Bildungspolitik

Schlaglicht: Impfpflicht für Erzieher und Lehrer?

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Es war von vornherein klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf schwankendem Grund gebaut sind. Und wieder ist es der bayerische Ministerpräsident Söder, der schon Anfang des Jahres in der Impfdebatte als erster zündelte und nun Front macht: Freiheit für Geimpfte, heißt sein Motto. Einmal mehr zeigt sich, dass der Möchtegernkanzlerkandidat der Union moralisch seiner öffentlichen Verantwortung nicht gewachsen ist. Und ein Mitglied des Ethikrates bringt offen eine Impfpflicht für Erzieher und Lehrer ins Spiel.

Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie widerspricht dem Wesenskern eines freiheitlichen, an den Menschenrechten orientierten Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten (Langzeit-)Folgen der neuen genbasierten Impfstoffe ein ungeheuerlicher Tabubruch.

Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, in den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – einzudringen, wird zur Räuberbande. Die Folgen wären weitreichend, nicht nur die Polarisierung des Landes würde weiter zunehmen. Ein Impfzwang, auch für bestimmte Berufsgruppen, zerstört die Loyalität gegenüber unserem Gemeinwesen, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens. Der Preis wäre gewaltig.

Gewiss, es gibt Gemeinwohlbelange. Und auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Bevor der Staat allerdings den Körper kollektiver Zwangsgewalt unterwirft, sind alle anderen, milderen Mittel auszuschöpfen.  Zu diesen zählt etwa, darauf zu warten, bis Impfstoffe auf konventioneller Basis verabreicht werden können. Immerhin sind diese von Gesundheitsminister Spahn schon eingekauft. In anderen Ländern werden sie schon verabreicht, in der EU steht ihre Zulassung vermutlich bald bevor. Will der Staat freie und selbstbewusste Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, die sich verantwortlich und wohlüberlegt für eine Impfung entscheiden, muss bei Vergabe eines Impftermins auch feststehen, welcher Impfstoff verabreicht wird – nur dann können Vorbehalte abgebaut werden und ist dem Einzelnen eine reife Entscheidung für die neuen genbasierten oder koventionelle Impfstoffe möglich. Ein Staat, der das nicht will, bevormundet und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit offen verneint, degeneriert zum obrigkeitlichen Untertanenstaat.

Diskussion mit Bundestagsabgeordneten: Forschung und Lehre sind frei!?

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Der Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Leitung: Prof. Dr. Peter Hoeres) und das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit laden ein zu einer Diskussions-Veranstaltung mit dem Titel:
„Forschung und Lehre sind frei!?“

Sie findet statt am Montag, 19. Juli 2021; Beginn ist um 18.30 Uhr. Die Diskussion wird im Live-Stream auf dem Youtube-Kanal des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit übertragen: https://t1p.de/YoutubeWissenschaftsfreiheit


Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordneten
• Dr. Jens Brandenburg (FDP)
• Kai Gehring (Grüne)
• Dr. Marc Jongen (AfD)
• N.N. (CDU/CSU)
• Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD)
• Dr. Petra Sitte (Linke)


Sie wollen die aktuelle Lage der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Heike Schmoll, Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.


Zum Hintergrund: Gerade die Debatte um die Wissenschaftsfreiheit wird von Verkürzungen und Zuspitzungen geprägt. Angesprochen werden soll daher das gesamte Spektrum von Herausforderungen für die Freiheit von Forschung und Lehre: Von identitätspolitischen Interventionen unterschiedlicher Observanz gegen Lehrende über die Einflussnahme von industriellen Interessen auf Forschung und Hochschulstruktur bis hin zum fachspezifischen Ausschluss abweichender Lehrmeinungen.

(Quelle: Pressemitteilung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg)

Neuerscheinung: Schule in (Zeiten) der Krise

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Axel Bernd Kunze, Privatdozent für Erziehungswissenschaft in Bonn und Schulleiter, beleuchtet in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Schwarzburgbundes, „Die Schwarzburg“, die Schulpolitik in Zeiten der Coronakrise:

Axel Bernd Kunze: Schule in (Zeiten) der Krise. Erfahrungen und Reflexionen zum Unterrichten unter Pandemiebedingungen, in: Die Schwarzburg 130 (2021), H. 2, S. 17 – 23.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Erwachsenenbildung.

