Randnotiz: Neue Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft

Nach dem CDU-Parteitag wird wieder einmal über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert (vgl. F.A.Z. v. 8. Dezember 2016, S. 1 u. ö.). Wie der Parteitag deutlich machte, wachsen in der Union die Vorbehalte gegen dieses Integrationsinstrument. Die Kanzlerin hat erklärt, ihrer Partei in diesem Punkt nicht folgen zu wollen.

Die Macht des Staates gründet auf seiner Anerkennung durch die Staatsbürger, deren Rechtsgehorsam und der Einsicht, sich der Eigenmacht zu enthalten. Diese Gehorsamspflicht der Bürger ist kein fester Besitzstand. Auf Dauer wird der Staat Macht und Rechtsgehorsam nur gegen den Willen einer kleinen Zahl Abweichler behaupten können, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Bei Mehrheits- und Kompromissentscheidungen wird es stets Unterlegene geben, die ihre Position nicht durchsetzen konnten. Dies zu akzeptieren, setzt  einen gesellschaftlichen Konsens voraus, ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, auf das wir vertrauen können. Daher ist es für die Stabilität einer Demokratie keinesfalls belanglos, wie sich das Staatsvolk zusammensetzt. Die Integrationsfähigkeit sollte nicht überstrapaziert werden, beispielsweise durch doppelte Staatsbürgerschaft, welche die Gefahr von Loyalitätskonflikten birgt.

Antrag auf Einbürgerung und Annahme desselben stehen und fallen miteinander; daraus folgt eine Anpassungsverpflichtung des Einwanderers. Einbürgerung sollte erst dann möglich sein, wenn jemand Loyalität zum Aufnahmeland bewiesen hat und für sich selbst aufkommen kann. Ferner sollte der Rechtsstaat durch robustes Auftreten verhindern, dass fremde kulturelle Konflikte ins Land geholt werden. Eingeschränkt werden müssen zum Beispiel Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker oder die Verwendung fremder Hoheits- und Nationalsymbole im Gastland.

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