here is an appeal to the AG to take up again and to enjoy the risk of an open academic debate. If points of view proposed in »Die Neue Ordnung« are wrong, misleading, even ethically suspect, then demonstrate that by good research! The better view will be successful in a free debate without censorship!“

https://www.academia.edu/38670544/Against_academic_censorship

Neuerscheinung zu Internaten in der Erzieherausbildung

Internate an beruflichen Schulen verbinden Lernen und Leben miteinander und bieten wichtige Unterstützung bei den ersten Schritten in den Beruf. Ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift TPS – Theorie und Praxis der Sozialpädagogik zeigt aus bildungsethischer Perspektive, welche Bedeutung das Internat als begleitendes Angebot in der Erzieherausbildung besitzt.

Axel Bernd Kunze: Bildungsethik. Mit Hanni und Nanni zur Erzieherin, in: TPS – Theorie und Praxis der Sozialpädagogik. Leben, Lenen und Arbeiten in der Kita (2019), H. 3, S. 48 – 51.

Weitere Informationen zur Zeitschrift finden Sie hier: https://www.klett-kita.de/kitaleitung/tps/

Legitimer Widerstand oder Rechtsbruch? F.A.Z.-Leitartikel kritisiert Umgang mit Schülerprotesten

Reinhard Müller setzt sich im Leitartikel der F.A.Z. vom 29. März 2019 kritisch damit auseinander, wie hierzulande auf die freitäglichen Schülerproteste gegen den Klima wandel reagiert wird. Wo Moralisierung zum eigentlichen Motor der Politik wird, werden rechtsstaatliche Standards auf Dauer unterhöhlt: eine Tendenz, die sich nicht erst seit den „Klimademos“ zeigt.

„Wenn bis hinauf zu Bundespräsident Steinmeier der Eindruck erweckt wird, endlich sei das Problem des Klimawandels erkannt und wirkmächtig adressiert, dann desavouiert die Politik sich selbst, die zahllosen Beamten und Fachleute, die sich seit Jahrzehnten genau darum kümmern. Es ist in jedem Fall bezeichnend, dass der Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls am Rande erwähnt wird. Wer wird denn so streng sein angesichts von en paar Stunden Fehlzeit! […] Doch schon hier beginnt der Rechtsstaat zu bröckeln. […] Die Missachtung der Schulpflicht darf nicht Schule machen. Verantwortlich für diese Erosion ist nicht zuletzt hyperverständnisvolle, opportunistische Politik“ (Reinhard Müller: Rechtsbruch als Protestform, in: F.A.Z., 29. März 2019, S. 1)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klima-demos-von-schuelern-rechtsbruch-als-protestform-16114259.html

Welche Rolle spielen Bildung und Bildungseinrichtungen bei der Integration? – Tagungsdokumentation des „Forums Sozialethik“ zur Migrations- und Integrationsethik in dritter Auflage angekündigt

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Migratins- und Integrationsethik. Entsprechend groß ist weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit für die 2017 erstmals erschienene Tagungsdokumentation des „Forums Sozialethik – Initiative junger Sozialethikerinnen und Sozialethiker“, die sich dem Thema aus sozialethischer Perspektive nähert. Nun hat der Verlag eine dritte Auflage angekündigt:

Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hgg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit? Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet (Forum Sozizalethik; 18), Münster: Aschendorff 3. Aufl./2019.

Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit: Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet (Forum Sozialethik)

Im Band findet sich auch ein vierteiliges Streitgespräch zwischen dem Dortmunder Wirtschafts- und Sozialethiker Andreas Fisch sowie dem Bonner Politik- und Bildungsethiker Axel Bernd Kunze. Der zweite Teil der zwischen beiden geführten Kontroverse widmet sich der Frage, welche Rolle Bildung und Bildungseinrichtungen bei der Integration spielen sollen (S. 199 – 209).

 

Rezension: Krieg und Menschenrechte – als Thema der Menschenrechtsbildung

Axel Bernd Kunze würdigt im Onlineportal SOCIALNET eine Tagungsdokumentation der Katholischen Akademie des Bistums Fulda, Bonifatiushaus, die den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten für die Menschenrechtsbildung erschließt:

Gunter Geiger, Daniela Schily: Krieg und Menschenrechte. Perspektiven aus Völkerrecht, Erinnerungskultur und Bildung, Opladen, Berlin, Toronto: Barbara Budrich 2018, 228 Seiten.

Krieg und Menschenrechte: Perspektiven aus Völkerrecht, Erinnerungskultur und Bildung

„Der Band beschäftigt sich mit einem äußerst sensiblen Bereich der Menschenrechte: Wie können diese in bewaffneten Konflikten geschützt werden? Dabei bietet der Band einen auch für „Nichtfachleute“ leicht verständlichen Überblick zu diesem Themenfeld – mit zwei Stoßrichtungen: Zum einen wird die aktuelle Debatte um eine „Responsibility to protect“ aufgegriffen. Zum anderen wird aufgezeigt, wie das Thema in der Erinnerungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Gedenkstättenpädagogik pädagogisch aufgegriffen werden kann.“

Die vollständige Rezension finden Sie hier:

https://www.socialnet.de/rezensionen/24757.php