Kommentar: Hamburger Universität gibt sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit

Die Universität Hamburg hat sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit gegeben. Im Hintergrund stehen etwa die Auseinandersetzungen um den Begründer der AfD, Bernd Lucke, nach seiner Rückkehr ans Vorlesungspult. Das Hamburger Papier klingt auf den ersten Blick recht gut. Aber ich will doch Wasser in den Wein gießen. Anzumahnen ist eine Umsetzung in freiheitlichem Geist. Doch schon die ausgrenzende, leserunfreundliche, zwanghafte Gendersprache lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass das Papier in einem solchen verfasst ist. Aber davon jetzt einmal abgesehen, liegt die Crux mal wieder im Detail. Ob das Papier wirklich ein Kodex pro Wissenschaftsfreiheit ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Nur ein Beispiel: „Für die Wissenschaft liegen die Grenzen dort, wo durch wissenschaftliche Tätigkeiten die Grundrechte anderer Mitglieder der Universität oder Dritter unmittelbar betroffen sind und deshalb die Rechte der Wissenschaftler:innen mit ihnen abgestimmt werden müssen“ (S. 4). Immer wieder ist zu erleben, wie Denk- und Sprechverbote dadurch gerechtfertigt werden, dass Grundrechte anderer verletzt werden. Wie schnell werden sprachliche Ausgrenzung, diskriminierende Stereotypen, Verstöße gegen das Dogma vermeintlicher Viefalt usw. unterstellt – und in der Folge dann Grundrechtseingriffe im Namen vermeintlicher Toleranz und Diversity gefordert. Wie die Mechanismen funktionieren, zeigt jüngst das Deutsche Institut für Menschenrechte: Im Namen der Menschenrechte soll nicht mehr der Staat begründen, warum ein Beamter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt, sondern der Beamte, der in einer bestimmten Partei Mitglied ist, soll nachweisen, dass er unschuldig ist. So schnell können Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien umgedeutet werden. Nein, ich bleibe dem Hamburger Papier gegenüber vorerst skeptisch. Wir werden die Wissenschaftsfreiheit nur dann bewahren, wenn es eine ethische Neugründung des Freiheitsbewusstseins an und in den Universitäten und unter den Wissenschaftlern gibt. Denn Papier ist zunächst einmal geduldig. Entscheidend bleibt am Ende, wie Freiheit auf dem Papier steht, sondern wie sie gelebt wird – oder auch nicht.

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