Zwischenruf: Zukunft braucht Identität und Herkunft – gerade in Krisenzeiten

Es war Mitte Juli: Sonntagsausklang bei Apfelwein, Handkäs und grüner Soße vor der Alten Wache in Frankfurt. Eine Gedenktafel erinnert dort heute an den Frankfurter Wachensturm und an die Bedeutung des Ortes im Rahmen der Freiheitskämpfe des neunzehnten Jahrhunderts. Geschichtliche Erinnerung ist notwendig. Denn Zukunft braucht Herkunft und Identität. Doch wer vor der Alten Wache sitzt und den Blick schweifen lässt, wird zugleich nachdenklich. Wie lieblos und traditionsvergessen wurde die Wahlstadt der römischen Könige, später dann auch Krönungsort der deutschen Kaiser, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Das Stadtpalais Thurn und Taxis, die Paulskirche, die Alte Wache, der Eschersheimer Torturm oder die Bockenheimer Warte … – sie wirken nur noch wie traurige Versatzstücke inmitten einer gesichtslosen, wenig einladenden Großstadtarchitektur, die einmal dem Ideal der autogerechten Stadt huldigte.

Der Eindruck, der sich auf der Terrasse vor der Alten Wache einstellt, wird zum Sinnbild eines Landes, das seine freiheitlichen Traditionen vielfach vergessen zu haben scheint, das meint, auf seine überkommene Identität verzichten zu können – und diese ersetzt durch eine neue Zivilreligion der Diversität und Buntheit. Die Regenbogenflagge ist mittlerweile quasi zum staatlichen Hoheitssymbol avanciert und darf ganz offiziell auf Amtsgebäuden wehen. Die Realität hingegen sieht anders aus.

Die Folgen einer auf Spaltung, Ausgrenzung und aggressive Impfnötigung setzenden Coronapolitik sind keineswegs überwunden, geschweige aufgearbeitet – und niemand weiß, ob sich Ähnliches nicht im kommenden Herbst und Winter erneut wiederholen wird. Querdenken gilt nicht mehr als Ausdruck von konstruktiver Kritik und notwendiger Suche nach Innovation, sondern als ein Verdachtsfall verfassungsfeindlicher Gesinnung und Delegitimierung des Staates.

Anlass der Reise nach Frankfurt war die Mitgliederversammlung des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit, gegründet als Reaktion auf eine zunehmende „Cancel Culture“ und Löschkultur hierzulande. Die Liste an Themen, mit denen sich jemand verdächtig machen kann, wird immer länger. Die Freiheitsräume im öffentlichen und akademischen Diskurs werden zunehmend enger.

In einzelnen Bundesländern können „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen“, gemeint sind Gesinnungsdelikte, künftig bei sogenannten Meldestellen dokumentiert werden. Nein, Denunziantentum werde dadurch nicht gefördert, beeilt man sich zu versichern. Die Träger würden schließlich „von einer professionellen Prozess- und Organisations­begleitung unterstützt“. Klingt gut, macht es aber nicht besser. Wer Deutsche hingegen als „Kartoffeln“ verächtlich macht, empfiehlt sich für höchste Staatsämter. Die Mehrheit des Bundestages stört sich an einer solchen Gesinnung offenbar nicht.  

Die Rede vom vermeintlich „besten Deutschland, das wir je hatten“, erweist sich zunehmend als Pfeifen im Walde. Denn unser Land steckt in der Krise. Selten haben sich in so rascher Folge Gewissheiten einer vermeintlich alternativlosen, utopistisch-moralisierenden Politik aufgelöst. Unser Land ist verwundbar geworden: mangelnde Verteidungsfähigkeit, Energiekrise, Inflation, Stabilitätsverlust des Euro, Fachkräftemangel … Thilo Sarrazin wollte sein Diplom in Volkswirtschaftslehre zurückgeben, wenn nicht binnen zehn Jahren eine Inflation auf die von ihm kritisierte Eurorettungspolitik folgen sollte.

Ja, es hat warnende Stimmen gegeben, die man im Juste Milieu nicht hören wollte. Andreas Zimmermann sieht Deutschland sogar schon auf einem Weg Richtung Schwellenland: „eine Entwicklung, die sich am Zustand von Straßen, öffentlichen Gebäuden und der generellen Infrastruktur mittlerweile bereits recht deutlich abzeichnet“. Wenn wir nicht gegensteuern, sind Wohlstand und Leistungsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit unseres geliebten Vaterlandes deutlich in Gefahr.

