Glosse: Wenn Bildungslücken bei den Lehrkräften ankommen …

Josef Kraus, Schulleiter im Ruhestand und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, spießt eine Glanzleistung aus dem „größten Wissensraum der Welt“ (EU-Lissabonstrategie), dem „einheitlichen Hochschulraum Europa“ (Bolognaprozess) oder der „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Merkel) – ganz, wie es beliebt – auf:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/wenn-die-bildungsluecken-in-der-lehrerschaft-ankommen/
Nein, der 11.11. ist schon vorbei. Daher kann man nur dem zustimmen, was die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung auf ihrer Internetseite schreibt: „Bremer Lehrkräfte sind Architekten von Lerner­folgen. Sie sind Ideenentwickler und Pioniere im Ausgestalten zukunftstauglicher Schulen.“
Na, dann: Ein Ahoi in den hohen Norden!

Schlaglicht: Sollen die Weihnachtsferien verlängert werden?

Nein, dann wissen die Eltern nicht, wie ihre Kinder betreut werden sollen. So die vermeintlich „klare Ansage“ von Ministerpräsident Kretschmann noch Mitte Oktober. Der Landesvater verwechselte damals allerdings den Hauptauftrag der Schule – Bildung und Erziehung – mit deren Nebensache, der Betreuung. Einen Monat später scheint alles wieder anders: Ja, die Schulen sollen die Weihnachtsferien verlängern. So aktuell Kultusministerin Eisemann. Aber dann doch nur so halb – denn: Im Südwesten sollen die Schulen entscheiden und dafür bewegliche Ferientage einsetzen, aber bitte mit einheitlichen Lösungen vor Ort.

Das Hin und Her, das politische Planungschaos an den Schulen geht weiter. Wieder müssen Klausurtermine und Jahresplanungen über den Haufen geworfen werden, wieder muss umgeplant und angepasst werden. Vor allem aber: Statt einer klaren Ansage der Bildungspolitik eine Hängepartie, Diskussionen in Kollegien und Schulleitungen, zwischen Schulträgern und Schulämtern. Dabei braucht es nicht viel Phantasie, um zu erahnen, was am Ende rauskommen wird: Ein landesweiter Unterrichtsschluss vor Weihnachten am 18. Dezember.

Statt politischer Führung eine Dauerdebatte wie in alten WG-Zeiten. Warum? Weil die Ministerin es scheut, sich vor der Landtagwahl festzulegen und Verantwortung zu übernehmen. Daher besser die Entscheidung abgeben, am Ende ist man auch nicht schuld. Die Zeit, die jetzt mit pseudopartizipatorischen Debatten wieder vertan wird, fehlt am Ende für sinnvolle Unterrichtsplanung in Pandemiezeiten. Nein, so war Demokratie nicht gedacht gewesen: Die Politik muss einen klaren Rahmen setzen, in dem sich gesellschaftliche Produktivität und Freiheit dann entfalten können.

Und die Moral von der Geschicht: Sowohl staatliche Gängelung als auch ein Wegducken der politisch Verantwortlichen vor notwendigen Entscheidungen stärkt den oft beklagten administrativen Mehraufwand. Was auf der Strecke bleibt: das Kerngeschäft, in diesem Fall das pädagogische.

Schlaglicht: Mangelnde Coronavorsorge wird auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen

„Schulen sollen geöffnet bleiben.“ So fordern es die Kultusminister. So steht es heute – 12. November 2020 – als Hauptschlagzeile in der F.A.Z. Nichts anderes fordern die Lehrerverbände – wenn man genau hinhören würde. Aber das kann offenbar auch „Edelfeder“ Heike Schmoll nicht. Die Lehrerverbände fordern tragfähige Konzepte, die einen „Salami-Lockdown“ der Schulen verhindern und Unterricht mit Gesundheitsschutz verbinden sollen.

Schmolls Leitartikel gleich daneben ist wenig „edel“, sondern gleicht einer Aneinanderreihung von Unterstellungen: „Wes Geistes Kind die Lehrerverbände sind, haben sie in den vergangenen Wochen zur Genüge gezeigt“, schreibt die Bildungsjournalistin der F.A.Z. Ja, das haben sie: Bereits im Oktober haben die Lehrerverbände tragfähige Lösungsvorschläge für eine zweite „Coronawelle“ vorgelegt. Warum sind diese von der Politik bis heute nicht diskutiert worden? Warum hat man erst Ende Oktober ein bundesweites Lüftungskonzept für Schulen vorgelegt, dem bis heute in der Regel keine technischen Maßnahmen gefolgt sind? Warum hat man nicht frühzeitig damit begonnen, FFP2-Masken für Lehrkräfte zu bevorraten? Warum hält man einen Sicherheitsabstand umgekehrt in Schulen für entbehrlich? Warum hat man nicht frühzeitig Verordnungen erarbeitet, welche die Schulen in diesem Schuljahr administrativ und organisatorisch entlasten, damit sich die Lehrkräfte voll und ganz auf einen anspruchsvollen Hybridunterricht konzentrieren können? Weitere Fragen ließen sich finden. Aber die Kanzlerin rechnete in ihrer Regierungserklärung zu den aktuellen Lockdownmaßnahmen eher mit „denkenden“ Viren als mit „denkenden“ Lehrern – und das rächt sich am Ende (wer im Deutschunterricht aufmerksam war, darf jetzt an Bertolt Brecht denken).

Und daher noch eine Frage: Warum wirft Heike Schmoll den Lehrerverbänden vor, sie würden sich für ihre Berufsgruppe einsetzen? Dies als bloßen „Lobbyismus“ abzutun, ist unter Provinzblattniveau. Wenn Frau Schmoll die Auslegung des UN-Sozialpaktausschusses zum Recht auf Bildung kennen würde, wüsste sie, dass die Lehrerrechte genauso Bestandteil dieses Rechts sind und in der jetzigen Situation genauso wie die Rechte der Lernenden und ihrer Eltern abgewogen werden müssten. Zur Fürsorgeverpflichtung der Dienstgeber gehört auch ein hinreichender Schutz der Lehrergesundheit. Wer gestern, am 11. November, den Aufmacherbeitrag der „Tagesschau“ aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass in den Interviewausschnitten von Seiten der befragten Bildungspolitiker von einer solchen Fürsorgeverpflichtung in keinster Weise die Rede war. Die derzeitige Politik der Kultus- und Bildungspolitiker in Deutschland ist populistisch, aber weder zielführend noch verantwortlich. Ausgetragen werden die politischen Versäumnisse auf dem Rücken der Lehrkräfte und auch auf dem Rücken der Schüler.

Schlaglicht: Ein neuer Solidaritätszuschlag? – Anmerkungen zu Peter Graf Kielmansegg

Der Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Peter Graf Kielsmansegg, fordert in einem Leserbrief an die F.A.Z. („Offensichtliche Ungleichheiten“, Nr. 263, 11.11.2020) einen Solidaritätszuschlag zur Umverteilung der Coronalasten zwischen unterschiedlich betroffenen Berufsgruppen. Die Zeiten verlangen uns „Außergewöhnliches, Außerordentliches“ ab, wie Graf Kielmannsegg schreibt. Gewiss, aber bestehen werden wir diese nur mit stabilen öffentlichen Institutionen. Diese dürfen nicht geschwächt werden – einige Anmerkungen:

1. Die Sonderprämien für Pflege- oder Gesundheitskräfte sind zu kritisieren, weil sie das System der Tarifautonomie unterlaufen und das System der Lohnfindung parteitaktischer Politik nach Gutsherrenart unterwerfen.

2. Erst unter dem Druck von Warnstreiks hat die Dienstgeberseite ein Verhandlungsangebot vorgelegt. Ver.di hatte allen Grund zu streiken. Auch eine Nullrunde hätte tarifpolitisch begründet werden müssen.

