Menschenrechtsbildung

„Aufruf 2022“: Engagierte Christen rufen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden

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Die Achtung vor dem feien Subjekt und seiner Selbstbestimmung sind ein hohes Gut unserer Wert- und Verfassungsordnung. Doch eine autoritäre Politik, die keine roten Linien mehr anerkennen will und grundlegende Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung missachtet, der Verhältnismäßigkeit und Rationalität vielfach abhandengekommen sind, spaltet unser Land. Die Folgen dieser Politik zerschneiden Familien, Freundschaften, Kollegien, Vereine, Gemeinschaften … Es wird sehr lange dauern, die moralischen Schäden der politisch herbeigeführten Polarisierung unseres Landes zu heilen. Die Folgen der Impf- und Coronapolitik werden uns noch lange begleiten. Die Kirchen werden als Moderatoren eines nationalen Aussöhnungsprozesses ausfallen. Allzu stark sind sie selbst in dieser politischen Situation Partei geworden. Und eine Impfpflicht, in welcher Forum auch immer, wird, wie bestimmte Politiker glauben machen wollen, die gesellschaftliche Situation nicht befrieden – im Gegenteil. Noch wäre Zeit zur Umkehr.

In dieser Situation rufen engagierte Christen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden, mit Umkehr und Versöhnung zu beginnen. Der Aufruf kann mitgezeichnet werden:

https://www.christenstehenauf.de/aufruf/kirche/

„Aufruf 2022“ an Christen in Coronazeiten gegen eine Spaltung in unserem Land

Kommentar: Wir brauchen keine Ausnahmeethik

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Politik verkennt Schwere der gegenwärtigen Konfliktlage

Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident in Hessen, vermag in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine Gewissenssentscheidung zu erkennen. Das ist kein christlicher Pesonalismus, das ist ein biosozialistischer Kollektivismus. Und die Impfpflichtdebatte ist auch keine Organisationsfrage, wie der Diakoniepräsident glauben machen will. Wenn C-Parteien und Kirchen die Gewissensfreiheit des Einzelnen in Frage stellen, laufen sie Gefahr, den kirchentreuen, christlich praktizierenden Kern zu verlieren. Dieser wird nicht aktivistisch lautstark austreten, sondern sich schleichend zurückziehen. Für die geistige Kultur, das Werterepertoire und die politisch-morallische Stabilität in unserem Land wäre das katastrophal. Die Impfpflichtdebatte zeigt schon jetzt, wie ein faktischer Säkularismus ohne Achtung vor dem freien Subjekt das gesellschaftliche Klima vergiftet. Und es ist ein weiterer Beleg für die inhaltliche Entkernung der CDU nach sechzehn Merkeljahren, wenn führende Köpfe der CDU dabei mitmachen.

Um es mit den Worten unserer Nationalhymne zu sagen: Die repressive Coronapolitik, die spätesten seit Mitte August auf Ausgrenzung, Diffamierung und Sündenbocksuche setzt, hat bereits jetzt schwerste Schäden an Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land hinterlassen. Es wäre zu wünschen, dass sich die Politik rasch besinnt und zu den Grundprinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung zurückfindet. Aus dem Rechtsstaat ist ein Notrechtsstaat geworden, und zwar auch ohne Not, also in Bereichen, in denen ein Handeln im Rahmen der geltenden Wert- und Verfassungsordnung einen effektiven und rationalen Infektionsschutz ermöglicht hätte. Die Folgeschäden politischer Prinzipienlosigkeit in dieser Krise, mit denen wir schon jetzt rechnen müssen, sind immens und machen einen langen nationalen Aussöhnungsprozess notwendig.

„Ausnahmeethik“ führt auf Abwege

Eines gibt mir als Ethiker schon länger zu denken: In der Anfangseuphorie des Atomzeitalters gab es Rufe nach einer neuen Atomethik, mit Aufkommen der sozialen Medien nach einer neuen Ethik 2.0 – und jetzt gibt es Rufe nach einer „Ausnahmeethik“ für den Ausnahmefall. Nein, solche Versuche, beständige neue, aktuelle „Sonderethiken“ zu schaffen, verschärfen entweder eine Krise oder führen auf Abwege. Neue Herausforderungen und Krisen müssen im Rahmen unserer starken freiheitlichen, rechtsstaatlichen, ethischen Traditionen gelöst werden, wenn grundlegende Sicherungen des Rechts und der Humanität nicht preisgegeben werden sollen – und ich bin mir sicher: Das geht, wenn man es auch ernsthaft will. Und es wäre auch in dieser Coronakrise möglich gewesen.