Gemeinsam geteilte Traditionen, Überzeugungen und Werte halten uns im Alltag den Rücken frei, bewahren davor, unser Zusammenleben ständig neu verhandeln zu müssen, und schaffen jenen Freiraum, der uns geistig vital und produktiv sein lässt. In Krisenzeiten wie diesen könnten wir es noch bitter bereuen, Herkunft und Identität so wenig wertgeschätzt, Kultur und Zusammenhalt unseres Landes leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu haben.

Die starke Bindekraft nationaler Identität zeigt sich mitunter erst dann, wenn andere Mechanismen versagen: Sie hilft, so drückt es Francis Fukuyama aus, „Gesellschaften, ihre Tiefpunkte zu überstehen, wenn die Vernunft allein zu Verzweiflung über die Arbeit ihrer Institutionen führen würde.“ Sollte uns ein solcher Anlass im Winter bevorstehen? Noch weiß keiner, wie unser Land mit einer ernsten Mangel- und Krisensituation umgehen wird. Noch weiß auch keiner, welcher gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen „von länger hier Lebenden“ und Zugewanderten dann aktiviert werden kann – oder eben auch nicht. Vielleicht könnten wir uns dann noch nach Identität und Leitkultur sehnen, die so lange kleingeredet oder verdächtigt wurden.

Diskussion um Infektionsschutzmaßnahmen in Schulen hält an – oder beginnt neu

Im Januar 2022 hat sich im Südwesten eine Initiative „von Eltern, Pädagogen und entschlossenen Bürgern“ – so die Selbstbezeichnung – an die Landesregierung in Stuttgart gewandt und die Aufhebung der Coronamaßnahmen an Schulen gefordert. Ein Antwortbrief auf die Reaktion dre Landesregierung folgte Ende März 2022. Etwas später wandte sich die Initiative an alle Schulleiter im Land und forderte diese auf, für Kinder schädliche Coronamaßnahmen nicht umzusetzen. Nun wirft der Herbst seine Schatten voraus. Im Blick auf die politische Debatte über eine Wiederauflage von Maskenpflicht, Coronatests und Impfnötigung sowie angesichts neuer Studien hat sich die Initiative vor den Sommerferien erneut an die Schulleitung gewandt und gefordert, den Kindern freies Lernen und Selbstständigkeit zu ermöglichen. Die Forderungen sollen hier nicht diskutiert werden – aber die neuerliche Inititative zeigt, dass viele dem Sommerfrieden nicht trauen. Die Coronapolitik vor einem Jahr hat erhebliches Vertrauen zerstört. Es bleibt dem Land mehr als zu hoffe, dass dieses Mal ein verfassungsfester Infektionsschutz gelingt, der das verfassungsrechtlich gebotene Kriterium der Verhältnismäßigkeit ernstnimmt. Andererseits würde die Polarisierung und Spaltung des Landes vertieft – und dies in Zeiten wachsender äußerer Bedrohungen.

Zwischenruf: Innerkirchlicher Umgang mit Kritikern der Coronapolitik wirft theologische Fragen auf – Anmerkungen zu einem aktuellen Vorgang im Erzbistum Paderborn

Zur Erinnerung: Die „Autonomie der irdischen Wirklichkeiten“ nach dem Zweiten Vatikanum

Medizinische Fragen gehören zu den irdischen Wirklichkeiten, die unter Beachtung der ihnen „eigenen Gesetze und Werte“ (Gaudium et spes 36) zu klären sind. So hat es das Zweite Vatikanische Konzil mit seiner Lehre von der Autonomie der irdischen Wirklichkeiten formuliert. Urteile in zeitlichen Dingen, die auf eine der Vernunft und ihrem Sollen angemessene Weise gefällt werden, sollten dem Kriterium der Verbindlichkeit genügen, können aber keinen Anspruch auf Endgültigkeit oder Absolutheit erheben. Sie gelten immer nur bis zum Erweis des Gegenteils.

Kurz gesagt: Medizinische Fragen können durchaus eine theologisch-ethische Seite haben. Ihr Sachanteil aber muss medizinisch geklärt werden. Dabei ist nicht zwingend wissenschaftliche Einstimmigkeit zu erwarten. Allein die Debatte über die richtige medizinische Strategie gegen COVID-19-Erkrankungen hat dies jüngst mehr als gezeigt.

Bei der Klärung wissenschaftlicher Streitfragen und der damit verbundenen ethischen Implikationen werden Christen bei gleicher Gewissenhaftigkeit dann auch durchaus zu unterschiedlichen Antworten gelangen können. Dies wusste schon das vergangene Konzil und mahnte die eigenen Gläubigen: „Immer aber sollen sie in einem offenen Dialog sich gegenseitig zur Klärung der Frage zu helfen suchen; dabei sollen sie die gegenseitige Liebe bewahren und vor allem auf das Gemeinwohl bedacht sein“ (Gaudium et spes 43).