3. Auch die Berufsgruppen im öffentlichen Dienst tragen Coronalasten. Dies zeigen aktuell die Schulen (vgl. Bernd Freytag in derselben Ausgabe der F.A.Z., S. 15): Die Politik will diese – auch ohne Sicherheitsabstand – auf Biegen und Brechen offenhalten, schafft hierfür allerdings nicht die notwendigen Rahmenbedingungen und vernachlässigt die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften, die ihre medizinische Schutzausrüstung selbst zahlen müssen.

4. Solidaritätszuschläge sind „ultima ratio“ in nationalen Krisensituationen, aber kein Ersatzinstrument zur Abschaffung der Tarifautonomie.

Für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung und ihrer Institutionen muss gelten: „Business as usual“ – sonst verschärfen wir diese Krise. Aber mit unseren öffentlichen Institutionen gehen wir schon lange sehr verschwenderisch um …

PS: Zum Weiterlesen, die Forderungen des Deutschen Lehrerverbandes, der zu Recht auf die Versäumnisse der Politik gegenüber Schulen und Lehrkräften in der zweiten „Coronawelle“ hinweist.

Infektionsschutz in den Schulen: Kultuspolitik wird ihrer Fürsorgeverantwortung für Lehrkräfte nur unzureichend gerecht

Deutschland befindet sich in einem zweiten coronabedingten Stillstand. Das öffentliche Leben ist in weiten Teilen erneut eingeschränkt oder gänzlich lahmgelegt. Allerdings ist es der erklärte politische Wille, dass der Betrieb in Schulen und Kinderntageseinrichtungen weitergehen soll. Doch hängt der Infektionsschutz und der Gesundheitsschutz für die dort Beschäftigten weit hinter den politischen Erklärungen hinterher. Die öffentlichen Arbeitgeber im Bildungsbereich werden ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber Lehrkräften nicht hinreichend gerecht.

Man kann sich schon fragen, warum erst in der zweiten Oktoberhälfte ein Lüftungskonzept für Schulen vorlag. Man kann schon fragen, warum nicht bereits im Sommer begonnen wurde, für Lehrkräfte FFP2-Masken zu bevorraten. Man kann schon fragen, warum man nicht schon früher Entlastungen, etwa bei beim Bürokratieaufwand im Prüfungsbetrieb, für dieses Schuljahr auf den Weg gebracht hat. All dies wäre schon im Frühsommer absehbar gewesen – und nicht erst jetzt, da ein neuerlicher Stillstand begonnen hat. Ganz wird man de Verdacht nicht los, dass eine zunehmend affektgeleitete Politik zu differenzierten, vorausschauenden und zielgenauen Maßnahmen wenig in der Lage ist. Es bleibt abzuwarten, ob wir unter diesen Umständen nicht doch bald einen neuerlichen Stillstand auch in den Schulen erleben werden.

Schon länger erheben Lehrerverbände Forderungen, die zeigen, wie es anders gehen könnte, wenn ein geregelter und sicherer Betrieb an den Schulen auch unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten werden soll. Stellvertrtend seien hier die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Baden-Württemberg vorgestellt (die Gendersprache wurde dem zitierten Original entnommen):

Abstand in den Unterrichtsräumen ermöglichen – umstellen auf Wechselunterricht.

Das ist die vordringlichste und wirksamste Schutzmaßnahme. Das sieht auch die aktuelle Empfehlung des RKI für die Pandemiestufe 3 vor.

An den Schulen, spätestens ab Klasse 7 sollte der Unterricht mit halben Klassen, z.B. im tageweisen Wechsel in Präsenz stattfinden. Die andere Hälfte der Klasse erhält Aufgaben für den Zwischentag zu Hause. Das Lernen mit kleinen Gruppen ist deutlich effektiver, die Mehrarbeit für die Lehrkräfte begrenzt. Die Berufstätigkeit von Eltern ist bei älteren Schüler*innen nicht gefährdet.

Wo es die digitale Ausstattung erlaubt, sollte den Schulen ermöglicht werden, dass die halbe Klasse in Präsenz mit Abstand und die andere Hälfte zu Hause an den digitalen Geräten am Unterricht teilnimmt – im tageweisen oder wöchentlichen Wechsel.

Auch an den Grundschulen sollte der Abstand eingehalten werden.

Das RKI schlägt auch für Grundschulen Wechselunterricht vor. Dabei sollte der familiäre Betreuungsbedarf berücksichtigt werden. Bis Weihnachten sollten für den Unterricht größere Räume genutzt werden, auch außerhalb der Schule (kommunale und kirchliche Gebäude).

Die Schulen müssen Freiraum erhalten, um die Stundentafel, z.B. bei Ganztagsangeboten, zu kürzen, auch an den Grundschulen und den SBBZ.

Mit der aktuellen Unterrichtsversorgung kann der reguläre Stundenplan an vielen Schulen nicht mehr aufrechterhalten werden.

Durch den Lehrkräftemangel ist es schwierig, an den SBBZ und in der Inklusion sinnvoll zu arbeiten. Um Überlastung und eine Erhöhung von Kontakten zu vermeiden, muss das Unterrichtsangebot gekürzt werden können, wenn nicht genug Lehrkräfte im Präsenzunterricht verfügbar sind.

Masken zur Verfügung stellen.

Auch den Lehrkräften an Grundschulen müssen Alltagsmasken zur Verfügung gestellt werden.

Lehrkräfte müssen auf Wunsch Schutzmasken erhalten. Das hat das KM abgelehnt.

Die Schulleitungen müssen entlastet werden.

Alle Schulleitungen sind einer erheblichen Mehrbelastung und enormen Druck der Eltern ausgesetzt. Grundschulen und SBBZ haben schon seit Schuljahresanfang einen großen Lehrkräftemangel. Jetzt jonglieren und organisieren sie die verbliebenen Lehrkräfte: Quarantäne, Erkrankung, Risikogruppe, schwanger. Vor allem an kleinen Schulen hängt das alles allein an der Schulleitung.

Die Schulen benötigen personelle Unterstützung, z.B. durch Lehramtsstudierende und Pädagogische Assistent*innen. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit ist wichtig.

Die Lernbrücken waren kein Ersatz für den ausgefallenen Unterricht und kein Beitrag zum Abbau von Bildungsbenachteiligung. Schule ist mehr als Lesen, Schreiben, Rechnen. Selbstverständlich müssen diese Kompetenzen gefördert werden. Bildung heißt aber auch ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung.

Schulträger sollten CO2-Messgeräte anschaffen und den Einsatz geeigneter Raumluftfilter prüfen.

Die Vorgaben zum Lüften – alle 20 Minuten – schaffen eine Situation in Unterrichtsräumen, in denen bei niedrigen Außentemperaturen konzentriertes Lernen nicht möglich ist.

Lehrkräfte müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen.

Rechtliche Fragen rund um die Arbeit mit digitalen Geräten müssen geklärt werden.

Eltern und Großeltern sitzen offen und verborgen mit in den Videokonferenzen. Die digitale Ausstattung der Lehrkräfte und Schüler*innen ermöglicht keine stabilen Fernlernangebote im gleichen zeitlichen Umfang wie der Präsenzunterricht. Die Lehrkräfte brauchen sinnvolle  Qualifizierungsangebote für ihre Arbeit mit digitalen Medien.

Weitere aktuelle Hinweise:

Die GEW hat sich dafür eingesetzt, dass es für Lehrkräfte und Schüler*innen im Tagesverlauf eine Pause von der Maskenpflicht gibt. Dafür wurde inzwischen die Maskenpflicht im Freien in den Pausen aufgehoben, wenn der Abstand eingehalten ist. Das ist gut –reicht aber nicht aus. Lehrkräfte arbeiten mehr und sind durch die Masken belastet – sie brauchen Pausen innerhalb der Arbeitszeit.

Das Kultusministerium hat mehrfach betont, dass Räume, die nicht angemessen gelüftet werden können, für Unterricht ungeeignet sind.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt 95 Prozent der Kosten für Zusatzbusse. Zusatzbusse können eingesetzt werden, wenn in Bussen alle Sitzplätze besetzt sind. Verantwortlich ist der Schulträger.