Die Politik hat einen anderen Weg gewollt – mit gravierenden Folgeschäden, die uns noch erhebliche Kosten hinterlassen werden, auch im sozialen Zusammenleben und im Menschenbild. Denn es verändert unsere Selbstwahrnehmung und unser Selbstbild, wenn wir unsere Leiblichkeit künftig nur noch als eine vom Staat und von unserer sozialen Umgebung zu vermessende Größe erleben. Bist Du schon geimpft, geboostert, neu geboostert? Immerhin: Die Enteignung des eigenen Körpers bleibt für viele ein Schreckgespenst, das viele in dieser Dimension vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten. Aber es gelingt uns weithin nicht, über diese gravierenden Wertkonflikte angemessen zu diskutieren. Der öffentliche Moraldiskurs ist gestört. Nur ein Beispiel: Abweichende Stimmen werden schnell mit Strohmann- oder Pappkameradenargumenten aufgeblasen und als vermeintlich unseriös diffamiert. Da heißt es dann, es könne keine „absolute“ (!) individuelle Freiheit geben, man müsse auch an das Gemeinwohl denken –  selbst dann, wenn das Gegenüber gar nicht von einer individuellen Freiheit im Superlativ gesprochen hat. Gegner, die künstlich aufgeblasen werden, lassen sich leichter treffen. Eine sachliche, differenzierte Debatte wird dadurch aber nicht erreicht.

Die Coronkrise ist auch eine Bildungskrise

Alles in allem haben wir es in dieser Krise auch mit einer veritablen Bildungskrise zu tun, die angesichts des Raubbaus an einem substantiellen Bildungsverständnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht erstaunen sollte. Ob jemand ein humanistisches oder ein sozialtechnologisches Bildungsverständnis vertritt, hat mitunter auch auf die Enschätzung politischer Kontroversen und Wertkonflikte jenseits pädagogischer Fragen deutliche Auswirkungen. Die Fragen, die gegenwärtig das Land spalten, reichen weit über die Impfdebatte hinaus. Nicht wenige, die sich kritisch zur derzeitigen Coronapolitik zu Wort melden, eint die Befürchtung: Ein Land, in dem sich ein menschenfeindlicher, unfreiheitlicher autoritärer Grundton erst einmal festgesetzt hat, ist nicht lebenswert. Ein Zurück zur vermeintlichen „Normalität“ wird es so schnell nicht geben können, große Aufräumarbeiten liegen vor uns.

Wie kommen wir aus der Krise wieder heraus?

Der Zwang zum guten Zweck sei keine gute Lösung, wie Veit Neumann in einem Beitrag für ACADEMIA (H. 1/2022, S. 46 – 49) deutlich gemacht hat. Eine solche Politik führe am Ende nur zu immer mehr Zwang. Und sie suggeriert, die Poltik wisse angesichts gravierender Problemlagen schon genau, was zu tun sei. Allzuoft habe sich dies schon als Trugschluss erwiesen.

Wer bei der Problemlösung auf einseitige Großexperimente (wie eine Massenimpfung mit noch ungenau erforschte neuer Impftechnologie) setzt und alternative Meinungen aus dem Diskurs ausschließt, läuft Gefahr, am Ende die Krise noch weiter zu verschärfen. Neumann benennt stattdessen vier Prinpien, die es politisch-gesellschaftlich wiederzuerkennen gelte, wenn die gegenwärtige Polarisierung im Land wieder geheilt werden soll: 1. Menschen sollten nicht erpresst werden, auch dann nicht, wenn man ihre Meinung nicht für richtig hält. 2. Zwang sollte sich nicht als legitimes Mittel in die Politik einschleichen. 3. Menschen, die abweichende Gewissensentscheidungen für ihren Körper treffen, sind nicht zu denunzieren. 4. Und über diese ist auch nicht schlecht zu reden.

Eine Politik, die sich zu diesen altbekannten Prinzipien bekennen würde, wäre eine Politik, die wieder „rote Linien“ kennt. Solche roten Linien wieder anzuerkennen, wäre eine zwingende Voraussetzung, damit überhaupt ein nationaler Aussöhnungsprozess in Gang kommen kann.