Aktuell: Erzbistum Paderborn suspendiert Briloner Priester

Vor diesem Hintergrund lässt eine Meldung aus dem Erzbistum Paderborn aufhorchen. Wie Medien in der vergangenen Woche meldeten, ist ein Priester in Brilon vom Erzbischof nach eingehender kirchenrechtlicher Prüfung, wie es von Bistumsseite heißt, suspendiert worden. Der Priester war durch Kritik am Synodalen Weg aufgefallen und hatte dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Glaubensabfall vorgeworfen. Lassen wir diese Vorwürfe im vorliegenden Kontext einmal außen vor.

Vor dem Hintergrund der oben genannten Äußerungen des Zweiten Vatikanischen Konzils ist ein anderer Punkt am vorliegenden Fall bemerkenswert, und zwar der Umgang mit innerkirchlichen Kritikern der aktuellen Coronapolitik.

Denn es gab noch ein zweites Thema, bei dem sich der Briloner Priester vorgewagt hatte: So hatte er die Impfaktion im Paderborner Dom im Dezember 2021 und die Impfempfehlung des Paderborner Oberhirten kritisiert. Erzbischof Becker hatte die Coronaschutzimpfung als „Schutz für sich und andere“, als ein „Gebot der Stunde“ und als „gelebte Nächstenliebe“ bezeichnet. Der WDR hatte bereits im März 2022 über den Priester berichtet, der Priesterrat sich daraufhin von dem Briloner Amtsbruder distanziert. Im Folgenden hatte sich dieser nicht mehr auf den Internetseiten des Priesterkreises, dem er angehört, geäußert.

Das Problem: Erzbistum zeigt mangelnde Vorsicht in medizinisch strittigen Fragen

Das Erzbistum wertet die Äußerungen des suspendierten Priesters gegenüber der Presse als „private Meinungsäußerungen“. Das ist in solchen Fällen zu erwarten. Nicht privater Natur sind offenbar die Äußerungen des Erzbischofs in medizinischen Sachfragen. Als Theologe weiß Becker offenbar sehr genau Bescheid über die Schutzwirkung der neuartigen Coronaimpfstoffe, deren Nebenwirkungen und damit verbundenen medizinischen Aufklärungs- und Abwägungsfragen. Lehramt und theologische Ethik können eine differenzierte ethische Güter- und Übelabwägung vornehmen und Hilfen für die individuelle Gewissenssentscheidung anbieten. Dies aber mit der gebotenen Vorsicht gegenüber medizinischen Fragen, die noch ungeklärt sind oder kontrovers diskutiert werden. Denn diese werden nicht durch plakative Slogans von Kirchenleitungen, theologische Vereinfachungen oder Disziplinarmaßnahmen geklärt. Diese Fragen müssen medizinisch geklärt werden. Und medizinische Erkenntnisse gelten wie alle wissenschaftlichen Aussagen immer nur bis zum Erweis des Gegenteils.

Was auf der Strecke bleibt: die Selbstbestimmung des Einzelnen

Das Erzbistum Paderborn folgte im Coronawinter 2021/22 der Linie, welche der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz vorgegeben hatte, der im November 2021 eine moralische Impfpflicht postuliert hatte. Keine Frage: In einer nationalen Krisensituation besteht für den Einzelnen eine moralische Pflicht zur sorgfältigen ethischen Gewissensbildung und Güterabwägung. Wer aber im Sinne einer ultima ratio mehr fordern wollte, müsste eine solche Verpflichtung sorgfältig empirisch wie ethisch begründen – doch in diesem Fall Fehlanzeige: „Impfen ist in dieser Pandemie eine Verpflichtung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe“, erklärten die Mitglieder des Ständigen Rates. Näher hergeleitet wurde dieser Verpflichtungszusammenhang nicht. Dem christlichen Personalismus entspricht ein solches Vorgehen nicht. In der Folge konnte dann der Fraktionsvorsitzende der beiden C-Parteien bei der Impfpflichtdebatte im Bundestag erklären, er vermöge bei diesem Thema gar keine Gewissenssentscheidung zu erkennen.

Der pauschale Verweis auf ethische Hochglanzbegriffe jedoch wird weder dem Ernst der ethischen Entscheidungssituation gerecht noch bietet er geistig-moralische Orientierung und Entscheidungshilfe an. Dies wäre um der Selbstbestimmungsfähigkeit des Subjekts willen aber wichtig. Denn wer die Selbstbestimmung achten will, darf eine bestimmte Entscheidung nicht gleichzeitig zur Pflicht für andere machen wollen oder eine abweichende Entscheidung als „unethisch“ verunglimpfen. Dies gilt erst recht, wo elementare Freiheitsgüter wie das Recht am eigenen Körper bedroht sind. Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Kirche zwar schnell bei der Hand ist, moralische Ansprüche zu erheben, sich aber nicht in der Lage sieht, diese substantiell zu begründen.

