Politische Bildung

Randnotiz: Neue Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft

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Nach dem CDU-Parteitag wird wieder einmal über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert (vgl. F.A.Z. v. 8. Dezember 2016, S. 1 u. ö.). Wie der Parteitag deutlich machte, wachsen in der Union die Vorbehalte gegen dieses Integrationsinstrument. Die Kanzlerin hat erklärt, ihrer Partei in diesem Punkt nicht folgen zu wollen.

Die Macht des Staates gründet auf seiner Anerkennung durch die Staatsbürger, deren Rechtsgehorsam und der Einsicht, sich der Eigenmacht zu enthalten. Diese Gehorsamspflicht der Bürger ist kein fester Besitzstand. Auf Dauer wird der Staat Macht und Rechtsgehorsam nur gegen den Willen einer kleinen Zahl Abweichler behaupten können, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Bei Mehrheits- und Kompromissentscheidungen wird es stets Unterlegene geben, die ihre Position nicht durchsetzen konnten. Dies zu akzeptieren, setzt  einen gesellschaftlichen Konsens voraus, ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, auf das wir vertrauen können. Daher ist es für die Stabilität einer Demokratie keinesfalls belanglos, wie sich das Staatsvolk zusammensetzt. Die Integrationsfähigkeit sollte nicht überstrapaziert werden, beispielsweise durch doppelte Staatsbürgerschaft, welche die Gefahr von Loyalitätskonflikten birgt.

Antrag auf Einbürgerung und Annahme desselben stehen und fallen miteinander; daraus folgt eine Anpassungsverpflichtung des Einwanderers. Einbürgerung sollte erst dann möglich sein, wenn jemand Loyalität zum Aufnahmeland bewiesen hat und für sich selbst aufkommen kann. Ferner sollte der Rechtsstaat durch robustes Auftreten verhindern, dass fremde kulturelle Konflikte ins Land geholt werden. Eingeschränkt werden müssen zum Beispiel Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker oder die Verwendung fremder Hoheits- und Nationalsymbole im Gastland.

Veranstaltungsbericht: Stuttgarter Buchwochen

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Peter Constantin berichtet in der Onlineausgabe des „Württemberg Reporter Magazins“ über seine Erfahrungen und Begegnungen auf den diesjährigen Stuttgarter Buchwochen – mit dabei auch der Band „Rote Fahnen, bunte Bänder“:

http://www.wuerttemberg-reporter.de/aktuell/news-2016/reiseabenteuer-und-erlebnisse-auf-den-stuttgarter-buchwochen/

Constantins Fazit am Ende: „Die Stuttgarter Buchwochen sind […] nicht nur als eine Bereicherung für interessiertes Publikum zu sehen, sondern ebenso als Quelle des fachlichen und freundschaftlich inspirierenden Austausches von renommierten Autoren und Nachwuchsautoren.“

Rezension: Brücklmeierverein würdigt „Rote Fahnen, bunte Bänder“

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Manfred Blänkner, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Lassalle bis heute, Bonn: J. H. W. Dietz Nachf. 2016.

Das Weblog des Brücklmeiervereins hat den Band „Rote Fahnen, bunte Bänder“ (hg. v. Manfred Blänkner und Axel Bernd Kunze) gewürdigt:

http://www.bruecklmeierverein.de/Aus_der_Forschung/Eintrage/2016/10/3_Rote_Fahnen%2C_bunte_Bander__Ein_Anfang%2C_der_Appetit_macht.html

Der Brücklmeiererein bietet eine Plattform an, von der aus wichtige Aspekte der corpsstudentischen Geschichte in ihrem zeithistorischen Bezug zu Kriegen und Konflikten – zum  „Widerstand“ – erforscht und beschrieben werden können. Der vom Brücklmeierverein gewählte Forschungsansatz ist generell wissenschaftlich. Bezogen auf die Korporationslandschaft ist dieser Ansatz verbändeübergreifend, nicht zuletzt, weil die alten, landsmannschaftlich geprägten Kösener Corps schon bald nach ihrer Stiftung von konkurrierenden oder sie imitierenden Verbindungen umgeben waren. Die Forschungsergebnisse sollen so auf größerer Ebene anwendbar werden, den Belangen des gesamten Korporationswesens in Mitteleuropa soll Rechnung getragen werden.

