LESEPROBE: Aktuelle Herausforderungen unserer Demokratie – beleuchtet aus pädagogischer und bildungsethischer Perspektive

EINLEITUNG

aus:

Axel Bernd Kunze: Bildung in der Demokratie. Warum pädagogischer Eigensinn und Freiheit unverzichtbar sind (Pädagogik in Europa in Geschichte und Zukunft; 13), Bonn 2018, 164 Seiten; ISBN 978-3862691487.

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Die Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung zeigt, dass der staatstheoretische und der bildungstheoretische Diskurs von Anfang an eng miteinander verflochten waren. So wurde etwa die Idee der Burschenschaft geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit. Zunächst war die deutsche Nation allerdings nur im geistigen Bereich zu haben, wie es Friedrich Schiller in seiner Prosa­skizze „Deutsche Größe“ in Worte gefasst hat: „[…] und wenn auch das Imperium untergegangen, so bliebe die deutsche Würde unangefochten. […] Sie ist eine sittliche Größe / sie wohnt in der Kultur und im Charakter der Nation, der von ihren politischen Schicksalen unabhängig ist.“ Die deutsche Kulturnation war entstanden; die Bildungsidee geriet nach dem Untergang des Alten Reiches gleichsam zur „Fortsetzung der Reichsidee mit anderen Mitteln“. Die weitere Geschichte der Burschenschaft ist untrennbar verwoben gewesen sowohl mit dem Kampf um geistig-akademische Freiheit als auch mit dem Ringen um nationale Einheit.

Jede Gesellschaft braucht eine symbolische Vorstellung von sich selbst. Eine solche lebendig zu erhalten, ist nicht unwesentlich – wenn auch keineswegs ausschließlich – eine Bildungsaufgabe. Dass uns hierzulande die Pflege unserer eigenen Kultur alles andere als leicht fällt, hat das letzte runde Jubiläum der Gründung der Urburschenschaft vor zweihundert Jahren in Jena gezeigt: Man muss keineswegs Burschenschafter sein, um diesem Datum Bedeutung für unser Gemeinwesen beizumessen – sollte man meinen. Immerhin stehen zwei der wichtigsten Nationalsymbole, Nationalhymne und Nationalflagge, mit diesem Ereignis in Verbindung.  Dessen eingedenk, ist die Nichtbeachtung dieses Jubiläums durch unsere Verfassungsorgane und den größeren Teil der Öffentlichkeit mehr als fragwürdig gewesen.

Ein Land, das sich seiner eigenen Tradition und seiner eigenen Identität nicht mehr bewusst ist, verliert an geistiger Vitalität und schöpferischer Kraft. Wir sehen das unter anderem an der Empörungs- und Moralisierungsrhetorik, die sich in die politische Debatte eingeschlichen hat (vgl. Körtner 2017). Ein solches Land verliert aber auch an Integrationskraft – weil eine überzeugende Kultur fehlt, in die hinein Integration überhaupt möglich wäre. Dies alles sind schlechte Vorzeichen für die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir gegenwärtig stehen. Die geistig-moralischen Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen gepflegt werden, wenn die Aufgabe geistiger Selbstbehauptung gelingen soll – und diese Aufgabe wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer werden.

Der genannte Zusammenhang ist nur ein Beleg dafür, wie sehr politische und Bildungsfragen miteinander verknüpft sind. Wir tragen soziale Verantwortung für Werte und Normen, Sitte und Brauchtum, Sprache und Wissenschaft, Kunst und Kultur oder Tradition und Religion, die weit über unsere eigene Gegenwart hinausreicht. Denn wie künftige Generationen leben, denken und handeln werden, wird wiederum davon beeinflusst werden, wie wir heute leben, denken und handeln.

Es wird nicht gelingen, trennscharf zwischen unaufgebbaren Werten und historisch wandelbaren kulturellen Prägungen, Routinen, kollektiven Vorlieben, Gewohnheiten und Alltagspraktiken zu unterscheiden, wie es der im schweizerischen Freiburg lehrende Sozialethiker Daniel Bogner jüngst vorgeschlagen hat. Erstere sind nicht ohne letztere zu haben – und umgekehrt. Dass sich Kultur historisch wandelt, ist eine triviale Aussage. Mit dem Wandel kultureller Prägungen, Routinen, kollektiver Vorlieben, Gewohnheiten und Alltagspraktiken werden sich auf Dauer auch gesellschaftliche Orientierungswerte wandeln. Daher brauchen wir einen offen und fair geführten Diskurs darüber, was unser Zusammenleben bestimmen soll – und was eben auch nicht.

Jedes Gemeinwesen, das stabil bleiben will, braucht einen gesellschaftlichen Mindestkonsens. Wichtig sind zunächst einmal zentrale Spielregeln einer formalen Sittlichkeit. Zu diesen müssen wir uns als Gemeinwesen verbindlich bekennen, diese müssen wir deutlich einfordern und diese muss der Staat auch bereit sein durchzusetzen. Es geht beispielsweise um eine gewaltfreie Streit- und Debattenkultur, ein robustes Maß an Ambiguitätstoleranz, den Willen zu Verständigung und Toleranz, Fairness und gegenseitigen Respekt, Achtung vor der Verfassung und den unveräußerlichen Rechten anderer.

