Die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland ist noch nicht beendet – im Gegenteil. Sie geht weiter, auch wenn im März Öffnungsschritte bei den Infektionsschutzmaßnahmen geplant sind. Das „Christliche Forum“ hat den folgenden Kommentar übernommen:
Politische Bildung
Kommentar: Warum Gendersprache keine Frage individueller Beliebigkeit sein kann
Immer wieder wird über Gendersprache an Universitäten und Hochschulen diskutiert. Jüngstes Beispiel ist eine Debatte an der Theologischen Fakultät in Greifswald. Genügt es, in solchen Debatten lediglich eine Nötigung zum Gendern abzuwehren? Oder ist das zu wenig?
Gendersprache ist nicht allein eine Frage, die der individuellen Beliebigkeit überlassen werden darf. Wissenschaftler sind in unterschiedlichen Rollen unterwegs. Sie sind Wissenschaftler, aber auch Vertreter einer Institution, in den meisten Fällen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. Und im öffentlichen Raum gilt ein Mäßigungsgebot. Die öffentliche Verkehrssprache ist kein Verfügungsobjekt individueller wissenschaftlicher Standpunkte – so sehr ich auch jederzeit bereit bin, das individuelle Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Im privaten Sprachgebrauch kann Freiheit herrschen. Im amtlichen Sprachgebrauch besteht kein Recht, den öffentlichen Raum mit einseitigen ideologischen, partikularen oder weltanschaulichen Überzeugungen, z. B. radikalkonstruktivistischen Sprachauffassungen, zu besetzen. Zum einen ist damit ein Angriff auf die Freiheit Andersdenkender verbunden, die sich zu Recht gegen solche ideologischen Übergriffe im öffentlichen Raum wehren dürfen. Zum anderen darf der Souverän von steuerfinanzierten Amtsträgern erwarten, dass diese im Sinne nationaler Werte handeln und nicht die Grundlagen unserer Kulturnation zerstören. Und zu diesen Grundlagen unserer Kulturnation, die ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut darstellen, gehört eine gemeinsame, von ideologischen Übergriffen geschützte Sprache.
Wo das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum unterlaufen wird, wächst am Ende nicht individuelle Freiheit, sondern gehen individuelle Freiheitsräume verloren und obsiegt am Ende die Gewalt der Mehrheit. Und wenn sich eine bestimmte partikulare Weltanschauung das Recht herausnimmt, den öffentlichen Raum der Sprache einseitig ideologisch zu überformen, ist das letzten Endes nichts anderes als Gewaltanwendung.
Wir erleben einen Freiheitskampf, bei dem es um die Ideologiefreiheit unserer Sprache geht. Und diese ist das wichtigste „Handwerkszeug“ des Wissenschaftlers, zumal des Geisteswissenschaftlers. Gendersprache hat nichts mit natürlichem Sprachwandel zu tun, sondern viel mit technokratischer Umsteuerung der Gesellschaft, mitunter mit brutalen Machtmitteln. Daher ist falsche Irenik fehl am Platze. Dieser Kampf wird nur gewonnen werden, wenn er mit notwendiger Entschiedenheit aufgenommen wird. Um der Freiheit willen.
Petition „Stoppen Sie die Impfpflicht in Deutschland“
Heute soll noch einmal auf eine Petition gegen das übergriffige Instrument einer Impfpflicht hingewiesen werden:
Warum ist die Debatte weiterhin wichtig? Auch am Ende einer Woche, da wieder einmal ein Markteinkauf ohne Maske möglich war. So schön das ist, besteht auch eine Gefahr: Viele glauben, jetzt werde wieder alles gut. Mehr oder weniger im Hintergrund laufen aber die Diskussionen über eine die Menschenwürde verletzende Impfpflicht weiter. Und Minister Lauterbach spielt weiterhin den Unheilspropheten und bereitet das Volk auf weitere Freiheitseingriffe vor, wenn wir nicht brav sein sollten … Die Entwicklungen, die wir in unserem Vaterland erleben, gefährden langfristig und schleichend den sozialen Frieden.