Die GEW hat sich dafür eingesetzt, dass Stornokosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen im ersten Schulhalbjahr 2020/21 erstattet werden. Das KM hat eine wohlwollende Prüfung zugesagt.

Sitzungen der schulischen Gremien können unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden, sollen aber in Präsenz möglichst reduziert werden.

Bei Zwischen- und Abschlussprüfungen kann die Maskenpflicht entfallen, wenn der Abstand eingehalten wird. Die GEW hat – bisher leider erfolglos – gefordert, dies auch auf Klassenarbeiten auszuweiten.“

(Forderungskatalog der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Baden-Württemberg)

Leserbrief: Zu reifer Urteilsbildung befähigen

Leserbriefe bleiben ein Refugium bürgerlicher Meinungsfreiheit. Heute hat es wieder einmal einer in die F.A.Z. vom 3. November geschafft – zum Leitartikel „Kampf für die freie Gesellschaft“ am 22. Oktober 2020, der den brutalen Terroranschlag gegen einen Lehrerkollegen in Frankreich kommentierte. Leider ging die gestrige Gedenkminute gerade in Baden-Württemberg, einem Anrainerstaat Frankreichs, mehr oder weniger unter.

Neuerscheinung: Bildungsgerecht – Überlegungen zur Gestaltung des Schulsystems vor dem Hintergrund bildungspolitischer Debatten um Sozialindizes und Vermeidung von Übergängen

„Der Beitrag des Erziehungswissenschaftlers Axel Bernd Kunze thematisiert aus gegebenem Anlass grundsätzliche Fragen der Bildungsgerechtigkeit vor dem Hintergrund von Überlegungen und Visionen zu einer sozialpolitisch motivierten Neuausrichtung des Schulsystems.“ (Lars Strotmann im Editorial zu „Bildung aktuell“, Heft 6/2020)

Axel Bernd Kunze: Bildungsgerecht. Überlegungen für ein Schulsystem, das dem Einzelnen gerecht wird, in: Bildung aktuell 71 (2020), H. 6/2020 (November), S. 6 – 8.

Schlaglicht: Gesellschaftliche Freiheit durch mehr staatlichen Einfluss?

Michaela Wiegel schreibt im Leitartikel der F.A.Z. vom 22. Oktober 2020 in Reaktion auf den brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich, dass „jedes Kind ungeachtet seiner Herkunft und Religion Anspruch auf einen von familiären Einflüssen freien Raum hat, in dem es sich zu einem aufgeklärten mündigen Bürger entwickeln kann“. Die Staatsgläubigkeit, die aus einer solchen Lesart des Elternrechts spricht, mutet gerade unter der Überschrift „Kampf für die freie Gesellschaft“ seltsam an: Zu einer solchen gehört, dass Kinder vorrangig durch ihre Eltern und nicht durch öffentliche Kollektive erzogen werden. Gewiss: mit zunehmendem Alter nach der Formel „schwindendes Elternrecht – wachsendes Kinderrecht“. Der Beweis, dass ein laizistisches Gemeinwesen, das Religion zur Privatsache erklärt und aus den Schulen verbannt, bei der Integration erfolgreicher ist, steht auf tönernen Füßen. Mündigkeit wird gefördert, wenn Kinder zur eigenständigen, reifen Urteilsbildung in religiösen Fragen befähigt werden. Hierfür braucht es einen robusten Rechtsstaat, der Extremismus entschieden bekämpft, aber keinen Staat, der religiöse und familiäre Orientierung staatlich nivelliert und damit selber zum übergriffigen Weltanschauungsstaat wird.

Josef Kraus und Heinz-Peter Meidinger nehmen Stellung zu Lehrermord in Frankreich

Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes nimmt in einem Kommentar in der „Tagespost“ die deutschen „(Nicht-)Reaktionen“ auf den terroristischen Mord an einem Lehrer in Frankreich ins Visier: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-staerkt-endlich-den-lehrern-den-ruecken;art315,212984

Immerhin hat der bayerische Landtag am 21. Oktober, zu Beginn einer Plenarsitzung, in einer Schweigeminute des Opfers gedacht.