Ferner würdigt die Zeitschrift in einem ausführlichen Nachruf das Wirken des im April 2021 verstorbenen Studentenhistorikers, SPD-Politikers und Ehrennadelträger des Schwarzburgbundes, Günter W. Zwanzig.

Petra Gärdtner berichtet über die 80. deutsche Studentenhistorikertagung vom März 2021, die sich mit der Geschichte der jüdischen Verbindungen beschäftigte.

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Gendersprache darf niemandem aufgezwungen werden

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Gegenwärtig wird in Politik, Gesellschaft, Medien und auch Kirchen kontrovers über das Thema Gendersprache diskutiert. Nicht wenige erleben sprachpolitische Vorgaben als repressiv und übergriffig. Auch das im Februar neugegründete Netzwerk Wissenschaftsfreiheit hat sich angesichts zunehmender realer Freiheitseingriffe zu diesem Thema positioniert. Als Mitglied der dazugehörigen Arbeitsgruppe weise ich gern auf die neue Stellungnahme des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit hin, welche gezielt das Spannungsfeld von Gendersprache und Wissenschaftsfreiheit in den Blick nimmt:

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Gendersprache darf niemandem aufgezwungen werden (26. Juni 2021)

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Gendersprache darf niemandem aufgezwungen werden

Namensstreit um Universität – jetzt auch in Tübingen

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Mittlerweile hat auch die Tübinger Eberhard-Karls-Universität einen Namensstreit: Es geht um Graf Eberhard und Herzog Karl-Eugen von Württemberg, vor dem Schiller ins Exil geflohen ist. Beide Namen stehen, wie der Rektor in einem Brief an die Alumni deutlich gemacht hat, in einer besonderen Beziehung zur Tübinger Universität.

Es ist ein guter Brauch, Universitäten nach ihren Gründern oder Förderern zu benennen. Damit ist kein Werturteil über das gesamte Wirken einer Person verbunden. Wer sich zu seiner Geschichte und Tradition bekennt, weiß auch um deren Bedingtheit. Jede historische Persönlichkeit hat Licht und Schatten. Auch wir wissen nicht, wie künftige Generationen einmal über unsere Zeit und ihre Akteure urteilen werden. Die Geschichte hingegen beckmesserisch an heutigen Überzeugungen messen zu wollen, ist geistige Bilderstürmerei, moralisierend und anmaßend – und ein hermeneutisches Armutszeugnis für eine Universität. Wer Namen aus dem öffentlichen Bewusstsein und aus dem öffenltichen Raum tilgen will, untergräbt die Fundamente unseres kulturellen Zusammenlebens. Wo identitätsstiftende Merkmale kollektiver Selbstvergewisserung abgeräumt werden, gewinnt die orientierende Funktion alltäglicher Konvention und versteckter politischer Vorgaben an Einfluss – und in der Folge eine daraus abgeleitete, aber nur unzureichend reflektierte Moral. Der gegenwärtige Kampf um Wissenschaftsfreiheit zeigt dies. Wer weiß, wie spätere Zeiten den geistigen Zustand von Hochschulen und Wissenchaft in unserer Epoche, wenn diese einmal Geschichte sein wird, beurteilen werden …

Da der Namensstreit dieses Mal nicht um eine Person aus der Geschichte des modernen Nationalstaates geführt wird (wie in Greifswald und Münster), mag das Ergebnis vielleicht weniger eindeutig sein; ich vermute aber dennoch, dass am Ende eine Namensänderung stehen wird, da Traditionspflege heute einen schweren Stand hat. Die Apostrophierung „kritisch“, die Rektor in seinem Brief verwendet, ist selbst schon nicht „ergebnisoffen“, sondern parteinehmend für eine bestimmte Richtung von Wissenschaft und damit auch für deren Umgang mit Fragen nach Identität und Tradition.

Schlaglicht: Gendersprache und Wissenschaftsfreiheit

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Das umstrittene Thema Gendersprache steht unmittelbar mit der Wissenschaftsfreiheit in Verbindung. Denn Sprache ist das wichtigste Instrument für Wissenchaftler. Ohne eine differenzierte, ideologiefreie und nichtvermachtete Sprache können wir auch keine Wissenschaft betreiben, und wir werden letztlich auch den freiheitlichen Charakter unseres Zusammenlebens verlieren. Manchen mag das zu kulturkämpferisch klingen. Doch verlieren wir unser Kulturgut Sprache, steht viel auf dem Spiel.
Die Freiheit wird sich nicht am Genderstern entscheiden (dieser ist nur ein Symptom) – sondern daran, wie wir im öffentlichen Raum miteinander umgehen: Lassen wir es zu, dass unser zentrales Kulturgut Sprache und ein wichtiges Identitätsmerkmal unserer Kulturnation weiter politisiert und moralisierend aufgeladen wird? Wird es uns gelingen, die Tugend der Mäßigkeit im öffentlichen Umgang miteinander wiederzugewinnen? Freiheit ist für mich mehr als Beliebigkeit. Freiheit soll produktiv werden – und hierzu braucht es Regeln und ein Ethos, das sich nicht durch permanente Moralisierung des öffentlichen Diskurses bestimmt.
„Gendersprache“ gehört allenfalls in den privaten Raum, nicht aber in den öffentlichen. Hier sollte ein Mäßigungsgebot gelten. Der öffentliche Raum oder öffentliche Institutionen wie unsere Sprache dürfen nicht weltanschaulich einseitig überformt werden. Das ist übergriffig und führt nicht zu mehr Freiheit, sondern allenfalls zu Machtkämpfen, bei denen am Ende irgendjemand auf der Strecke bleibt.

Neuerscheinung: Menschenrechte – Bildung – Religion

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Jasmine Suhner diskutiert in ihrer Dissertation (Univ. Zürich, 2019), welche Folgerungen sich aus dem Recht auf Menschenrechtsbildung (vgl. Axel Bernd Kunze, Menschenrechtsbildung – mehr als eine Modeerscheinung?, in: Marianne Heimbach-Steins, Gerhard Kruip, Axel Bernd Kunze – Hgg., Bildung, Politik und Menschenrecht. Ein ethischer Diskurs, Bielefeld: wbv 2009, S. 147 – 155) für das Anliegen einer öffentlichen, allgemeinen und pluralitätsfähigen religiösen Bildung ziehen lassen:

Jasmine Suhner: Menschenrechte – Bildung – Religion. Bezugsfelder, Potentiale, Perspektiven (Religionspädagogik in pluraler Gesellschaft; 26), Leiden u. a.: Ferdinand Schönigh 2021.

Schlaglicht: Kulturkampf um Gendersprache – wäre der Verzicht auf Regeln ein Ausweg?

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Die Gendersprache hat einen Kulturkampf ausgelöst, sie spaltet das Land. Und so wird vorgeschlagen, jeder solle doch so schreiben, wie er will. Ein möglicher Ausgang aus der Arena des Kulturkampfes!?  Leider erlebe ich im Umgang mit Gendersprache wenig Freiheit, aber viel Gängelung. In meinen Disziplinen wird es immer schwerer, Publikationsorte zu finden, die hier nicht gängeln – da besteht gerade keine Freiheit, dass jeder schreiben kann, wie es seiner Intention entspricht, von einem moralisierenden Rechtfertiungszwang einmal abgesehen. Mittlerweile erlebe ich immer häufiger folgende Argumentationsfigur: Wer Vorbehalte gegen Gendersprache äußert, erscheint als ein Feind der Freiheit, da er andere gängeln wolle; die realen politischen Zwänge, die von der Gegenseite aufgebaut werden, fallen unter den Tisch. Und noch eine Argumentationsfigur ist zu hören: Verzichten wir doch auf Regeln – dann braucht es auch keine Auseinandersetzung um das Gendern mehr zu geben.

Doch besteht ein Unterschied zwischen Freiheit und Anarchie. Nur zwei Anmerkungen: Der beständige Zwang, Freiheitsräume neu verhandeln zu müssen, schafft kein Mehr an Freiheit. Dies gilt auch für den Gesprach unserer (Verkehrs-)Sprache im öffentlichen Raum. Wer wissenschaftlich oder journalistisch arbeitet, muss eine robuste Wissenschafts- und Publikationsfreiheit genießen. Diese zählen zu den zentralen Grundfreiheiten und sind individuelle Grundrechte. Universitäten, zumal staatliche, oder öffentlich-rechtliche Medien haben aber keinen Auftrag zur Gesellschaftsreform im Sinne einer politisch einseitigen, vielleicht sogar ideologischen Umsteuerung der Gesellschaft. Ein solcher Auftrag untergräbt den Charakter des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates, der auf verlässliche Institutionen, nicht Anarchie setzt. Und ein solcher Auftrag wirkt sich individuell freiheitsschädlich aus, etwa indem er in die Freiheit des Lehrens und Forschens wie des Studiums eingreift.

