„Corona-Aufarbeitung darf nicht nur Rachegelüste befriedigen“ – platter geht es wohl nicht. Dabei sollte man meinen, eine Mitgliedschaft im Nationalen Ethikrat verpflichte. Wie der Adel. Aber nein, hier wird der Mainstream bedient, der Konvention gehuldigt. Und diese wollen keine Fehler bei der Coronapolitik entdecken. Alles richtig gemacht, bescheinigt Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl, der in der Impfpflichtdebatte kräftig moralischen Druck aufgebaut hatte, in einem Interview mit dem kirchenoffiziösen Internetportal katholisch.de auch den Kirchen. Das ist durchschaubar: Ein Funktionär entlastet andere Funktionäre. Weitere Drittmittel sind dadurch sicher nicht gefährdet.

Die massiven Grundrechtseinschränkungen der Coronazeit, die soziale Ausgrenzung Andersdenkender und deren Diffamierung – alles vergessen. Nein, sie gehen weiter. Wer meint, dies sollte in einem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat aufgearbeitet werden, der wird weiter diffamiert – mit der Unterstellung, er wolle Rachegelüste bedienen. Das alles ist mehr als durchschaubar: Der Pilatus im Ethikrat wäscht seine Hände in Unschuld. Verdächtig macht sich hingegen, wer die Grundrechtsordnung unseres Rechtsstaates verteidigt.

Machen wir es kurz: Die Christliche Sozialethik, die in ihrer hochschulisch-institutionalisierten Fassung längst zu einer Agenda- bzw. Akzeptanzherstellungswissenschschaft verkommen ist, hat in der Coronazeit versagt. Man redet gern über Anerkennung und Respekt, Menschenwürde und Menschenrechte, Haltung und Vielfalt, aber eben nicht über die massiven, massenhaften Grundrechtseinschränkungen der Coronajahre. Schweigen allenthalben. Corona hat das Land, aber ebenso die Kirchen gespalten. Und diese Spaltung wird sich fortsetzen, wenn keine ehrliche, unabhängige, ergebnisoffene Aufarbeitung in Gang kommt. Mit Funktionären wie Lob-Hüdepohl wird eine solche nicht gelingen. Ach ja, man habe es damals ja nicht besser gewusst – keine Kunst: Andersdenkende Stimmen wurden gezielt unterdrückt, diffamiert, kriminalisiert. Aber davon darf heute keine Rede sein. Doch mit Grundrechten spielt man nicht. Eine unverhältnismäßige Politik, wie sie damals passiert ist, kann wieder geschehen, wenn wir das Geschehene nicht aufarbeiten. Mit Menschenwürde, Grundfreiheiten und Grundrechten spielt man nicht.

Der Grund für das Versagen der katholischen Sozialethik liegt in einem Freiheitsverständnis, das nicht mehr von der Vorrangigkeit des Individuums und einer formalen Auslegung der Grundrechte ausgeht, sondern Freiheit sozial rückbindet. Frei sein darf, wer sich sozial wohlverhält. So waren unser Grundgesetz und sein Grundrechtskatalog nicht gemeint gewesen. Wer Sozialethik auf ein solches Freiheitsverständnis baut, negiert den christlichen Personalismus und betreibt Aktivismus statt wissenschaftlich saubere Reflexion.

PS: Wer Gründe sucht, warum eine unvoreingenommene, faire Aufarbeitung der freiheitsfeindlichen Coronapolitik unerlässlich bleibt, dem sei folgender Band empfohlen:

Damit war zu rechnen: Karl Lauterbach forderte schon im März eine Widerspruchslösung, jetzt soll dazu eine Bundesratsinitiative kommen (WELT am Sonntag, 7. Juli 2024, S. 5). Die Initiatoren sind nicht bereit, das Nein des Bundestages gegen eine Widerspruchslöung zu akzeptieren. Eine solche sei „zwingend erforderlich“. Freiheitsrechte werden ausgehebelt durch einen Staat, der unter Berufung auf sozial begründete Ansprüche vorbehaltlos in den innersten Kernbereich der Persönlichkeit eingreifen darf. Kurz: Sozialstaat kannibalisiert Grundrechte. Damit setzt sich fort, was schon in der Coronapolitik das Land gespalten hat: ein autoritäres Menschenbild, das eines Rechtsstaates unwürdig sein sollte. Der Staat will eine selbstbestimmte Entscheidung erzwingen, indem er massiv in Grundrechte eingreift. Grundrechtsträger aber ist der Souverän, nicht der Untertan. Anreize für Spendebereitschaft ja, aber unter Beachtung des freien Willens mündiger Bürger. Nicht Jubiläumsreden entscheiden über den Stellenwert des Grundgesetzes, sondern der Umgang mit gravierenden Grundrechtskonflikten im politischen Alltag. Eine Widerspruchslösung verletzt die körperliche Selbstbestimmung und demontiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit.