Am 22. Dezember 2021 verabschiedete der Deutsche Ethikrat eine neue Ad-hoc-Empfehlung zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht:
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf
Mit dem Instrument einer Ad-hoc-Empfehlung verabschiedet sich der Nationale Ethikrat von seiner bisherigen Forderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs. Selbst wenn in der Frage Zeitdruck bestehen sollte, müsste zumindest kurzfristig ein solcher Diskurs organisiert werden (hierfür plädierte vor kurzem auch der ehemalige Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages Eckhard Nagel). Eine Entscheidung von solch gewaltiger Tragweite ohne Transparenz und Breite durchzudrücken, gefährdet den ohnehin schon bedrohten gesellschaftlich-politischen Frieden noch weiter.
Üblicherweise veröffentlicht der Deutsche Ethikrat abweichende Voten. Das ist bei gravierenden ethischen Wertkonflikten auch zwingend geboten. Nur dann ist auch eine differenzierte persönliche Gewissensentscheidung möglich – und vor einer solchen stehen schon allein die Parlamentarier, da bei der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht der Fraktionszwang ausgesetzt sein wird. Jetzt werden vier abweichende Voten genannt, aber zunächst nicht publiziert (wer will, kann diese mit etwas Verspätung mittlerweile hinter einer Bezahlschranke im Onlineauftritt der F.A.Z. nachlesen). Das vermachtet den ohnehin schon polarisierten öffentlichen Diskurs noch weiter.
Auf den ersten Blick wirkt die Stellungnahme schwammig, unmotiviert und intransparent. Hierzu trägt auch bei, dass im Literaturverzeichnis keine ethische Fachliteratur im engeren Sinne aufgeführt ist (wenn man von den selbstreferentiellen Verweisen auf die Eigenpublikationen absieht). Und es fehlt nicht nur eine wissenschaftliche Referenz auf ethische Positionen oder Methodik, sondern auch auf die Verfassung.
Das Papier vermittelt einen enttäuschenden Eindruck und wird den aufgeheizten, vermachteten Diskurs über die Coronapolitik vermutlich nicht nennenswert befrieden können. Es entspricht damit der polarisierten politischen Grundlinie, welche der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung vorgegeben hat. Für das weitere Debattenklima im Land verheißt dies nichts Gutes. Über gravierende Freiheits- und Wertkonflikte sollte ein Gremium mit dieser Verantwortung und Reputation sorgfältiger und transparenter urteilen.
Kommentar
Ein Bespiel höherer Dialektik in der Kirche: Spaltung durch Ausgrenzung bekämpfen – oder: ein kritischer Kommentar zum Offenen Brief an Papst Franziskus zu aktuellen Äußerungen von Kardinal Müller
Der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, ist durchaus ein kantiger Kirchenmann, an dem sich die Geister scheiden. Vor kurzem äußerte sich Müller in einem Videointerview mit dem Institut St. Bonifatius erneut zu gravierenden Wertkonflikten, die Kirche und Gesellschaft gegenwärtig spalten. Impfzwang, eine chaotische staatliche Coronapolitik, 2G-Regel in Gottesdiensten (für Müller unmissverständlich ein Verrat der Kirche am Auftrag ihres Herrn), das Buch von Klaus Schwab und Thierry Malleret „COVID-19. Der große Umbruch“ sind nur einige der heißen Eisen, zu denen Kardinal Müller Position bezieht. Und er äußert „Kapitalismuskritik“ von rechts – wie gefährlich! So wirft Müller im Interview die Frage auf, ob eine derart gewaltige Kapitalkumulation, wie wir sie bei einigen Unternehmensgründern erleben, zum demokratietheoretischen Problem werden könne – über diese Frage wird durchaus sozialethisch diskutiert und über diese Frage kann und sollte seriös diskutiert werden.
Doch es kam, wie es kommen musste. Schnell waren die üblichen Vorwürfe von Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees zu vernehmen. Allesamt Ad-hominem-Argumente die drauf zielen, die moralische Integrität des Gegenüber zu beschädigen und eine sachliche ethische Debatte zu unterlaufen. Lassen wir einmal außen vor, ob viele Vorwürfe, die Kardinal Müller mit seinem Interview auf sich gezogen hat, nicht eher Projektion sind. Der Kardinal bedient Verschwörungstheorien oder Antisemitismen im Interview in keiner Weise, aber er äußert sich zu brisanten Themenfeldern, bei denen es solche im öffentlichen Diskurs durchaus gibt. Dass darf aber kein Grund sein, die Debatte über diese Themen zu beenden, sondern vielmehr für einen sachlichen, differenzierten und angemessenen Ton innerhalb der sozialethischen Debatte zu sorgen. Beides macht einen Unterschied.
Müller weicht heiklen Themen nicht aus – und gibt so jene geistlich-moralische Orientierung, die gegenwärtig so viele schmerzhaft von der Kirche vermissen. Müller tritt für eine funktionierende Gewaltenteilung ein, eine unabhängige Judikative, eine Wahrung der Wert-, Grundrechts- und Menschenrechtsordnung, für die Freiheit des Gewissens, für ein freiheitliches Diskursklima an den Universitäten (hier fällt seine Kritik durchaus sehr scharf und schonungslos aus, immerhin war Müller selbst einmal Professor gewesen), für die Freiheit Andersdenkender, etwa im universitären Raum, und er wendet sich im Einklang mit der Glaubenskongregration seiner Kirche gegen eine Impfpflicht im konkreten Fall. Alles in allem eine starke christliche Freiheitslehre, die Müller vertritt. Man muss Müller nicht in jedem Detail politisch zustimmen, aber man sollte sein Anliegen unvoreingenommen würdigen.
Umgekehrt gehört schon viel Chuzpe dazu, wenn die Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ in einem am 23. Dezember veröffentlichten offenen Brief, für den um weitere Mitzeichner geworben wird, den Kardinal gerade im Namen der Freiheit mundtot machen will: „Wir appellieren eindringlich an Papst Franziskus, dafür Sorge zu tragen, dass dem unverantwortlichen Treiben von Kardinal Gerhard Ludwig Müller umgehend Einhalt geboten wird.“ Ja, mehr noch: Der Kardinal solle aus dem Kreis der Papstwähler ausgeschlossen und aus dem Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur verbannt werden. Die Begründung der Kirchenaktivisten ist bemerkenswert: Ein Kardinal sollte alles tun, „um Spaltungen in Gesellschaft und Kirche zu vermeiden.“ Das nennt man wohl höhere Dialektik. Spaltung soll mit einem Aufruf zur Ausgrenzung beantwortet werden, im Namen der Pluralität, versteht sich.
Hier soll ein streitbarer Kirchenmann, dessem Ansichten vielen zu freiheitlich oder konservativ sind, sozial vernichtet werden. Das Urteil steht schon im Voraus fest. Da kann der Kardinal machen, was er will, selbst wenn er unmissverständlich vor der Gefahr einer Spaltung infolge einer polarisierenden Coronapolitik warnt. Streitbar und prinzipienfest, wohl auch ein wenig stur, so lässt sich Müller beschreiben – für die einen ein Überzeugungstäter, für die Kirchenaktivisten ein notorischer Wiederholungstäter. Denn, so die Kritik im Offenen Brief: Medienkritik ficht ihn nicht an, im Gegenteil: Sie führt nur dazu, noch einmal nachzulegen, zu bekräftigen, sogar zu verschärfen.
Aber Müller trägt die rote Farbe gerade nicht allein als Schmuck. Nein, hier ist ein Kardinal zu erleben, der Widerspruch, Bekenntnis und Klarheit um der Wahrheit willen nicht scheut – aus gläubiger Verantwortung. Ein Kardinal, der für seine Positionen streitet, und nicht bereit ist, gravierende Wertkonflikte vorschnell unter den Teppich zu kehren, bis man nur noch gebückt unter der kirchlichen Zimmerdecke laufen kann. Chapeau!