Kolumne: Gendern – Sprache als Kampfplatz

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Die folgende Kolumne wurde in der Wochenzeitung „Die Tagespost“ (74. Jg., Nr. 19/2021) vom 14. Mai 2021, S. 28, veröffentlicht. Leider wurde die aktuelle Kolumne nicht, wie bei der „sozialethischen Kolumne“ sonst üblich, auf den Internetseiten der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle online dokumentiert – vermutlich wegen der darin geäußerten Kritik am Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Selbstkritik ist nicht unbedingt die Stärke kirchlicher Akteure. Aus diesem Grund wird die Kolumne noch einmal an dieser Stelle dokumentiert.

Gendern – Sprache als Kampfplatz

Axel Bernd Kunze

Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist künftig der Genderstern Pflicht; im Mündlichen soll er durch eine Pause hörbar gemacht werden. Auch „queere“ Menschen seien „als Teil der sehr guten Schöpfung Gottes wertzuschätzen“.

Anders Friedrich Merz: Im April kritisierte er das „Gendern“ in öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Civey hat er eine deutliche Mehrheit der Bürger hinter sich. Franzosen hätten „ein besseres Feingefühl für den kulturellen Wert ihrer sehr schönen Sprache“.

Der Streit trägt Züge eines Kulturkampfes. Jetzt auch vor Gericht: Unterstützt durch den Verein Deutsche Sprache (VDS), klagt ein Mitarbeiter gegen den Genderleitfaden bei Audi. Während die Grünen Audis Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit loben, fühlt sich der VDS-Vorsitzende, Walter Krämer, an Unrechtssysteme erinnert.

Das Diskriminierungsverbot gilt – keine Frage! Doch Sprache ist der falsche Kampfplatz. Schon die unausgesprochene Prämisse der Befürworter des Genderns ist fraglich. Dieses ist weder geschlechtergerecht noch inklusiv, sondern übergriffig und exkludierend. Der öffentliche Raum wird einseitig durch eine radikalkonstruktivistische Theorie besetzt, die gegen linguistische Erkenntnisse grammatikalisches und biologisches Geschlecht ineinssetzt. Sprache, die allen gehört, wird politisiert und moralisiert. Wer anderer Meinung ist, wird ausgegrenzt.

Viel steht auf dem Spiel: Unternehmen oder Organisationen, die sich anmaßen, die Aussprache zu normieren, verhalten sich totalitär. Arbeitnehmer stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Ein Arbeitgeber etwa, der seinen Mitarbeitern eine bestimmte Art zu reden und zu denken aufzwingt, bricht deren Willen und Selbstbewusstsein und verstößt gegen das Personalitätsprinzip.

Ich muss frei und angstfrei sprechen können, ohne sozial oder beruflich Gefahr zu laufen, in ein Minenfeld zu treten. Sprachmanipulation, -kosmetik oder -zerstörung sind der falsche Weg. Zum Abbau realer Diskriminierungen braucht es Politik mit Augenmaß und Klugheit. Und hierzu gehört auch eine kulturethische Verantwortung: Wer Sprache politisch überformt, ihren Gebrauch durch Zwang egalisiert und die Vielfalt grammatikalischer Ausdrucksformen abbaut (Studenten sind nicht Studierende), handelt wider den Geist der Verfassung und zerstört ein zentrales Identitätsmerkmal der deutschen Kulturnation. Wir brauchen eine kraftvolle, schöne, differenzierte Sprache, die gern gesprochen, gelesen und an künftige Generationen weitergegeben wird.

Ideologie ist ein Modus des Diskursgebrauchs. Kein Denksystem, das mobilisieren will, ist davor gefeit. Der Genderdiskurs wird ideologisch, wo er sich gegen Kritik abschottet und reale Widersprüche in der politisch-ethischen Umsetzung verdrängt. Ein Beispiel: Wenn die Grünen im Südwesten schnell auf den Genderstern im neuen Koalitionsvertrag verzichten können, geht es doch mehr um Machterhalt und weniger um das, was man für Gerechtigkeit hält.