Der nächste Bundestagswahlkampf steht vor der Tür, doch das Parteiensystem befindet sich nicht im besten Zustand. Die politischen Parteien verlieren aus verschiedenen Gründen an Ansehen und erscheinen immer häufiger austauschbar. Nicht wenige fragen sich, für welche Werte die einzelnen Parteien heute noch stehen. Der vorliegende Band, der im Auftrag des Lassallekreises herausgegeben wurde, schaltet sich in die politische Wertedebatte ein und macht deutlich, welch wichtige Rolle Parteien wie Studentenverbindungen gleichermaßen für den Erhalt gesellschaftlicher Orientierungswerte spielen. Am Beispiel der Sozialdemokratie wird deutlich, wie parteipolitisches und couleurstudentisches Engagement gegenseitig bereichern können.

Eine öffentliche Vorstellung des Bandes durch Professor Dr. Rainer Blasius (Frankfurter Allgemeine Zeitung)  ist für das neue Jahr in Stuttgart geplant. Bei Interesse erhalten Sie weitere Informationen unter Kunze-Bamberg@t-online.de.

Rezension: Günter W. Zwanzig bespricht „Rote Fahnen, bunte Bänder“

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Manfred Blänkner, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Lassalle bis heute, Bonn: J. H. W. Dietz Nachf. 2016.

Politische Kultur braucht Agonistik, Wettstreit um die bestmöglichen Lösungen der Probleme, dies alles beruhend auf der Akzeptanz der gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das vorliegende Buch mit einem Vorwort von Erhard Eppler zeigt auf, dass diese Wertvorstellungen heute alles andere als selbstverständlich sind. Eindeutig hat Eppler deshalb hervorgehoben, dass „eine demokratische Volkspartei nicht die Herkunft derer zu untersuchen und zu bewerten pflegt, die ihr beitreten wollen.“ Als Beispiel hat er Adelige wie Georg von Vollmar und Waldemar von Knoeringen genannt, die der „Arbeiter-Partei“ SPD wesentliche geistige Impulse gegeben haben.

Der aus dem Arbeitskreis sozialdemokratischer Korporierter (AKSK) entstandene Lassalle-Kreis ist geradezu ein Musterbeispiel für  die so notwendige Einübung in eine politische Kultur. So muss der Einzelne in seiner Korporation seine Überzeugung einbringen im Austausch mit Bundesschwestern und Bundesbrüdern aus anderen politischen Parteien, alles unter dem gemeinsamen Verbindungsideal integrieren. Außerhalb seiner Verbindung muss er in seiner politischen Umgebung für sein Engagement als Korporierter Verständnis wecken. Dies ist in der SPD besonders schwierig, da nicht unbeträchtliche Teile vor allem de jüngeren Mitglieder sich mit einer differenzierten und toleranten Betrachtung schwer tun. Beim Lesen des Buches wird klar, welche wertvollen und durchaus zu ihr passenden Kreise die SPD zurückstoßen würde, wenn die sich unsachgemäß allen Korporierten verschließt.

Dem Buch vorangestellt ist der – gegenüber der Fassung von 1998 – neu überarbeitete Beitrag von Peter Brandt „Das Erbe der Urburschenschaft.“ Ohne diesen historischen Hintergrund wären die folgenden einzelnen Beiträge unverständlich.

Es ist ein besonderes Verdienst der beiden Herausgeber, die im Wimgolfsbund bzw. im Cartell Christlicher Burschenschaften und im Schwarzburgbund (SB) verankert sind, in mühevoller und jahrelanger Arbeit über dreißig Biographien sowie aktuelle und persönlich gehaltene Beiträge von korporierten Sozialdemokraten­ zusammengestellt zu haben.

Der Inhalt des Buches geht weit über die Lebensbeschreibung bekannter korporierter Sozialdemokraten hinaus. Man hat sich dabei bewusst beschränkt auf „Genossen, die Zeit ihres Lebens sowohl der SPD als auch ihrer Verbindung die Treue hielten, halten konnten und halten durften“ (S. 15). So werden Ernst Reuter (langjähriger Regierender Bürgermeister in Berlin) und Leonrad Ragaz (führender religiöser Sozialist) nur erwähnt, da sie beide Merkmale zugleich nicht erfüllten. Auffällig ist, dass  sich unter den erwähnten Politikern kein Mitglied der österreichischen SPÖ und ebenso nicht einer katholischen Studentenverbindung befindet. Hier dürfte in Deutschland inzwischen ein Wandel eingetreten sein, wofür die Zusammensetzung des Lassalle-Kreises ein gutes Beispiel abgibt. Schließlich ist die Feststellung interessant, dass die aus christlich geprägten Verbindungen stammenden Sozialdemokarten zugleich religiöse Sozialisten waren (z. B. Karl Barth, Christoph Friedrich Blumhardt, Paul Tillich), während umgekehrt zahlreiche Verbindungsstudenten, die zu den religiösen Sozialisten zählten, nicht gleichzeitig auch Mitglieder einer sozialdemokratischen Partei waren.

