Wir erleben politisch stürmische Zeiten.
Zahlreiche Coronaeinschränkungen sind gefallen, aber die Debatte um den politischen Umgang mit Corona ist keineswegs beendet. Der „Chefvirologe“ der deutschen Coronapolitik, Christian Drosten, hat sich im Streit um eine Evaluation der Coronamaßnahmen aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Neuere Studien deuten darauf hin, dass die Nebenwirkungen und Langzeitschäden der neuartigen mRNA-Impfstoffe doch größer sein könnten, als bisher unterstellt. Hierüber muss unvoreingenommen und fair diskutiert werden dürfen.
Am 7. April hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Immerhin. Und alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – für die freie Impfentscheidung und gegen staatliche Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit engagiert haben, dürfen aufatmen. Doch vieles bleibt aufzuarbeiten. Die Politik der Impfnötigung und Diffamierung Andersdenkender in der Coronapolitik ist nicht vergessen. Die übergriffige Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt für nicht wenige die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden.
Debatten ohne Fraktionsdisziplin, bei denen es um gravierende Wertkonflikte geht, waren nicht selten Sternstunden des Parlaments. Dieses Mal jedoch nicht. Dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.
Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt, Friedrich Merz wollte eine Gewissensentscheidung gar nicht erst erkennen – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bildet die Union nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.
Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine wiederholte Hetzjagd auf Ungeimpfte. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist keinesfalls vom Tisch.
Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der moralischen und politischen Verfehlungen in der Coronapolitik noch weit entfernt sind. Die Wert-, Freiheits- und Verfassungsordnung unseres geliebten Vaterlandes hat durch eine autoritäre Coronapolitik gelitten. Es wird viel Idealismus, Widerstandsgeist und Freiheitswillen brauchen, die damit verbundenen Verwerfungen zu heilen. Dabei geht es nicht um legitime, partikulare, parteipolitische Alternativen, die im Rahmen des Richtigen nebeneinander stehen können, sondern um die Verteidigung grundlegender Prinzipien eines humanen und freiheitlichen Zusammenlebens.
In der Ukraine erleben wir die zweite Geburt einer Nation, unter einem ungeheuren Zoll an Blut und Tränen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht allein die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern zeitigt globale Auswirkungen. Wir erleben einerseits ein Zusammenstehen des Westens. Wir erleben andererseits aber auch, wie verwundbar unser Land geworden ist. Und die Inflation erreicht historische Höchstmaße.
Selten sind in so rascher Folge Gewissheiten einer vermeintlich alternativlosen Politik in sich zusammengebrochen: in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik mit Russland, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Energie- und Finanzpolitik. Die gewaltigen Flüchtlingszahlen aus der kriegsgebeutelten Ukraine verlangen unsere Humanität und Solidarität. Doch zeigt der praktische Umgang in der Flüchtlingspolitik auch, wie wenig die Politik aus der Migrationskrise seit 2015 gelernt hat. Das in der Wendeeuphorie vor etwas mehr als drei Jahrzehnten propagierte „Ende der Geschichte“ ist selbst ans Ende gekommen. Deutliche Veränderungen politischer Prioritäten, die Korrektur sicherheitspolitischer Fehleinschätzungen und erhebliche Korrekturen in zentralen Politikfeldern sind dringend notwendig.
Die Großkrisen unserer Tage fordern eine Abkehr vom politischen Utopismus. Eine Renaissance an Verantwortungsethik wäre notwendig, zulasten eines Klimas der Moralisierung und Emotionalisierung. Ob die deutsche Politik zur proklamierten „Zeitenwende“ fähig ist oder nicht, muss sich erweisen. Ob die politische Klasse bereit ist, die Spaltung des Landes zu beenden und neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, muss sich ebenfalls erst noch erweisen. Wir brauchen den nüchternen, realistischen Blick auf staatliche Kernaufgaben, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bestehen wollen. Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr gesellschaftliche Bereiche seiner Steuerung unterwirft, aber seine Hauptaufgaben innerer und äußerer Sicherheit nur unzureichend erfüllt.
Und noch ein Gedanke: Wir sollten nicht allzu sorglos mit dem geistigen Fundament, dem wir unsere Freiheit verdanken, umgehen. Wichtig bleibt, neben den rechtlichen auch die kulturellen Grundlagen unseres freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates zu pflegen und zu verteidigen. Diese sind historisch gewachsen und christlich geprägt. Doch die kulturethische Kraft des Christentums wird schwinden, wenn – so steht es zu erwarten – die Großkirchen in Deutschland, die wie die Volksparteien gar nicht mehr so groß sind, ab diesem Jahr nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung abdecken werden.
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