Allerdings genügt ein Gerüst formaler Verfahrensregeln, wie dieses etwa im Modell eines Verfassungspatriotismus propagiert wird, allein nicht. Die Regeln unseres Verfassungsstaates müssen unterfüttert werden durch ein Fundament emotional gestützter, konkret gelebter Orientierungswerte. Diese bestimmen das sozialethische Verhalten der Bürger im Alltag und sind Ausdruck gemeinsamer Identität. Man kann von einem Vorrat an kulturellen Selbstverständlichkeiten sprechen, der uns im Alltag den Rücken freihält. An dieser Stelle ist durchaus der umstrittene Begriff „Leitkultur“ zu verwenden, womit noch nichts darüber ausgesagt ist, wie diese abgesteckt werden kann. Leider haben wir in den politischen Debatten alles dafür getan, diesen Begriff klein zu reden. Dass eine solche „Leitkultur“ nicht statisch sein kann, ist eine triviale Erkenntnis. Und selbstverständlich sollte eine Leitkultur so offen formuliert werden, dass sie dem heutigen Freiheitsempfinden gerecht wird. Aber Liberalität ist keinesfalls eine Erfindung unserer Tage, damit hat unsere westliche Gesellschaft schon länger Erfahrung – und das ist auch gut so. Sie war möglicherweise in bestimmten Bereichen früher sogar größer als heute.

Denn wo kulturelle Gemeinsamkeiten, gegenseitige Verbundenheit und wechselseitig übernommene Verpflichtungen schwinden, wo das Vertrauen in intuitiv gewusste, unproblematisch gelebte Gemeinsamkeiten verloren geht, gehen letztlich Freiheitsräume verloren. Ein Gemeinwesen, in dem man sich nicht mehr aufeinander verlassen kann, muss kontrollieren, regulieren und steuern. Daher ist es keineswegs belanglos, wie sich ein Staatsvolk zusammensetzt. Daher sollten Integrationsprobleme in einem Gemeinwesen nicht aus taktischen Gründen verharmlost werden. Vor ihnen die Augen zu verschließen, wird sich über kurz oder lang rächen.

Integration zählt grundsätzlich zu den gesellschaftlichen Funktionen von Schule. Allerdings wird die Schule dieser Aufgabe nur dann pädagogisch gerecht, wenn sie diese mit individuellen Funktionen verbindet, beispielsweise der Aufgabe persönlicher Identitätsbildung. Bildung befähigt den Einzelnen zur Selbstbestimmung, hilft ihm, sich zu den Bedingungen der eigenen Sozialisation zu verhalten, und ermöglicht ihm, sich Alternativen zu erschließen. Dabei soll der Einzelne ein bewusstes Verhältnis zur eigenen Kultur aufbauen. Das Verständnis der eigenen Kultur wird dadurch befragbar sowie differenzierter und wird sich dadurch auch wandeln. Schule kann diesen Prozess der Auseinandersetzung nicht erzwingen, aber sie kann wichtige Anstöße dafür geben.

Diese Integrationsaufgabe von Schule darf einerseits sicher nicht unterschätzt werden, aber sie ist andererseits auch kein Selbstläufer, der politisch beliebig steuerbar wäre. Schule braucht für ihre Erziehungs- und Integrationsaufgabe politischen und gesellschaftlichen Rückhalt und dann auch die notwendigen Ressourcen. Wir können Schule und Lehrerschaft nicht beständig mit neuen Aufgaben überfordern, wenn das Kerngeschäft des Unterrichts am Ende nicht leiden soll. Nur ein Alarmsignal soll hier exemplarisch genannt werden: In Frankfurt haben sich Anfang Februar 2017 fünfundsiebzig Rektoren und Konrektoren mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, weil die Folgen der unbewältigten Flüchtlingswelle an den Schulen zu einer kaum noch zu bewältigenden Arbeitsbelastung der Lehrer geführt haben. Ferner litten die Schulen, so die Unterzeichner, unter den Auswirkungen unausgegorener Inklusionskonzepte und der Tatsache, dass die Schule immer mehr Erziehungsaufgaben zu übernehmen habe, für die eigentlich die Familie zuständig sei. Junge Lehrer wollten in der Folge kaum noch eine Stelle in der Großstadt Frankfurt annehmen, so die Schulleiter.

Viel wird davon abhängen, inwieweit Schule zentrale Elemente einer integrativen, überzeugenden Kultur und Wertordnung auch selbst vorlebt. Viele Elemente einer Willkommenskultur in der Schule oder Interkulturellen Pädagogik wirken am Ende dann doch recht hilflos. Angesichts der derzeitigen Integrationsherausforderungen genügt es nicht, einmal ein interkulturelles Schulfest zu veranstalten oder in mehreren Sprachen „Herzlich willkommen“ an die Schultür zu schreiben. Ganz zentral bleibt die Aufgabe, die Verkehrssprache zu erlernen – die wichtigste Voraussetzung, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Desintegration oder Entfremdung zeigt sich mitunter erst in der zweiten oder dritten Generation, wenn die Erinnerungen an die Fluchtumstände verblassen. Die Aufgabe, die hier zu stemmen ist, wird meines Erachtens gegenwärtig noch unterschätzt. Ein erster notwendiger Schritt wäre mehr Realismus in der Integrationsdebatte, der kulturelle und religiöse Unterschiede nicht kleinredet, sondern offen beim Namen nennt.