Im Anschluss an die Biographien werden Themen behandelt, die von allgemeinem Interesse sind, z. B. zum Verhältnis der Sozialdemokratie zu studentischen Verbindungen, zu ihrem Bild in der öffentlichen Meinung sowie zum Rechtsextremismus. Des Weiteren werden persönliche Erfahrungen korporierter Sozialdemokraten wiedergegeben. Schließlich wird als positives Beispiel der Integration der burschenschaftlichen Bewegung in die Öffentlichkeit die 2015 in Schwarzburg errichtete Straße der Menschenrechte beschrieben.

Ein besonderer Abschnitt widmet sich der Zukunft der reinen Männerbünde und der Aufnahme von Studentinnen in gemischte Studentenverbindungen bzw. der Gründung reiner Damenverbindungen. Axel Bernd Kunze plädiert hier für ein tolerantes Miteinander der drei verschiedenen Darstellungsformen in einem Dachverband, das es allerdings bislang nur beim Schwarzburgbund (SB) und dem  Sondershäuser Verband (SV) gibt.

Das Buch bringt zum Schluss Anhandlungen über die Geschichte und das Wesen des Lassalle-Kreises.

Es wäre wünschenswert, wenn auch andere politische Parteien derartige Schriften herausgeben würden, um das Bewusstsein demokratischen Miteinanders zu stärken. Die Lektüre des Buches ist allen zu empfehlen, die sich über die Vielfalt der Geschichte der Demokratie bis in die Gegenwart hinein informieren wollen.

Oberbürgermeister a. D. Dr. jur. Günter W. Zwanzig (Rezensent)

Neuerscheinung: CONCILIUM-Themenheft zur Religionsfreiheit

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Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Religionsfreiheit, zog in diesem Jahr zum Ende seiner Amtszeit ein ernüchterndes Fazit: Er habe miterleben müssen, wie dieses Menschenrecht weltweit unter Druck geraten sei, nicht zuletzt im Nahen Osten, wo der „Islamische Staat“ brutal gegen orientalische Christen oder Jesiden vorgehe. In Deutschland und anderen westlichen Ländern wird angesichts von Massenmigration und Terrorgefahr darüber diskutiert, wie mit dem Islam umgegangen werden soll. Die Debatte über ein Burkaverbot ist nur ein Beispiel hierfür. Nicht wenige Stimmen plädieren dafür, Religion um des gesellschaftlichen Zusammenhalts und gelingender Integration willen aus dem öffentlichen Leben herauszuhalten;  gefördert werden solle stattdessen vielmehr eine vermeintlich neutrale Erziehung für Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.

Religion erscheint in der politischen Debatte der Gegenwart nicht selten als etwas, das den gesellschaftlichen Frieden bedroht und nach Möglichkeit vom Staat gezähmt werden sollte. In dieser Situation stellt sich von neuem die Frage, wie sich ein individuelles Menschen- und Grundrecht auf Religionsfreiheit begründen lässt, wie weit dieses reicht und wo dessen Grenzen liegen. Diese Fragen diskutiert eine Sammelrezension im aktuellen Themenheft „Religionsfreiheit“ der internationalen Zeitschrift für Theologie CONCILIUM:

Axel Bernd Kunze (Rez.): Individuelle Freiheit zur Religion, in: Concilium 52 (2016), H. 4, S. 510 – 514.

Besprochen werden folgende Werke:

Karl Gabriel, Christian Spieß, Katja Winkler: Wie fand der Katholizismus zur Religionsfreiheit? Faktoren der Erneuerung der katholischen Kirche (Katholizismus zwischen Religionsfreiheit und Gewalt; 2), Paderborn: Ferdinand Schöningh, 324 Seiten.

Karl Lehmann: Toleranz und Religionsfreiheit. Geschichte und Gegenwart in Europa, Freiburg i. Brsg.: Herder 2015, 144 Seiten.

