Legitimer Widerstand oder Rechtsbruch? F.A.Z.-Leitartikel kritisiert Umgang mit Schülerprotesten

Reinhard Müller setzt sich im Leitartikel der F.A.Z. vom 29. März 2019 kritisch damit auseinander, wie hierzulande auf die freitäglichen Schülerproteste gegen den Klima wandel reagiert wird. Wo Moralisierung zum eigentlichen Motor der Politik wird, werden rechtsstaatliche Standards auf Dauer unterhöhlt: eine Tendenz, die sich nicht erst seit den „Klimademos“ zeigt.

„Wenn bis hinauf zu Bundespräsident Steinmeier der Eindruck erweckt wird, endlich sei das Problem des Klimawandels erkannt und wirkmächtig adressiert, dann desavouiert die Politik sich selbst, die zahllosen Beamten und Fachleute, die sich seit Jahrzehnten genau darum kümmern. Es ist in jedem Fall bezeichnend, dass der Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls am Rande erwähnt wird. Wer wird denn so streng sein angesichts von en paar Stunden Fehlzeit! […] Doch schon hier beginnt der Rechtsstaat zu bröckeln. […] Die Missachtung der Schulpflicht darf nicht Schule machen. Verantwortlich für diese Erosion ist nicht zuletzt hyperverständnisvolle, opportunistische Politik“ (Reinhard Müller: Rechtsbruch als Protestform, in: F.A.Z., 29. März 2019, S. 1)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klima-demos-von-schuelern-rechtsbruch-als-protestform-16114259.html

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