Der vorliegende Band beleuchtet aus pädagogischer und bildungsethischer Perspektive exemplarisch aktuelle Bildungsaufgaben, vor  denen unser demokratisches Gemeinwesen derzeit steht. Dahinter steht die Überzeugung, dass nur eine Bildung, die den Einzelnen zur Freiheit befähigt, und eine Bildungspraxis in unseren Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, die selbst vom Kerngedanken der Freiheit durchdrungen ist, unserem Zusammenleben in Staat und Gesellschaft zum Besten gereicht. Pädagogischer Widerspruch sollte überall dort formuliert werden, wo Bildungspolitik die Bürger glauben machen will, sie wüsste schon im Voraus besser, wofür diese ihre Freiheit einsetzen sollten. Die Zukunft liegt nicht fertig vor uns, sie muss erst von uns gestaltet werden – unter Bedingungen und Herausforderungen, von denen niemand vorgeben sollte, sie bereits im Voraus zu kennen. Diese Zukunft zu meistern, bedarf es der Freisetzung der Einzelnen. Den hierfür notwendigen Mut zur Freiheit im Denken, Reden und Handeln, die über Konvention, Anpassung, Routine und Epigonentum hinausgeht, wird nur eine Pädagogik wecken können, die ihre pädagogische Freiheit nicht unter Wert verkauft und die sich ihren pädagogischen Eigensinn politisch nicht nehmen lässt.

Das Auftaktkapitel formuliert einleitend Fragen an den gegenwärtigen Zustand unserer repräsentativen Parteiendemokratie (Kap. II). Anschließend wird aufgezeigt, inwiefern Demokratie ein pädagogisches Thema ist (Kap. III). Dabei wird unterschieden zwischen Demokratie als Bildungsaufgabe und einer Erziehung zur Demokratie. Das folgende Kapitel fragt nach den Chancen, aber auch Grenzen demokratie- und menschenrechtspädagogischer Konzepte in der Lehrerbildung (Kap. IV). Im fünften Kapitel werden aktuelle Veränderungen, die Schule und Hochschule im Zuge der gegenwärtigen Bildungsreformdebatte ergriffen haben, einer pädagogischen Kritik unterzogen (Kap. V). Hierauf aufbauend, werden grundlegende Prinzipien einer eigenständigen pädagogischen Berufsethik dargelegt (Kap. VI). Inwieweit gegenwärtige bildungspolitische Entwicklungen dem Anspruch der Freiheit, wie er dem liberalen Rechts- und Verfassungsstaat zugrunde liegt, gerecht werden, wird an zwei Prüfsteinen exemplarisch diskutiert: dem Umgang mit dem Elternrecht (Kap. VII) und der Inklusionsdebatte (Kap. VIII). Abschließend wird vor dem Hintergrund aktueller migrations- und integrationspolitischer Herausforderungen diskutiert, welche Rolle Religion im Bildungssystem spielen sollte (Kap. IX).

Der Band basiert auf verschiedenen Vorarbeiten, die für die Drucklegung überarbeitet, angepasst und teilweise neu zusammengestellt wurden. In der Regel handelt es sich dabei um Vorträge, die an verschiedenen Orten diskutiert wurden. Auch wenn diese aus ganz unterschiedlichen Anlässen entstanden sind, geben sie zusammen eine Antwort darauf, warum Staat und Gesellschaft auf Bildung nicht verzichten können. Allerdings bleibt es wichtig, dass der Eigensinn jeder Pädagogik nicht durch politische Zwecke absorbiert wird.

Bildung ist das Vermögen des Einzelnen, ein reflexives Verhältnis zu sich selbst, zu anderen und zu seiner Umwelt einzunehmen. Bildung ist das Vermögen des Menschen, sich selbst als Urheber eigener Willensbildungsprozesse zu erfahren und eigene Geltungsansprüche zu erheben: „Anders verhält es sich aber, wenn wir (nachträglich) erfahren, dass unsere Willensbildungsprozesse unter dem manipulativen Einfluss anderer Personen standen. […] Das ist […] dann der Fall, wenn der andere auf unseren Willensbildungsprozess in einer Weise Einfluss gewinnt, die zu einem Kontrollverlust führt.“ (Tiedemann 2006, S. 126 f.) Daher ist Bildung als Menschenrecht geschützt: nicht in erster Linie aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Erwartungen, sondern um der Freiheit des Einzelnen willen. Der Mensch vermag nicht einfach zu „existieren“. Er ist weder allein festgelegt durch seine natürlichen Anlagen noch durch die Einflüsse seiner Umwelt. Vielmehr muss er selbst entscheiden: Wer will ich sein? Was will ich aus mir machen? Wie will ich leben? Im Bildungsprozess entfaltet der Mensch seine Mündigkeit, seine Individualität und seine Persönlichkeit.

Unser Zusammenleben in Staat und Gesellschaft lebt von dieser Freiheit der Einzelnen. Nur aus der Erfahrung geistiger Integrität und Unabhängigkeit heraus wird der Einzelne dazu fähig, Verantwortung zu übernehmen und sich für Erhalt, Gestaltung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Zusammenlebens einzusetzen.

Ich danke allen, die mich ich in den vergangenen Jahren eingeladen haben, über die genannten Themen zu sprechen und nachzudenken, mit denen ich diskutieren und streiten durfte – viele Gedanken zu einer Pädagogik, die selbst nicht politisch  ist, aber gerade deshalb politisch relevant ist, haben sich auf diese Weise klären und weiterentwickeln lassen.

 

Verwendete Literatur

Daniel Bogner: Wechselseitige Integration. Kann Religion eine Integrationsressource sein?, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Zerreißprobe Flüchtlingsintegration, Freiburg i. Brsg. 2017, S. 149 – 162, hier: 159.

