Politische Bildung

Schlaglicht: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen

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Zum Kommentar von Eckart Lohse „Den gesellschaftlichen Frieden bewahren“ in der F.A.Z. v. 14. September 2020 (S. 1):

Es gibt eine „Christenpflicht“ zu humanitärer Nothilfe. Diese sollte vor Ort geleistet werden, nicht allein im Fall Moria. Denn anders, als Söder glauben machen will, umfasst diese kein Recht auf Niederlassungsfreiheit in Europa. Christliche Staatsethik garantiert dem Staat sein Recht auf Grenzsicherung. Der Staat darf sich in dieser Situation nicht erpressen lassen. Was Helmut Schmidt im „deutschen Herbst“ noch beherzigte, scheint vielen Politikern heute unbekannt zu sein. Söder hingegen moralisiert und nährt damit weiterhin den schwelenden Grundsatzkonflikt, der seit dem Sommer 2015 unser Land spaltet. Diesen zu klären, weigern sich breite Teile der politischen Elite. Soll der gesellschaftliche Frieden wiederhergestellt werden, brauchen wir endlich eine unvoreingenommene, breit geführte Debatte über die staatspolitischen Grundlagen unseres Zusammenlebens, auch unter Einschluss der AfD und ihrer politischen Positionen (ob einem diese persönlich gefallen oder nicht).

Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

Axel Bernd Kunze: Wo stößt Gastfreundschaft an Grenzen?, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Zerreißprobe Flüchtlingsintegration (Theologie kontrovers), Freiburg i. Brsg./Basel/Wien: Herder 2017, S. 56 – 69.

Axel Bernd Kunze: Staat – Identität – Recht.  Konfliktlinien in der aktuellen politikethischen Debatte, in: LIMINA – Grazer theologische Perspektiven 2 (2019), H. 1, S. 83 – 108.

Axel Bernd Kunze: Ist mit der christlichen Sozialethik noch ein Staat zu machen? Überlegungen zur notwendigen Rechtsfunktion des Staates, in: Die Neue Ordnung 71 (2017), H. 5, S. 352 – 365.

Interview mit der „Tagespost“: Müsste die Sozialethik den Staat wiederentdecken?

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Verlässliche, ordnungstiftende Institutionen sind eine der größten Errungenschaften der europäischen Staats- und Gesellschaftsentwicklung. Eine Sozialethik, welche die Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung aus dem Blick verliert, schwächt letztlich auch jene staatlichen Institutionen, die dem Schutz der Person und ihrer Rechte dienen. Es steht einiges auf dem Spiel: Ethische Maximalforderungen, denen die Sorge um den Erhalt der staatspolitischen Grundlagen abgeht, erscheinen als ein unernst wirkender Gestus prophetischer Kritik. Ohne politische Vernunft wirken sich diese politisch destruktiv aus.

… so Axel Bernd Kunze am 3. September 2020 im Interview mit Stefan Rochow von der Wochenzeitung „Die Tagespost“ (73. Jg., Nr. 36, S. 28). Anlass des Interviews ist das Erscheinen seines Buches „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020).

„Buch des Monats“ im September 2020: Theologische Literaturzeitung würdigt „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“

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Die Theologische Literaturzeitung, die wichtigste Rezensionszeitschrift für evangelische Theologie im deutschsprachigen Raum, würdigt den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger; Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) in ihrer Septemberausgabe 2020 als „Buch des Monats“. Die Rezension schrieb der Fachherausgeber Nils Orle Oermann (Lüneburg).

Die vollständige Rezension findet sich in der Onlineausgabe.

Leseprobe aus der Rezension von Nils Orle Oermann:

Das Buch wendet sich an jene theologisch wie nicht-theologisch versierte Leserinnen und Leser (oder vielleicht auch Leser*innen?), die sich in den aktuellen theologisch-politischen Diskursen zur aktuellen und künftigen Rolle des Staates als Gemeinwesen nicht mit vorgefertigten, unreflektierten Antworten zufriedengeben, sondern die alte Frage nach dem, was des Kaisers und was Gottes ist, immer wieder neu stellen oder diskutieren möchten. So ist die Exegese von Römer 13,1–7 vom Exegeten Jan Dochhorn besonders lesenswert (103-136), wie auch die Frage, wie der Rechtsstaat verstanden werden will, als bildungsethisches Problem pointiert vom Pädagogen Axel Bernd Kunze analysiert wird (137–175).
Seinen Reiz gewinnt das Buch vielleicht gerade daraus, dass es aktuell Fragen zu stellen wagt, die im ohnmächtig-dröhenden Exkurs mancher amtskirchlicher und oder staatlicher Vertreter allzu lange allzu wenig Raum gefunden haben. Die formulierten Thesen des Buches zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Staat und Kirche muss man dabei nicht immer teilen, aber sie schärfen das eigene Nachdenken und dabei die Gabe des »Vielleicht«. Vielleicht nicht das Schlechteste, und ganz sicher nicht wenig!

Schlaglicht: Es geht um mehr als Seenotrettung

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Die Seenotrettung zählt zu den uralten moralischen und rechtlichen Pflichten: eine  Verpflichtung, die aber gegenwärtig im Mittelmeer auf skrupellose und massenhafte Weise von Organisierter Kriminalität ausgenutzt wird. Viele zivilgsesellschaftliche Akteure tragen dazu bei, dass die europäischen Staaten gegen diese nicht robuster, auch militärisch vorgehen. Die Kirchen spielen hier ebenfalls eine unverantwortliche Rolle, indem sie sich zu Fürsprechern eines unbegrenzten Niederlassungsrechtes in Europa machen. Sie machen nicht allein Politik möglich, wie sie gern für sich in Anspruch nehmen, sondern betreiben Politik mit fragwürdigen Zielen. Denn ein solches Recht gibt es aus guten Gründen nicht, darum wird moralischer Druck erzeugt – auch im Verbund der norddeutschen Kirchenzeitungen. Auf Dauer untergräbt dies die Stabilität der Staats- und Rechtsordnung in Europa.

ZUM WEITERLESEN:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

Druckfrisch: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

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Der bereits angekündigte Titel ist in dieser Woche erschienen und mittlerweile lieferbar:

Alexander Dietz | Jan Dochhorn | Axel Bernd Kunze | Ludger Schwienhorst-Schönberger:

Wiederentdeckung des Staates in der Theologie,

Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, 258 Seiten.

Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine theologische Staatsvergessenheit und teilweise sogar Staatsverachtung verfestigt. Dies entspricht aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Trends. Vor diesem Hintergrund  ist kritisch zu erörtern, in welchem Verhältnis Staatlichkeit, partikulare Identität und das christliche Wirklichkeitsverständnis zueinander stehen. Dazu leisten die Autoren dieses Bandes Beiträge in exegetischer und ethischer Perspektive.

INHALTSÜBERSICHT

1. Einleitung

2. Staatsvergessenheit als Ausdruck von Sündenvergessenheit? Zur Gefahr des »Schwärmertums« für die evangelische politische Ethik (Alexander Dietz )

3. Vom Staatsvolk zum Gottesvolk.Alttestamentliche Perspektiven (Ludger Schwienhorst-Schönberger)

4. Staatstragend mit aufrechtem Gang. Zur Exegese von Römer 13,1–7 – mit fünf Thesen zur hermeneutischen Applikation
(Jan Dochhorn )

5. Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens (Axel Bernd Kunze )

6. Woraus lebt ein Gemeinwesen? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zum Umgang mit den kulturellen Grundlagen des Staates (Axel Bernd Kunze)

7. Ausblick

Annette Weidhas, Programm- und Verlagsleiterin der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig, zu diesem Band:

„‚Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?‘ Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehn-ten auch theologisch eine gewisse Staatsvergessenheit verfestigt. Man hofft auf die »Vereinigten Staaten von Europa« oder gar den Weltstaat. Aber sind nicht alle Wohlfahrtsgesellschaften als Nationalstaaten organisiert? Brauchen Wohlfahrt, Sicherheit und Recht nicht klar definierte Geltungs- und Verantwortungsbereiche? Wäre eine grenzenlose Gesellschaft überhaupt noch eine Gesellschaft oder doch nur die Ansammlung von Individuen im Kampf jeder gegen jeden? Solchen und sehr vielen anderen Fragen widmen sich Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger in ihrem Buch ‚Wiederentdeckung des Staates in der Theologie‘ (…). Dabei geht es nicht um einen Rückzug auf den Nationalstaat, sondern im Gegenteil darum, demokratisch legitimierte Einheiten als Grundlage multinationaler Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern, ohne die Eingriffsmöglichkeiten des ‚Vorsorgestaates‘ in bürgerliche Freiheitsrechte zu überdehnen.“

Bestellmöglichkeit über jede Buchhandlung oder den Verlag.

