Was haben Kasachstan, Kuba, Nordkorea, Russland, Turkmenistan, Usbekistan, Weißrussland und bald auch Berlin gemeinsam? Richtig: In allen Ländern ist der internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag. „Die Berliner befinden sich jedenfalls in guter Gesellschaft“, wie die Frankfurter Allgemeine ironisch schrieb. Bisher waren es christliche Feste oder für unsere Verfassungsordnung zentrale historische Ereignisse, die als Grundlage für gesetzliche Feiertage dienten (der erste Mai als Tag der Arbeit kann als Ausnahme gesehen werden, wurde in der Bundesrepublik dann aber als Bekenntnis zu den Grundlagen einer auf sozialen Ausgleich bedachten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gedeutet).

Mit dem internationalen Frauentag wird erstmals  ein Gedenktag zum gesetzlichen Feiertag erhoben, der sich einer ganz bestimmten politisch-weltanschaulichen Tradition verpflichtet sieht. Der 1921 auf einer kommunistischen Konferenz in Moskau beschlossene Tag erinnert an einen Aufstand von Soldatenfrauen und Bäuerinnen im revolutionären Petrograd des Februar 1917. Der Reformationstag am 31. Oktober als christlicher Feiertag ist in der Berliner Feiertagsdebatte politisch nicht mehrheitsfähig gewesen, Gleiches gilt für einen nationalen Gedenktag am 18. März in Erinnerung an die demokratische Märzrevolution 1848 oder am – historisch mehrfach besetzten – 9. November.

Wir werden den christlichen Referenzrahmen unserer Staats- und Gesellschaftsordnung nicht schadlos durch andere Traditionen ersetzen können. Ein Gemeinwesen, das sich dauerhaft auf andere Traditionen oder Erzählungen festlegen wollte, würde auf Dauer auch seine Kultur und Moral verändern. Es steht mehr auf dem Spiel als liebgewordene „Folklore“, wenn wir Sankt Martin durch ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ ersetzen, Weihnachtsgrüße zu unspezifischen „season’s greetings“ degradieren oder Ostern zum „Hasenfest“ herabstufen. Gerade Feiertage sind Erinnerungsorte, die nicht allein für jene von Bedeutung sind, die eine christliche Gottesdienstpraxis pflegen wollen. Weihnachten, Karfreitag oder Allerheiligen etwa stehen auch innerhalb der säkularisierten Gesellschaft für bestimmte Erzählungen und Werte, die nicht einfach austauschbar sind. Weihnachten steht beispielsweise für eine Friedensvision, die nicht allein dem Recht des Stärkeren folgt – weil Gott selbst sich in diese Welt als kleines Kind herabgelassen hat. Der Karfreitag hält die Erinnerung wach, dass menschliches Leben auch im Leid seine unvergleichliche Würde behält und dass das Schwache unsere Solidarität verlangt – weil Gott seine Solidarität am Kreuz gezeigt hat. Allerheiligen schließlich steht für die Hoffnung, dass am Ende auch die vielen Namenlosen, deren Lebenswerk vielleicht keine großen Spuren hinterlassen hat, gerechtfertigt werden.

Die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses aus diesem Monat ist ein deutlicher Einschnitt in der Feiertagskultur unseres Landes, der die Säkularisierung unserer Großstadtkultur augenfällig werden lässt. Setzt sich diese Linie fort, sind weitere Feiertage dieser Art denkbar. Gute Chancen hätte etwa der Weltfriedenstag am 1. September, der Internationale Kindertag am 20. September oder der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Der Einsatz für die Menschenrechte, für das Wohlergehen von Kindern oder die Sicherung des Friedens ist sicherlich der Anstrengung wert – doch Vorsicht! Alle diese Ziele vermögen für sich genommen noch kein funktionsfähiges gesellschaftliches Ethos zu begründen, sondern setzen dieses bereits voraus. Menschen- oder Kinderechte müssen ausgelegt und angewandt werden, dabei kann es zu ethischen Konflikten kommen, die der sittlichen Bearbeitung bedürfen – und hierfür braucht es die Fähigkeit und die moralische Kraft zu sittlicher Urteilsbildung. Gleiches gilt für die Frage, wie der brüchige Friede im Verkehr zwischen Staaten, Gruppen und Einzelnen politisch am besten gesichert werden kann. Ohne eine lebendige Kultur sozialethischer Orientierungswerte werden wir diese ethischen Konflikte nicht bestehen.