Wer das Argumentieren verweigert, nimmt den Einzelnen und dessen Anspruch auf Selbstbestimmung nicht ernst. Moralische Erkenntnis, die der Selbstbestimmung des Menschen entspricht, bleibt auf Wissen angewiesen, das vom Einzelnen selbst auf Geltung hin geprüft wird. Nur dann sind autonome Entscheidungen möglich, welche der besonderen Erkenntnisfähigkeit der praktischen Vernunft entsprechen und moralisches Handeln im Vollsinn möglich machen. Der Gläubige wird dabei durchaus am kirchlichen Lehramt Maß zu nehmen haben und sich an dessen Aussagen orientieren. Aber diese müssen selbst hinreichend begründet sein. Medizinische Sachfragen dürfen nicht mit billigen Floskeln aus dem kirchlichen Apparat plattgewalzt werden.

Und die Moral von der Geschicht‘? Wird über eine Impfpflicht debattiert, ist mit einer solchen Debatte implizit schon eine Ohnmacht moralischer Argumentation eingestanden. Zwang im öffentlichen Diskurs setzt bereits dort ein, wo nicht mehr auf die Überzeugungskraft des rationalen Arguments vertraut wird.

Zwischenruf: Warum ich die F.A.Z. abbestellt habe …

Vor fast einem Jahr habe ich die F.A.Z. abbestellt. Und falls ich es vergessen haben sollte, warum ich dieses Revolverblatt aus Frankfurt abbestellt habe … – seit heute, 8. Juli, weiß ich es wieder. Dank zweier Kommentare auf Seite 8.

Zum einen von Reinhard Müller – zur höchstrichterlichen Bestätigung der Impfpflicht für Soldaten: Die Impfpropaganda in der Zeitung für angeblich kluge Köpfe geht unvermittelt weiter. Und dies völlig unbeirrt von empirischen Anfrangen. Diese werden weiterhin ignoriert. Dafür müsste man bei einem hohen Rechtsgut wie der körperlichen Unversehrtheit doch wohl besonders sorgfältig abwägen. Der  neue heiße deutsche Herbst steht vor der Tür. Und Müller weiß: „Das ändert aber nichts daran, dass bisher die Vorteile der Impfung die Risiken klar überwiegen. Auch das ist noch einmal auf wissenschaftlicher Grundlage für die Anordnung weiterer Auffrischungsimpfungen klargestellt worden. Das ist wichtig für die Anordnung weiterer Auffrischimpfungen und für den kommenden Herbst angsichts immer noch zahlreicher Wissenschaftsfeinde.“ Platter und dumpfer geht es nicht. O sancta simplicitas, ora pro nobis. Ja, und die F.A.Z. weiß auch: Die Impfung schützt vor Weitergabe. Wer anderes behauptet, ist ein Wissenschaftsfeind. Das ist die Bankrotterklärung der sog. Wissensgesellschaft – oder: Magie ersetzt seriöse Wissenschaftsorientierung. Und letztere weiß eben: Wissenschaft ist nie schwarz oder weiß, sondern ein beständiges Ringen um das bessere Argument.

Zum anderen von Daniel Deckers – diese Mal geht es um die CDU-Pläne für eine soziale Dienstpflicht: Was mit der menschenwürdefeindlichen Impfnötigung praktiziert wurde, will Deckers jetzt bei diesem Thema fortsetzen: „Um so eher könnte sie Nägel mit Köpfen machen und ein Konzept für Freiwilligendienste entwerfen, die so attraktiv sind, dass junge Menschen nur um den Preis erheblicher immaterieller und womöglich sogar materieller Nachteile ausschlagen können.“ Was meint Deckers damit? Mehr BAföG, wenn man sozial gedient hat? Oder Steuernachlässe in jungen Jahren? Wie auch immer … Freiwiligkeit durch staatlichen Zwang. Mir graust bei einem solchen Staatsverständnis und Menschenbild.

Sollte Bürgerlichkeit noch etwas mit dem „Sapere aude“ Kants und der Aufklärung zu tun haben, dann hat diese in der F.A.Z. keinen Ort mehr.

Zwischenruf: Wie steht es um das freie Gespräch im Deutschen Hochschulverband?

