Schlaglicht: Es geht um die Freiheit – Gedanken (nicht allein) zum Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse

Mitte März veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik – unter dem euphemistischen Titel „Erklärung“ – einen Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“. Die traditionsreiche Zeitschrift wird vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e. V. herausgegeben (und nicht, wie mitunter suggeriert wird, von den Dominikanern). Der Boykottaufruf hat deutliche Kritik hervorgerufen, wie beispielsweise im Deutschlandfunk und in der „Tagespost“ zu hören und zu lesen war – und das zu Recht.

Hier geht es nicht um eine einzelne Zeitschrift und deren aktuelle Ausrichtung, zu der man stehen mag, wie man will. Es geht um die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit in unserem Land. Und es geht um die Frage, ob ein (angst-)freier, offener und plural geführter Diskurs in der Kirche noch eine Chance hat. Im Raum steht die Frage, ob wir bereit sind, für zentrale Prinzipien unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates und die Grundkoordinaten einer freiheitlichen Gesellschaft zu kämpfen. Diese Prinzipien schließen auch einen robusten Minderheitenschutz für publizistische Positionen außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams ein.

Die Publikationsfreiheit ist nicht grenzenlos. Aber diese Grenzen werden im Rechtsstaat durch das Presse- und Strafrecht gezogen und müssen gerichtlich kontrollierbar bleiben. Ansonsten bleibt in Wissenschaft wie Publizistik der streitbare, mitunter hart geführte Kampf um das bessere Argument das legitime Mittel der Auseinandersetzung. Und dieser argumentative Streit kann auch gegen Positionen geführt werden, die in der „Neuen Ordnung“ vertreten werden.

Doch genau diese Auseinandersetzung scheuen die Urheber der „Erklärung“. Freiheit ist kein fester Besitz, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Daran sollten wir im Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse einmal mehr denken. Die Freiheit ist heute allerdings nicht allein durch staatliche Eingriffe bedroht. Wo Wissenschaftler und Publizisten selbst die Verfolgung des heterodoxen Geistes in ihren eigenen Reihen organisieren, droht eine vollkommene Ächtung missliebiger Personen. Noch schlimmer als die Verfolgung der Presse kann sich eine Verfolgung durch die Presse erweisen. Wer sich sonst zu Recht gegen Einmischungen der Kirchenleitungen in die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wehrt, sollte genauso hellhörig sein, wenn inquisitorische Mittel aus den eigenen Reihen gegen missliebige Kollegen eingesetzt werden.

Die Kontroverse um die „Neue Ordnung“ zeigt einmal mehr, wie sehr die gesellschaftliche Debatte in Deutschland gespalten ist. Das geistige Klima in unserem Land befindet sich in keiner guten Verfassung. Der geistige Grundkonsens unserer Nachkriegsdemokratie, den die „Neue Ordnung“ geholfen hat mit zu gründen, schwindet. Ein gemeinsames Freiheitsbewusstsein ist immer weniger erkennbar. Den notwendigen Grundkonsens, auf den unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung angewiesen bleibt, wieder zu stärken, wird aber nicht mit einem „Totalitarismus der Mitte“, wie mir ein befreundeter Publizist dieser Tage schrieb, gelingen. Wissenschafts- oder Publizistenverbände, die dazu schweigen oder – schlimmer noch – damit sogar sympathisieren wollten, wenn dazu aufgerufen wird, Kollegen mundtot zu machen, die Publikationsfreiheit außer Kraft zu setzen und Bibliotheken zu säubern, hätten auf ganzer Linie intellektuell wie moralisch versagt.

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