Eine Rückkehr zur Normalität wird es so schnell nicht geben können. Dafür sind die moralischen und sozialen Folgeschäden, die eine polarisierende, diffamierende, ausgrenzende, in die Menschenwürde eingreifende Coronapolitik hinterlassen wird, viel zu immens. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Unvoreingenommene Begegnungen sind nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Es geht ein unsichtbarer Riss durch Familien, Kollegien, Freundeskreise, Studentenverbindungen, Kirchengemeinden, Vereine und, und. Eine Politik der Ausgrenzung, Diffamierung und Nötigung hat jene „unterirdischen Bäche und Rinnsale“ vergiftet, von denen Franz-Josef Strauß einmal gesprochen hat, als die CSU noch keine sozialdemokratisierte Partei und kein Motor kollektiver Nötigung und biosozialistischer Allmachtsphantasien war. Das unterirdische Wurzelsystem, aus dem sich unser Zusammenleben speist, ist kontaminiert. Viele werden einaner nicht mehr unvoreingenommen begegnen und in die Augen schauen können. Und diese Erfahrung wird sich in vielen Bereichen zeigen.
Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit und in die leibliche Integrität wiegen schwer, können Traumatisierungen hervorrufen. Und sie verändern das alltägliche soziale Miteinander, das Zusammenleben: Die einen fühlen sich angegriffen, weil sie miterleben müssen, wie ihre Umgebung solche Übergriffe toleriert oder sogar befürwortet. Die anderen fühlen sich angegriffen, weil sie den Ungeimpften oder denen, die kritische Fragen stellen, eine Schuld an der Krise und an ihren Freiheitseinschränkungen anlasten. Es wird sehr, sehr lange dauern, diese Erfahrungen zu überwinden. Ein langer nationaler Aussöhnungsprozess liegt vor uns. Nötigung und Zwangseingriffe in den eigenen Körper, der Verlust sozialer Teilhaberechte und offene Diffamierung wiegen schwer, können nicht vergessen und nur schwer verziehen werden. Narben und Verletzungen werden bleiben, sowie ein Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens, als Rechtspersönlichkeit sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen zu können. Und diese Erfahrungen und Verletzungen wiegen noch schwerer angesichts einer Politik, welche diese Verletzungen bewusst in Kauf genommen und herbeigeführt hat, die sehenden Auges das Land gespalten und die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt hat.
Wird es überhaupt zu einer Aufarbeitung dieser Verletzungen, sogar zu einer Aussöhnung kommen? Oder werden wir weitermachen wie bisher? – sodass die Konflikte weiterschwelen und sich einmal gewaltsam entladen werden? Oder noch schlimmer: Werden wir uns an ein autoritäres Klima im Land gewöhnen? Die Stimmen, die Letzteres befürchten lassen, sind schon da. Nicht allein in der Politik, nicht allein in Lobbyisten- und Aktivistenkreisen. Die nächste Krise stehe schon vor der Tür, die Klimakrise, die uns zwinge, gewaltige Freiheitseinschränkungen und Zwangsmaßnahmen auf uns zu nehmen. Nicht politisch erzeugte Panik, sondern rationale Überlegung und Innovationsanstrengungen führen aus Krisen heraus.
Die unterirdischen Lebensadern, die unser soziales Zusammenleben nähren, sind schwer kontaminiert. Oberflächlich sind die Bäume vielleicht noch grün, aber sie drohen abzusterben. Die politisch gewollten Folgelasten dieser Krise werden noch lange nachwirken. Wir brauchen eine grundlegende Umkehr, politisch, gesellschaftlich und persönlich. Es wird noch viel Kraft kosten, Freiheit und ein humanes Zusmmenleben zu verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen vernetzen und gemeinsam stützen, die noch an einem starken Freiheitsbewusstsein festhalten und dieses verteidigen wollen – getreu Schillers Motto: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“ Ohne Freiheit wird unser Land nicht gesunden.
Schlaglicht: Drohende Impfpflicht – auch eine Frage historischer Verantwortung
Deutschland will öffnen – zum Frühlingsanfang. Gleichzeitig geht die Debatte um eine Impfpflicht weiter, auch wenn etwa Teile der Union die Debatte runterzufahren versuchen und nur noch von einem Vorratsbeschluss sprechen wollen, der bei neuen Krankheitswellen scharf gestellt werden kann.