Gastkommentar: Würde Kant sich impfen lassen?
Ja, Kant würde sich impfen lassen – meinte jedenfalls Thomas Kielinger in einem Kommentar am 21. Dezember 2021 in der WELT. Es ist nicht das erste Mal, dass Kant in der Coronadebatte als Kronzeuge herhalten muss – zu Unrecht, wie die folgende Glosse meint.
Ein Gastkommentar von Tino Landmann
Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der gutgemeinten Wünsche und einer davon wird nun auch tatsächlich wahr werden: die langersehnte Impfpflicht! Endlich! Und dies flankiert von Kronzeugen, deren Glaubwürdigkeit niemals in Frage gestellt werden kann – ob sie es wollen oder nicht! Oder noch besser: Weil sie dafür sind!
Und einer davon ist wieder einmal ein alter Stratege des philosophischen Spektrums: der gute Kant, der jetzt eindeutig für eine Impfpflicht „wäre“.
Soso, Kant wäre für die Impflicht und deswegen ist jetzt auch der „Ethikrat“ dafür! Jawohl, genau so muss das sein! Die Begründung dafür gleicht einem philosophischen Husarenritt – allerdings auf einem Ackergaul. Nichts gegen das gute Tier: Es verrichtet seine Arbeit so, wie man das als Nutztier eben kann. Kants ethisches Nutztier, besser bekannt als Kategorischer Imperativ soll hier aber wieder einmal Arbeiten verrichten, für die er gar nicht gedacht worden ist. Aber Kant selbst soll nun (wieder einmal) den Kategorischen Moralgaul einspannen, weil er ja für etwas „wäre“.
Wenn es nicht derart ernst „wäre“, könnte ich jetzt vor Lachen vom Stuhl fallen!
Wenn ich das immer lese, irgendjemand „wäre“ für dieses oder jenes! Das ist intellektuelle Hochstaplerei!
Zum einen: Kant ist tot! Niemand kann ihn mehr fragen, für was er „wäre“ oder nicht!
Und warum muss immer Kant gefragt werden? Warum fragt niemand Aristoteles, Hegel, Nietzsche, Marx oder Jesus? Ja, lasst uns Jesus fragen, für was er wäre! Allein diese Formulierung „für was jemand wäre“ offenbart doch eine infantile Weltsicht! Aber kleine Kinder wissen es eben noch nicht besser!
Insofern sind derartige Aussagen völliger Blödsinn!
Zum anderen: Wer so etwas behauptet, dem empfehle ich die Lektüre der Tugendlehre und der dort aufgeführten Einteilung der Pflichten. Die Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit wird hier als vollkommene Pflicht gegenüber sich selbst geführt und ist somit jedweder Fremdbestimmung entzogen. Daneben: Wenn hier mit Kant und Würde „argumentiert“ wird, sei darauf hingewiesen, dass nach Kant nur der Mensch als Person selbst in der Lage ist, sich zu entwürdigen, da auch die Würde bzw. die Idee der Menschheit an sich jedweder Fremdbestimmung entzogen ist.
Aber nur zu, Ihr Karikaturen philosophischen Geistes! Verunstaltet, verfremdet und verzerrt die wirklich großen Köpfe der europäisch-deutschen Geistesgeschichte! Nur zu, Ihr lächerlichen Ciceros! Hoffentlich werdet Ihr irgendwann Opfer Eurer eigenen Anmaßung! Aber bis dahin genießt Euren Lohn im Kampf für eine neue Gesellschaft im Lichte des Heiligenscheins medialer Aufmerksamkeit!