Kommentar: Hamburger Universität gibt sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit

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Die Universität Hamburg hat sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit gegeben. Im Hintergrund stehen etwa die Auseinandersetzungen um den Begründer der AfD, Bernd Lucke, nach seiner Rückkehr ans Vorlesungspult. Das Hamburger Papier klingt auf den ersten Blick recht gut. Aber ich will doch Wasser in den Wein gießen. Anzumahnen ist eine Umsetzung in freiheitlichem Geist. Doch schon die ausgrenzende, leserunfreundliche, zwanghafte Gendersprache lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass das Papier in einem solchen verfasst ist. Aber davon jetzt einmal abgesehen, liegt die Crux mal wieder im Detail. Ob das Papier wirklich ein Kodex pro Wissenschaftsfreiheit ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Nur ein Beispiel: „Für die Wissenschaft liegen die Grenzen dort, wo durch wissenschaftliche Tätigkeiten die Grundrechte anderer Mitglieder der Universität oder Dritter unmittelbar betroffen sind und deshalb die Rechte der Wissenschaftler:innen mit ihnen abgestimmt werden müssen“ (S. 4). Immer wieder ist zu erleben, wie Denk- und Sprechverbote dadurch gerechtfertigt werden, dass Grundrechte anderer verletzt werden. Wie schnell werden sprachliche Ausgrenzung, diskriminierende Stereotypen, Verstöße gegen das Dogma vermeintlicher Viefalt usw. unterstellt – und in der Folge dann Grundrechtseingriffe im Namen vermeintlicher Toleranz und Diversity gefordert. Wie die Mechanismen funktionieren, zeigt jüngst das Deutsche Institut für Menschenrechte: Im Namen der Menschenrechte soll nicht mehr der Staat begründen, warum ein Beamter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt, sondern der Beamte, der in einer bestimmten Partei Mitglied ist, soll nachweisen, dass er unschuldig ist. So schnell können Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien umgedeutet werden. Nein, ich bleibe dem Hamburger Papier gegenüber vorerst skeptisch. Wir werden die Wissenschaftsfreiheit nur dann bewahren, wenn es eine ethische Neugründung des Freiheitsbewusstseins an und in den Universitäten und unter den Wissenschaftlern gibt. Denn Papier ist zunächst einmal geduldig. Entscheidend bleibt am Ende, wie Freiheit auf dem Papier steht, sondern wie sie gelebt wird – oder auch nicht.

Neuer sozialethischer Literaturbericht

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Der gemeinsam von der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach und der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik herausgegebene Sozialethische Literaturbericht für 2021 ist erschienen. Bildungsethische Veröffentlichungen finden sich unter Kapitel 8.

Kommentar: Welche sozialethischen Fragen stellen sich, wenn die gesellschaftliche Polarisierung befriedet werden soll?

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Im Januar hat der Kölner Sozialethiker Elmar Nass auf katholisch.de, dem Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland, einen verfahrensethischen Vorschlag vorgelegt, wie die aufgeheizte Impfpflichtdebatte, die das Land spaltet, befriedet werden könnte. Die Lage ist politisch-gesellschaftlich auch deshalb so zugespitzt, weil wir es mit einem Wertkonflikt zu tun haben, bei dem es um konkrete Zwangseingriffe in den eigenen Körper und eine Verletzung der leiblichen Integrität geht. Niemand kann sich einer solchen Konfliktlage gegenüber neutral verhalten. Nass steht mit seinem Vorschlag zu einer verfahrensethischen Lösung innerhalb der sozialethischen Disziplin mehr oder weniger allein auf weiter Flur, umso verdienstvoller ist dieser Vorschlag.

Allerdings stellen sich in der gegenwärtigen Lage tiefergehende Fragen, die nicht allein verfahrensethisch zu lösen sein werden. Denn eine Reflexion auf die gegenwärtige Impfpflichtdebatte kann nicht davon absehen, dass diese eine Vorgeschichte in Gestalt fortwährender Impfnötigung besitzt. Diese Impfnötigung verstößt ethischer und politische Überzeugung eines nicht geringen Teils des Souveräns ein vielen Bereichen bereits unterhalb einer Impfpflicht gegen unsere geltende Wert- und Verfassungsordnung. Die Bewegung der „Spaziergänger“ demonstriert dies. In einer solchen Situation trägt ein verfahrensethischer Lösungsvorschlag allein nicht. Er muss scheitern, weil die Gesprächsgrundlagen, auf denen ein solcher Klärungsprozess in Gang gesetzt werden müsste, bereits beschädigt sind.

