Kommentar: Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Impfpflicht wird gesellschaftliche Debatte nicht befrieden

Am 22. Dezember 2021 verabschiedete der Deutsche Ethikrat eine neue Ad-hoc-Empfehlung zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht:

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf

Mit dem Instrument einer Ad-hoc-Empfehlung verabschiedet sich der Nationale Ethikrat von seiner bisherigen Forderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs. Selbst wenn in der Frage Zeitdruck bestehen sollte, müsste zumindest kurzfristig ein solcher Diskurs organisiert werden (hierfür plädierte vor kurzem auch der ehemalige Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages Eckhard Nagel). Eine Entscheidung von solch gewaltiger Tragweite ohne Transparenz und Breite durchzudrücken, gefährdet den ohnehin schon bedrohten gesellschaftlich-politischen Frieden noch weiter.

Üblicherweise veröffentlicht der Deutsche Ethikrat abweichende Voten. Das ist bei gravierenden ethischen Wertkonflikten auch zwingend geboten. Nur dann ist auch eine differenzierte persönliche Gewissensentscheidung möglich – und vor einer solchen stehen schon allein die Parlamentarier, da bei der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht der Fraktionszwang ausgesetzt sein wird. Jetzt werden vier abweichende Voten genannt, aber zunächst nicht publiziert (wer will, kann diese mit etwas Verspätung mittlerweile hinter einer Bezahlschranke im Onlineauftritt der F.A.Z. nachlesen). Das vermachtet den ohnehin schon polarisierten öffentlichen Diskurs noch weiter.

Auf den ersten Blick wirkt die Stellungnahme schwammig, unmotiviert und intransparent. Hierzu trägt auch bei, dass im Literaturverzeichnis keine ethische Fachliteratur im engeren Sinne aufgeführt ist (wenn man von den selbstreferentiellen Verweisen auf die Eigenpublikationen absieht). Und es fehlt nicht nur eine wissenschaftliche Referenz auf ethische Positionen oder Methodik, sondern auch auf die Verfassung.

Das Papier vermittelt einen enttäuschenden Eindruck und wird den aufgeheizten, vermachteten Diskurs über die Coronapolitik vermutlich nicht nennenswert befrieden können. Es entspricht damit der polarisierten politischen Grundlinie, welche der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung vorgegeben hat. Für das weitere Debattenklima im Land verheißt dies nichts Gutes. Über gravierende Freiheits- und Wertkonflikte sollte ein Gremium mit dieser Verantwortung und Reputation sorgfältiger und transparenter urteilen.

Neue Internetseite wirbt für freie Impfentscheidung

Mediziner und Wissenschaftler setzen sich mit dem neuen Internetportal www.impfen-wer-will.de für Impffreiheit und die individuelle Impfentscheidung ein. Initiatoren sind der Mediziner Ulrich Keil (Universität Münster) und der Chemiker Andreas Schnepf (Universität Tübingen). Neben einer ausführlichen Stellungnahme von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen bietet das Internetportal auch die Möglichkeit, einen Flyer und ein Flugblatt zur Weiterverteilung herunterzuladen.

Videointerview mit Kardinal Müller

In einem Videointerview für das Institut St. Bonifatius hat Gerhard Ludwig Kardinal Müller deutliche Worte gefunden. Der frühere Präfekt der Glaubenskongregation scheut es nicht, heiße Eisen anzupacken, auch wenn er damit Minenfelder beritt. Kardinal Müller ist für sein Interview hart angegriffen worden; so manche Kritik erweckt den Eindruck, mehr mit Projektion als mit seinen Äußerungen zu tun zu haben. Ich meine, dass sein starkes Auftreten für die Freiheit, Aufmerksamkeit verdient. Der Kardinal tritt aus christlicher Verantwortung für eine funktionierende Gewaltenteilung, eine unabhängige Judikative, eine Wahrung der Wert-, Grundrechts- und Menschenrechtsordnung, für die Freiheit des Gewissens, für ein freiheitliches Diskursklima an den Universitäten, für die Freiheit Andersdenkender, etwa im universitären Raum, ein und er wendet sich im Einklang mit der Glaubenskongregration seiner Kirche gegen eine Impfpflicht im konkreten Fall. Das kann als eine starke christliche Freiheitslehre bezeichnet werden. Müller, der selbst einmal Professor war, schont die Universität nicht und findet auch hier sehr deutliche Worte, die bildungs- und wissenschaftsethisch vielen nicht gefallen dürften. Mit seinen unerschrockenen Worten macht Müller einem Kardinal, der sein Rot nicht nur als Schmuck trägt, alle Ehre.