Andreas Fisch: Gesetzestreue – Verfassungspatriotismus – Leitkultur. Wie entwickelt sich Zusammenhalt in einer Einwanderungsgesellschaft?, in: Ders., Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hg.): Zuflucht – Zusammenhalt – Zugehörigkeit? Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet, Münster 2017, S. 325 – 356.

Andreas Fisch, Axel Bernd Kunze: Streitgespräch II: Die Rolle von Bildung und Bildungseinrichtungen bei der Integration, in: Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit? Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet, Münster 2017, S. 199 – 209.

Ulrich H. J. Körtner: Für die Vernunft. Wider Moralisierung und Emotionalisierung in Politik und Kirche, Leipzig 2017.

Friedrich Schiller: Deutsche Größe [1801], in: Schillers Werke. Nationalausgabe, 2. Bd., Teil 1: Gedichte in der Reihenfolge ihres Erscheinens 1799 – 1805 – der geplanten Ausgabe letzter Hand (Prachtausgabe) – aus dem Nachlaß (Text), herausgegeben von Norbert Oellers, Weimar 1983, S. 431 – 436, hier: 431.

Paul Tiedemann: Was ist Menschenwürde? Eine Einführung, Darmstadt 2006, S. 126 f.

Neuerscheinung: Bildung in der Demokratie. Warum pädagogischer Eigensinn und Freiheit unverzichtbar sind

Unsere Demokratie ist in Bewegung geraten. Ein neuer Band reflektiert die aktuellen Herausforderungen unseres
politisch-gesellschaftlichen Zusammenlebens aus pädagogischer und bildungsethischer Perspektive:

Axel Bernd Kunze:

Bildung in der Demokratie. Warum pädagogischer Eigensinn und Freiheit unverzichtbar sind

(Pädagogik in Europa in Geschichte und Gegenwart; 13),

Bonn: Verlag für Kultur und Wissenschaft 2018, 164 Seiten.

Pädagogik ist nicht selbst politisch, aber politisch relevant – durch das, was sie dem Einzelnen mitgibt. Indem Bildung zur Freiheit im Denken, Reden und Handeln befähigt, ist sie für Demokratie unverzichtbar. Umgekehrt wird sich nur ein demokratisch verfasster Staat politisch mündige Bürger wünschen und auch ertragen können.
Pädagogischer Widerspruch ist dort notwendig, wo Bildungspolitik die Bürger glauben machen will, sie wüsste schon im Voraus besser, wofür diese ihre Freiheit einsetzen sollten. Die Zukunft liegt nicht fertig vor uns, sondern muss erst noch entworfen werden – unter Herausforderungen, die wir heute noch nicht überblicken können. Den hierfür notwendigen Mut zur Freiheit wird nur eine Pädagogik wecken können, die sich ihren pädagogischen Eigensinn bewahrt und ihre eigene pädagogische Freiheit nicht unter Wert verkauft.
Streitbar, kritisch und unkonventionell diskutiert der Band aus pädagogischer und bildungsethischer Perspektive aktuelle Bildungsaufgaben, vor denen unser Gemeinwesen steht: von einer Erziehung zur Toleranz über gesellschaftliche Integration und Inklusion bis zum Umgang mit religiöser Vielfalt.

Der Verfasser ist promovierter Sozialethiker und habilitierter Erziehungswissenschaftler. Er leitet eine Fachschule für Sozialpädagogik und lehrt als Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung. Daneben ist er in München und Heilbronn als Lehrbeauftragter für (berufs-)ethische Fragen in der Sozialen Arbeit tätig.

Aus „Gemeinsamer Erklärung“ soll Petition werden

„Gemeinsame Erklärung 2018“ lautet ein Text, mit dem sich am 15. März 2018 Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, zusammen mit weiteren 30 Erstunterzeichnern  öffentlich zu Wort meldete. Gefordert werden wirksame Maßnahmen, die den mit der Migrationskrise eingetretenen inneren wie äußeren Kontrollverlust Deutschlands beenden und die rechtsstaatliche Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherstellen. Rasch stieg die Zahl der Unterzeichner, an Ostern waren es bereits fast 15.000.

Inzwischen haben die Initiatoren einen Strategiewechsel angekündigt: Zum einen soll die Unterstützerliste nicht allein auf Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und Akademiker beschränkt sein. Zum anderen soll die Erklärung durch eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag begleitet werden. Mit dieser soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Kommission einzusetzen, die „schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann; wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.“ Wer die Petition unterstützen will, kann dies online auf den Seiten der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ tun.

Werkausgabe der Schriften Adolf Reichweins

Leider hat sich mit Ablauf des Jahres 2017 der Adolf-Reichwein-Verein aufgelöst. Dieser zeichnete u. a. verantwortlich für die Werkausgabe des Pädagogen, Volkskundlers und Kultuspolitikers:

Adolf Reichwein: Pädagogische Schriften. Kommentierte Werkausgabe in fünf Bänden. Vorworte von Christian Ritzi und Konrad Vanja, herausgegeben und bearbeitet von Ullrich Amlung, mit einem Gesamteditorial zur Werkausgabe von Karl Ch. Lingelbach und Ullrich Amlung, Bad Heilbrunn: Julius Klinkhardt 2011 bis 2015.

Weitere Informationen zu Adolf Reichwein finden Sie im Adolf-Reichwein-Forum.

