Am 25. Juni 2026 diskutierte der Deutsche Bundestag erneut über Organspende und Widerspruchslösung. Diese war zwar 2020 abgelehnt worden, aber deren Befürworter geben nicht auf. Die Widerspruchslösung bleibt ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Körper und die körperliche Unversehrtheit.

Auch das Parlament selber berichtet auf seiner Internetseite über die Grundsatzdebatte vom 25. Juni 2026. Eine Parlamentsredaktion sollte neutral und überparteilich berichten – sollte man meinen. Doch dies ist nicht der Fall: „In einer neuerlichen Grundsatzdiskussion über die Organspende sind die anhaltenden Probleme in der Spendenpraxis noch einmal deutlich herausgestellt worden“, heißt es auf den Internetseiten des Bundestages. Hier wird das Thema gleich „richtig geframed“: Problematisch seien demnach nicht die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Körper, sondern die Spendenpraxis, soll heißen: Es gibt zu wenig Spender, die bereit sind, ihre Organe für eine Transplantation zur Verfügung zu stellen.

Wie schon zu Coronazeiten werden die Andersdenkenden, die auf einer grundrechtskonformen Ausgestaltung der Transplantationspraxis bestehen, zum Problemfall erklärt. Wer nicht mitmachen will, was als vermeintlich alternativlos Gutes von Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen proklamiert wird, dem wird die Seriosität seiner Position abgesprochen, der ist ein Problemfall – und er wird in eine abwegige Rechtfertigungsposition gedrängt. Die sozialstaatliche Gemeinschaft der Anspruchsberechtigten habe doch schließlich ein Recht auf den Körper des anderen. Wer allerdings so denkt und argumentiert, verlässt den Boden einer freiheitlichen Verfassungs- und Grundrechtsordnung. Für diese ist gerade konstitutiv, dass Eingriffe des Staates in den innersten Kernbereich der Persönlichkeit hochgradig begründungspflichtig sind, und nicht, dass der Einzelne begründen muss, warum er einen solchen Eingriff für sich persönlich ablehnt.

Dass die öffentlich-rechtlichen Medien im Sinne politisch erwünschter Meinungen „framen“ ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine Parlamentsredaktion, die sich einer solchen Praxis anschließt, wird zum berühmten Bock, der gärtnert – oder anders gesagt: Eine solche Parlamentsredaktion verspielt Vertrauen in ein zentrales Verfassungsorgan, dessen Ansehen gerade davon lebt, dass hier fair, frei und unvoreingenommen um das bessere Argument in politischen Streitfragen gerungen wird.

Deutscher Bundestag – Grundsatzdebatte über Organspende und Widerspruchsregelung