Das „Christliche Forum“ übernimmt aus „Bildungsethik“ den Kommentar zur gestrigen Impfpflichtentscheidung des Deutschen Bundestages:

In den morgendlichen Nachrichtensendungen am Tag danach, war schon zu sehen, wohin die Reise geht. Nach kurzer Zeit musste ich das Radio abschalten. Der Ton im öffentlich-rechtlichen Sender – es ging um ein Interview mit einem bekannten CDU-Politiker zur Impfpflichtentscheidung – war unerträglich. Auf beiden Seiten: Ein Politiker, der bei einem körperlichen Zwangseingriff mit einem nur notfallzugelassenen Medizinstoff in die körperliche Unversehrtheit keine Gewissensfrage erkennen will, offenbart ein totalitäres Denken. Und ein Journalist, der bei jeder Frage die Antwort bereits manipulativ vorwegnimmt, weil er ideologisch und tendenziös fragt, bricht journalistische Ethos und verletzt die Ehre des Berufsstandes.

Das Parlament hat heute doch noch mehrheitlich Vernunft und Verantwortung gezeigt. Immerhin. Und das ist ein Lichtblick. Alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – gegen eine menschenrechtswidrige Impfpflicht engagiert haben, dürfen heute stolz sein.

Dennoch will bei mir heute Abend, da will ich ehrlich sein, nicht so recht Feierlaune aufkommen – womit ich niemandem den Champagner verwehren möchte, im Gegenteil. Allzu viel ist in den vergangenen Monaten vorgefallen, das aufgearbeitet werden muss. Die abstoßende Politik der Impfnötigung, Diffamierung und Hetze ist nicht vergessen. Die menschenechtsfeindliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden. Ja, dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Und auch Teile der Kirchen – um nur einen großen gesellschaftlichen Akteur zu nennen – haben nichts dazu gelernt und das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag bedauert. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine erneute Hetzjagd auf Ungeimpfte. Der heutige Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der FAZ – noch vor der Abstimmung im Parlament – hat schon einen Vorgeschmack geboten. Der politische Kampf für Freiheit und Recht, Maß und Mitte, Würde und Anstand, Menschenwürde und Grundrechte in der Gesundheitspolitik muss weitergehen. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist nicht vom Tisch.

Neben der politischen und ethischen Debatte ist zu sehen, dass die Anfragen an die neuartigen mRNA-Impfstoffe weiterhin nicht unvoreingenommen und fair diskutiert werden. Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bilden sie nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Kurz und gut: Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und Verfehlungen in der Coronapolitik noch sehr weit entfernt sind. Dennoch: Einen nicht unwichtigen Etappensieg gilt es heute zu feiern.

Es bleibt zu hoffen, dass eine Impfpflicht ab 18 oder ab 50 keine Mehrheit findet – wenn man jüngsten Zeitungsmeldungen glauben darf. Aber auch eine Impfpflicht ab 60 bleibt ein Menschenrechtsverbrechen. Davon bin ich als Sozialethiker zutiefst überzeugt. Schon jetzt ist das Vertrauen in die Wert- und Verfassungsordnung unseres Landes schwer beschädigt worden – zum Schaden des gesellschaftlichen Klimas und der Rechtstradition unseres Landes. Eine Bevölkerung, der unsere rechtsstaatliche Tradition am Herzen liegen würde, müsste stärker protestieren. Die Entwicklung der Coronapolitik und der Impfdebatte bleibt ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für unser Land.

Und was würde eine Abstimmungsniederlage für Kanzler Scholz bedeuten? Eine Regierung, die ein menschenrechtswidriges und verfassungsrechtlich fragwürdiges Vorhaben nicht durchbekommt, hat keine Niederlage erlitten. Oder vielmehr: Sie hat schon von vornherein verloren, indem sie sich überhaupt auf einen solchen Weg begeben hat.

