Es war von vornherein klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf schwankendem Grund gebaut sind. Und wieder ist es der bayerische Ministerpräsident Söder, der schon Anfang des Jahres in der Impfdebatte als erster zündelte und nun Front macht: Freiheit für Geimpfte, heißt sein Motto. Einmal mehr zeigt sich, dass der Möchtegernkanzlerkandidat der Union moralisch seiner öffentlichen Verantwortung nicht gewachsen ist. Und ein Mitglied des Ethikrates bringt offen eine Impfpflicht für Erzieher und Lehrer ins Spiel.
Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie widerspricht dem Wesenskern eines freiheitlichen, an den Menschenrechten orientierten Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten (Langzeit-)Folgen der neuen genbasierten Impfstoffe ein ungeheuerlicher Tabubruch.
Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, in den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – einzudringen, wird zur Räuberbande. Die Folgen wären weitreichend, nicht nur die Polarisierung des Landes würde weiter zunehmen. Ein Impfzwang, auch für bestimmte Berufsgruppen, zerstört die Loyalität gegenüber unserem Gemeinwesen, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens. Der Preis wäre gewaltig.
Gewiss, es gibt Gemeinwohlbelange. Und auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Bevor der Staat allerdings den Körper kollektiver Zwangsgewalt unterwirft, sind alle anderen, milderen Mittel auszuschöpfen. Zu diesen zählt etwa, darauf zu warten, bis Impfstoffe auf konventioneller Basis verabreicht werden können. Immerhin sind diese von Gesundheitsminister Spahn schon eingekauft. In anderen Ländern werden sie schon verabreicht, in der EU steht ihre Zulassung vermutlich bald bevor. Will der Staat freie und selbstbewusste Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, die sich verantwortlich und wohlüberlegt für eine Impfung entscheiden, muss bei Vergabe eines Impftermins auch feststehen, welcher Impfstoff verabreicht wird – nur dann können Vorbehalte abgebaut werden und ist dem Einzelnen eine reife Entscheidung für die neuen genbasierten oder koventionelle Impfstoffe möglich. Ein Staat, der das nicht will, bevormundet und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit offen verneint, degeneriert zum obrigkeitlichen Untertanenstaat.