Nicht selten wird die Leitkulturdebatte mit Verweis darauf, Kultur unterliege historischer Veränderung, für beendet erklärt. Diese Erkenntnis ist trivial. Doch mit dem Wandel kultureller Prägungen, Routinen, kollektiver Vorlieben, Gewohnheiten oder Alltagspraktiken werden sich auf Dauer auch gesellschaftliche Orientierungswerte wandeln. Daher braucht jedes Staatswesen einen offen und fair geführten gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie das gemeinsame Zusammenleben gestaltet werden soll – aber eben auch darüber, was im Zusammenleben nicht geduldet wird. Wir sollten uns des erreichten Besitzstandes an kulturellen Selbstverständlichkeiten, die uns im Alltag den Rücken freihalten und die Entfaltung von Freiheit erst ermöglichen, nicht allzu sicher sein: Verdunsten christlicher Erlösungsglaube und christlich-religiöse Praxis in unserem Land, werden über kurz oder lang auch das kulturethische Fundament unserer christlich-sozialethischen Orientierungswerte und die notwendige Vertrauensbasis im gemeinsamen Zusammenleben brüchig werden.

Bei alldem tragen wir eine soziale Verantwortung für Werte und Normen, Sitte und Brauchtum, Sprache und Wissenschaft, Kunst und Kultur oder Tradition und Religion, die weit über unsere eigene Gegenwart hinausreicht: Denn wie künftige Generationen leben, denken und handeln werden, wird wiederum davon beeinflusst werden, wie wir heute leben, denken und handeln.

Unser Land ist in Fragen der Migrationsethik deutlich gespalten. Die Debatte um den UN-Migrationspakt hat diese Situation noch einmal verstärkt. Dissens bei der sozialethisch-politischen Beurteilung aktueller Herausforderungen ist nicht das Problem, solange dieser fair und argumentationsstark ausgetragen wird. Sorge sollte allerdings bereiten, dass dies politisch-gesellschaftlich immer weniger gelingt, oftmals auch wissenschaftlich nicht. Etikettierungen ersetzen leider allzu oft das Argument. Kontroverse Standpunkte können aber nur dann sachlich-argumentativ bearbeitet werden, wenn zunächst einmal überhaupt das Selbstverständnis der anderen Position unvoreingenommen wahrgenommen wird – und das gelingt im öffentlichen Diskurs immer weniger, bis dahin, dass missliebige Standpunkte gleich von vornherein aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollen. Möglicherweise braucht es so etwas wie eine gesellschaftliche Moderation, aber ich kann gegenwärtig keinen Akteur erkennen, der diese Rolle übernehmen könnte. Die Kirchen haben sich seit Beginn der Migrationskrise parteipolitisch einseitig positioniert und fallen hierfür genauso aus wie die Bundespräsidenten, die sich gleichfalls parteipolitisch geäußert haben, was in anderen Fragen gemeinhin für das Amt als unschicklich gilt.

Gleich, ob man die überkommene Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik für hilfreich hält oder nicht, fällt auf, dass wir mit den Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sorglos umgehen. Wir leben gegenwärtig geistig wie materiell von der Substanz – und das wird nicht lange gut gehen. Ein stabiles, funktionsfähiges und befriedetes staatliches Zusammenleben aufrecht zu erhalten, verlangt viel Anstrengung. Über diese Fragen, die hinter der Kontroverse zwischen gesinnungs- und verantwortungsethischen Positionen stehen,  müsste sozialethisch stärker gestritten werden, als dies gegenwärtig geschieht. Vielfach kommt die Sozialethik regelrecht staatsvergessen daher. In diesen Kontext gehört dann auch die Frage, welchen Wert der Nationalstaat für die Aufrechterhaltung des Rechts und der Sicherstellung humanitärer Verantwortung weiterhin besitzt. Nicht jeder, der die Migrationspolitik, die Deutschland praktiziert, in ihren Folgewirkungen nicht zwingend für human hält, spricht sich damit schon dafür aus, sich auf eine pragmatische Realpolitik zurückzuziehen.

Der CDU-Parteitag am Ende der Woche hat mit der Wahl der neuen Vorsitzenden vorerst diese Politik bestätigt. Ob die neugewählte Vorsitzende die Flügel der Partei zusammenhalten kann, wird sich noch erweisen müssen. Vielleicht kann man durchaus von einer Richtungswahl sprechen: Der bisherigen Vorsitzenden scheint es gelungen zu sein, die CDU zu einer neuen sozialdemokratischen Partei umzubauen; ähnliche Prozesse hat es auch in anderen Ländern Europas schon gegeben. Die CSU ist in Teilen auf einem ähnlichen Weg. Das bürgerliche Lager wird in der Folge kleiner oder formiert sich rechts der Union neu. Diese einseitige und polarisierende Entwicklung im Parteiensystem wird dem Land und der Vitalität unserer öffentlichen Debatte auf Dauer nicht gut tun.

Gesprächsfähigkeit zurückzugewinnen, wird ein wichtiges Thema für die öffentliche Debatte im neuen Jahr sein.