Buchankündigung: Bildung und Religion. Die geistigen Grundlagen des Kulturstaates

Axel Bernd Kunze:

Bildung und Religion. Die geistigen Grundlagen des Kulturstaates.

Mit einem Geleitwort von Bernd Ahrbeck.

LIT-Verlag, ISBN: 978-3-643-15081-3 Reihe: Zeitdiagnosen , Bd. 60

Weitere Informationen: https://www.lit-verlag.de/detail/index/sArticle/87573/sCategory/6624

Gastkommentar: Würde Kant sich impfen lassen?

Ja, Kant würde sich impfen lassen – meinte jedenfalls Thomas Kielinger in einem Kommentar am 21. Dezember 2021 in der WELT. Es ist nicht das erste Mal, dass Kant in der Coronadebatte als Kronzeuge herhalten muss – zu Unrecht, wie die folgende Glosse meint.

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Ein Gastkommentar von Tino Landmann

Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der gutgemeinten Wünsche und einer davon wird nun auch tatsächlich wahr werden: die langersehnte Impfpflicht! Endlich! Und dies flankiert von Kronzeugen, deren Glaubwürdigkeit niemals in Frage gestellt werden kann – ob sie es wollen oder nicht! Oder noch besser: Weil sie dafür sind!

Und einer davon ist wieder einmal ein alter Stratege des philosophischen Spektrums: der gute Kant, der jetzt eindeutig für eine Impfpflicht „wäre“.

Soso, Kant wäre für die Impflicht und deswegen ist jetzt auch der „Ethikrat“ dafür! Jawohl, genau so muss das sein! Die Begründung dafür gleicht einem philosophischen Husarenritt – allerdings auf einem Ackergaul. Nichts gegen das gute Tier: Es verrichtet seine Arbeit so, wie man das als Nutztier eben kann. Kants ethisches Nutztier, besser bekannt als Kategorischer Imperativ soll hier aber wieder einmal Arbeiten verrichten, für die er gar nicht gedacht worden ist. Aber Kant selbst soll nun (wieder einmal) den Kategorischen Moralgaul einspannen, weil er ja für etwas „wäre“.

Wenn es nicht derart ernst „wäre“, könnte ich  jetzt vor Lachen vom Stuhl fallen!

Wenn ich das immer lese, irgendjemand „wäre“ für dieses oder jenes! Das ist intellektuelle Hochstaplerei!

Zum einen: Kant ist tot! Niemand kann ihn mehr fragen, für was er „wäre“ oder nicht!

Und warum muss immer Kant gefragt werden? Warum fragt niemand Aristoteles, Hegel, Nietzsche, Marx oder Jesus? Ja, lasst uns Jesus fragen, für was er wäre! Allein diese Formulierung „für was jemand wäre“ offenbart doch eine infantile Weltsicht! Aber kleine Kinder wissen es eben noch nicht besser!

Insofern sind derartige Aussagen völliger Blödsinn!

Zum anderen: Wer so etwas behauptet, dem empfehle ich die Lektüre der Tugendlehre und der dort aufgeführten Einteilung der Pflichten. Die Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit wird hier als vollkommene Pflicht gegenüber sich selbst geführt und ist somit jedweder Fremdbestimmung entzogen. Daneben: Wenn hier mit Kant und Würde „argumentiert“ wird, sei darauf hingewiesen, dass nach Kant nur der Mensch als Person selbst in der Lage ist, sich zu entwürdigen, da auch die Würde bzw. die Idee der Menschheit an sich jedweder Fremdbestimmung entzogen ist.

Aber nur zu, Ihr Karikaturen philosophischen Geistes! Verunstaltet, verfremdet und verzerrt die wirklich großen Köpfe der europäisch-deutschen Geistesgeschichte! Nur zu, Ihr lächerlichen Ciceros! Hoffentlich werdet Ihr irgendwann Opfer Eurer eigenen Anmaßung! Aber bis dahin genießt Euren Lohn im Kampf für eine neue Gesellschaft im Lichte des Heiligenscheins medialer Aufmerksamkeit!

Und weil wir es gerade mit Weihnachten und den Wünschen hatten: Eines wünsche ich mir von den Vertretern der philosophischen Zunft: Lasst Kant in Frieden ruhen! Und den Kategorischen Imperativ tatsächlich das leisten, wofür er dem gemeinen Menschenverstand als Kompass an die Hand gegeben worden ist: Es geht nicht darum, ob Kant für oder gegen eine Impflicht plädieren würde. Es geht einzig darum, ob die Maxime als allgemeines Gesetz gelten kann.