Gegen diese fortgesetzte Impfdebatte bleibt festzuhalten, auch wenn es dem Kanzler nicht in den Kopf will: Der Staat hat kein Recht, durch Impfzwang, faktische Impfnötigung oder gesetzliche Impfpflicht in den Körper des freien Subjekts einzugreifen, schon gar nicht bei Impfstoffen mit bedingter Notfallzulassung. Wer dagegen Widerspruch erhebt, tut dies aus gewichtigen Gründen: Denn es geht um die freie Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Subjekts, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Schon die Masernimpfpflicht stellt eine deutliche Grenzüberschreitung des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates dar. In der Coronadebatte sind die Dämme weiter gebrochen. Bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe bleibt ein Menschenrechtsübergriff, zu dem ein Rechts- und Verfassungsstaat nicht berechtigt ist. Umso mehr gilt dies für eine allgemeine Impfpflicht. Wenn Politiker, wie beispielsweise der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, einerseits erklären, eine solche sei gegenwärtig nicht erforderlich, andererseits aber mit einem Vorratsbeschluss hierfür liebäugeln, zeigen sie damit, wes Geistes Kind sie sind.
Gesundheit ist wichtig. Aber sie ist dennoch kein Gut um dessen willen der Einzelne vom Staat technokratisch vermessen, gesteuert und digital registriert werden darf. Ein solches Menschenbild und Staatsverständnis verstoßen gegen die Wert-, Freiheits- und Grundrechtsordnung, um die wir in unserem Vaterland hart gekämpft haben und zu der wir uns auch aus historischer Verantwortung treu und fest bekennen sollten. Prinzipien in Sonntagsreden zu beschwören und bei Schönwetterpolitik vor sich her zu tragen oder diese in der Krise auch fest zu leben, sind zwei paar Dinge. Wir erleben in dieser Coronakrise allerdings, dass Entscheidungsträger – und nicht nur sie – reihenweise wie Dominosteine umkippen und grundlegende Wertüberzeugungen unserer rechtsstaatlichen Ordnung preisgeben – gleich, mit welchen konfessionellen, weltanschaulichen oder politischen Argumenten der Einzelne dies begründen mag.
Der Verweis auf kollektive Zwecke, etwa Schutzpflichten des Staates oder gesundheitspolitische Systemnotwendigkeiten, als Begründung für gravierende Eingriffe in die Selbstbestimmungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen kommt meistens viel zu schnell. Solche Eingriffe wären, wenn überhaupt ethisch zulässig, sehr sorgfältig zu begründen. Doch je länger die Coronakrise anhielt, desto schlampiger wurden die Begründungen der Exekutive. So leichtfertig und so schnell dürfen Grundfreiheiten von Staats wegen nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn wir am Ende nicht in einem autoritären Zwangsstaat aufwachen wollen. Das kann, wenn wir nicht aufpassen, schneller passieren, als uns lieb ist.
Wir erleben einen deutlichen Verfall an Freiheitsbewusstsein in unserem Land. Die moralischen und sozialen Folgeschäden, welche diese Politik hinterlassen wird, werden immens sein. In Kollegien, Freundeskreisen, Vereinen oder anderen sozialen Zusammenhängen kann vielfach nur noch in konspirativen Zirkeln offen miteinander gesprochen werden. Es gibt einen offiziellen und einen inoffiziellen Diskurs. Das alles ist Anzeichen für eine beginnende autoritäre Umformung der politischen und sozialen Kultur in unserem Land. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, zerstört fundamentales Vertrauen, auf vielen Ebnen unseres Zusammenlebens.
Umso wichtiger ist es, gegen diese Entwicklungen jetzt die Stimme zu erheben und für die zentralen Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung standhaft einzutreten. Um diese wurde historisch hart gerungen. Für diese tragen wir auch eine soziale, geschichtliche Verantwortung, die weit über unseren Lebenskreis hinausreicht. Was wir der nachfolgenden Generation an Orientierungswerten hinterlassen, hängt auch von uns ab. Hier wird Generationengerechtigkeit, die viele politisch und kirchlich so gern im Munde führen, konkret greifbar.
Neue Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.
Mittlerweile ist der Jahrgang 2021 der Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., mit denen die Gesellschaft ihre Aktivitäten dokumentiert, vollständig. Herausgeber sind Daniel Manthey, Mechthildis Bocksch und Andreas Ullmann; die Redaktion liegt in den Händen von Mechthildis Bocksch und Axel Bernd Kunze. 2021 sind erschienen:
- Gedenkveranstaltung am neuen Standort der Gedenktafel für Willy Aron im Oberlandesgericht Bamberg. Gedenkveranstaltung des Oberlandesgerichts Bamberg am 5. November 2021 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 5/2021).