Erleben wir angesichts der Aufhebungen zahlreicher Coronabeschränkungen eine neue „Normalität“? Mir will dieses Wort nicht so ohne Weiteres über die Lippen kommen. Und dies nicht allein, weil weiterhin über eine menschenrechtswidrige Impfpflicht debattiert wird, bei der empirische Argumente in der politischen Debatte nur eine geringe Rolle. Viele tragen auch weiterhin Maske. Der Glaube an die neuartigen Impfstoffe, die als Heilsbringer vermarktet wurden, ist dahin. Dennoch gibt es immer noch führende Kreise und vielleicht sogar eine gesellschaftliche Mehrheit, die keine Probleme damit hat, einen medizinischen Zwangseingriff mit eben diesen Impfstoffen zu fordern. Kein Gedanke an den Nürnberger Kodex. An dieser Stelle spielt dann die gern gepriesene historische Verantwortung keine Rolle

An Universitäten wird versucht, die Maskenpflicht per Hausrecht durchzusetzen, in NRW ist dies sogar durch ein Schlupfloch in den landesrechtlichen Regelungen legitimiert. Grundrechtseingriffe via Hausrecht? Der rechtsstaatliche Widerspruch sollte auffallen. Da kommt noch einiges auf uns zu. Es mögen jetzt viele von „Normalität“ sprechen, doch ein autoritärer oder neokollektivistischer Geist wird bleiben. Vielleicht wäre er auch ohne Corona gekommen, aber der biopolitische Anlass hat diesen kräftig verstärkt. Der öffentliche Moraldiskurs wird weiterhin gestört bleiben, das Freiheitsbewusstsein weiter am Boden bleiben. Und in einem solchen Klima fragt man nicht lange, ob Hausrecht überhaupt für Grundrechtseingriffe taugt. Hauptsache ist, man steht auf Seiten der „Guten“. Bekenntnis schwiegt in Zeiten wie den unsrigen schwer.

Es wird noch viel Idealismus und Widerstandsgeist brauchen, gegen dieses Klima der Unfreiheit anzugehen, nicht nur infektionsschutzpolitisch, sondern eben auch geistig-kulturell. Idealismus und Widerstandsgeist, gegen Duckmäuserei und Anpassung.

Die Diskussion um die Coronapolitik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen ist nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu führen, auf der gegenwärtig Vorbereitungen für ein digitales COVID-19-Zertifikat laufen. Hierzu ein …

Gastkommentar von Jan Dochhorn

Kennzeichnend für die europäische Staatenwelt – und im engeren Sinne: für die Staatenwelt der EU – sollten zwischenstaatlicher Frieden und Reisefreiheit sein. An diesen beiden Größen entscheidet sich für die Bürger europäischer Staaten die Zuverlässigkeit von Europa-Politik und entscheidet sich für Bürger von EU-Staaten der Gebrauchswert der EU. Näherhin gilt für die EU: Wird diese weniger als Garant für Frieden und Reisefreiheit wahrgenommen denn als Instanz zentraler Kontrolle und Überwachung, dann wird eine ihr zugrundeliegende europäische Idee verblassen und erheblich beschädigt werden. Die EU wäre gut beraten, wenn sie Ihren Mitgliedstaaten den Verzicht auf jegliche COVID-bezogene Einschränkung und Kontrolle von Reisefreiheit nahelegen würde. Reisebeschränkungen, Quarantäneregelungen, Überwachung speziell bei zwischenstaatlicher Mobilität haben bisher kaum erkennbar das Infektionsgeschehen eingegrenzt. Es handelt sich um Maßnahmen, die ebenso kostenintensiv wie kontraproduktiv für ein europäisches Zusammenleben sind; die dafür aufgewendeten Mittel wären in der Forschungsförderung, in der Intensivmedizin und in Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personen sinnvoller eingesetzt.  Die EU sollte auf einen COVID-Paß verzichten und die bestehenden Beschränkungen und Kontrollen aufheben. Erweist sie sich dazu unfähig, sollte sie die Einrichtung von Zonen der Reisefreiheit zulassen, die europäische Staaten untereinander vereinbaren können.

Der Kommentar wird unterstützt von Prof. Dr. Ulrike Guérot (Politikwissenschaft) und PD Dr. Axel Bernd Kunze (Erziehungswissenschaft).

Die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland ist noch nicht beendet – im Gegenteil. Sie geht weiter, auch wenn im März Öffnungsschritte bei den Infektionsschutzmaßnahmen geplant sind. Das „Christliche Forum“ hat den folgenden Kommentar übernommen: