Menschenrechtsbildung

Offener Brief: Die RKI-Protokolle und ihre Aufarbeitung – eine Rückkehr zur Demokratie

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OFFENER BRIEF DER BREMER INITIATIVE FREIE IMPFENTSCHEIDUNG

Bremen, den 26. April 2024

Die RKI-Protokolle und ihre Aufarbeitung – eine Rückkehr zur Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Online-Magazin Multipolar hat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz mehr als 200 Protokolle des Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit vom Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt und am 20. März 2024 veröffentlicht. Obwohl etwa 1000 Passagen der 2065 Seiten noch geschwärzt sind, steht damit fest: Die Wissenschaftler im RKI diskutierten differenziert, und viele politisch verfügte Corona-Maßnahmen widersprachen diesem Kenntnisstand, waren also nicht wissenschaftsbasiert (vgl. hierzu und zum Folgenden die diesem Anschreiben beigefügten Darlegungen unserer Initiative).

Die Wissenschaftler im RKI wussten zum Beispiel schon Anfang 2021, dass die Impfung keinen Fremdschutz (d.h. Schutz vor Übertragung des Erregers auf andere) bietet. Die Ausgrenzung Ungeimpfter hielten sie (März 2021) für fachlich nicht begründbar und aus ethischen Gründen (Diskriminierung) für bedenklich.

Auch die anderen im beigefügten Beitrag geschilderten Beispiele zeigen: Die öffentlichen Äußerungen des RKI in Person seines Präsidenten Professor Lothar Wieler beruhten offenkundig nicht auf Wissenschaft, sondern auf politischer Gefolgschaft. Politiker und Leitung des RKI verbreiteten mit der ihnen zur Verfügung stehenden Macht und Reputation Lügen. Es gab einen Verrat an Wissenschaft und Grundgesetz, gegen den Wissensstand des RKI, der eigenen Wissenschaftsbehörde. Dies als „Skandal“ zu bezeichnen wäre untertrieben. Diese Enthüllung müsste einem Erdbeben gleichkommen. Aber die Täter schweigen und ducken sich weg. Zu viele haben mitgemacht.

„Mehr Diktatur wagen“ schrieb die Süddeutsche Zeitung im Februar 2021 und plädierte für eine totalitäre Verschärfung der Maßnahmen. Wir halten dagegen: „Mehr Aufarbeitung wagen!“ Wer sich seiner Geschichte nicht kritisch stellt, läuft Gefahr, sie ununterbrochen zu wiederholen. „Pseudowissenschaftlichkeit“, schreibt der Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab, „oder gar politisches Hineinregieren in den Wissenschaftsprozess sind beim Atomrecht, beim Seuchenschutz und überhaupt überall dort, wo es um Wissenschaft und Technik geht, schlicht und ergreifend rechtlich untersagt. Lügen sind niemals eine taugliche Grundlage verfassungskonformer politischer Entscheidungen.“

Unsere Bitten an Sie:

  • Unterstützen Sie die öffentliche Aufarbeitung der Corona-Jahre.
  • Leiten Sie Brief und Artikel an andere Interessierte weiter.
  • Und geben Sie uns gern eine Rückmeldung zu unseren Darlegungen.

Wir brauchen wieder einen rationalen faktenbasierten gesellschaftlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen

Bremer Initiative Freie Impfentscheidung (BIFI)

Elisabeth Brandin              Susanne Hartfiel                          Prof. Dr. Jochen Hering

Rosi Hoffmann                  Uwe Hoffmann                            Ilonka Linde

PD Dr. Stefan Luft             Dr. Isabel Püntmann                    Imme Wallenfels-Wendler

Dr. Jürgen Wendler

Die Adressdaten wurden aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben, gemäß DSGVO aber nicht gespeichert.