Paul Tiedemann: Religionsfreiheit – Menschenrecht oder Toleranzgebot? Was Religion ist und warum sie rechtlichen Schutz verdient, Berlin/Heidelberg: Springer 2012, 193 Seiten.

Hans-Georg Ziebertz (Hg.): Religionsfreiheit. Positionen – Konflikte – Herausforderungen (Würzburger Theologie; 12), Würzburg: Echter 2015, 237 Seiten.

Randnotiz: Parteipolitische Verengung im ZdK

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Einzelpersönlichkeiten hätten es bei der Wahl ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mittlerweile schwer, meint Daniel Deckers in der F.A.Z. vom 19. November 2016. Eine Ursache mag darin liegen, das sich das ZdK immer deutlicher als Sprachrohr des linksliberalen Mainstreams zeigt. Schon der Jubiläumskatholikentag von Leipzig verweigerte von vornherein den Diskurs über politische Alternativen und diskreditierte sich damit selbst. Diese Diskursverengung mag dazu beitragen dass schon Teile der F.D.P. aus dem politischen Rahmen fallen, den die Verbandsfunktionäre noch als zulässig erachten. Wer die christliche Botschaft parteipolitisch verengt, schadet am Ende sich selbst. Zum einen verliert das ZdK an Gewicht, wenn der Eindruck entsteht, es vertrete nicht mehr die gesamte Breite des Laienkatholizismus. Zum anderen verliert der innerkirchliche Diskurs an geistiger Vitalität, wenn er parteipolitisch verengt wird. Vermutlich wird das ZdK konservative oder freiheitliche Positionen auf Dauer nicht gänzlich aussperren können und – wie einstens bei den Grünen (Deckers erinnert in seinem Beitrag daran) – auch bei der AfD irgendwann zurückrudern.

Tagungsbericht: Forum Sozialethik 2016

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Im aktuellen Heft 4/2016 der internationalen Zeitschrift für Christliche Sozialethik AMOSinternational ist ein Tagungsbericht zum diesjährigen „Forum Sozialethik“ erschienen. Die jungen Sozialethikerinnen und Sozialethiker diskutierten Anfang September in der Katholischen Akademie in Schwerte zu den Themen „Flucht – Zuwanderung – Integration“. Leider werden im Tagungsbericht kontroverse Streitfragen stark geglättet. Die bekannten gesellschaftlichen Kontroversen zur gegenwärtigen Migrationspolitik waren im Rahmen des Forums durchaus stärker spürbar:

http://www.kommende-dortmund.de/kommende_dortmund/medien/1859/original/71/amos_16-4-S52-54-Tagungsbericht.pdf

Der Beitrag des Weblogverfassers zu den Chancen und Grenzen schulischer Integration wurde im September in diesem Weblog veröffentlicht:

https://bildungsethik.wordpress.com/2016/09/07/vortrag-chancen-und-grenzen-schulischer-integration/

Neuerscheinung: Globales Lernen in der Elementarbildung

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Ein neuer Beitrag für das Onlinenachschlagewerk „Das Kita-Handbuch“ beschäftigt sich mit Globalem Lernen in der Elementarbildung. Der Verfasser fragt:

  1. Wie lässt sich die Beschäftigung mit globalen Fragen in der Sozialpädagogik begründen?
  2. Inwiefern ist Globalisierung ein Bildungsthema?
  3. Welche Chancen und Grenzen stellen sich beim Globalen Lernen?
  4. Was bedeuten globale Fragestellungen für das Selbstverständnis der Elementarbildung?
  5. Wie lässt sich Globales Lernen im Kindergarten konkret realisieren?

Axel Bernd Kunze: Globales Lernen als Auftrag an die Elementarbildung, in: Martin R. Textor (Hg.): Das Kita-Handbuch, online unter: http://www.kindergartenpaedagogik.de/1789.html

Randnotiz: Jubiläumsjahr hat begonnen

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Gestern, am Reformationstag, hat das Jubiläumsjahr der Reformation begonnen. Es erinnert an Luthers Thesenanschlag am Vorabend des Allerheiligenfestes 1517, der zum Auslöser der Reformation werden sollte. Dieses Mal soll das Reformationsjubiläum auch ökumenisch als „Christusfest“ begangen werden. Papst Franziskus besuchte aus diesem Grund Lund in Schweden, den Gründungsort des Lutherischen Weltbundes.

