Mit großer Sorge ist wahrzunehmen, in welchem Tempo und mit welcher Gewalt unsere Wert- und Verfassungsordnung zunehmend erodiert. Mittlerweile wird schon das Mittel eines Generalstreiks von Abgeordneten ins Spiel gebracht. Immerhin kennt unser Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Wir wissen aber auch, was eine solche Entwicklung verfassungspolitisch bedeuten würde. In jedem Fall zeigt sich hier eine neue Eskalationsstufe der politischen Polarisierung im Land.

Im Hintergrund dieser Entwicklung steht unter anderem eine Diskussion über das Versagen des Bundesverfassungsgerichts in der gegenwärtigen Krise, da sich dieses immer stärker als williger Gehilfe der Parteipolitik erweist. In der internationalen Presse, etwa aus der Schweiz, wird offen darüber diskutiert, dass Verfassungsgerichtsgerichtsbarkeit in Deutschland mittlerweile prekärer sei als im vielgeschmähten Nachbarland Polen.

Zwar hat unser Land schon andere heftige Debatten, etwa um die Notstandsgesetze, die Ostpolitik oder die Nachrüstung, erlebt, die auch stark polarisiert haben. Aber in keinem Fall ginge diese Polarisierungen mit dem massenhaften, politisch und ethisch nicht hinreichend begründeten Zwangszugriff des Staates auf den Körper des Einzelnen daher. Es bleibt sehr zu hoffen, dass unserLand diese Krise ohne größere Eruptionen überstehen wird. Doch werde ich immer pessimistischer – zumal dann, wenn ich mir auch noch die verheerenden Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrages ansehe. Nur ein Beispiel: Dass unter dem Stichwort „Lastmanagement“ lokale, bewusst herbeigeführte Blackouts politisch offen, aber sprachlich verschleiert als reales Instrument der Energiepolitik betrachtet werden, verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes.

Wir werden korrosionsfeste Idenitäten und ein robustes Freiheitsideal brauchen, wenn wir die Kämpfe dieser Zeit überstehen wollen. Und wir werden Sammlungsbewegungen brauchen, in denen sich Gleichgesinnte versammeln, die in streitbarer Debatte und im Willen zur Freiheit geeint, um den moralischen Wiederaufbau des Landes ringen werden.