Kraus Nachfolger, Heinz-Peter Meidinger, forderte in einer Stellungnahme seines Verbandes, Lehrern den Rücken zu stärken und verwies auf zunehmende Gewalt und Einschüchterungsversuche ihnen gegenüber:
https://www.lehrerverband.de/tag/mord/

Sollen Lehrer weiterhin „systemrelevant“ bleiben, muss der Staat auch die pädagogische Freiheit schützen.

Schlaglicht: Zeiterfassung auch für Lehrer und Professoren?

In der aktuellen Ausgabe der GEW-Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ weist die Bildungsgewerkschaft auf das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 zur Arbeitszeiterfassung hin – … das auch für Lehrkräfte und Wissenschaftler umgsetzt werden sollte (GEW: „Selbstausbeutung bekämpfen“). Die Sache ist m. E. zweischneidig: Zum einen wäre es in der Tat wichtig, einmal den realen Aufwand in lehrenden Berufen zu erfassen – das gehört zur Fürsorgeverpflichtung des Dienstgebers. Andererseits ist die Zeithoheit ein hohes Gut. Gewonnen wäre nichts, wenn am Ende ein bürokratisches Monster steht, das die Mitarbeiter nicht schützt, sondern erdrosselt.

Über die Probleme der Umsetzung der europäischen Vorgaben im Schul- und Hochschulbereich gibt es mittlerweile auch rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen. Professoren, so einer der Juristen, die hierzu publiziert haben, wäre dann auch die Möglichkeit versperrt, Arbeit auf Mitarbeiter im Mittelbau abzuwälzen – denn dies würde durch die Zeiterfassung sichtbar gemacht.

Im GEW-Interview wird die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber jede Arbeitsstunde erfassen müsse. Die Gewerkschaften hoffen, dass damit endlich eine empirische Grundlage zur Verfügung stehen könnte, die Anlass für arbeits- oder verwaltungsrechtliche Klagen bieten würde – mit der Folge, dass der Gesetzgeber gezwungen werden könnte, regelnd einzugreifen. Denn die Arbeitszeit von Lehrkräften oder Professoren dürfe nicht höher sein als bei anderen Beamten oder Angestellten. Ferner geht der interviewte Jurist davon aus, dass das EuGH-Urteil eine Selbsterfassung der Arbeitzseit ausschließe, das heißt: Der Dienstgeber müsste die Arbeitszeit erfassen  und dürfte diese Aufgabe nicht durchgängig an die Dienstnehmerseite delegieren (diese Lesart des EuGH-Urteils ist aber juristisch umstritten). Und alle Dokumentationslasten, die der Dienstnehmer erbringt, müssten in die Arbeitszeit eingerechnet werden, dürften also nicht zulasten der Freizeit gehen. Hauck-Scholz, der in der „Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht“ über die Thematik geschrieben hat, spricht zum Beispiel davon, dass Wissenschaftler im Falle von Bibliotheks-, Archivrecherchen oder Studienreisen gezwungen sein könnten, eine Selbsterfassung ihrer Dienstzeit selbst vorzunehmen. Momentan gibt es einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Umsetung des EuGH-Urteils. Dieser berücksichtigt aber nicht die Spezifika von Lehrkräften und Hochschulmitarbeitern, da Beamte nicht im Blick des Ministeriums sind. Es wird noch viel Wasser die Spree runterfließen … Doch bleibt die Frage, ob DGB und DBB/Tarifunion, wenn es dabei bleibt, für den Schul- und Hochschulbereich dann mit Musterklagen dagegen vorgehen werden und eine Zeiterfassung auch hier zu erzwingen versuchen. Das Urteil zeigt, wie stark europäische Rechtsakte mittlerweile in nationale Kulturen und überkommene Traditionen, etwa eines historisch gewachsenen Dienstrechts, einzugreifen im Stande sind.