Ein Gastbeitrag von Jan Dochhorn

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat Christian Drosten als den Hochschullehrer des Jahres 2021 augezeichnet. Kritik daran haben zahlreiche Mitglieder des DHV formuliert, die einen entsprechenden Leserbrief an das DHV-Mitgliedermagazin »Forschung und Lehre« geschickt haben. Der Leserbrtief wurde nicht abgedruckt. Abgedruckt wurde immerhin ein Leserbrief von Axel Bernd Kunze, der dieses Thema neben anderem erwähnte (in: Forschung & Lehre, 29. Jg., Heft 6/2022, S. 468). Die betreffenden Passagen wurden von der Redaktion gestrichen mit der Begründung, die Zeitschrift werde auch von Externen gelesen und es würden daher Bezüge zum DHV gestrichen. Es sieht so aus, als bevorzuge der DHV Zuschriften von begeisterten Mitgliedern (Danksagungen an den Vorstand, Einmütigkeit in allen Diskurslagen). Hoffen wir, daß der DHV sich zu mehr innerverbandlicher Pluralität aufrafft. Wissenschaft ist nicht Wissenschaft, wenn sie nicht offener Diskurs ist. Der DHV hat sich entschlossen, einen politiknahen Wissenschaftler auszuzeichnen. Das war ein kontroversieller Akt, und in einem offenen System (in gelingender Wissenschaft als einer Teilpraxis von offener Gesellschaft) muß man dann auch die Kontroverse aushalten. Tut man es nicht, versündigt man sich gegen den Geist der Wissenschaft. Ich ahne, wie schwierig solche Kontroversen durchzuhalten sind für einen Verband, der auch die gemeinsamen Standesinteressen zu vertreten hat, aber das kann man, wenn man geistige Spannkraft hat. Und vor allem: Eine unser wichtigsten Standesinteressen ist nun einmal das unverbrüchliche Recht auf freien Diskurs – auch und gerade in der Auseinandersetzung mit anderen Wissenschaftlern.

Zwischenruf: Ein neuer „heißer Herbst“ in der Impfdebatte kündigt sich an

Ein neuer autoritärer, biopolitischer Kollektivismus schreitet weiter voran. Ach, nein, es geht ja nur um eine wissenschaftsorientierte, evidenzbasierte Impfkonferenz, über welche die F.A.Z. am 14. Juni 2022 berichtet. Wie konnte ich das vergessen!? Doch Empirie scheint im Polit-, Medien- und Wissenschaftsbetrieb keine Rolle mehr zu spielen. Man höre und staune, was in der Zeitung für vermeintlich kluge Köpfe zu lesen ist, indem der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch zitiert wird:

„’Das Impfen ist die größte medizinische Leistung, die die Menschheit je hervorgebracht hat‘, sagte Hoch. Sie verhindere, dass Erkrankungen überhaupt erst aufträten.“

Das galt bis 2019 angesichts klassicher Impfstoffe, die mit großem Erfolg Krankheiten ausgerottet und zahllose Menschenleben gerettet haben. Anders hingegen sieht es bei den neuartigen, mRNA-basierten Coronaimpfstoffen aus, die mit unglaublichen politischen, wissenschaftlichen und medialen Maßnahmen der Nötigung und des Zwanges durchgedrückt werden sollen. Empirie spielt dabei, wie die nationale Impfkonferenz zeigt, keine Rolle mehr. Der Panikmodus, in den die Politik mittlerweile wieder verfällt, zeigt, wie wenig den neuartigen Impfstoffen zu trauen ist. Aber über deren Wirkung sowie die damit verbundenen Nebenwirkungen oder Impfschäden wird schon lange kein unvoreingenommener öffentlicher Diskurs mehr geführt. Wer anders denkt, wird als Schwurbler, Querdenker, Verschwöerungstheoretiker oder Impfgegner lächerlich gemacht. Ja, es kommt noch doller: Kamen Impfungen früher nach Krankheiten, soll jetzt die Impfung vor der Krankheit kommen. Das ist ein gesundheitspolitisch höchts gefährliches Spiel, mit dem man alle möglichen Freiheitseinschränkungen legitimieren kann. Angesichts dieser Impfkonferenz schwant einem Böses vor dem nächsten Herbst und Winter. Die politisch vorangetriebene Polarisieruung der Gesellschaft und der Raubbau an den Grundlagen unserer freiheitlichen Wert- und Verfassungsordnung wird weitergehen.