Und weil wir es gerade mit Weihnachten und den Wünschen hatten: Eines wünsche ich mir von den Vertretern der philosophischen Zunft: Lasst Kant in Frieden ruhen! Und den Kategorischen Imperativ tatsächlich das leisten, wofür er dem gemeinen Menschenverstand als Kompass an die Hand gegeben worden ist: Es geht nicht darum, ob Kant für oder gegen eine Impflicht plädieren würde. Es geht einzig darum, ob die Maxime als allgemeines Gesetz gelten kann.
Frohe Weihnachten!
Der Verfasser ist promovierter Philosoph und Fachleiter für Geschichte der Philosophie und deren Didaktik.
Christliches Forum: Unser Menschenbild und die Impfpflicht
„Christliches Forum“ übernimmt Beitrag und weist auf Stellungnahme von Wissenschaftlern zur Impfpflicht in der Coronakrise hin:
Gastbeitrag und Bitte um geistliche Solidarität: „Als Geimpfter protestiere ich gegen den Ausschluss Ungeimpfter von heiligen Messen“
Gastbeitrag von Thomas May
Während der Widerstand in der Bevölkerung gegen die immer rigideren Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur in Deutschland wächst, sind ausgerechnet die Kirchen bei uns darauf verfallen, den Regierungsvorgaben ohne Notwendigkeit mit erstaunlichem Eifer nachzukommen, sie zum Teil sogar überzuerfüllen.
Im Fokus stehen dabei die Ungeimpften, regelmäßig als „Impfverweigerer“ abgewertet und als Sündenböcke der Coronakrise stigmatisiert, die vermehrt von der Teilhabe am gesellschaftlichen – und religiösen – Leben ausgeschlossen und bestraft werden sollen.
In dieser schwierigen Lage haben die Bischöfe mit verschiedenen Akzenten beschlossen, den Kirchengemeinden die Entscheidungen im Einzelfall zu überlassen, das heißt, sie selbst über die Zugangsbedingungen zu den Gottesdiensten befinden zu lassen; ihr Leitgedanke: Den „unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen“ der Gläubigen gerecht zu werden – von Gottesdiensten ohne und mit Anmeldung, mit Sicherheitsabstand und Maskenpflicht, über 3G und 2G bis zu 2G+.
Als ich mich in der Münsteraner Kirchengemeinde St. Nikolaus, der ich formell zugehöre, zu einer heiligen Messe an Heiligabend anmelden wollte, musste ich jedoch feststellen, dass dort seit dem 6. Dezember für alle Gottesdienste die 2G-Regel (es sind vier Christmetten angesetzt) vorgeschrieben ist: Es besteht in dieser Gemeinde für Ungeimpfte also keine Möglichkeit mehr, an einer Eucharistiefeier teilzunehmen.
Obwohl ich selbst zweimal geimpft bin und demnächst geboostert werde, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich aus Solidarität mit meinen ungeimpften Geschwistern im Glauben an keiner 2G- oder sie anderweitig ausschließenden Messe teilnehmen werde.
Ich protestiere gegen die diktatorische Regelung in St. Nikolaus, die in ihrer Kompromisslosigkeit und Hartherzigkeit – wie ein Blick in umliegende Kirchen-gemeinden Münsters zeigt (in St. Aegidii zum Beispiel gibt es sogar weder Test- noch Maskenpflicht) – singulär ist und auch der auf Differenzierung bedachten Zielsetzung von Bischof Dr. Genn nicht entspricht.
Es ist mir unbegreiflich, wie in der Heiligen Nacht „anständige“ Geimpfte in pharisäisch regulierter Anmaßung die Feier der Geburt Jesu Christi, des Heilands aller Menschen, für sich vereinnahmen und ihre ungeimpften Mitchristen draußen vor der Tür stehen lassen können bzw. es billigend in Kauf nehmen.
Das wiegt umso schwerer, als mit faschistisch anmutender Ausgrenzungspastoral einem furchtbaren Ungeist Vorschub geleistet wird, wenn das Diktat „In unseren Gottesdiensten sind Ungeimpfte unerwünscht“ im Raum steht, wobei „unerwünscht“ in diesem Fall noch eine Untertreibung darstellt.
