Kommentar: Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Impfpflicht wird gesellschaftliche Debatte nicht befrieden

Am 22. Dezember 2021 verabschiedete der Deutsche Ethikrat eine neue Ad-hoc-Empfehlung zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht:

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf

Mit dem Instrument einer Ad-hoc-Empfehlung verabschiedet sich der Nationale Ethikrat von seiner bisherigen Forderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs. Selbst wenn in der Frage Zeitdruck bestehen sollte, müsste zumindest kurzfristig ein solcher Diskurs organisiert werden (hierfür plädierte vor kurzem auch der ehemalige Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages Eckhard Nagel). Eine Entscheidung von solch gewaltiger Tragweite ohne Transparenz und Breite durchzudrücken, gefährdet den ohnehin schon bedrohten gesellschaftlich-politischen Frieden noch weiter.

Üblicherweise veröffentlicht der Deutsche Ethikrat abweichende Voten. Das ist bei gravierenden ethischen Wertkonflikten auch zwingend geboten. Nur dann ist auch eine differenzierte persönliche Gewissensentscheidung möglich – und vor einer solchen stehen schon allein die Parlamentarier, da bei der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht der Fraktionszwang ausgesetzt sein wird. Jetzt werden vier abweichende Voten genannt, aber zunächst nicht publiziert (wer will, kann diese mit etwas Verspätung mittlerweile hinter einer Bezahlschranke im Onlineauftritt der F.A.Z. nachlesen). Das vermachtet den ohnehin schon polarisierten öffentlichen Diskurs noch weiter.

Auf den ersten Blick wirkt die Stellungnahme schwammig, unmotiviert und intransparent. Hierzu trägt auch bei, dass im Literaturverzeichnis keine ethische Fachliteratur im engeren Sinne aufgeführt ist (wenn man von den selbstreferentiellen Verweisen auf die Eigenpublikationen absieht). Und es fehlt nicht nur eine wissenschaftliche Referenz auf ethische Positionen oder Methodik, sondern auch auf die Verfassung.

Das Papier vermittelt einen enttäuschenden Eindruck und wird den aufgeheizten, vermachteten Diskurs über die Coronapolitik vermutlich nicht nennenswert befrieden können. Es entspricht damit der polarisierten politischen Grundlinie, welche der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung vorgegeben hat. Für das weitere Debattenklima im Land verheißt dies nichts Gutes. Über gravierende Freiheits- und Wertkonflikte sollte ein Gremium mit dieser Verantwortung und Reputation sorgfältiger und transparenter urteilen.

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