Menschen sind bereits in ihrer Würde verletzt. Die Politik hat bereits deutliche verbale und praktische Grenzüberschreitungen begangen. Ein verbaler Verzicht auf rote Linien durch einen Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz ist nur die Spitze des Eisbergs; auch das gefährliche Narrativ einer „Pandemie der Ungeimpften“ hat das Klima im Land vergiftet, etwa wenn Einzelne aufgrund ihrer Gewissensentscheidung offen für den Tod von Menschen verantwortlich gemacht werden – das sind die konkret-praktischen Folgen einer politisch-gesellschaftlichen Debatte, die Maß und Mitte verloren hat. Es stehen gravierende Drohungen, mittlerweile bis zum Einsatz von Waffengewalt im Raum. Und dies alles geschieht offen vor den Augen der politischen Öffentlichkeit und unter indirekter bis bewusster Billigung zentraler politisch-gesellschaftlicher Akteure. Aus diesem Grund muss ein Klärungsprozess tiefer ansetzen und braucht ein möglicher Ausweg aus dieser äußerst dramatischen Lage unseres Gemeinwesens mehr als einen Verfahrensvorschlag. Es bedarf eines echten, tiefergehenden Aussöhnungsprozesses

Aussöhnungsprozesse werden in Gemeinwesen dann notwendig, wenn nicht unerhebliche Teile des Souveräns sich in ihrer Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt sehen und politisches Vertrauen maßgeblich zerstört worden ist. Und diese Situation ist mittlerweile in unserem Land gegeben. Dennoch bleiben verfahrensethische Lösungen wichtig. Denn letzlich muss beides zusammengedacht und zusammengebracht werden.

Sozialethisch ist dabei noch einmal ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie überhaupt zunächst einmal die Grundlagen dafür wiederhergestellt werden können, dass eine verfahrensethische Klärung möglich werden kann. Diese Frage scheint mir im vorliegenden Fall äußerst sensibel zu sein, da bereits nahezu alle großen gesellschftlichen Akteure Partei geworden sind. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass – wie von Nass vorgeschlagen – der Deutsche Ethikrat zu einer unvoreingenommenen Moderation eines solchen Prozesses noch in der Lage ist. Das Gremium hat die fortgesetzte Impfnötigung und die damit einhergehenden Verletzungen der Menschenwürde mehr oder weniger offen mitgertragen und sich vor Weihnachten auf methodisch durchaus problematische Weise in der Impfpflichtdebatte positioniert. Auch die großen Kirchen fallen als Moderator in dieser Krise weitgehend aus. Durch die Praxis von 2G-Gottesdiensten in Teilen der Kirchen, und zwar über staatliche Auflagen hinaus, tragen diese selber ihren Anteil zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Und eine Kirche, die in Gestalt ihrer organisierten Caritas politisch für eine Impfpflicht votiert, kann keine unvoreingenommene Moderatorenrolle übernehmen.

Der Bundespräsident hat sich mit der – schlecht vorbereiteten – Impfdebatte Mitte Januar im Schloss Bellevue um eine Moderation der zugespitzten Debatte bemüht, ist aber weitgehend im Modus der Moralisierung steckengeblieben. Leider ist dem gegenwärtigen und wohl auch künftigen Amtsinhaber das Format für eine solche Mammutaufgabe nicht zuzutrauen. Guter Rat ist teuer.

Wenn unser Land in der gegenwärtigen Lage einer Klärung näher kommen will, bleiben drei Aspekte zu bedenken. Und über diese muss weiter diskutiert werden:

(1.) Ein verfahrensethischer Klärungsprozess kann erst dann in Gang kommen, wenn zumindest der Wille für einen politisch-gesellschaftlichen Waffenstillstand erkennbar ist, ein Verzicht auf politische Drohungen bis zum Einsatz von Waffengewalt und ein Verzicht auf fortgesetzte Impfnötigung, Diffamierung und Ausgrenzung.

(2.) Der Frage nach einer Moderatorenrolle muss sorgfältig nachgegangen werden. Möglicherweise wird nach dem Modell eines Runden Tisches zu suchen sein, der mehr vom gemeinsamen Gesprächswillen als einer prominent besetzten Moderatorenrolle lebt. Denn die prominenten Akteure sind in dieser Krise alle bereits mehr oder weniger moralisch diskreditiert. Jetzt schlägt nicht die Stunde der Funktionäre, sondern des selbstbewussten, sich freiheitlich verstehenden Bürgertums. Aus diesen Reihen müssten sich Moderatoren rekrutieren.

