Neue Kunstaktion für die freie Impfentscheidung

Die künstlerischen Initiatoren von „Alles auf den Tisch“ gehen mit einer neuen Aktion an die Öffentlichkeit – und sagen: Danke.

https://www.dankefueralles.de/

Der Umgang mit der Coronakrise wird deutliche Schäden an unserer Wert- und Verfassungsordnung hinterlassen. Das Vertrauen in den Schutz unserer Freiheits- und Rechtsordnung ist erheblich gestört. Und auch nach dem 20. März wird die Debatte um eine menschenrechtswidrige Impfpflicht weitergehen. Der Einsatz für eine widerständige Bürgerlichkeit um der Freiheit willen muss weitergehen, auch mit künstlerischen Mitteln. Oder ist alles ganz anders: Die Bürger müssen vor sich selbst geschützt werden!? Auch vor Kritik an der Regierung, die doch schom besser weiß, was Bürger brauchen. Für all das gilt es, danke zu sagen … Lassen wir die Kunst sprechen. Und bilden wir uns ein eigenes Urteil.

Grüne Initiative gegen eine Impfpflicht

Von den Grünen gehen die stärksten Forderungen nach einer Impfpflicht aus. Jetzt formiert sich aber auch in den Reihen der Grünen Widerstand gegen ein solches Vorhaben – endlich möchte man sagen. Die Initiative kann auch von Nichtwählern oder Nichtmitgliedern der Grünen unterstützt werden:

Ein Kommentar von Felizitas Küble zur grünen Initiative für die freie Impfentscheidung findet sich im „Christlichen Forum“:

Wissenschaftler wenden sich gegen Impfpflicht: Weitere Medien berichten über Offenen Brief

Weitere Medien berichten über die Stellungnahme von mehr als achtzig Wissenschaftlern, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/offener-brief-wissenschaftler-impfpflicht/

https://opposition24.com/gesundheit/verfassungswidrig-81-wissenschaftler-protestieren-gegen-impfpflicht/

81 Wissenschaftler wenden sich gegen drohende Impfpflicht

81 Wissenschaftler wenden sich vor der Abstimmung über eine Impfpflicht an die Abgeordneten des Bundestages und erklären in ihrem Offenen Brief, warum sie eine Impfpflicht für verfassungswidrig erachten und für die freie Impfentscheidung eintreten:

https://7argumente.de/download/910/

Die Erklärung wurde noch am selben Tag von der Berliner Zeitung übernommen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116

Die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht und der damit verbundenen Grundrechtseingriffe steht erst recht in Frage, seit das Robert-Koch-Institut seine Risikoeinschätzung abermals geändert hat und nicht mehr von einem effektiven Fremdschutz im Zusammenhang mit der Coronaimpfung ausgeht. Vgl. hierzu z. B.: https://reitschuster.de/post/rki-aendert-im-kleingedruckten-risikobewertung-zu-covid-19/.

Presseanfragen zum Offenen Brief der Wissenschaftler können gerichtet werden an:

wissenschaftler@7argumente.de

Christliches Forum: Kommentar zur Impfpflichtdebatte

Die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland ist noch nicht beendet – im Gegenteil. Sie geht weiter, auch wenn im März Öffnungsschritte bei den Infektionsschutzmaßnahmen geplant sind. Das „Christliche Forum“ hat den folgenden Kommentar übernommen:

Petition „Stoppen Sie die Impfpflicht in Deutschland“

Heute soll noch einmal auf eine Petition gegen das übergriffige Instrument einer Impfpflicht hingewiesen werden:

Warum ist die Debatte weiterhin wichtig? Auch am Ende einer Woche, da wieder einmal ein Markteinkauf ohne Maske möglich war. So schön das ist, besteht auch eine Gefahr: Viele glauben, jetzt werde wieder alles gut. Mehr oder weniger im Hintergrund laufen aber die Diskussionen über eine die Menschenwürde verletzende Impfpflicht weiter. Und Minister Lauterbach spielt weiterhin den Unheilspropheten und bereitet das Volk auf weitere Freiheitseingriffe vor, wenn wir nicht brav sein sollten … Die Entwicklungen, die wir in unserem Vaterland erleben, gefährden langfristig und schleichend den sozialen Frieden.