Doch kein Problem: Eine ehemalige Qualitätszeitung zitiert brav, was politisch gefällig ist. Und auch hier habe ich keine Sorge: Es werden sich genügend willfährige Wissenschaftlerkollegen finden, die ebenfalls bereitwilligs mitmachen werden, pfichteifrig sekundiert durch den Deutschen Hochschulverband, der dann dafür auch noch Preise ausschütten wird – so wie schon „Chefvirologe“ Drosten und die beiden BioNTech-Inhaber in den beiden vergangenen Jahren zu Hochschullehrern des Jahres gekürt wurden. Beide Preisverleihungen können den Eindruck nicht zerstreuen, politisch motiviert zu sein. Die Freiheit hat einen schweren Stand, ein Ethos seriöser Forschung oder Berichterstattung auch.

Da stellt es dann nur noch  eine Petitesse dar, dass menschenrechtsfeindliche Übergriffe in die körperliche Unversehrtheit mit dem Kauf eines neuen iPhones verglichen werden, das technisch kaum nennenswerte Neuerungen bereithält. Aber klar: Man muss es haben, um dabei und angesagt zu sein. Schöne, neue digitale Welt. Bald wird das auch für Impfungen gelten. Und Friedrich Merz hat in der Impfpflichtdebatte im vergangenen April schon vorgelegt: Eine Impfung stellt für ihn keine individuelle Gewissensentscheidung mehr dar. Mit einem christlichen Personalismus, für den seine Partei früher einmal eingetreten ist, hat das nichts mehr zu tun.

Wem graust noch vor einer solchen Entwicklung? Die geistig-moralische Verwahrlosung nimmt immer wahnhafte Züge an. Der Freiheitskampf im Zuge einer übergriffigen, unverhältnismäßigen Coronapolitik ist nicht beendet. Die Bürger, die noch nicht ihren ethischen Kompass verloren haben, müssen sich schützend vor unsere Verfassungsordnung stellen. Denn diese gehört dem Souverän.

Zwischenruf: (Un)verhüllt rot

Es ist mal wieder Katholikentag. Direkt vor der Haustür. Neben der Eingangstür meiner Pfarrkirche stand heute morgen beim Himmelfahrtsgottesdienst: nach Stuttgart 15 km. Aber ich werde dieses Ereignis meiden. Ja, der Katholikentag läuft und läuft und läuft, gut geölt, am Laufen gehalten vom kirchlichen Apparat und seinen Referenten. Doch die Aufmerksamkeit sinkt, wenn man Umfragen im Vorfeld Glauben schenken will. Und auch heute morgen im Gottesdienst: keinerlei Hinweis auf dieses Ereignis.

Also: Stell Dir vor, es ist Katholikentag – und keiner geht hin. Der Gründe hierfür mag es viele geben. Neben einer fortbestehenden Unsicherheit gegenüber Großveranstaltungen möglicherweise auch eine Übersättigung. Denn ein Blick in das Programm zeigt die üblichen Mainstreamthemen: Klima, Klima und noch mal Klima – um nur eines zu nennen. Die Kirche fragt sich, wer sie noch braucht. Doch der Katholikentag wird darauf keine Antwort geben. Er ist kein geistliches Ereignis mehr, kein Motivationsort mehr, bei dem sich Christen gegenseitig stärken können. Eher verdoppelt er die üblichen Zeitgeistdebatten allabendlicher Talkshows. Nein, dafür braucht man nicht nach Stuttgart zu kommen.

Wollte die Kirche geistlich anregende, theologisch weiterführende Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und auch auf ihre eigene Zukunft in einem immer stärker entchristlichten, säkularisierten Land geben, müsste das gastgebende ZdK seine politische Zeitgeistigkeit und ideologische Einseitigkeit aufgeben, müsste es dazu anregen, die politisch bewusst geförderte Polarisierung des Landes zu überwinden und die Sprachlosigkeit der Debattenlager zu beenden. Doch davon ist das ZdK, das längst nur noch einen kleinen Ausschnitt des Laienkatholizismus zu vertreten vermag, weit entfernt, wie eine jüngste Meldung zeigt:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stuttgarter-kaiser-denkmal-wird-auf-katholikentag-verhuellt-102.html

Mag sein, dass der deutsche Katholizismus zu Kaisers Zeiten ultramontan war. Wenn er dies noch wäre. Doch diese Verhüllungsaktion steht für die neue Ideologie einer kulturell und historisch entkernten Nation, für die auch der Staatsgründer weichen muss. Mit der roten Verhüllung verschleiert man noch nicht einmal mehr die sozialistischen Wurzeln dieses Denkens. Eine solche Aktion desavouiert den Katholikentag.