Ein besonderes Zeichen der Ökumene lieferten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und sein katholischer Mitbruder, Erzbischof Reinhard Kardinal Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz: Während ihrer ökumenischen Pilgerreise im Vorfeld des Jubiläumsjahres ins Heilige Land legten sie beim Besuch auf dem Tempelberg ihre Bischofskreuze ab. Eine Zeitschrift betitelte das Bild nicht grundlos mit der Überschrift: „Verzicht ist Verrat“. Ob gewollt oder nicht … – das Bild wird sich ins ikonographische Gedächtnis dieses Jubiläumsjahres einbrennen und dieses prägen – für die einen ein Zeichen für die interreligiöse Dialogbereitschaft der beiden großen Kirchen, für die anderen ein Zeichen des Verrats am eigenen Glauben. Ich meine, es mutet mehr als fragwürdig an, wenn Bischöfe um schöner Bilder für die Weltpresse willen das Kreuz verleugnen, und dies ohne jegliche Verfolgungssituation. Zudem bleibt zu fragen, was für ein interreligiöser Dialog dies sein soll, wenn eine Seite der anderen einen Verzicht auf ihr Selbstverständnis abverlangt. Mit „Gastfreundschaft“, wie die lahme und wenig aufrichtige Entgegnung des Ratsvorsitzenden auf die an seinem Verhalten laut gewordene Kritik uns weismachen will, hat das wenig zu tun.

Für das gerade begonnene Jubiläumsjahr der Reformation ist das alles ein schlechtes Zeichen. Das Bild aus Jerusalem hinterlässt mehr als einen schalen Nachgeschmack. Wer mit der eigenen Identität leichtfertig umgeht, hat am Ende in den notwendigen interreligiösen Dialog nichts mehr einzubringen. Eine vermeintlich plurale, letztlich aber diffuse eigene Haltung macht auf Dauer nicht gesprächsfähig, sondern gesprächsunfähig. Die christliche Freiheit, die das Reformationsjubiläum wieder in den Mittelpunkt stellen will, ist nicht zum Billigtarif zu haben. Sie muss uns auch etwas kosten, wenn sie glaubwürdig und tragfähig bleiben will. In diesem Fall ist der notwendige Preis die Freiheit zum Bekenntnis. Nach diesem misslungenen Auftakt wird es nicht einfach sein, glaubwürdig deutlich zu machen, wofür die evangelische Kirche heute einsteht. Momentan bleibt der Eindruck von Opportunismus und Beliebigkeit. Hoffen wir, dass es in den kommenden zwölf Monaten nicht dabei bleiben wird.

Randnotiz: „Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit“

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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich an der laufenden Europadebatte in der F.A.Z. beteiligt: „Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit“ (F.A.Z., Nr. 242/2016, 17. Oktober 2016, S. 6). Der Staatsrechtler betont, dass die Europäische Union (EU) weiterhin ein Staatenverbund sei. Hierauf sei Rücksicht zu nehmen. Hierin ist Papier zuzustimmen. Gegenwärtig rächt sich jedoch, dass nie ein wirklich ergebnisoffener und fairer Diskurs über die von den europäischen Eliten forcierte Abkehr vom Modell eines „Europa der Vaterländer“ geführt wurde. Ein solches Europa wäre weiter anziehend, nicht aber ein bürokratischer „Superstaat“ namens EU. Denn der EU fehlen zentrale Elemente, die für ein Staatswesen typisch sind: eine gemeinsame Sprache, ein einheitliches Staatsvolk und eine funktionierende gesellschaftliche Öffentlichkeit. Niemand in Europa will zurück zu Nationalstaaten, die einander misstrauisch oder verfeindet gegenüberstehen. Zusammenarbeit ja, aber nicht um den Preis nationaler Identität. Der europäische Staatenverbund braucht ein transparentes Vertragswerk, dem eindeutige Grenzen gezogen sind – und zwar so, dass die Nationalstaaten innerhalb Europa souverän und handlungsfähig bleiben. Ansonsten droht ein technokratisches Staatswesen, in dem – schon aus sprachlichen und kulturellen Gründen – eine kleine EU-Elite ihre Geschäfte allein drehen kann, ohne dass eine demokratische Öffentlichkeit dabei groß stört. Dies wäre auch für die Bildungspolitik kein Gewinn.