Eine Rückkehr zur Normalität wird es so schnell nicht geben können. Dafür sind die moralischen und sozialen Folgeschäden, die eine polarisierende, diffamierende, ausgrenzende, in die Menschenwürde eingreifende Coronapolitik hinterlassen wird, viel zu immens. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Unvoreingenommene Begegnungen sind nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Es geht ein unsichtbarer Riss durch Familien, Kollegien, Freundeskreise, Studentenverbindungen, Kirchengemeinden, Vereine und, und. Eine Politik der Ausgrenzung, Diffamierung und Nötigung hat jene „unterirdischen Bäche und Rinnsale“ vergiftet, von denen Franz-Josef Strauß einmal gesprochen hat, als die CSU noch keine sozialdemokratisierte Partei und kein Motor kollektiver Nötigung und biosozialistischer Allmachtsphantasien war. Das unterirdische Wurzelsystem, aus dem sich unser Zusammenleben speist, ist kontaminiert. Viele werden einaner nicht mehr unvoreingenommen begegnen und in die Augen schauen können. Und diese Erfahrung wird sich in vielen Bereichen zeigen.

Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit und in die leibliche Integrität wiegen schwer, können Traumatisierungen hervorrufen. Und sie verändern das alltägliche soziale Miteinander, das Zusammenleben: Die einen fühlen sich angegriffen, weil sie miterleben müssen, wie ihre Umgebung solche Übergriffe toleriert oder sogar befürwortet. Die anderen fühlen sich angegriffen, weil sie den Ungeimpften oder denen, die kritische Fragen stellen, eine Schuld an der Krise und an ihren Freiheitseinschränkungen anlasten. Es wird sehr, sehr lange dauern, diese Erfahrungen zu überwinden. Ein langer nationaler Aussöhnungsprozess liegt vor uns. Nötigung und Zwangseingriffe in den eigenen Körper, der Verlust sozialer Teilhaberechte und offene Diffamierung wiegen schwer, können nicht vergessen und nur schwer verziehen werden. Narben und Verletzungen werden bleiben, sowie ein Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens, als Rechtspersönlichkeit sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen zu können. Und diese Erfahrungen und Verletzungen wiegen noch schwerer angesichts einer Politik, welche diese Verletzungen bewusst in Kauf genommen und herbeigeführt hat, die sehenden Auges das Land gespalten und die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt hat.

Wird es überhaupt zu einer Aufarbeitung dieser Verletzungen, sogar zu einer Aussöhnung kommen? Oder werden wir weitermachen wie bisher?  – sodass die Konflikte weiterschwelen und sich einmal gewaltsam entladen werden? Oder noch schlimmer: Werden wir uns an ein autoritäres Klima im Land gewöhnen? Die Stimmen, die Letzteres befürchten lassen, sind schon da. Nicht allein in der Politik, nicht allein in Lobbyisten- und Aktivistenkreisen. Die nächste Krise stehe schon vor der Tür, die Klimakrise, die uns zwinge, gewaltige Freiheitseinschränkungen und Zwangsmaßnahmen auf uns zu nehmen. Nicht politisch erzeugte Panik, sondern rationale Überlegung und Innovationsanstrengungen führen aus Krisen heraus.

Die unterirdischen Lebensadern, die unser soziales Zusammenleben nähren, sind schwer kontaminiert. Oberflächlich sind die Bäume vielleicht noch grün, aber sie drohen abzusterben. Die politisch gewollten Folgelasten dieser Krise werden noch lange nachwirken. Wir brauchen eine grundlegende Umkehr, politisch, gesellschaftlich und persönlich. Es wird noch viel Kraft kosten, Freiheit und ein humanes Zusmmenleben zu verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen vernetzen und gemeinsam stützen, die noch an einem starken Freiheitsbewusstsein festhalten und dieses verteidigen wollen – getreu Schillers Motto: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“ Ohne Freiheit wird unser Land nicht gesunden.

Schlaglicht: Drohende Impfpflicht – auch eine Frage historischer Verantwortung

Deutschland will öffnen – zum Frühlingsanfang. Gleichzeitig geht die Debatte um eine Impfpflicht weiter, auch wenn etwa Teile der Union die Debatte runterzufahren versuchen und nur noch von einem Vorratsbeschluss sprechen wollen, der bei neuen Krankheitswellen scharf gestellt werden kann.