Frohe Weihnachten!

Der Verfasser ist promovierter Philosoph und Fachleiter für Geschichte der Philosophie und deren Didaktik.

Offener Brief zur Corona-Politik

Auch innerhalb der Kirchen wird über eine Impfpflicht im Rahmen der Coronapolitik kontrovers diskutiert. Eine Gruppe engagierter Christen fordert die EKD in dieser Situation zu einer mutiogen Stellungnahme auf, welche der geistig-moralischen Verantwortung der Kirche gerecht wird. Die Initiatoren haben um Veröffentlichung des Offenen Briefes gebeten, den „Bildungsethik“ im Folgenden dokumentiert. Wer Kontakt zu den Initiatoren aufnehmen möchte, kann dies unter folgender E-Mail-Adresse tun: jdochho[at]aol.de.

Erstveröffentlichung des Offenen Briefes im „Christlichen Forum“:

An die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutsch­land

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Präses Dr. h.c. Annette Kurschus,

als eine Gruppe von Christinnen und Christen, die ernsthaft besorgt sind um das künftige Zusammenleben in Deutschland und um unsere verfassungsmäßige Ord­nung, bitten wir die Evangelische Kirche in Deutschland, dass sie sich öffentlich im Namen ihrer Botschaft vom freimachenden Glauben an das Heilshandeln Gottes in Jesus Christus gegen eine gesetzlich erzwungene Impfung mit gentechnikbasierten Präparaten erkläre und die Politik davor warne, einen abschüssigen Weg zu betreten. Wir heben ausdrücklich hervor, dass die EKD niemandem davon abraten solle, sich freiwillig impfen zu lassen, wohl aber meinen wir, sie habe in der gegenwärtigen Situation der Politik und den Menschen im Land vor Augen zu führen, dass ein himmel- und höllenweiter Unterschied bestehe zwischen dem Entschluss, sich um des Schutzes anderer sowie um der eigenen Gesundheit willen impfen zu lassen einerseits, und andererseits der politischen Forderung, es solle jeder dies gezwung­enermaßen tun. Die Forderung nach einer Impfpflicht ignoriert zum Schaden letztlich aller die christliche Lehre von der Freiheit des Gewissens, sie missachtet, was jeden Menschen in seinem Innersten ausmacht, was seinen Inneren Menschen ausmacht: die prinzipielle Fähigkeit des mit naturhafter Würde und Gottesebenbildlichkeit ausgestatteten Menschen zu einem freien Urteil über Gut und Böse. Sie steht damit zugleich dem freiheitlichen Geist unserer verfassungsmäßigen Grundordnung direkt entgegen; es kann nicht Gutes daraus werden, wenn wir in Deutschland uns anschicken, uns an dem hohen Gut der Freiheit zu vergreifen.

Die Situation, in die hinein die Evangelische Kirche in Deutschland eine Botschaft der Freiheit zu richten hat, ist von ungewöhnlicher Brisanz; es steht neben der Zukunft des Landes die Glaubwürdigkeit jedes Einzelnen und nicht zuletzt auch der Evangelischen Kirche auf dem Spiel. Es genügt hier, die Lage knapp zu skizzieren:

1. Politiker meinen allen Ernstes, dass gentechnikbasierte Impfstoffe gegen COVID 19, die nach wie vor nur bedingt zugelassen sind, über deren Wirkung man nahezu jede Woche Neues erfährt (gewöhnlich dahingehend, dass sie gegen die Krankheit unerwartet wenig ausrichten und ebenso unerwartet durchaus beträchtliche Risiken mit sich führen), die also offenbar wissenschaftlich kaum sicher erkundet sind, sämtlichen Einwohnern unseres Landes – auch gegen ihren Willen und unter Anwendung von weitreichenden Repressalien – verabreicht werden sollen. Geplant ist eine Zwangsmaßnahme, die der Staat allenfalls in äußerster Not und bei präzise gesichertem Wissen über deren Wirksamkeit vornehmen dürfte. Sie wird hier aber propagiert von offenbar unzureichend informierten Verantwortungsträgern.    

2. Politiker verstärken mutwillig eine in der deutschen Gesellschaft nicht zum ersten Male spürbare Neigung, Sündenböcke auszumachen, eine bestimmte Gruppe von Menschen, die an »unserem Unglück« schuld sind.