Die Kirche verrät den Kern des Evangeliums Jesu Christi, wenn sie die an den Rand Gedrängten und Ausgestoßenen, die Diffamierten und Kriminalisierten (die als „die Verlorenen“ gelten mögen) ausschließt. Besonders in der Nacht der Menschwerdung Gottes sind nicht zuletzt die Ungeimpften unsere geringsten Brüder und Schwestern.
Daher bitte ich alle Gläubigen, die guten Willens und um gerechten Ausgleich bemüht sind, sich unabhängig von ihrem Impfstatus dafür einzusetzen, dass auch Ungeimpfte ohne Herabsetzung ihrer Person weiterhin den Gottesdienst besuchen und die Eucharistie empfangen können.
Ich bitte sie, sich meinem Protest gegen die diktatorische 2G-Regelung in der Pfarrgemeinde St. Nikolaus anzuschließen bzw. die Öffnung einer angemessenen Zahl von Gottesdiensten für Nichtgeimpfte in ihrer Gemeinde zu verlangen. (Adresse: https://st-nikolaus-muenster.de/ – unter „Seelsorge und Verwaltung“)
Erstveröffentlichung im „Christlichen Forum“:
Unser Gastautor Thomas May ist Lehrer i. R. Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Thomas May lebt in Sendenhorst im Münsterland. Er ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May aus Mainz.
„Bildungsethik“ dankt für den angebotenen Gastbeitrag und die Erlaubnis zum Wiederabdruck.
Impfpflicht – ja oder nein? Es geht um unser Staatsverständnis und Menschenbild
Bundestag und Bundesrat haben die erste berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Politisch ist davon auszugehen, dass weitere Impfpflichten folgen werden – zumal der neue Bundeskanzler erklärt hat, für ihn gebe es keine „roten Linien“ (eine Aussage, die verfassungspolitisch selber eine „rote Linie“ überschreitet). Daher verwundert es nicht, dass über die Frage einer Impfpflicht politisch und ethisch kontrovers diskutiert wird. Aus ethischer Sicht bleibt deutlich zwischen zwei Fragen zu unterscheiden: Die Ablehnung einer staatlich durchgesetzten Impfpflicht bedeutet nicht, dass eine freigewählte Impfung abgelehnt wird. Bei der Diskussion um eine Impfpflicht geht es grundlegend um das Staatsverständnis und das dem Staat zugrundeliegende Menschenbild: Inwieweit darf der demokratische Rechts- und Verfassungssstaat in die intime Persönlichkeitssphäre des Bürgers eindringen und die freie Entscheidung des Subjekts außer Kraft setzen? Die Heftigkeit, mit der über diese Frage diskutiert wird, zeigt, welchem Stresstest der demokratische Rechtsstaat gegenwärtig ausgesetzt ist. Eine Gruppe von Wissenschaftlern schreibt:
„Eine Impfpflicht mit COVID-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Das ist die Kernaussage eines Papiers, das von einer Gruppe von Hochschulmedizinern, unterstützt von Wissenschaftlern und Hochschullehrern vieler Fächer, verfasst und unterzeichnet wurde.
Den Unterzeichnern betonen, dass es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die COVID-19-Impfung geht. Vielmehr stehe im Mittelpunkt Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen COVID-19-Impfstoffe.
Mit dem Statement wollen die Unterzeichner Politik und Öffentlichkeit sowie alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten sei.„
Der Wortlaut der Erklärung findet sich u. a. hier.
Christliches Forum: Wo bleibt die Solidarität des Bischofs?