Gegen diese fortgesetzte Impfdebatte bleibt festzuhalten, auch wenn es dem Kanzler nicht in den Kopf will: Der Staat hat kein Recht, durch Impfzwang, faktische Impfnötigung oder gesetzliche Impfpflicht in den Körper des freien Subjekts einzugreifen, schon gar nicht bei Impfstoffen mit bedingter Notfallzulassung. Wer dagegen Widerspruch erhebt, tut dies aus gewichtigen Gründen: Denn es geht um die freie Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Subjekts, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Schon die Masernimpfpflicht stellt eine deutliche Grenzüberschreitung des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates dar. In der Coronadebatte sind die Dämme weiter gebrochen. Bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe bleibt ein Menschenrechtsübergriff, zu dem ein Rechts- und Verfassungsstaat nicht berechtigt ist. Umso mehr gilt dies für eine allgemeine Impfpflicht. Wenn Politiker, wie beispielsweise der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, einerseits erklären, eine solche sei gegenwärtig nicht erforderlich, andererseits aber mit einem Vorratsbeschluss hierfür liebäugeln, zeigen sie damit, wes Geistes Kind sie sind.

Gesundheit ist wichtig. Aber sie ist dennoch kein Gut um dessen willen der Einzelne vom Staat technokratisch vermessen, gesteuert und digital registriert werden darf. Ein solches Menschenbild und Staatsverständnis verstoßen gegen die Wert-, Freiheits- und Grundrechtsordnung, um die wir in unserem Vaterland hart gekämpft haben und zu der wir uns auch aus historischer Verantwortung treu und fest bekennen sollten. Prinzipien in Sonntagsreden zu beschwören und bei Schönwetterpolitik vor sich her zu tragen oder diese in der Krise auch fest zu leben, sind zwei paar Dinge. Wir erleben in dieser Coronakrise allerdings, dass Entscheidungsträger – und nicht nur sie – reihenweise wie Dominosteine umkippen und grundlegende Wertüberzeugungen unserer rechtsstaatlichen Ordnung preisgeben – gleich, mit welchen konfessionellen, weltanschaulichen oder politischen Argumenten der Einzelne dies begründen mag.

Der Verweis auf kollektive Zwecke, etwa Schutzpflichten des Staates oder gesundheitspolitische Systemnotwendigkeiten, als Begründung für gravierende Eingriffe in die Selbstbestimmungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen kommt meistens viel zu schnell. Solche Eingriffe wären, wenn überhaupt ethisch zulässig, sehr sorgfältig zu begründen. Doch je länger die Coronakrise anhielt, desto schlampiger wurden die Begründungen der Exekutive. So leichtfertig und so schnell dürfen Grundfreiheiten von Staats wegen nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn wir am Ende nicht in einem autoritären Zwangsstaat aufwachen wollen. Das kann, wenn wir nicht aufpassen, schneller passieren, als uns lieb ist.

Wir erleben einen deutlichen Verfall an Freiheitsbewusstsein in unserem Land. Die moralischen und sozialen Folgeschäden, welche diese Politik hinterlassen wird, werden immens sein. In Kollegien, Freundeskreisen, Vereinen oder anderen sozialen Zusammenhängen kann vielfach nur noch in konspirativen Zirkeln offen miteinander gesprochen werden. Es gibt einen offiziellen und einen inoffiziellen Diskurs. Das alles ist Anzeichen für eine beginnende autoritäre Umformung der politischen und sozialen Kultur in unserem Land. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, zerstört fundamentales Vertrauen, auf vielen Ebnen unseres Zusammenlebens. 

Umso wichtiger ist es, gegen diese Entwicklungen jetzt die Stimme zu erheben und für die zentralen Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung standhaft einzutreten. Um diese wurde historisch hart gerungen. Für diese tragen wir auch eine soziale, geschichtliche Verantwortung, die weit über unseren Lebenskreis hinausreicht. Was wir der nachfolgenden Generation an Orientierungswerten hinterlassen, hängt auch von uns ab. Hier wird Generationengerechtigkeit, die viele politisch und kirchlich so gern im Munde führen, konkret greifbar.