Einen Lebenslauf Adolf Reichweins finden Sie auf den Seiten des Lassalle-Kreises.

Engagement 4/2017

Internationalität Katholischer Schule – so der Titel des neuen Themenheftes 4/2017 der schulpädagogischen Zeitschrift ENGAGEMENT, das mit zeitlicher Verzögerung Mitte März 2018 erschienen ist. Im Rezensionsteil werden folgende Titel besprochen:

  • Arnold/Zierer: Die deutsche Didaktik-Tradition. Grundlagentexte zu den großen Modellen der Unterrichtsplanung (Rez.: Wilhelm Wittenbruch)
  • Thomas Söding: Das Christentum als Bildungsreligion. Der Impuls des Neuen Testaments (Rez.: Axel Bohemeyer)
  • Von Chossy/Bauer: Erziehen ohne Religion. Argumente und Anregungen für Eltern (Rez.: Matthias Bär)
  • Hilbert: Fromme Eltern – unfromme Kinder? Lebensgeschichten großer Zweifler (Rez.: Günther Klempnauer)
  • Brüning: Weltreligionen Klasse 1/2 (Rez.: Matthias Bär)
  • Haider Munske: Unsere Universität im Abstieg? Bologna, Bafög, Bachelor. Beobachtungen und Ratschläge (Rez.: Günter W. Zwanzig)
  • Diering/Timme: Sozialgesetzbuch X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Lehr- und Praxiskommentar (Rez.: Axel Bernd Kunze)
  • Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm (Rez.: Axel Bernd Kunze)
  • Fesler: Lizzy Carbon und der Klub der Verlierer (Rez.: Astrid Frey)
  • Nicholls: Eine Insel für uns allein (Rez.: Anna Winkler-Benders)

Schlaglicht: Neue staatliche „Leitkultur“?

„Beschneidung überdenken!“, fordert Jochen Bittner in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 15. März 2018: http://www.zeit.de/2018/12/religionsfreiheit-beschneidung-grundgesetz-debatte

Nach Island war es nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande die Debatte wieder auf den Tisch kommen würde. Es ist schon bezeichnend, wie hier „religiöse Überzeugungen“ gegen „staatliche Freiheitsrechte“ ausgespielt werden. Ist einerseits Religionsfreiheit kein Freiheitsrecht mehr? Und sind andererseits Freiheitsrechte nicht in erster Linie vorstaatlich und nicht „staatlich“? Der „multikulturelle“ Staat, in dem keine Leitkultur mehr gelten darf, muss steuern, weil das Vertrauenspotential im gemeinsamen Zusammenleben schwindet. Wo über Kultur nicht mehr normativ geredet werden darf, wird der Staat selbst zur Norm und zwingt seine Bevölkerung dazu, ihre individuellen Überzeugungen auf ein gemeinsames Einheitsniveau zu nivellieren – so entsteht auch eine „Leitkultur“, die aber aus ideologischen Gründen nicht so genannt werden darf.

Der Bundestag hat nicht, wie Bittner behauptet, religiöse Gebote pauschal über das Grundgesetz gestellt, das eben auch das Recht auf Religionsfreiheit garantiert. Wenn sowohl Religionsfreiheit als auch körperliche Unversehrheit individuelle Freiheitsrechte sind, muss im Konfliktfall zwischen beiden nach einer Lösung im praktischen Vollzug gesucht werden, bei der beide betroffenen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden – etwa in der Form, dass die Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin möglich wird, wenn die Eltern ihre Kinder in einer bestimmten Religion erziehen wollen, dass dabei aber bestimmte Mindeststandards medizinisch-ethischer Art beachtet werden müssen, deren Einhaltung der Staat dann im Rahmen der für alle geltenden Gesetze auch kontrollieren darf.

Rezension: Beredtes Schweigen auf weißen Seiten

Hain-Team (Gestaltung): Christliches in der AfD, Würzburg: Echter, 32 Seiten, Euro 2,90.

Wer „tabula rasa“macht, will Raum schaffen für neue Gedanken, die es wert sind, aufgeschrieben zu werden. So war es in der Antike, als die Römer ihr Wachstäfelchen wieder glatt strichen. Des Schreibens ist bis heute kein Ende – denn der menschliche Geist ist immer wieder erfrischend neu. Wenn wir denn wollen …

Eine Politik, die sich immer häufiger für alternativlos hält, verliert an Vertrauen. Grenzen seien im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht mehr zu schützen, die Flüchtlinge halt nun mal da – und der Bundeskanzlerin fällt auch nach einer deutlichen Wahlschlappe und auf Nachfrage nun wirklich gar nichts ein, was sie hätte anders machen können … Macht auch nichts, dass andere Länder das Gegenteil belegen. Wer will schon von seinem hohen moralischen Ross herabsteigen, auf dem es sich so herrlich sitzt. Allzu mühsam ist doch das politische Geschäft, Alternativen abzuwägen, nach Kompromissen zu suchen und angesichts harter politischer Konflikte um gerechte Entscheidungen zu ringen.

