Schlaglicht: Gemeinwohl setzt die produktive Freiheit des Einzelnen voraus

Die Verfassung sollte dem gemeinsamen Zusammenleben einen verlässlichen Rahmen geben. Immer häufiger hingegen wird sie zum Spielball einzelner Interessengruppen und zum Instrument einer von oben verordneten Gesellschaftsreform. Ein Missverständnis! Im Vordergrund vieler Reformvorschläge steht häufig nicht mehr die produktive Freiheit der Einzelnen zum Wohl des gesellschaftlichen Ganzen, sondern eine durch den Staat gelenkte Freiheit. Auf diese Weise untergräbt der liberale Rechts- und Verfassungsstaat aber sein eigenes Fundament. Denn ein vitales, geistig produktives und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen bleibt auf individuelle Freiheit angewiesen.“ (Axel Bernd Kunze, Gründungsmitglied der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.)

Eine solche Freiheit wäre umso wichtiger, wenn jetzt die Folgen des pandemiebedingten Stillstands („Lockdown“) bewältigt werden sollen – und nicht ein intventionistischer „Neostaatskapitalismus“ (Die Tagespost), wie er aus dem zweiten coronabezogenen Konjunkturpaket der Bundesregierung spricht. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Gewährleistung der Daseinsvorsorge müssen wieder zu Hauptaufgaben des Staates werden. Darüber hinaus bedarf es einer neuen Wertschätzung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Selbsttätigkeit. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die Verstaatlichung privater Mittel (z. B. über staatlich gesteuerte Krisenfonds), europäischer Zentralismus, die Vergemeinschaftung von Staatssschulden, bürokratische Überregulierung, der sozialpolitische Griff in die Staatskasse oder eine weitere Steigerung der Staatsquote werden nicht helfen, die kommende Rezession zu bewältigen. Was Not tut, sind ein Abbau staatlicher Gängelung, finanzielle Entlastungen und die Stärkung gesellschaftlicher Freiheiten, welche helfen, bürgerliche Eigentätigkeit, staatsbürgerliche Verantwortung und wirtschaftliche Produktivität zu entbinden.

[Zitat aus: Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., Heft 3/2020]

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