(3.) Ein verfahrensethischer Vorschlag kann nur Teil eines Klärungsprozesses sein, eingebettet in einen tiefergehenden, umfassenderen Aussöhnungsprozess. Nicht nur politisches Vertrauen ist auf breite Weise zerstört worden, sondern auch „normales“ Vertrauen im alltäglichen sozialen Umgang.

Und leider haben sich Theologie und Kirchen in dieser Debatte, gegen die oft vollmundige, sonst übliche theologische und kirchliche Rhetorik, in dieser gefährlichen Konfliktlage nicht als hilfreich erwiesen, im Gegenteil. Sie sind selbst treibende Kräfte von Konflikten. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass besonnene Stimmen wie Elmar Nass theologische Mitdenker und Unterstützung erfahren. Die Sozialethik steht gerade jetzt vor gewichtigen Aufgaben. Sie muss diese aber auch erkennen.  

Lässt sich die Impfpflichtdebatte noch befrieden? – ein Zwischenruf auf den Kölner Sozialethiker Elmar Nass

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Andere Länder in Europa öffnen sich wieder stärker, fahren Coronaeinschränkungen zurück, nachdem sich Omikron als weniger gefährlich herausgestellt hat, als zunächst befürchtet. In Deutschland hingegen verschärfen sich die Fronten weiter, wird die Debatte um eine Impfpflicht weiter vorangeführt. Es verwundert nicht, dass die Coronaspaziergänge an Zulauf gewinnen Umso schriller werden die Töne aus der Politik. Am 31. Januar 2022 fragt Rainer Haubrich in der WELT: „Bei der aktuellen Debatte um Corona-Demonstrationen in Deutschland fragt man sich, wer da eigentlich mehr durchdreht: die Protestierenden oder die Politik?“ Dabei sollte im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat klar sein: „In dubio pro Demo“ – so Rainer Haubrich. Nicht die Demonstrierenden müssen sich rechtfertigen, sondern der Staat bleibt in höchstem Maße begründungspflichtig, wenn er eine Demonstration verbieten will. Doch, nein: Im schwäbischen Ostfildern droht der Oberbürgermeister nun sogar mit Einsatz von Waffengewalt.

Ein Ende der Polarisierungsspirale ist nicht in Sicht. Sollte die Krise einmal ausgestanden sein, steht uns ein langwieriger nationaler Aussöhnungsprozess bevor. Dieser wird immer dringlicher, aber auch schwieriger.

Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat im Januar auf katholisch.de, dem offiziellen Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland, dafür plädiert, die Debatte um eine Impfpflicht zu versachlichen und zu befrieden. Das hört sich gut an. Doch kann ein solcher Appell aufgehen?

Immerhin ist Nass einer der wenigen besonnen argumentierenden Sozialethiker, der sich differenziert zu diesem Thema zu Wort meldet und bei dem  ein Gespür für die Schwere der zu verhandelnden Wertkonflikte sichtbar wird. Dennoch überzeugt seine Antwort nicht. Irenik ist gut, und zwar dort, wo sie hingehört. Das ist aber keineswegs bei allen Kontroversen der Fall. Warum?

Auch in der Frage nach einer Impfpflicht sollte es – wie es in einer freiheitlichen Gesellschaft grundsätzlich überhaupt der Fall sein sollte – einen freien Diskurs geben. Aber das heißt nicht, dass es zwingend auch eine ergebnisoffene Debatte geben muss. Eine Impfpflicht bei Impfstoffen mit (noch einmal verlängerter) bedingter Notfallzulassung, geringer Schutzwirkung, aber großer Eingriffstiefe widerspricht vorpositivem Menschenrecht. Wir haben es hier nicht mit alternativen politischen Positionen zu tun, die im Rahmen des Richtigen nebeneinander stehen bleiben können und über die nach Mehrheitsentscheidung abgestimmt werden darf.

