Mehr demokratische Klarheit?

In der F.A.Z. vom 4. Juli 2016 hat Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, nach dem „Brexit“ dazu aufgerufen, statt der bisherigen EU-Kommission eine „echte EU-Regierung“ zu schaffen: Martin Schulz, Mit Herzblut und Leidenschaft, in: F.A.Z. vom 4. Juli 2016, S. 6.

Wer andere europapolitische Vorstellungen hegt als der Präsident des Europäischen Parlaments, ist ein „Vereinfacher“. Mit solcher Schwarz-Weiß-Rhetorik wird Martin Schulz keinen EU-Kritiker überzeugen. Gegenwärtig rächt sich, dass nie ein wirklich ergebnisoffener und fairer Diskurs über die von den europäischen Eliten forcierte Abkehr vom Modell eines „Europa der Vaterländer“ geführt wurde. Ein solches Europa wäre weiter anziehend, nicht aber ein bürokratischer „Superstaat“ namens EU. Denn der EU fehlen zentrale Elemente, die für ein Staatswesen typisch sind: eine gemeinsame Sprache, ein einheitliches Staatsvolk und eine funktionierende gesellschaftliche Öffentlichkeit. Niemand in Europa will zurück zu Nationalstaaten, die einander misstrauisch oder verfeindet gegenüberstehen. Zusammenarbeit ja, aber nicht um den Preis nationaler Identität. Wenn Schulz jetzt eine „echte EU-Regierung“ fordert, führt dies nicht zu mehr „demokratischer Klarheit“, sondern zu einem technokratischen Staatswesen, in dem ein kleine EU-Elite ihre Geschäfte allein drehen kann – ohne dass eine demokratische Öffentlichkeit dabei groß stört.

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