AfD-Programmatik sozialethisch umstritten

Vor der vergangenen Bundestagswahl 2017 kam eine Auftragsstudie des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften sowie des Zentrums für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft, die für die Bevollmächtigten der katholischen Bischöfe gegenüber den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt worden war, zum Ergebnis, dass die Grundpositionen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit der katholischen Soziallehre vereinbar seien:

Marianne Heimbach-Steins, Alexander Filipovic u. a.: Grundpositionen der Partei „Alternative für Deutschland“ und der katholischen Soziallehre im Vergleich. Eine sozialethische Expertise (Sozialethische Arbeitspapiere des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften; 8), o. O. (Münster) 2017.

Die Studie ist online zu lesen.

Die Studie erfuhr – nicht zuletzt in kirchlichen Medien – eine breite Aufmerksamkeit. Zwei kritische Kommentare finden sich hier; Daniel Führing kritisiert im zweiten Kommentar nicht zuletzt die unpräzise Begrifflichkeit der Studie: http://lutzsperling.de/wp-content/uploads/2017/10/Die-bestellte-Expertise.pdf und http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO118-4.pdf

Der dem katholischen Denker Gottfried Herder zugeschriebene Satz „Völker sind Gedanken Gottes“ widerspricht nicht dem katholischen Selbstverständnis. Trotz eines christlichen Universalismus denkt der Katholik subsidiär. Der Mensch trägt nach christlichem Verständnis eine Verantwortung in letzter Instanz vor Gott, jedoch
auch vor dem Nächsten, seiner Familie, der Gesellschaft und dem Volk in dem erlebt, auch der Ärmsten – jedoch nicht einer abstrakten und somit wenig realistischen Vorstellung einer Menschheit. An diesem Punkt scheiden sich eine linke von einer nicht-linken, eben rechten Weltanschauung.

(Daniel Führing)

 

Angesichts des gegenwärtigen Ringens um die Regierungsbildung auf Bundesebene und möglicher Neuwahlen könnte sich die Frage nach einer Koalitionsfähigkeit der 2017 erstmals in den Bundestag eingezogenen AfD neu stellen. In den gegenwärtigen Schwierigkeiten, eine stabile Regierung zu bilden, spiegeln sich zwei Entwicklungen innerhalb der aktuellen Parteienlandschaft wider: Zum einen haben sich die drei Parteien innerhalb der bisherigen Großen Koalition weltanschaulich im links-liberalen Spektrum so weit angenähert, dass eine Kompromissbildung, ein wichtiges Element demokratischer Entscheidungsfindung, erkennbar schwer fällt. Zum anderen sind die weitgehend ohne parlamentarische Grundlage gefällten Grundsatzentscheidungen der vergangenen Legislaturperiode zur Grenzöffnung und zum Umgang mit der kulturellen Identität des Staatsvolkes weniger widerspruchsfrei hingenommen worden, als die politische Führung erwartet hat; ein Vertrauensverlust in die gegenwärtigen Parteiführungen ist nicht zu übersehen.

Grundsätzliche Überlegungen zum Staatsverständnis der gegenwärtigen Christlichen Sozialethik findet sich in einem Beitrag für die „Neue Ordnung“ aus dem vergangenen Jahr: http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO517-5.pdf

 

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