Wehe dem, der da schon im Namen behauptet, es könnte Alternativen geben. War dies nicht mal ein Zeichen für Bildung? … sich vorstellen zu können, dass es auch ganz anders sein könnte. Und wenn schon. Wer erklärt, was nicht sein kann, weil nicht sein darf, den lädt man besser erst gar nicht ein – so wie es das Zentralkomitee beim Jubiläumskatholikentag vorgemacht hat. Ein Schelm, der dabei weniger an die liberale Vereinsfreiheit und Katholikenemanzipation der 1848er Jahre denkt, als an ein anderes Zentralkomitee, das schon einmal bestimmte, was in Leipzig zu gelten habe oder nicht. Dabei bringt eine Schwalbe beim diesjährigen Katholikentag im bürgerlich-liberalen Münster noch keinen Sommer mit sich – sprich: die großzügige Einladung an einen Vertreter der AfD noch keinen Kurswechsel im routiniert eingespielten Funktionärskatholizismus.

Trotz extrem niedriger Priesterzahlen, zahlreicher Kirchenschließungen, immer größer werdender Pfarreifusionen und einer sinkenden Zahl an Gläubigen und Gottesdienstbesuchern fühlt man sich sicher, dass das vom Christentum geprägte kulturethische Fundament unseres Zusammenlebens schon irgendwie halten werde.

Aber etwas zu dessen Sicherung beitragen? Nein, das ist dann doch uncool, irgendwie provinziell und atmet so gar nicht den Duft der großen weiten Dialogwelt, in der man für alles und jeden offen ist, nur nicht für die eigene Tradition. Jüngstes Beispiel dieser Haltung ist ein Bändchen aus dem Würzburger Echter-Verlag. Wo aber Borniertheit dem eigenen Geist enge Grenzen setzt, ist es aus mit frischen Ideen. Das weiße Blatt Papier, hier säuberlich zu einer Art Buch zusammengebunden, das beschrieben werden will, wird zum Menetekel. Der in diesem Fall zu leicht befunden wird, ist am Ende aber der Herausgeber oder Autor selbst, der sich nicht scheut, auch noch die eigene „Gedankenlosigkeit“ vor anderen zur Schau zu tragen.

Besser könnte man nicht demonstrieren, wie wenig ein in den üblichen Floskeln des Politbetriebs erstarrter Katholizismus sozialethisch beizutragen hat zur Debatte um die Sicherung unserer staatlichen Grundlagen und unserer kulturellen Identität. Wo die Demokratie zur „GroKo“ infantilisiert wird, verkommt der politische Diskurs zum Boulevard. Und katholische Publizistik und Politikethik mittendrin, nicht nur dabei: die „heute“-Show auf katholisch, jetzt auch in Buchform.

Das in Preis und Ausstattung als „Give-away“ konzipierte Bändchen demonstriert, wie sich die katholische Gesellschaftslehre von ihrer einmal hochstehenden staatsethischen Tradition verabschiedet hat. Wer sich um die Grundlagen des Staates sorgt, sich für die Identität des eigenen Volkes einsetzt, die Rechtsfunktion des Staates hochhält, für eine geordnete Menschenrechtspolitik eintritt und gegen Christenverfolgung streitet, wird in der Katholischen Soziallehre durchaus fündig werden – und dabei so manches „blaue Wunder“ erleben können. Wer aber nur mehr weiße Blätter zustande bringt, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn in nicht mehr allzu ferner Zukunft immer mehr sozialethische Lehrstühle nicht nur wackeln, sondern auch fallen. Ebenso hat sich der bekannte Würzburger Verlag mit dem Band aus der Reihe seriöser Publikationsorte verabschiedet.

Man muss kein Freund irgendeiner bestimmten Partei sein – das Evangelium ist politisch, aber nicht parteipolitisch. Katholiken, die aus gläubiger Verantwortung Politik betreiben, findet man in allen Bundestagsparteien. Und das ist auch gut so. Wenn man sich aber politisch positioniert, sollte man auch mit offenem Visier kämpfen. Wer hinter den weißen Seiten steht, wird dem Leser nicht verraten. Umso scheinheiliger wirkt es, wenn dieser am Ende aufgefordert wird, seine eigenen Fundstücke einzusenden – man behalte sich vor, diese dann in einer Broschüre abzudrucken, auch anonym. Glaubt man so, politisch vermeintlich aus dem Ruder gelaufene Gläubige öffentlich vorführen zu können!?

Auf dem Katholikentag in Münster wird sicher wieder viel von Dialog, Offenheit und Vielfalt die Rede sein. Wie blechern solches Wortgeklingel oftmals daherkommt, zeigt sich dort, wo der sozialethische Diskurs zum effektheischenden, inhaltsentleerten Klamauk verkommt – und sich dabei selbst blamiert. Wer sich einen Sinn für die starke Tradition katholischer Staats- und Gesellschaftslehre bewahrt hat, wird peinlich berührt sein. Die weißen Seiten demonstrieren auf schonungslose Weise, wie wenig Substantielles der heutige Sozialkatholizismus zu den brennenden Zukunftsfragen um Migration und Integration beizutragen hat – und dies ist beschämend angesichts der ernsthaften Fragen, vor denen wir stehen. Wie die etablierten Parteien in ihren Sondierungsgesprächen schleicht der offizielle „Kirchentalk“ genauso um die offensichtlichen Probleme und drängenden Fragen herum wie die sprichwörtliche Katze um den heißen Brei. Man könnte dies auch als eigene geistige Verzwergung begreifen.

Kommentar: Was lehrt das Essener Beispiel?