Sollte die Entscheidung für eine Impfpflicht fallen, wäre es moralisch legitim und keinesfalls undemokratisch, diese Mehrheitsentscheidung nicht anzuerkennen (die Frage nach zivilem Ungehorsam, die sich daran anschließt, sei an dieser Stelle zunächst außen vor gelassen). Gleiches sollte im übrigen genauso für andere politische Vorhaben gelten, die uns in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach noch ins Haus stehen werden, etwa die geplante Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, später vielleicht einmal sogar die vollständige Streichung des Paragraphen 218. Wer diese moralischen Konflikte wechselnden politischen Mehrheiten überlässt, macht die Menschenwürde verhandelbar.

Was für eine politische, zwangsbewehrte Impfpflicht gilt, gilt genauso für eine moralische. Letzterer gegenüber zeigt Nass wenig Distanz. Doch selbst eine „nur“ moralische Impfpflicht wäre in höchstem Maße begründungspflichtig. Auch mit der Forderung nach moralischen Pflichten sollten wir im politischen Zusammenleben vorsichtig umgehen, wenn Andersdenkende nicht ohne Not moralisch unter Druck gesetzt werden sollen. Nicht eine moralische Impfpflicht ist zu fordern, sondern die sorgfältige, differenzierte Güterabwägung des Einzelnen – hierzu besteht eine moralische Pflicht. Diese muss aber frei erfolgen können, ohne faktische Impfnötigung. Moralische Entscheidungen, die dem Einzelnen unter Zwang abgepresst werden, mögen vielleicht politisch wirksam sein, sittlich sind sie wertlos – und sie vergiften das gemeinsame Zusammenleben.

Der Caritasverband und seine oberste Vertreterin scheuen sogar nicht davor zurück, eine allgemeine Impfpflicht zu fordern, damit Pflege- und Gesundheitskräften der Wechsel in andere Berufe versperrt wird. Im Interview mit der F.A.Z. am 27. Januar 2022 verniedlichte die neue Caritaspräsidentin, Eva Maria Welskop-Deffaa, als „praxistaugliche Erweiterung der Impfpflicht“, was eine Funktionalisierung der Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen für berufs- und sozialpolitische Zwecke darstellt. Ein weiterer Tabubruch von vielen innerhalb der gegenwärtigen Coronapolitik, der dem moralischen Ansehen der Kirche schadet. Dass am Ende der Krise nahezu alle politisch-gesellschaftlichen Akteure moralische Blessuren davontragen werden, macht die besondere Dramatik der gegenwärtigen Entwicklung aus: „Die Diskussion ist hoch explosiv“, schreibt Nass.

Die Coronapolitik, der schlampige Umgang mit Grundrechten, das mangelnde Bemühen der Politik, Freheitseinschränkungen sauber zu begründen, eine allzu große Nähe zwischen Judikative und Exekutive, die fortgesetzte Impfnötigung, vieles mehr und erst recht eine gesetzliche Impfpflicht hinterlassen bei vielen den Eindruck, als Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt zu sein. Auch eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Mehrheitsentscheidung ohne Fraktionsdisziplin im Bundestag wird in der gegenwärtigen Situation die gesellschaftliche Lage nicht einfach befrieden können, wie manche Politiker sich das offenkundig vorstellen – hierfür braucht es einen tiefergehenden nationalen Aussöhnungsprozess. Und es braucht hierfür andere Akteure. Der Deutsche Ethikrat, den Nass als großen Moderator ins Spiel bringt, ist mittlerweile  viel zu sehr Partei, als dass er noch ein geeigneter Akteur wäre, eine solche gesellschaftliche Mammutdebatte unvoreingenommen zu moderieren.

Was Nass fordert, liefe gegenwärtig vor allem auf die Gefahr einer Scheindebatte hinaus. Politikern, die keine roten Linien mehr meinen einhalten zu müssen, würde der Wille zu einer sachlichen, befriedenden Debatte nur schwer abgekauft. Dafür ist mittlerweile schon zu viel Vertrauen zerstört worden, durch eine faktische Impfnötigung, die auch ohne explizite Pflicht tiefe Schäden an unser Wert- und Verfassungsordnung hinterlassen wird.  Befrieden ließe sich die Debatte nur noch durch einen Rückzug, durch das Beenden der Impfpflichtdebatte.