Die Hildesheimer Bistumsakademie zieht vom Harzrand nach Hannover um. Eröffnet wird sie dort mit einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Demokratie. Der Bischof selbst diskutiert auf dem Podium mit – merklich zeitenthoben. Dabei gebe es gerade jetzt eine Menge der Kirche zum demokratischen Miteinander zu sagen. Anmerkungen zum Podium im „Christlichen Forum“:
Kommentar: „Vom Leitmedium zum Armutszeugnis“
Im Sommer habe ich mich von meinem Abonnement jener Zeitung, hinter der angeblich nur kluge Köpfe stecken, verabschiedet. Mittlerweile sind die klugen Köpfe auf der Flucht: vor einer Zeitung, die sich vom bürgerlichen Leitmedium zum einseitigen Scharfmacher, vom einem Medium intellektueller Hintergrundberichterstattung zum einseitigen Regierungsblatt, vom journalistischen Flaggschiff zu einem Beispiel des Qualitätsverfalls gewandelt hat. Jesko Matthes bringt dies treffend in einem aktuellen Beitrag zum Ausdruck: https://www.achgut.com/artikel/faz_vom_leitmedium_zum_armutszeugnis
War der Qualitätsverfall schon länger sichtbar, vor allem im Politikbuch der Zeitung, hat die Coronapolitik der F.A.Z. den Rest gegeben. Wer sehen will, wie Bürgerlichkeit im Land zusehends verfällt, findet im Blatt aus Frankfurt ein hervorragendes Beispiel. Zeit, sich zu erinnern, welche Widerstandskraft freiheitlich verstandene Bürgerlichkeit besitzen kann.
Odo Marquardt hat immer wieder darauf hingewiesen, so Norbert Bolz schon vor über zehn Jahren: „Denn zu nichts braucht man heute mehr Mut als zur Wahrnehmung des Positiven. Und damit erweist sich der Bürger auch als der letzte Träger der Aufklärung, der das ‚sapere aude‘ in eine Lebenspraxis der Freiheit umsetzt. Kants Mut zum Selberdenken konkretisiert sich heute als Mut zur Bürgerlichkeit. So hat Odo Marquard den Begriff Zivilcourage übersetzt. Es gibt noch Ritterlichkeit, auch wenn es keine Ritter mehr gibt. Und es gibt noch Bürgerlichkeit, auch wenn es keine bürgerliche Gesellschaft mehr geben sollte“ (Norbert Bolz: Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht, München 2010, S. 136).
Kommentar: Die moralische Schicht des Zusammenlebens bleibt ein dünner Firnis
Der Allerseelenmonat November ist dem Gedenken an unsere Verstorbenen gewidmet. In den bedrängenden Zeiten, die wir in diesem Herbst erleben, muss ich immer wieder an meinen ehemaligen Lehrer in Kirchengeschichte denken, der im Sommer verstorben ist. Er war eine beeindruckende Priester- und Forscherpersönlichkeit, wie sie an der Universität wohl selten zu finden ist. Genauer gesagt, kommt mir seine Warnung vor moralischem Hochmut in den Sinn. Wir Menschen sollten uns der erreichten Zivilisation nicht allzu sicher sein. Die moralische Schicht unseres Zusammenlebens sei nur ein dünner Firnis, so der Mentalitätshistoriker. Damals, Anfang der Neunzigerjahre, waren solche Mahnungen keinesfalls populär. Helmut Kohl sprach von einer „Friedensdividende“, die wir jetzt einfahren könnten. Andere träumten schon ein „Ende der Geschichte“ herbei, das mit einem weltweiten Siegeszug der liberalen Demokratie gleichzusetzen sei. Der Professor verwandte das Bild eines Wolkenkratzers, den er – wie es seine Art war – mit eindrücklichen Gesten in die Luft malte: Jederzeit könnten Gesellschaften moralisch dreißig Stockwerke in die Tiefe fallen.
Kann es sein, dass wir gegenwärtig einen solchen Vorgang erleben? Von einem Siegeszug der liberalen Demokratie kann aktuell wohl nicht mehr ernsthaft gesprochen werden. Vielmehr steht die Frage im Raum, ob unsere westlichen Gesellschaften noch zu rationaler und effizienter Katastrophenvorsorge und Krisenpolitik in der Lage sind. Diese Frage stellt sich nicht minder für Deutschland – im Gegenteil: Eine schon lange affektgeleitete Politik ist vollends in eine Politik der Hetze und der Panik umgeschlagen, der Maß und Mitte, Anstand und Humanität verloren gegangen sind. Und so kann ein Editorial in Zeiten wie diesen nur politischer Natur sein.