Der Chef der Essener Tafel hat eine Welle moralischer Entrüstung ausgelöst. Die Entscheidung, vorerst nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, wurde als rassistisch oder faschistisch gebrandmarkt. Trotzig will man in Essen die Transporter, mit denen die Lebensmittel aus den Supermärkten abgeholt werden, nicht reinigen, seit diese mit Nazisymbolen beschmiert worden sind. Jeder soll sehen, welches Spiel hier mit den zumeist ehrenamtlichen Helfern getrieben wird.

Vorschnelles Moralisieren ist selten ein guter Ratgeber. Auch die (noch) geschäftsführende Bundeskanzlerin ist sogleich auf der Empörungswelle ganz oben mitgeritten. Nun will sie sich ein eigenes Bild vor Ort machen. Das ist löblich, doch kommt Lernen aus Erfahrung immer zu spät. Besser man bemüht sich zunächst um eine objektive Einschätzung der Situation, bevor man sich mit moralischem Oberlehrergestus öffentlich in den Medien äußert. Anders der Berliner Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl, der im Berliner „Tagesspiegel“ sehr ausgewogen zu den Vorgängen in Essen Position bezogen hat. Zu Recht macht er darauf aufmerksam, dass wirksame Hilfe geordnet erfolgen muss. Hier hat die Politik eine zentrale Aufgabe. Es gibt einen Unterschied zwischen „Wohl-Wollen“ und „Wohl-Tun“. Unter der Bedingung stets begrenzter Ressourcen müssen immer wieder Prioritätensetzungen vorgenommen werden, und dies nach Möglichkeit wohlinformiert, nüchtern und klug. Dabei ist etwa, wie Lob-Hüdepohl betont, darauf zu achten, dass besonders verletzliche Gruppen nicht unter die Räder kommen. Dabei darf durchaus das Kriterium der Staatsbürgerschaft eine Rolle spielen. Denn bei den Tafeln geht es zunächst einmal um das Verteilen von Überschüssen jenseits der Sozialadministration.

Es kann an dieser Stelle offen bleiben, wie man die Tafelbewegung sozialpolitisch bewertet. Die soziale Nachhaltigkeit der von ihr geleisteten Hilfe und ihr Stellenwert innerhalb des komplexen sozialstaatlichen Leistungssystems werden durchaus kontrovers diskutiert. Doch kann man sich durchaus verwundert die Augen reiben, wie sich die geschäftsführende Bundesregierung – neben Frau Merkel etwa auch die Regierungsmitglieder Dobrindt und Barley – gegenüber den Helfern in Essen aufführt: ganz so, als handele es sich um eine Bundesbehörde und nicht um einen Teil der Zivilgesellschaft, der sich hier engagiert. Die Essener Tafel ist zunächst einmal zu gar nichts verpflichtet. Die hier praktizierte, engagierte und in der Regel auch gut organisierte Nächstenliebe vor Ort folgt anderen Regeln als das Handeln des Staates. Als Sozialstaat hat dieser die Existenzsicherung seiner Bevölkerung nach den Prinzipien der Gerechtigkeit zu sichern. Und damit dies gelingt, hat der Staat entsprechende Strukturen aufzubauen sowie politisch und rechtlich abzusichern, damit menschenrechtliche Ansprüche nicht zum Almosen oder Glücksspiel werden.

Sozial- und Rechtsfunktion des Staates gehen an dieser Stelle Hand in Hand. Gerade an letzterer hat es in der Migrationskrise aber deutlich gemangelt. Weder hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode für eine hinreichende rechtlich-parlamentarische Legitimation ihrer Entscheidungen gesorgt noch Zweifel an einer mangelnden Sorge um die Grundlagen unseres staatlichen Zusammenlebens zerstreuen können. Kritische Einwände wurden mit einer billigen „Yes, wie can“-Kopie oder der flapsigen Bemerkung, nun seien die Flüchtlinge halt da, abgebügelt. Wer aus der heimlichen Allparteienkoalition der Berliner Politik ausscherte, bekam die Moralkeule zu spüren. Die Folgen zeigen sich jetzt in einer quälend langen Regierungsbildung. Wo sich alle verdächtig einig sind, besteht kein Spielraum für politische Kompromisse. Wo Gegenargumente gar nicht mehr zugelassen werden, ist eine differenzierte öffentliche Debatte nicht mehr möglich. Wo die politischen Akteure ihre eigene Politik immer ungenierter für alternativlos halten und das auch noch nach einer deutlichen Wahlschlappe, geht auf Dauer das Vertrauen in die Politik und ihre Problemlösefähigkeit verloren. Wo wohlfeiler Moralismus das zähe Ringen um politische, mitunter harte Entscheidungen und deren Konsequenzen ersetzt, wird sich dies auf Dauer rächen – denn handfeste politische Fragen lassen sich nicht auf Dauer schönreden oder „wegpädagogisieren“. Nach dem Motto: Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Verunsicherten im Land sich ein wenig besser mitgenommen fühlen.

Und in Essen kommen diese Probleme jetzt deutlich ans Tageslicht. Entsprechend aufgeschreckt reagieren die politisch Verantwortlichen in Berlin. Kann es sein, dass dahinter vielleicht doch die Erkenntnis steckt, man sei ein wenig blauäugig auf der Woge einer naiven Willkommenskultur mitgeschwommen!? Die Koalitionsverhandlungen haben wenig von solch einer neuen Einsichtsfähigkeit erkennen lassen. In Essen zeigen sich jetzt jedenfalls handfeste Verteilungskämpfe, bei denen junge, starke Migranten den Ton angeben und andere Hilfsbedürftige an den Rand schieben. Die Essener Tafel hat die Notbremse gezogen. Das ist richtig so, damit weiterhin wirksam und überlegt Hilfe geleistet werden kann. Die notwendigen sozial-, integrations- und migrationspolitischen Lehren aus dem Essener Beispiel zu ziehen, bleibt dagegen der Politik aufgegeben.