Eine Impfpflicht steht medizinisch, rechtlich, politisch und moralisch sowieso auf mehr als tönernen Füßen. Nicht umsonst mehren sich Stimmen aus Politik und Wissenschaft, die eine langsame Abkehr von diesem Instrument andeuten. Allerdings ist es gar nicht so leicht, in einer Sackgasse, in der man feststeckt, zu wenden, wenn ein Wendehammer fehlt. Eine sozialethische Aufgabe müsste in dieser Situation darin liegen, Wege aufzuzeigen, wie den politischen Akteuren ein Notausgang geöffnet werden kann, sodass ein Rückzug aus der Impfpflichtdebatte gesichtswahrend möglich wird. Andernfalls könnten wir in diesem Jahr noch auf eine brandgefährliche Stimmung zusteuern.

Wenn die Wert- und Verfassungsordnung unseres Gemeinwesens noch trägt, dürfte der Bundespräsident ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht unterzeichnen. Mindestens müsste er von sich aus das Bundesverfassungsgericht zur Klärung anrufen, wollte er sein Amt nicht beschädigen. Aber ein Amtsinhaber, der ausdrücklich zur Impfdiskussion Mitte Januar in Schloss Bellevue einlädt und dann noch nicht einmal um die bedingte Notfallzulassung der bisherigen COVID-19-Impfstoffe weiß, wird diese politisch-moralische Weitsicht nicht aufbringen. Stattdessen verstärkte der höchste Repräsentant des Staates (ebenso wie seine persönliche Referentin) bei dieser Diskussion einmal mehr den Eindruck, dass Bildung und Wissen in der Politik mittlerweile weniger zählen als Moralisierung und Emotionalisierung – ein fataler Eindruck und kein gutes Omen für die Debatte, die uns in den kommenden Wochen bevorstehen wird.

Buchankündigung: Geboren im falschen Körper?

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Ahrbeck, B.; Felder, M. (Hrsg) (2022): Geboren im falschen Körper? Gender Dysphorie bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart: Kohlhammer.

erscheint voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2022.

In dem Band findet eine intensive Auseinandersetzung mit einer Entwicklung statt, die immer problematischere Züge annimmt, da immer mehr Kinder, nun vor allem Mädchen, in eine gefährliche, sie potenziell schädigende Situation gebracht werden – die absehbar neue deutsche Gesetzeslage zeugt davon, dann werden dem Umwandlungsbegehren kaum noch Grenzen gesetzt sein. Führende Fachvertreter äußert sich dazu aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen.

Schlaglicht: Warum unser Land einen Aussöhnungsprozess brauchen wird

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Wie soll Deutschland auf die Infektionen mit Omikron reagieren? Ein klares politisches Vorgehen ist nicht erkennbar. Oder sollte man vielleicht besser sagen: immer weniger. Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronakrise reagiert die Politik hektisch, moralisierend und wenig rational auf die damit verbundenen Herausforderungen. Die politischen Maßnahmen scheinen nur sehr vage mit dem medizinischen Geschehen verbunden zu sein. Die Datenlage ist in vielem immer noch sehr dünn und wenig gesichert. Ja, schlimmer noch: Datenskandale wie in Hamburg oder Bayern haben das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Politik noch weiter erschüttert. Dass die immer zahlreicher werdenden „Spaziergänge“ gar nicht erst behördlich angemeldet werden, ist Ausdruck dieses Vertrauensverlustes – und ein beachtliches Signal in einem Land, in dem Revolutionäre einem bekannten Zitat zufolge früher angeblich erst eine Bahnsteigkarte lösten, wenn sie den Bahnhof besetzen wollten.

Die Erfahrungen nach zwei Jahren Coronakrise können auf einen Begriff gebracht werden: Wir haben es mit einem Fall von Staatsversagen zu tun. Die politischen Handlungsträger und die Verwaltungen sind überfordert. Immer komplexere Detailregelungen (mittlerweile gibt es nicht nur Geimpfte, Genesene oder Getestete, sondern auch noch „frisch Geimpfte“, „Geboosterte“ und „Genesene mit Auffrischimpfung“), die kaum noch zu durchschauen sind, verhindern ein effizientes Krisenmanagement, verhindern notwendige Routinen in der Bevölkerung und damit einen zielgerichteten, effektiven Infektionsschutz. Stattdessen werden die Kollateralschäden immer größer.

