Kommentar: Welche sozialethischen Fragen stellen sich, wenn die gesellschaftliche Polarisierung befriedet werden soll?

Im Januar hat der Kölner Sozialethiker Elmar Nass auf katholisch.de, dem Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland, einen verfahrensethischen Vorschlag vorgelegt, wie die aufgeheizte Impfpflichtdebatte, die das Land spaltet, befriedet werden könnte. Die Lage ist politisch-gesellschaftlich auch deshalb so zugespitzt, weil wir es mit einem Wertkonflikt zu tun haben, bei dem es um konkrete Zwangseingriffe in den eigenen Körper und eine Verletzung der leiblichen Integrität geht. Niemand kann sich einer solchen Konfliktlage gegenüber neutral verhalten. Nass steht mit seinem Vorschlag zu einer verfahrensethischen Lösung innerhalb der sozialethischen Disziplin mehr oder weniger allein auf weiter Flur, umso verdienstvoller ist dieser Vorschlag.

Allerdings stellen sich in der gegenwärtigen Lage tiefergehende Fragen, die nicht allein verfahrensethisch zu lösen sein werden. Denn eine Reflexion auf die gegenwärtige Impfpflichtdebatte kann nicht davon absehen, dass diese eine Vorgeschichte in Gestalt fortwährender Impfnötigung besitzt. Diese Impfnötigung verstößt ethischer und politische Überzeugung eines nicht geringen Teils des Souveräns ein vielen Bereichen bereits unterhalb einer Impfpflicht gegen unsere geltende Wert- und Verfassungsordnung. Die Bewegung der „Spaziergänger“ demonstriert dies. In einer solchen Situation trägt ein verfahrensethischer Lösungsvorschlag allein nicht. Er muss scheitern, weil die Gesprächsgrundlagen, auf denen ein solcher Klärungsprozess in Gang gesetzt werden müsste, bereits beschädigt sind.

Menschen sind bereits in ihrer Würde verletzt. Die Politik hat bereits deutliche verbale und praktische Grenzüberschreitungen begangen. Ein verbaler Verzicht auf rote Linien durch einen Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz ist nur die Spitze des Eisbergs; auch das gefährliche Narrativ einer „Pandemie der Ungeimpften“ hat das Klima im Land vergiftet, etwa wenn Einzelne aufgrund ihrer Gewissensentscheidung offen für den Tod von Menschen verantwortlich gemacht werden – das sind die konkret-praktischen Folgen einer politisch-gesellschaftlichen Debatte, die Maß und Mitte verloren hat. Es stehen gravierende Drohungen, mittlerweile bis zum Einsatz von Waffengewalt im Raum. Und dies alles geschieht offen vor den Augen der politischen Öffentlichkeit und unter indirekter bis bewusster Billigung zentraler politisch-gesellschaftlicher Akteure. Aus diesem Grund muss ein Klärungsprozess tiefer ansetzen und braucht ein möglicher Ausweg aus dieser äußerst dramatischen Lage unseres Gemeinwesens mehr als einen Verfahrensvorschlag. Es bedarf eines echten, tiefergehenden Aussöhnungsprozesses

Aussöhnungsprozesse werden in Gemeinwesen dann notwendig, wenn nicht unerhebliche Teile des Souveräns sich in ihrer Rechtspersönlichkeit nicht mehr geschützt sehen und politisches Vertrauen maßgeblich zerstört worden ist. Und diese Situation ist mittlerweile in unserem Land gegeben. Dennoch bleiben verfahrensethische Lösungen wichtig. Denn letzlich muss beides zusammengedacht und zusammengebracht werden.

Sozialethisch ist dabei noch einmal ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie überhaupt zunächst einmal die Grundlagen dafür wiederhergestellt werden können, dass eine verfahrensethische Klärung möglich werden kann. Diese Frage scheint mir im vorliegenden Fall äußerst sensibel zu sein, da bereits nahezu alle großen gesellschftlichen Akteure Partei geworden sind. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass – wie von Nass vorgeschlagen – der Deutsche Ethikrat zu einer unvoreingenommenen Moderation eines solchen Prozesses noch in der Lage ist. Das Gremium hat die fortgesetzte Impfnötigung und die damit einhergehenden Verletzungen der Menschenwürde mehr oder weniger offen mitgertragen und sich vor Weihnachten auf methodisch durchaus problematische Weise in der Impfpflichtdebatte positioniert. Auch die großen Kirchen fallen als Moderator in dieser Krise weitgehend aus. Durch die Praxis von 2G-Gottesdiensten in Teilen der Kirchen, und zwar über staatliche Auflagen hinaus, tragen diese selber ihren Anteil zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Und eine Kirche, die in Gestalt ihrer organisierten Caritas politisch für eine Impfpflicht votiert, kann keine unvoreingenommene Moderatorenrolle übernehmen.

Der Bundespräsident hat sich mit der – schlecht vorbereiteten – Impfdebatte Mitte Januar im Schloss Bellevue um eine Moderation der zugespitzten Debatte bemüht, ist aber weitgehend im Modus der Moralisierung steckengeblieben. Leider ist dem gegenwärtigen und wohl auch künftigen Amtsinhaber das Format für eine solche Mammutaufgabe nicht zuzutrauen. Guter Rat ist teuer.

Wenn unser Land in der gegenwärtigen Lage einer Klärung näher kommen will, bleiben drei Aspekte zu bedenken. Und über diese muss weiter diskutiert werden:

(1.) Ein verfahrensethischer Klärungsprozess kann erst dann in Gang kommen, wenn zumindest der Wille für einen politisch-gesellschaftlichen Waffenstillstand erkennbar ist, ein Verzicht auf politische Drohungen bis zum Einsatz von Waffengewalt und ein Verzicht auf fortgesetzte Impfnötigung, Diffamierung und Ausgrenzung.

(2.) Der Frage nach einer Moderatorenrolle muss sorgfältig nachgegangen werden. Möglicherweise wird nach dem Modell eines Runden Tisches zu suchen sein, der mehr vom gemeinsamen Gesprächswillen als einer prominent besetzten Moderatorenrolle lebt. Denn die prominenten Akteure sind in dieser Krise alle bereits mehr oder weniger moralisch diskreditiert. Jetzt schlägt nicht die Stunde der Funktionäre, sondern des selbstbewussten, sich freiheitlich verstehenden Bürgertums. Aus diesen Reihen müssten sich Moderatoren rekrutieren.

(3.) Ein verfahrensethischer Vorschlag kann nur Teil eines Klärungsprozesses sein, eingebettet in einen tiefergehenden, umfassenderen Aussöhnungsprozess. Nicht nur politisches Vertrauen ist auf breite Weise zerstört worden, sondern auch „normales“ Vertrauen im alltäglichen sozialen Umgang.

Und leider haben sich Theologie und Kirchen in dieser Debatte, gegen die oft vollmundige, sonst übliche theologische und kirchliche Rhetorik, in dieser gefährlichen Konfliktlage nicht als hilfreich erwiesen, im Gegenteil. Sie sind selbst treibende Kräfte von Konflikten. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass besonnene Stimmen wie Elmar Nass theologische Mitdenker und Unterstützung erfahren. Die Sozialethik steht gerade jetzt vor gewichtigen Aufgaben. Sie muss diese aber auch erkennen.  

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