Nahezu täglich werden neue Verschärfungen und Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes diskutiert. Auch die Kollektivierung des Körpers ist kein Tabu mehr. Der Politik ist das letzte Maß an Verlässlichkeit abhandengekommen. Routinen, die in der Krise Sicherheit und Orientierung bieten, können nicht entstehen. Und wieder einmal wird nach Sündenböcken gesucht, wird die Bevölkerung gespalten und wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ihrer Teilhaberechte beraubt. Auch wenn Christian Drosten eine „Pandemie der Ungeimpften“ für falsch hält, ist das Narrativ nicht mehr rückholbar. Zur Diskussion stehen nicht mehr parteipolitische Alternativen des Guten, die im Rahmen des Richtigen nebeneneinander stehen können. Es geht um mehr: Ohne nennenswerten Widerstand des Souveräns wird die Wert- und Verfassungsordnung auf den Kopf gestellt.
Ein Zurück in eine Normalität „ante coronam“ wird es so schnell nicht geben. Schon im August sprach ein Kommentar in der WELT davon, dass die gegenwärtige Polarisierung, die politisch immer weiter vorangetrieben wird, das gesellschaftliche Klima auf Jahrzehnte vergiften werde. Ich befürchte, der Kommentar könnte Recht behalten. Die Coronapolitik gehört endlich auf den Prüfstand.
Die vielbeschworene Erziehung zu Menschenrechten, Demokratie und Zivilgesellschaft erweist sich in der Krise als aufgesetzt. Ich erlebe es gegenwärtig selber in meinen Lehrveranstaltungen: Man diskutiert über die Themen, stellt aber keinen Zusammenhang zu den aktuellen Fragen und Konflikten her. Es wird pflichtschuldigst nachgebetet, was Dozent und Disziplin vermeintlich hören wollen, aber es berührt nicht. Es bleibt äußerlich – nicht nur in der Hochschule.
Gravierende Wertkonflikte werden nicht mehr als solche erkannt. Die Fähigkeit zur differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung ist fast gänzlich abhandengekommen. Nahezu alle großen gesellschaftlichen Akteure werden am Ende, so die Befürchtung, moralisch diskreditiert und politisch desavouiert sein. Der alte Untertanengeist ist zurück – oder war er nie weg? Und der akademische Großmeister des bundesrepublikanischen Lebensgefühls, Jürgen Habermas, gibt zu allem seinen altväterlichen Segen, indem er den Staat ermächtigt, um der Sicherheit willen jede Grundfreiheit beliebig einschränken zu dürfen. Die schon erwähnte WELT nannte dies die neue „Habermas-Diktatur“. Ein Freund brachte das, was wir im Coronadiskurs erleben, mit einem Bonmot auf den Punkt: Der herrschaftsfreie Diskurs ging, als er proklamiert wurde.
Was gegenwärtig in unserem Land geschieht, kann niemanden gleichgültig lassen, dem sein Vaterland am Herzen liegt.