Rezension: Das NGO-Spiel

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Nichtregierungsorganisationen genießen einen guten Ruf. Sie stehen dafür, Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen, die Stimme der Gesellschaft zu Gehör zu bringen und die Politik der Regierungen kritisch zu hinterfragen. Bei Lichte betrachtet, können Nichtregierungsorganisationen ein gewaltiger Machtfaktor sein. Bei alldem arbeiten Nichtregierungsorganisationen gar nicht so uneigennützig, wie sie gern vorgeben; sie verfolgen eigene Interessen und versuchen, für ihre eigenen Ziele mitunter keineswegs unbeträchtliche Ressourcen an Land zu ziehen. Die politische Kontrolle wird ihrem nicht geringen Einfluss oftmals keinesfalls gerecht: Grund genug, einmal etwas genauer hinzuschauen, wie Patrice C. McMahon es tut. Die Politikwissenschaftlerin will aufdecken, nach welchen durchaus problematischen Spielregeln Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung in einzelnen Ländern mit gewaltsamer Konfliktgeschichte beeinflussen. Als Beispiele dienen ihr dabei die Transformationsprozesse im ehemaligen Jugoslawien.

(Axel Bernd Kunze, Rez., in: Socialnet.de)

Axel Bernd Kunze. Rezension vom 02.07.2020 zu: Patrice C. McMahon: Das NGO-Spiel. Zur ambivalenten Rolle von Hilfsorganisationen in Postkonfliktländern. Hamburger Edition (Hamburg) 2019. ISBN 978-3-86854-331-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26108.php

Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.: Neue Arbeitspapiere online

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Mittlerweile sind die neuen Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. online:

Sich erinnern: woran, warum und wozu? Texte und Zitate zu Erinnerung, Demokratie und Zivilität (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 2020. Vier Gedenkveranstaltungen am 27. und 28. Januar 2020 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Vorankündigung: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

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Alexander Dietz | Jan Dochhorn | Axel Bernd Kunze | Ludger Schwienhorst-Schönberger:

Wiederentdeckung des Staates in der Theologie,

Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, 258 Seiten.

Fragen zur Zukunft des Nationalstaats, des Rechtsstaats, des Sozialstaats und des demokratischen Staats bestimmen derzeit die öffentlichen Debatten. Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine theologische Staatsvergessenheit und teilweise sogar Staatsverachtung verfestigt. Dies entspricht aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Trends. Vor dem Hintergrund dieser Krise des Staates ist kritisch zu erörtern, in welchem Verhältnis Staatlichkeit, partikulare Identität und das christliche Wirklichkeitsverständnis zueinander stehen. Dazu leisten die Autoren dieses Bandes Beiträge in exegetischer und ethischer Perspektive.

Der Band erscheint voraussichtlich im September 2020 und kann vorbestellt werden.

Rediscovering State in Theology: Questions prevalent in modern political debate have more to do with state than generally estimated: Democracy, welfare, rule of law and national sovereignty are to a large degree interdependent, and all these themes are related to statehood. In the remote past, church and theology have been comparably uncritical towards statehood. However, this attitude has changed dramatically in the last decennia leading to distance, negligence and even disdain of the state. Theology here follows predominant trends in research and societal debate. In the present crisis of state, however, there are good reasons to reorientate. Theo-logy has to consider critically, how statehood, particular identity and a Christian world-view can be related to each other. In the present volume, authors from different denomina-tional background and different fields of research (mainly Biblical studies and Christian ethics) open up the field for discussion.

»Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?« Während Kirche und Theologie in der Vergangenheit dem Staat oft zu unkritisch gegenüberstanden, hat sich in den letzten Jahrzehn-ten auch theologisch eine gewisse Staatsvergessenheit verfestigt. Man hofft auf die »Vereinigten Staaten von Europa« oder gar den Weltstaat. Aber sind nicht alle Wohlfahrtsgesellschaften als Nationalstaaten organisiert? Brauchen Wohlfahrt, Sicherheit und Recht nicht klar definierte Geltungs- und Verantwortungsbereiche? Wäre eine grenzenlose Gesellschaft überhaupt noch eine Gesellschaft oder doch nur die Ansamm-lung von Individuen im Kampf jeder gegen jeden? Solchen und sehr vielen anderen Fragen widmen sich Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger in ihrem Buch »Wiederentdeckung des Staates in der Theologie« (…). Dabei geht es nicht um einen Rückzug auf den Nationalstaat, sondern im Gegenteil darum, demokratisch legitimierte Einheiten als Grundlage multinationaler Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern, ohne die Eingriffsmöglichkeiten des »Vorsorgestaates« in bürgerliche Freiheitsrechte zu überdehnen. (Annette Weidhas, Programm- und Verlagsleiterin der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig)