3. Kritik an den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierenden wird aus der öffentlichen Debatte ausge­grenzt, in Netzwerken deplatformiert, im persönlichen Miteinander diffamiert.

4. Weitblick und Umsicht sind den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung kaum zu attestieren; obwohl wir mit COVID 19 nun seit mittlerweile 2 Jahren Erfahrungen haben sammeln können. Warum wurden Betten an den Intensivstationen abgebaut? Warum ist nicht viel gezielter in Schutzmaßnahmen etwa für Altenheime und andere sensible Orte investiert worden? Administratives Versagen paart sich mit einer steigenden Tendenz zum Zwang, zur Kontrolle und zur Kriminalisierung von Opposition; es zeigen sich Merkmale einer Politik, die sich von einer funktionierenden freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet.

Von der Evangelischen Kirche ist zu erwarten, dass sie in dieser Lage Anderes sagt, als was den Mächtigen gefällt. Sie wird in Deutschland nicht noch einmal damit leben können, in einer freiheitsgefährdenden Situation eher geschwiegen als mutig Stellung genommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dochhorn | Harald Schwaetzer | Henrieke Stahl

Dieser Brief wird unterstützt von:

– Prof. Dr. Rainer Baule

– Prof. Dr. Anja Baumhoff, Hochschule Hannover

– Prof. Dr. Oleg Dik, Evangelische Hochschule Tabor

– Jun.-Prof. Dr. Alexandra Eberhardt

– PD Dr. Benjamin Gleede

– Pfarrer Dr. Hans-Gerd Krabbe

– PD Dr. Axel Bernd Kunze

– Prof. Dr. Salvatore Lavecchia (Udine / Würzburg)

– Dr. Christian Mézes, Abteilung Physik, Mitarbeiter Qualitätssicherung, Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd

– Prof. Dr. jur. Günter Reiner

– Prof. Jochen Schaaf

– Prof. Dr. Christin Werner, Hochschule für Musik Dresden, Professur Musikdidaktik

Buchankündigung: Bildung und Religion. Die geistigen Grundlagen des Kulturstaates

Axel Bernd Kunze:

Bildung und Religion. Die geistigen Grundlagen des Kulturstaates.

Mit einem Geleitwort von Bernd Ahrbeck.

LIT Verlag Münster, Reihe: Zeitdiagnosen.

Der Band kann hier vorbestellt werden:

https://www.lit-verlag.de/detail/index/sArticle/87573/sCategory/6624

Schlaglicht: Was heißt hier Solidarität?

Mit ihrem Leitartikel am 3. Dezember 2021 hat die F.A.Z. endgültig den Anschein jeder Bürgerlichkeit verloren – alle Achtung, für eine einstmals bedeutsame Zeitung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-harten-corona-massnahmen-solidaritaet-der-geimpften-17663615.html
Einer Minderheit Menschenwürde und Grundrechte abzusprechen, als Solidarität der vernünftigen Mehrheit zu verkaufen, ist schon eine beachtliche journalistische Leistung. Krisen kehren offenbar das Schlechteste im Menschen nach oben. Die Spaltungen, die jetzt provoziert werden, können vielleicht vergessen und überdeckt werden – wir Menschen neigen dazu; aber unterschwellig wird es in unserem Land auf lange Zeit keinen unbefangenen Umgang mehr miteinander geben. Vertrauen ist und bleibt auch unbewusst zerstört. Das wird für viele zwischenmenschliche Beziehungen gelten und für viele gesellschaftliche Akteure.

Wenn ich die Zeitung nicht schon längst im Sommer abbestellt hätte, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen.

Dass es journalistisch auch anders geht, beweist die NZZ aus der Schweiz (nach Aussage meiner Zeitungsverkäuferin die „beste Zeitung der Welt“):

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-corona-zahlen-steigen-dennoch-waere-eine-impfpflicht-falsch-ld.1658125

Neuerscheinung: Zwischen Staatsvergessenheit und Entgrenzung des Staates

Der Beitrag hat einige Zeit auf Veröffentlichung warten müssen, ist aber aufgrund der politischen Entwicklung weiterhin aktuell:

Die Neue Ordnung 75 (2021), Heft 6 v. Dezember, S. 441 – 450.

web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO621-5.pdf

Ein Folgebeitrag zum „Intensivstaat“ in der Coronakrise ist schon bei der Redaktion.