Unser Land geht schweren Zeiten entgegen. Der Weg nationaler Versöhnung, der uns bevorsteht, wird lange brauchen. Und es ist wichtig, dass wir die Fehler dieser Krise schonungslos aufarbeiten. Denn Biosicherheit bleibt in einer globalisierten Welt ein fragiles Gut: „Wir brauchen“, mahnte der Geschichts- und Politikwissenschaftler Ulrich Adam in diesem Herbst, „bewährte Handlungsstrategien, die nicht einfach […] kurzerhand von staatlichen Stellen missachtet und durch ein Regime zentralisierter Bevormundung ersetzt werden können. Unvermeidlich wächst in ernsten Krisenlagen bei den zuständigen Politikern die Versuchung, die Gesellschaft in eine Art kollektiven ABC-Schutzanzug zu pressen. Aber eine solche Anmaßung ist zum Scheitern verurteilt; sie ist und bleibt, was sie schon Ende der 1980er Jahre zu Zeiten des Kalten Krieges war: eine kindlich-naive, wirklichkeitsfremde, hochgefährliche Illusion.“ Aufkeimende „Overkillangst“, hektischer Politaktionismus, ein affektgeleiteter Politmodus, Diskursverengung, Verunglimpfungsstrategien und die Suche nach Sündenböcken bleiben schlechte Ratgeber, Corona sollte hier als warnender Präzedenzfall dienen. Stattdessen müssen wir den Diskurs führen über Deutungs- und Verhaltenskonzepte, die im Bedrohungsfall rationales Handeln ermöglichen und mit den Prinzipien eines freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates vereinbar sind. Denn wann, wenn nicht in der Krise, erweist sich, ob Verfassungsordnung und gesellschaftliches Ethos tatsächlich tragfähig sind!?
Wo liegen die Ursachen der gegenwärtigen Krise? Schon lange wurde der Coronadiskurs moralisiert, emotionalisiert, vermachtet und einseitig geführt. Die Politik hat nicht erst mit Beginn der Coronakrise Anfang 2020 viel Vertrauen verspielt. In Deutschland spielt der Migrationssommer 2015 hierbei eine nicht unwichtige Rolle. Ein rationales Verhältnis zum Staat und seinen Leistungen ist schon länger verloren gegangen. Nun schlägt die Staatsvergessenheit in die Bejahung eines umgreifenden „Intensivstaates“ um (so eine Formulierung aus dem Berliner „Tagesspiegel“).
Wenn wir später einmal die Frage stellen sollten, wie es so weit kommen konnte, werden wir allerdings tiefergehender fragen müssen. Ich möchte nur eine These äußern. Eine Ursache könnte darin liegen, dass das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft schon lange einen schweren Stand hat. Mittlerweile kann man mit einem aberkannten Doktortitel selbst ohne Schamfrist gleich wieder eine Landesregierung führen. Wo das Leistungsprinzip verkommt und Bildung nur noch auf ihre äußere soziale Seite und damit auf eine soziologisch beschreibbare Anpassungsleistung reduziert wird, regieren am Ende Dummheit und Rohheit. Nur ein persönliches Beispiel: Ich habe im Sommer mein Abonnement jener Tageszeitung, hinter der angeblich immer nur kluge Köpfe stecken, gekündigt, weil ich die einseitige, bornierte, moralisierende, teilweise sogar hetzerische Haltung des Blattes nicht mehr ertragen konnte. Wer sehen will, wie sich Bürgerlichkeit gegenwärtig auflöst, findet im Niedergang einer einstmals großen und wichtigen Zeitung des Landes reichlich Anschauungsmaterial.
Und noch etwas kommt hinzu: Wo in postmodernen Zeiten Geltungsansprüche nicht mehr zugelassen werden, ersetzt Aktion die Reflexion. Die rationale Abwägung wird durch Aktivismus ersetzt. Ein solcher schlägt schnell in Gewalt um. Und am Ende geht die Achtung vor dem freien Subjekt verloren.
PS: Ein lesenswerter Kommentar findet sich in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Tagespost“: Die Coronapolitik steckt in der Sackgasse, die Kollateralschäden werden immer größer. Aber auch dieser Ruf, zu Vernunft und Besonnenheit zurückzukehren, wird ungehört verhallen …:
https://www.die-tagespost.de/politik/hysterisierung-spaltet-die-gesellschaft-art-222923
Christliches Forum: Das Ende der bürgerlichen Freiheit?
„Christliches Forum“ fragt: Erleben wir einen Abschied von der Bürgerfreiheit?
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