- 8. Zivilcourage-Rede zum Gedenken an Willy Aron. Kooperationsveranstaltung der Willy-Aron-Gesellschaft mit der Israelitischen Kultusgemeinde und der Katholischen Erwachsenenbildung in der Stadt und im Landkreis Bamberg am 13. Oktober 2020, 19 Uhr (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 4/2021).
- Gedenken an den 20. Juli 1944. Öffentliche Gedenkveranstaltungen des Jahres 2020 und 2021 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2021).
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dezentrale Veranstaltung am 27. Januar 2021 in Bamberg (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2021), 2., ergänzte Auflage.
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dezentrale Veranstaltung am 27. Januar 2021 in Bamberg (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 1/2021)
Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg erinnert an den gleichnamigen Bamberger Widerstandskämpfer. Sie engagiert sich in der Erinnerungsarbeit und Gedenkpädagogik sowie in der Erforschung des Bamberger Widerstandes. Weitere Informationen unter: http://www.willy-aron.de; vorstand@willy-aron-gesellschaft.de.
Initiative: Nein zur Impfpflicht in Deutschland
Noch ist eine Impfpflicht, die unserer Wert- und Freiheitsordnung zutiefst widerspricht, nicht vom Tisch. Eine Initiative unter dem Stichwort „Wir sagen nein“ sammelt Unterschriften gegen eine Impfpflicht in Deutschland:
Auf den Internetseiten der Initiative heißt es:
„Das Ziel unserer Initiative ist es, die politischen Entscheidungsträger für die große Zahl an Menschen zu sensibilisieren, die sich entweder bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, und/oder die mit ihrem Votum dafür eintreten, dass die so sehr spürbaren Gräben in unserer Bevölkerung nicht weiter vertieft werden. “Nein-zur-Impfpflicht-in-Deutschland” will diesen Teil unserer Gesellschaft in numerischer Form sichtbar machen.
Getragen wird die Initiative von Menschen, die es als ihre demokratische Pflicht ansehen, sich dafür einzusetzen, dass eine impfkritische Minderheit nicht immer weiter marginalisiert und ausgegrenzt wird.
Uns treiben weder kommerzielle, noch anders geartete eigennützige Interessen an. Wir agieren unabhängig von Parteien oder sonstigen Organisationen. Wir sind lediglich aufmerksame und sensible Bürgerinnen und Bürger, die die Entwicklungen in Deutschland nicht länger einfach so hinnehmen können und wollen. Deshalb engagieren wir uns.
Wir beobachten mit Sorge, wie unser Wertesystem erodiert. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen, denn wir betrachten unser Grundgesetz als zentrales Gut, das es zu schützen gilt. Unser Mißtrauen richtet sich gegen eine einseitige, häufig auch propagandistische Berichterstattung in den Medien, gegen Politiker, die Handlungen und Maßnahmen mit dem Argument der Alternativlosigkeit durchsetzen und gegen Wissenschaftler, die sich einem ergebnisoffenen Diskurs verweigern.“
„Aufruf 2022“: Engagierte Christen rufen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden
Die Achtung vor dem feien Subjekt und seiner Selbstbestimmung sind ein hohes Gut unserer Wert- und Verfassungsordnung. Doch eine autoritäre Politik, die keine roten Linien mehr anerkennen will und grundlegende Prinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung missachtet, der Verhältnismäßigkeit und Rationalität vielfach abhandengekommen sind, spaltet unser Land. Die Folgen dieser Politik zerschneiden Familien, Freundschaften, Kollegien, Vereine, Gemeinschaften … Es wird sehr lange dauern, die moralischen Schäden der politisch herbeigeführten Polarisierung unseres Landes zu heilen. Die Folgen der Impf- und Coronapolitik werden uns noch lange begleiten. Die Kirchen werden als Moderatoren eines nationalen Aussöhnungsprozesses ausfallen. Allzu stark sind sie selbst in dieser politischen Situation Partei geworden. Und eine Impfpflicht, in welcher Forum auch immer, wird, wie bestimmte Politiker glauben machen wollen, die gesellschaftliche Situation nicht befrieden – im Gegenteil. Noch wäre Zeit zur Umkehr.
In dieser Situation rufen engagierte Christen dazu auf, die Spaltung des Landes zu beenden, mit Umkehr und Versöhnung zu beginnen. Der Aufruf kann mitgezeichnet werden:
https://www.christenstehenauf.de/aufruf/kirche/
Kommentar: Bamberger Erklärung – lebendige Zivilgesellschaft oder vermachteter Diskurs?
Eine „Bamberger Erklärung“ zur aktuellen Coronasituation erweckt mittlerweile auch bundesweit in der Presse Aufmerksamkeit. Der ein oder andere von Euch wird die Erklärung sicherlich schon zur Kenntnis genommen haben. Es soll eine Erklärung der Bamberger Zivilgesellschaft sein. Die Erstunterzeichnern sind jedoch zahlreiche Prominente aus der oberfränkischen Bischofs- und Universitätsstadt, darunter auch der Erzbischof oder Bürgermeister, also mehr Amtsträger als Bürger.
Mir ist es immer verdächtig, wenn solche moralisierenden Erklärungen von allen führenden Funktionsträgern gemeinsam unterzeichnet werden, die ihre Unterschrift dann in den Medien auch noch herausstellen. Der „Aufstand der vermeintlich Anständigen“ mit oktroyiertem Konsenszwang verkleistert ethische und politische Konflikte, zerstört den öffentlichen Diskurs und verhindert damit auch eine rationale Lösung solcher Konflikte. Wir brauchen stattdessen einen offen geführten, streitbaren Diskurs über die angemessene Coronpolitik und einen Weg aus der aktuellen Krise heraus.
Aber nicht allein der ausgrenzende und moralisierende Ton erweckt Abwehr, auch die unernste „Kindergottesdienstästhetik“ (womit nichts gegen liturgisch gehaltvolle Kindergottesdienste gesagt ist) einer Menschenkette aus bunten Papiermännchen erscheint angesichts der gravierenden Wert- und Gewissenskonflikte unserer Tage unangemessen. Es spricht eher für einen vermachteten Diskurs als eine lebendige, plurale Zivilgesellschaft, wenn eine solche Erklärung von führenden Vertretern der Bamberger Stadtöffentlichkeit breit mitgetragen wird.
Kommentar: Wir brauchen keine Ausnahmeethik
Politik verkennt Schwere der gegenwärtigen Konfliktlage
Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident in Hessen, vermag in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine Gewissenssentscheidung zu erkennen. Das ist kein christlicher Pesonalismus, das ist ein biosozialistischer Kollektivismus. Und die Impfpflichtdebatte ist auch keine Organisationsfrage, wie der Diakoniepräsident glauben machen will. Wenn C-Parteien und Kirchen die Gewissensfreiheit des Einzelnen in Frage stellen, laufen sie Gefahr, den kirchentreuen, christlich praktizierenden Kern zu verlieren. Dieser wird nicht aktivistisch lautstark austreten, sondern sich schleichend zurückziehen. Für die geistige Kultur, das Werterepertoire und die politisch-morallische Stabilität in unserem Land wäre das katastrophal. Die Impfpflichtdebatte zeigt schon jetzt, wie ein faktischer Säkularismus ohne Achtung vor dem freien Subjekt das gesellschaftliche Klima vergiftet. Und es ist ein weiterer Beleg für die inhaltliche Entkernung der CDU nach sechzehn Merkeljahren, wenn führende Köpfe der CDU dabei mitmachen.
Um es mit den Worten unserer Nationalhymne zu sagen: Die repressive Coronapolitik, die spätesten seit Mitte August auf Ausgrenzung, Diffamierung und Sündenbocksuche setzt, hat bereits jetzt schwerste Schäden an Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land hinterlassen. Es wäre zu wünschen, dass sich die Politik rasch besinnt und zu den Grundprinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung zurückfindet. Aus dem Rechtsstaat ist ein Notrechtsstaat geworden, und zwar auch ohne Not, also in Bereichen, in denen ein Handeln im Rahmen der geltenden Wert- und Verfassungsordnung einen effektiven und rationalen Infektionsschutz ermöglicht hätte. Die Folgeschäden politischer Prinzipienlosigkeit in dieser Krise, mit denen wir schon jetzt rechnen müssen, sind immens und machen einen langen nationalen Aussöhnungsprozess notwendig.