Antworten auf die land auf, land ab gestellte Frage, wozu es die Kirche in unserem Land noch braucht und wie sie wieder attraktiv werden kann, wird es durch unverhüllten Politaktionen nicht geben. Dem Land wird es nicht gut tun. Die polarisierte Coronadebatte hat gezeigt, wohin ein säkularisierter Gesundheitsglaube führt. Und auch die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Kulturkämpfe, die noch kommen werden. Unsere Wert- und Verfassungsordnung wird sich auf Dauer verändern, wenn das christlche Fundament schwindet. Ob unser Zusammenleben dadurch humaner wird, glaube ich nicht.

Zwischenruf: Bekenntnis zur Freiheit

Am Montag war wieder einmal schwarz-rot-gold beflaggt im Land. Passend zum Anlass des Tages veröffentlichte ein politisches Magazin den folgenden kritischen Kommentar zum jüngsten Impfpflichturteil, bei dem es immerhin um nicht weniger als das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ging:

https://www.tichyseinblick.de/podcast/wir-koennen-den-grundrechtsschutz-in-deutschland-vergessen/

Öffentliche Staatsbeflaggung ist das eine, der Umgang mit unserer Verfassung im politischen Alltag das andere. Das Verfassungsgericht wird von einem parteipolitischen Liebediener der alten Kanzlerin geführt. Die wissenschaftliche Qualität der Rechtsprechung sinkt  – aber warum  sollte es in der Juristerei auf Dauer anders sein als in anderen Disziplinen? Die Rechtstatsachenforschung des höchsten deutschen Gerichts ist auf den Hund gekommen. Der Grundrechtsschutz ist dem neuen biopolitischen Kollektivismus zum Opfer gefallen. Es ist eine Tragödie, die hier passiert und aufhorchen lassen müsste, die aber von den willfährigen Geistern in den öffentlich-rechtlichen Medien und mainstreamhörigen Vertretern der Wissenschaft eifrigst sekundiert wird.

Es wird Zeit, sich wieder an das widerständige Potential von Schwarz-Rot-Gold zu erinnern, wie es sich in Hambach und Leipzig, in Eisenach und Frankfurt einmal gezeigt hat. Für den kommenden Herbst und Winter lassen solche Urteile aus Karlsruhe nichts Gutes ahnen. Die Polarisierung des Landes und ein autoritärer Ton im politischen Zusammenleben werden sich fortsetzen. Allemal Grund genug, am Ende des 23. Mai an die eigentliche Bedeutung der Freiheit zu erinnern, und an den freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung, so wie er ursprünglich gemeint war.

Kommentar: Wissenschaftliche Erkenntnis entsteht im fairen Ringen um das bessere Argument

Erkenntnis ergibt sich nicht aus demokratischer Abstimmung, sondern im fairen Ringen um das bessere Argument. Damit hat Werner Roos mit seinem Beitrag „Kann Wahrheit relativ sein? Ein Plädoyer für vorurteilsfreie Wahrheitssuche“ in der Maiausgabe von Forschung und Lehre (29. Jg., 2/2022, S. 370 f.), der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, Recht. Aber Werner Roos scheint schon vor dem Diskurs zu wissen, was richtig und was falsch ist – nach dem Motto: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Schnaps enthält. Alles leicht überprüfbar via Faktencheck. Wissenschaftstheoretisch reichlich naiv wird in Beispiel 2 unterstellt, wer die Coronaimpfung nicht für alternativlos hält und kritische Anfragen an diese stellt, könne nur ungebildet sein. Es gibt zahlreiche Wissenschaftler, die wissenschaftlich gut begründet andere Positionen formulieren, aber in einem vermachteten Coronadiskurs nicht gehört werden.

Zum einen gibt es keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, die davor gefeit wäre, durch besseres Argument widerlegt zu werden. Zum anderen gehört es zur grundrechtlich geschützten Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen politische Forderungen zu entscheiden, auch wenn diese auf wissenschaftlichen Studien basieren. Diese Freiheit ist im demokratischen Rechtsstaat nicht verhandelbar.

Ja, der Coronadiskurs hat viel mit Bildungsverfall zu tun – aber anders als Roos meint. Vielen Akteuren der Bolognauniversität ist längst ein substantielles Bildungsverständnis verloren gegangen.  Der DHV sollte sich fragen, warum Vertrauen in Wissenschaft gerade in Zeiten größter Massenakademisierung so abgenommen hat. Dies hat viel mit dem Versagen von Selbstregulationsmechanismen zu tun. Der Coronadiskurs hat den Vertrauensverlust durch eine vielfach fehlende Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Entscheidung noch verstärkt. Diese mangelnde Unterscheidung trifft auch die fragwürdigen Preisentscheidungen bei den beiden letzten Ehrungen als Hochschullehrer des Jahres.

Zwischenruf: Das „Ende der Geschichte“ ist am Ende

Wir erleben politisch stürmische Zeiten.

