Familienwahlrecht?

Immer wieder taucht die Idee eines Familienwahlrechts auf – zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen vom 30. Juni 2016: Lorenz Jäger, Die Greisenfresser kommen, in: F.A.Z., Nr. 150/2016, S. 9. Der Verfasser geht davon aus, dass über ein Familienwahlrecht zwar immer wieder diskutiert werde, dieses aber  nicht kommen wird.

Woher nimmt Lorenz Jäger diese Gewissheit? Es gibt zahlreiche, wortmächtige Lobbyisten, die sich für linksliberale Reformprojekte ins Zeug legen. Wir haben erst vor kurzem erlebt, wie für eine gesinnungsethische Willkommenskultur jegliche staatsrechtliche Bedenken über Bord geworfen wurden.

Ein Familienwahlrecht stellt die Prinzipien gleicher und geheimer Wahl in Frage, die in langen historischen Kämpfen erstritten wurden. Das Wahlrecht darf nicht um bestimmter politischer Ziele willen manipuliert oder die Wählerschaft so zusammengestellt werden, dass am Ende ein politisch gewünschtes Ergebnis herauskommt. Dass Eltern bei ihrer Wahlentscheidung grundsätzlich die langfristigen Interessen ihrer Kinder in den Mittelpunkt stellen, ist überdies durch nichts belegt.

Wer die demographischen Probleme mit dem Wahlrecht lösen will, stellt dessen hohe Bedeutung für unsere Demokratie in Frage. Parlamentarische Repräsentation lebt davon, dass die gewählten Abgeordneten die Interessen des gesamten Gemeinwesens im Parlament anwaltschaftlich vertreten. Andernfalls wären Wahlen überhaupt sinnlos und man könnte die zu vergebenden Sitze nach einem vorher festzulegenden Schlüssel verteilen.

ZUM WEITERLESEN:

Axel Bernd Kunze: Familienwahlrecht – Instrument gegen die strukturelle Benachteiligung von Familien?, in: Stefan Kurzke-Maasmeier/Christof Mandry/Christine Oberer (Hgg.), Baustelle Sozialstaat – Sozialethische Sondierungen in unsicherem Gelände (Forum Sozialethik; 4), Münster i. Westf.: Aschendorff 2006, S. 129 – 147.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s