„Ausnahmeethik“ führt auf Abwege
Eines gibt mir als Ethiker schon länger zu denken: In der Anfangseuphorie des Atomzeitalters gab es Rufe nach einer neuen Atomethik, mit Aufkommen der sozialen Medien nach einer neuen Ethik 2.0 – und jetzt gibt es Rufe nach einer „Ausnahmeethik“ für den Ausnahmefall. Nein, solche Versuche, beständige neue, aktuelle „Sonderethiken“ zu schaffen, verschärfen entweder eine Krise oder führen auf Abwege. Neue Herausforderungen und Krisen müssen im Rahmen unserer starken freiheitlichen, rechtsstaatlichen, ethischen Traditionen gelöst werden, wenn grundlegende Sicherungen des Rechts und der Humanität nicht preisgegeben werden sollen – und ich bin mir sicher: Das geht, wenn man es auch ernsthaft will. Und es wäre auch in dieser Coronakrise möglich gewesen.
Die Politik hat einen anderen Weg gewollt – mit gravierenden Folgeschäden, die uns noch erhebliche Kosten hinterlassen werden, auch im sozialen Zusammenleben und im Menschenbild. Denn es verändert unsere Selbstwahrnehmung und unser Selbstbild, wenn wir unsere Leiblichkeit künftig nur noch als eine vom Staat und von unserer sozialen Umgebung zu vermessende Größe erleben. Bist Du schon geimpft, geboostert, neu geboostert? Immerhin: Die Enteignung des eigenen Körpers bleibt für viele ein Schreckgespenst, das viele in dieser Dimension vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten. Aber es gelingt uns weithin nicht, über diese gravierenden Wertkonflikte angemessen zu diskutieren. Der öffentliche Moraldiskurs ist gestört. Nur ein Beispiel: Abweichende Stimmen werden schnell mit Strohmann- oder Pappkameradenargumenten aufgeblasen und als vermeintlich unseriös diffamiert. Da heißt es dann, es könne keine „absolute“ (!) individuelle Freiheit geben, man müsse auch an das Gemeinwohl denken – selbst dann, wenn das Gegenüber gar nicht von einer individuellen Freiheit im Superlativ gesprochen hat. Gegner, die künstlich aufgeblasen werden, lassen sich leichter treffen. Eine sachliche, differenzierte Debatte wird dadurch aber nicht erreicht.
Die Coronkrise ist auch eine Bildungskrise
Alles in allem haben wir es in dieser Krise auch mit einer veritablen Bildungskrise zu tun, die angesichts des Raubbaus an einem substantiellen Bildungsverständnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht erstaunen sollte. Ob jemand ein humanistisches oder ein sozialtechnologisches Bildungsverständnis vertritt, hat mitunter auch auf die Enschätzung politischer Kontroversen und Wertkonflikte jenseits pädagogischer Fragen deutliche Auswirkungen. Die Fragen, die gegenwärtig das Land spalten, reichen weit über die Impfdebatte hinaus. Nicht wenige, die sich kritisch zur derzeitigen Coronapolitik zu Wort melden, eint die Befürchtung: Ein Land, in dem sich ein menschenfeindlicher, unfreiheitlicher autoritärer Grundton erst einmal festgesetzt hat, ist nicht lebenswert. Ein Zurück zur vermeintlichen „Normalität“ wird es so schnell nicht geben können, große Aufräumarbeiten liegen vor uns.
Wie kommen wir aus der Krise wieder heraus?
Der Zwang zum guten Zweck sei keine gute Lösung, wie Veit Neumann in einem Beitrag für ACADEMIA (H. 1/2022, S. 46 – 49) deutlich gemacht hat. Eine solche Politik führe am Ende nur zu immer mehr Zwang. Und sie suggeriert, die Poltik wisse angesichts gravierender Problemlagen schon genau, was zu tun sei. Allzuoft habe sich dies schon als Trugschluss erwiesen.
Wer bei der Problemlösung auf einseitige Großexperimente (wie eine Massenimpfung mit noch ungenau erforschte neuer Impftechnologie) setzt und alternative Meinungen aus dem Diskurs ausschließt, läuft Gefahr, am Ende die Krise noch weiter zu verschärfen. Neumann benennt stattdessen vier Prinpien, die es politisch-gesellschaftlich wiederzuerkennen gelte, wenn die gegenwärtige Polarisierung im Land wieder geheilt werden soll: 1. Menschen sollten nicht erpresst werden, auch dann nicht, wenn man ihre Meinung nicht für richtig hält. 2. Zwang sollte sich nicht als legitimes Mittel in die Politik einschleichen. 3. Menschen, die abweichende Gewissensentscheidungen für ihren Körper treffen, sind nicht zu denunzieren. 4. Und über diese ist auch nicht schlecht zu reden.