 

Schlaglicht: Heimat statt Vaterland tut niemandem weh?

Frauenbeauftragte der Bundesregierung fordert Änderung der Nationalhymne: „Heimatland“ statt „Vaterland“

Nach Österreich und Kanada stand zu befürchten, dass versucht wird, auch die deutsche Nationalhymne zu verändern. „Tut gar nicht weh“, ist die Frauenbeauftragte der Bundesregierung überzeugt – mag sein, weil sich hier keine abrupten, sondern schleichende Veränderungen anbahnen. Auch wenn der jüngste Vorstoß zum Frauentag plaziert wurde, geht es um mehr als ein „gendern“ der Worte Hoffmann von Fallersleben. Ab heute ist klar: Die Große Koalition aus mittlerweile drei mehr oder weniger deutlich sozialdemokratisierten Parteien wird trotz erheblicher Stimmenverluste aller Beteiligten weitermachen. Damit wird sich auch ein Trend aus der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen:  Traditionsbestände, die an das erinnern, was Vaterland oder Nationalstaat heißt, werden getilgt. Der Weg weist in Richtung einer technokratischen, gesichtslosen EU, in der die Nationalstaaten aufgehen sollen – jedenfalls nach dem Willen der deutschen Politelite. Wer, seiner Identität beraubt, zum gesichtslosen Nomaden wird, ist funktional besser einsetzbar. Die Kanzlerin hat es in ihrer Stralsunder Rede ausgedrückt: Zum Volk gehören nicht mehr die Staatsbürger, sondern jene, die im Land wohnen. Das Volk wird austauschbar. Und der neue Bundestagspräsident sekundiert in seiner ersten großen öffentlichen Rede, indem er die Bevölkerung zum alleinigen politischen Maßstab macht, dem das eigene Staatsvolk keine eigenen Identitätsansprüche mehr entgegensetzen sollte. Wie ein Land, das derart sorglos mit seinen nationalen Symbolen und seiner nationalen Identität umgeht, integrationsfähig sein soll, steht in den Sternen. Wir werden in den nächsten vier Jahren noch so manchen Bildersturm erleben. Daran werden auch ein Merkelkritiker am Kabinettstisch oder ein neuer bayerischer Ministerpräsident im Trachtenjanker nichts ändern. Denn wer meint, mit dem Gerede von „Heimat“ sei ein konservativer Richtungswechsel verbunden, wird noch sein „blaues“ Wunder erleben. „Heimat“ soll den Orientierungsverlust in globalisierten Zeiten abmildern und ein neues Gefühl der Beheimatung verleihen, wo politische Entscheidungen zunehmend in transnationale Gebilde ausgelagert werden. „Heimat“ suggeriert eine Renaissance des Subsidiaritätsgedankens, doch das Gegenteil wird kommen: Unter dem Signum „Heimat“ wird sich ein neuer Egalitarismus etablieren, der glaubt, mit zentraler Lenkung gleichwertige Lebensverhältnisse durchsetzen zu können. Noch haben sich Hoffmanns Worte dann doch als stärker erwiesen – gegen alle Neuschöpfungen. Hoffen wir, dass es auch dieses Mal so sein wird. Der Ruf nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ist für unser deutsches Vaterland aktueller denn je.

Zur Hymnendiskussion nach dem Zweiten Weltkrieg siehe auch:

https://bildungsethik.wordpress.com/2017/09/10/rezension-kultuspolitik-und-identitaetssuche-am-beispiel-der-hymnenfrage-nach-dem-zweiten-weltkrieg/

Tagungsbericht: „200 Jahre Wartburgfest“ am 21. Oktober 2017 in Eisenach

Die Zeitschrift „Der Burschenschafter“ berichtet in Heft 1/2018 über das Wissenschaftliche Symposium der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung (GfbG) „200 Jahre Wartburgfest“, das am 21. Oktober 2017 in Eisenach stattfand (2. Jahrgang, H. 2/2018, S. 72 f.):

„Der GfbG gelang es mit dem Symposium einem hohen Anspruch gerecht zu werden. Das 200. Jubiläum des Wartburgfestes wurde dadurch nicht nur gewürdigt, sondern es konnte in die deutsche Geschichte eingeordnet werden.“ (Der Burschenschafter 1/2018, S. 73)

Die Vorträge sollen 2018 in einer Festschrift erscheinen, herausgegeben von Harald Lönnecker und Klaus Malettke. Darunter auch Beiträge zum christlichen Teil der burschenschaftlichen Bewegung:  https://bildungsethik.wordpress.com/2017/10/23/jubilaeum-200-jahre-wartburgfest/

„Der Vormittag wurde […] abgerundet von PD Dr. Axel Bernd Kunze […]. Der Pädagoge und Sozialethiker sprach zum Thema ‚Die christliche Burschenschaft, Entstehung und Entwicklung‘. [Das Wartburgfest war letztlich auch] Ausgangspunkt jener christlich-korporativen Gemeinschaften, die Teile der burschenschaftlichen Ideen aufgriffen und besonders betonten, andere dagegen ablehnten, vornehmlich den Waffengebrauch.“ (Der Burschenschafter 1/2018, S. 72)