Zahlreiche Coronaeinschränkungen sind gefallen, aber die Debatte um den politischen Umgang mit Corona ist keineswegs beendet. Der „Chefvirologe“ der deutschen Coronapolitik, Christian Drosten, hat sich im Streit um eine Evaluation der Coronamaßnahmen aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Neuere Studien deuten darauf hin, dass die Nebenwirkungen und Langzeitschäden der neuartigen mRNA-Impfstoffe doch größer sein könnten, als bisher unterstellt. Hierüber muss unvoreingenommen und fair diskutiert werden dürfen.

Am 7. April hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Immerhin. Und alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – für die freie Impfentscheidung und gegen staatliche Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit engagiert haben, dürfen aufatmen. Doch vieles bleibt aufzuarbeiten. Die Politik der Impfnötigung und Diffamierung Andersdenkender in der Coronapolitik ist nicht vergessen. Die übergriffige Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt für nicht wenige die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden.

Debatten ohne Fraktionsdisziplin, bei denen es um gravierende Wertkonflikte geht, waren nicht selten Sternstunden des Parlaments. Dieses Mal jedoch nicht. Dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt, Friedrich Merz wollte eine Gewissensentscheidung gar nicht erst erkennen – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bildet die Union nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine wiederholte Hetzjagd auf Ungeimpfte. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist keinesfalls vom Tisch.

Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der moralischen und politischen Verfehlungen in der Coronapolitik noch weit entfernt sind. Die Wert-, Freiheits- und Verfassungsordnung unseres geliebten Vaterlandes hat durch eine autoritäre Coronapolitik gelitten. Es wird viel Idealismus, Widerstandsgeist und Freiheitswillen brauchen, die damit verbundenen Verwerfungen zu heilen. Dabei geht es nicht um legitime, partikulare, parteipolitische Alternativen, die im Rahmen des Richtigen nebeneinander stehen können, sondern um die Verteidigung grundlegender Prinzipien eines humanen und freiheitlichen Zusammenlebens.

In der Ukraine erleben wir die zweite Geburt einer Nation, unter einem ungeheuren Zoll an Blut und Tränen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht allein die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern zeitigt globale Auswirkungen. Wir erleben einerseits ein Zusammenstehen des Westens. Wir erleben andererseits aber auch, wie verwundbar unser Land geworden ist. Und die Inflation erreicht historische Höchstmaße.

Selten sind in so rascher Folge Gewissheiten einer vermeintlich alternativlosen Politik in sich zusammengebrochen: in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik mit Russland, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Energie- und Finanzpolitik. Die gewaltigen Flüchtlingszahlen aus der kriegsgebeutelten Ukraine verlangen unsere Humanität und Solidarität. Doch zeigt der praktische Umgang in der Flüchtlingspolitik auch, wie wenig die Politik aus der Migrationskrise seit 2015 gelernt hat. Das in der Wendeeuphorie vor etwas mehr als drei Jahrzehnten propagierte „Ende der Geschichte“ ist selbst ans Ende gekommen. Deutliche Veränderungen politischer Prioritäten, die Korrektur sicherheitspolitischer Fehleinschätzungen und erhebliche Korrekturen in zentralen Politikfeldern sind dringend notwendig.

Die Großkrisen unserer Tage fordern eine Abkehr vom politischen Utopismus. Eine Renaissance an Verantwortungsethik wäre notwendig, zulasten eines Klimas der Moralisierung und Emotionalisierung. Ob die deutsche Politik zur proklamierten „Zeitenwende“ fähig ist oder nicht, muss sich erweisen. Ob die politische Klasse bereit ist, die Spaltung des Landes zu beenden und neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, muss sich ebenfalls erst noch erweisen. Wir brauchen den nüchternen, realistischen Blick auf staatliche Kernaufgaben, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bestehen wollen. Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr gesellschaftliche Bereiche seiner Steuerung unterwirft, aber seine Hauptaufgaben innerer und äußerer Sicherheit nur unzureichend erfüllt.

Und noch ein Gedanke: Wir sollten nicht allzu sorglos mit dem geistigen Fundament, dem wir unsere Freiheit verdanken, umgehen. Wichtig bleibt, neben den rechtlichen auch die kulturellen Grundlagen unseres freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates zu pflegen und zu verteidigen. Diese sind historisch gewachsen und christlich geprägt. Doch die kulturethische Kraft des Christentums wird schwinden, wenn – so steht es zu erwarten – die Großkirchen in Deutschland, die wie die Volksparteien gar nicht mehr so groß sind, ab diesem Jahr nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung abdecken werden.