Zu den Autoren:

Alexander Dietz, Dr theol, Jahrgang 1976, studierte Theologie, Philosophie und Betriebswirtschaftslehre Er ist Professor für Systematische Theologie und Diakoniewissenschaft an der Hochschule Hannover und erhielt u. a. den John Templeton Award for theological Promise (2007) und den Henning-Schröer-Förderpreis für verständliche Theologie (2007).

Jan Dochhorn, Dr theol (Dk), Jahrgang 1968, studierte evangelische Theologie Er ist Associate Professor für Neues Testament an der Universität Durham.

Axel Bernd Kunze, Dr theol, Jahrgang 1972, studierte Katholische Theologie und Pädagogik an der Universität Münster, Promotion in Christlicher Sozialethik an der Universität Bamberg Er ist Privatdozent für Erziehungswissenschaft an der Universität Bonn, Lehrbeauftragter in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik und tätig als Schulleiter.

Ludger Schwienhorst-Schönberger, Dr theol,Jahrgang 1957, studierte Philosophie und Theologie in München, Münster und Jerusalem Er ist Univ.-Professor für Alttestamentliche Bibelwissenschaft an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

Neue Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

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Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., die an den Bamberger Widerstandskämpfer Willy Aron erinnert, hat drei neue Arbeitspapiere (Redaktion: Mechthildis Bocksch und Axel Bernd Kunze) veröffentlicht:

Sich erinnern: woran, warum und wozu? Texte und Zitate zu Erinnerung, Demokratie und Zivilität (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 3/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 2020. Vier Gedenkveranstaltungen am 27. und 28. Januar 2020 (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 2/2020). In Kürze online auf den Seiten der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.

Eva Schmidt: Fred Forchheimer: Verfolgung – Emigration – Selbstbehauptung. „Omnia mea mecum porto“ (Alles, was mein ist, trage ich bei mir) (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; 1/2020).

Schlaglicht: Gemeinwohl setzt die produktive Freiheit des Einzelnen voraus

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„Die Verfassung sollte dem gemeinsamen Zusammenleben einen verlässlichen Rahmen geben. Immer häufiger hingegen wird sie zum Spielball einzelner Interessengruppen und zum Instrument einer von oben verordneten Gesellschaftsreform. Ein Missverständnis! Im Vordergrund vieler Reformvorschläge steht häufig nicht mehr die produktive Freiheit der Einzelnen zum Wohl des gesellschaftlichen Ganzen, sondern eine durch den Staat gelenkte Freiheit. Auf diese Weise untergräbt der liberale Rechts- und Verfassungsstaat aber sein eigenes Fundament. Denn ein vitales, geistig produktives und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen bleibt auf individuelle Freiheit angewiesen.“ (Axel Bernd Kunze, Gründungsmitglied der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.)

Eine solche Freiheit wäre umso wichtiger, wenn jetzt die Folgen des pandemiebedingten Stillstands („Lockdown“) bewältigt werden sollen – und nicht ein intventionistischer „Neostaatskapitalismus“ (Die Tagespost), wie er aus dem zweiten coronabezogenen Konjunkturpaket der Bundesregierung spricht. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Gewährleistung der Daseinsvorsorge müssen wieder zu Hauptaufgaben des Staates werden. Darüber hinaus bedarf es einer neuen Wertschätzung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Selbsttätigkeit. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die Verstaatlichung privater Mittel (z. B. über staatlich gesteuerte Krisenfonds), europäischer Zentralismus, die Vergemeinschaftung von Staatssschulden, bürokratische Überregulierung, der sozialpolitische Griff in die Staatskasse oder eine weitere Steigerung der Staatsquote werden nicht helfen, die kommende Rezession zu bewältigen. Was Not tut, sind ein Abbau staatlicher Gängelung, finanzielle Entlastungen und die Stärkung gesellschaftlicher Freiheiten, welche helfen, bürgerliche Eigentätigkeit, staatsbürgerliche Verantwortung und wirtschaftliche Produktivität zu entbinden.

[Zitat aus: Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., Heft 3/2020]