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: An immer mehr Stellen erodiert die Wert- und Verfassungsordnung des Landes. Alle drei Gewalten sind mittlerweile ramponiert. Die Judikative hat ihre Unschuld verloren, seit die obersten Richter im Kanzleramt diniert haben. Nun droht auch der Bundestag durch 2G-Regelungen an Würde zu verlieren. Wer Abgeordnete ausgrenzt, trifft damit immer auch Teile des Souveräns, die sich mitgemeint sehen – und das zu Recht. Dabei sind es nicht allein die selbsternannten Fortschrittskoalitionäre, die sich maßlos überschätzen, wenn sie keine roten Linien mehr anerkennen wollen. Gleiches gilt für Politiker der C-Parteien, die bei der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gar keine Gewissensentscheidung zu erkennen vermögen; ein Staatsverständnis, das aus einer solchen Haltung spricht, wird dem christlichen Personalitätsprinzip nicht gerecht.

Die politischen Spitzen, vom Bundeskanzleramt bis zum Präsidenten des Landkreistages, haben sich auf eine solche Impfpflicht als einzige Lösung der Krise eingeschossen. Aber keiner wagt sich so richtig an einen Gesetzentwurf heran. Die quälende Debatte wird weitergehen und das Land noch mehr spalten. Zwar gibt es erste Anzeichen, die eine wachsende Unsicherheit gegenüber einer solchen staatlichen Zwangsmaßnahme andeuten, ein grundlegender Richtungswandel ist in der Debatte aber noch nicht erkennbar. Die Situation könnte sich in diesem Jahr noch brandgefährlich zuspitzen, wenn eine allgemeine Impfpflicht real durchgesetzt werden sollte, die Ausgrenzung durch 2G(+)-Regeln auch über den Sommer hinweg durchgezogen wird und die Proteste gegen diese Politik weiter zunehmen werden. Die Spaltung der Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen zerstört auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beschädigt eine lebendige Bürgergesellschaft. Aber möglicherweise ist es vielen in der Politik – zumindest unbewusst – gar nicht unrecht, wenn Formen einer selbstbewussten, konservativen, bürgerlichen Kultur die Coronakrise nicht überleben werden.

Es wird immer deutlicher, dass nach dieser Krise viel aufzuarbeiten sein wird. Dies betrifft nicht nur Fragen nach der Handlungsfähigkeit des Staates in einer Krisensituation – schon das allein wäre eine dringend notwendige Aufgabe. Denn Corona wird in einer globalisierten Welt nicht die letzte biopolitische Herausforderung bleiben.

Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, der nicht mit billiger Münze zu haben sein wird. Der politische Vertrauensverlust, den diese Krise hinterlassen wird, ist deshalb so veritabel, weil bei nicht wenigen der Eindruck entstanden ist, als Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt zu sein – und das wiegt schwer, rührt an die Fundamente unserer Wert- und Verfassungsordnung. Erst recht dann, wenn es um Eingriffe des Staates in die körperliche Unversehrtheit, theologisch kann man sogar sagen: in die Integrität der eigenen Leiblichkeit, geht. Allerdings bleibt die Frage, wie ein solcher Aussöhnungsprozess angestoßen werden kann, wenn nahezu alle politisch-gesellschaftlichen Akteure in dieser Krise moralisch Schaden genommen haben werden, von der Politik über die Medien und Hochschulen bis zu den Kirchen und darüber hinaus. Der Bundespräsident hat mit einer Diskussion in Schloss Bellevue vor einer halben Woche versucht, einen ersten Schritt in diese Richtung zu setzen. Aber es steht zu erwarten, dass der jetzige und wohl auch künftige Amtsinhaber nicht das notwendige Format besitzt, diese Mammutaufgabe wirklich zu leisten. Möglicherweise werden sich aus der Krise heraus neue politische Mehrheiten oder Formationen ergeben, denen es gelingt einen solchen Aussöhnungsprozess anzustoßen; Friedrich Merz sollte etwa nicht zu früh eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausschließen. Wie auch immer – eines bleibt sicher: Wir werden einen nationalen Aussöhnungsprozess brauchen, wenn das Land nicht dauerhaft gespalten bleiben soll.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre eine erneuerte Streitkultur und ein offenes, respektvolles, unvoreingenommenes Diskursklima. Dies gilt nicht allein für die Corondebatte, sondern etwa auch für die Klima- oder Migrationspolitik. Schon länger und immer häufiger werden politische Konflikte moralisch kodiert. Dadurch werden alternative Positionen „unsagbar“, Andersdenkende an den Rand getrieben und faktisch aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Verständigung und Annäherung müssen misslingen, solange diese Mechanismen nicht durchschaut und aufgearbeitet werden.