Eine Politik, die sich zu diesen altbekannten Prinzipien bekennen würde, wäre eine Politik, die wieder „rote Linien“ kennt. Solche roten Linien wieder anzuerkennen, wäre eine zwingende Voraussetzung, damit überhaupt ein nationaler Aussöhnungsprozess in Gang kommen kann.
CV-Verbandszeitschrift ACADEMIA zur Impfdebatte: „Der Riss durchzieht unsere Verbindungen“
Nachdem es zuvor schon kontroverse Auseinandersetzungen gab, hat die Chefredaktion der Verbandszeitschrift des katholischen Cartellverbandes, ACADEMIA, die Impfdebatte in Heft 1/2022 ausführlich aufgegriffen. Und das auf sehr beachtliche Weise (obwohl an anderen Stellen im Heft immer wieder ungute parteipolitische Ausgrenzungs- und Diffamierungsstrategien auffallen, mit denen sich der CV als Vorfeldorganisation der C-Parteien geriert). Das über mehrere Seiten gehende Sechserinterview des Chefredakteurs, Veit Neumann, zeigt, wie kontrovers, aber gleichzeitig sachlich und differenziert über die schwierigen politischen, medizinischen und ethischen Konflikte der Corona- und Impfpolitik gestritten werden kann – auch in Zeiten einer dramatischen Polarisierung. Das ist einmal couleurstudentische und akademische Debattenkultur mit Vorbildcharakter. Chapeau! Und es wäre viel gewonnen, wenn so auch an anderen Stellen diskutiert werden könnte. Der Namensbeitrag von Innenminister Joachim Herrmann zu Heftbeginn fällt dagegen im intellektuellen Diskursniveau deutlich nach unten ab.
Hervorragend ist auch Neumanns Beitrag „Rote Linie“. Der Farbenbruder kritisiert sachlich, aber deutlich eine auf Zwang setzende Impfpolitik und deren Folgen. Abweichende Stimmen aus dem Cartellverband werden allerdings in gesonderten Kurzbeiträgen parallel referiert, sodass sich der Leser eine eigene Meinung bilden kann. Neumann macht auch deutlich, welche Gefahren die repressiv-autoritäre Coronpolitik für Studentenverbindungen und den Zusammenhalt im Lebensbund bedeutet:
„Durch so gut wie alle Gemeinschaften geht ein hässlicher Riss: durch Familien, Freundschaften, Vereine, Betriebe, verdeckt auch durch die Kirche. Nicht immer ist die Spaltung sofort sichtbar, denn Bürger zweiter Klasse halten sich zurück, derart haben große Teile der Politik und manche Konformisten ihnen auf den Deckel gegeben. Der Riss durchzieht unsere Verbindungen. Unter den Cartellbrüdern gibt es viele Stille, die Ausgrenzung ertragen. Das kann für uns nicht gut sein. Das Prinzip Scientia soll uns warnen, allzu vertrauensbereit den großspurig vorgetragenen Gewissheitsversicherungen der Politiker und ausgewählter Fachleute zu folgen, zumal wenn das Hin und Her und das ‚Mal so, dann mal so‘ das weithin planlose Agieren decouvrieren (‚Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen‘). Auch gilt es, an Amicitia und Cartellbrüderlichkeit zu denken. Wozu hätten wir sie sonst?“ (S. 47)
Literaturangaben:
Veit Neumann, Sigmund Bonk, Josef Dohrenbusch, Christoph J. Dorner, Guido Hermann, Andreas Kollmann, Wolfgang Walter, Zwischen Outlaw und Hängt-ihn-lieber-sofort-auf. Corona, Impfen, Impfpflicht: Cartellbrüder praktizieren Diskussionskurltur, in: ACADEMIA 115 (2022), H. 1, S. 36 – 45.
Veit Nemann: Rote Linie. New Booster, Bumper, Buster+: Nicht nur sprachlich verfehlt der Zwang zum guten Zweck die Wirkung, in: ebd., S. 46 – 49.
Joachim Herrmann: Wie wir es schaffen. Angebliche Gefahr Unfruchtbarkeit bei Impfung: Dem Gerücht wird begegnet, in: ebd., S. 7.
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