Randnotiz: „Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit“

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich an der laufenden Europadebatte in der F.A.Z. beteiligt: „Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit“ (F.A.Z., Nr. 242/2016, 17. Oktober 2016, S. 6). Der Staatsrechtler betont, dass die Europäische Union (EU) weiterhin ein Staatenverbund sei. Hierauf sei Rücksicht zu nehmen. Hierin ist Papier zuzustimmen. Gegenwärtig rächt sich jedoch, dass nie ein wirklich ergebnisoffener und fairer Diskurs über die von den europäischen Eliten forcierte Abkehr vom Modell eines „Europa der Vaterländer“ geführt wurde. Ein solches Europa wäre weiter anziehend, nicht aber ein bürokratischer „Superstaat“ namens EU. Denn der EU fehlen zentrale Elemente, die für ein Staatswesen typisch sind: eine gemeinsame Sprache, ein einheitliches Staatsvolk und eine funktionierende gesellschaftliche Öffentlichkeit. Niemand in Europa will zurück zu Nationalstaaten, die einander misstrauisch oder verfeindet gegenüberstehen. Zusammenarbeit ja, aber nicht um den Preis nationaler Identität. Der europäische Staatenverbund braucht ein transparentes Vertragswerk, dem eindeutige Grenzen gezogen sind – und zwar so, dass die Nationalstaaten innerhalb Europa souverän und handlungsfähig bleiben. Ansonsten droht ein technokratisches Staatswesen, in dem – schon aus sprachlichen und kulturellen Gründen – eine kleine EU-Elite ihre Geschäfte allein drehen kann, ohne dass eine demokratische Öffentlichkeit dabei groß stört. Dies wäre auch für die Bildungspolitik kein Gewinn.

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