Kontakt:

Bremer Initiative Freie Impfentscheidung | c/o Jochen Hering, Schmidtstraße 37, 28203 Bremen |

bifi-bremen@web.de

Rezension: Menschenwürde

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Axel Bernd Kunze rezensiert in der Ausgabe 8/2024 vom 26. April 2024 des Magazins „Publik-Forum“ (S. 57) eine Arbeit Stefanie Buchenaus, tätig als Dozentin am Institut für Kultur und deutsche Sprache der Universität Paris, zu den historischen Wurzeln der Menschenwürde in der Aufklärungsphilosophie. Die anspruchsvolle Arbeit zeigt ohne vordergründige Aktualisierungen, wie facettenreich und vielgestaltig Autonomie zu verstehen ist. Nicht nur zur Zeit der Aufklärung, sondern auch heute:

Stefanie Buchenau: Menschenwürde. Verlag Meiner, 372 Seiten, 58 Euro.

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: „Cancel Culture“ bei AMOSinternational

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Die internationale sozialethische Fachzeitschrift AMOSintenational zwingt ihre Autoren ausnahmslos zur Verwendung regelwidriger Sonderzeichen sog. Gendersprache. Autoren, die sich diesem Zwang widersetzen, werden von der Redaktion ausgeschlossen. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wertet dieses Vorgehen als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der betroffenen Autoren und eine Form von „Cancel Culture“. Der Fall wurde in die Onlinedokumentation des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit aufgenommen:

https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/dokumentation

Allerdings ist die Darstellung, der Fall sei durch „mündliche Kommunikation“ dokumentiert fehlerhaft. Der Vorgang ist durch E-Mail-Kommunikation mit Herausgebern und Redaktion belegt.

Die Zeitschrift wird herausgegeben von Prälat Dr. Peter Klasvogt (Sozialinstitut Kommende, Dortmund), Prof. Dr. Christian Spieß (Katholische Privat-Universität Linz/Österreich), Jun.-Prof. Dr. Jonas Hagedorn (Ruhr-Universität Bochum) und Prof. Dr. Peter Schallenberg (Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle, Mönchengladbach) und erscheint im Münsteraner Aschendorff-Verlag. Die wissenschaftliche Fachzeitschrift ist –  neben dem „Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften“ – die einzige, die innerhalb der deutschsprachigen katholischen Sozialethik in Printform erscheint und maßgeblich durch die zentrale Fachgesellschaft, die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik, getragen wird. Der Zeitschrift fällt damit eine zentrale Rolle zu, wenn Autoren innerhalb ihres Faches publizieren und wahrgenommen werden wollen.

Neuerscheinung: Verlorene Wissenschaft – Versuch einer Katharsis nach Corona

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Klaus Buchenau, Matthias Fechner (Hgg.): Verlorene Wissenschaft – Versuch einer Katharsis nach Corona (Klartext. Schriften zu Politik und Gesellschaft; 2), Stuttgart: ibidem 2024.

Die Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 – 2022 wurden mit Verweis auf „die Wissenschaft“ legitimiert. „Wissenschaft“ stand im Rampenlicht und wurde als Rettung gepriesen. Der Preis für diesen Ruhm war allerdings hoch – wenn Wissenschaft der Politik eindeutige Ansagen machen sollte, dann musste die wissenschaftliche Normalität, der Meinungsstreit mithilfe rationaler Argumente, ausgehebelt werden. Dieser Band zeichnet für verschiedene Disziplinen – von den Naturwissenschaften über die Medizin bis zu den Geisteswissenschaften – nach, wie dies gelingen konnte und wie Medien diesen Prozess unterstützten, indem sie ebenfalls den kritischen Blick vergaßen. Die übergreifende These ist dabei, dass die Instrumentalisierung der Wissenschaft nicht aus heiterem Himmel kam, sondern durch längerfristige Entwicklungen ermöglicht wurde. Weil die Beiträger selbst aus Wissenschaft und Medien kommen, wissen sie, wovon sie sprechen.

Eine Leseprobe finden Sie hier: https://issuu.com/ibidempress/docs/isbn1922_x1_issuu

Axel Bernd Kunze, Bildungs- und Sozialethiker, beschäftigt sich im genannten Band mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, die aus der Wissenschaft selber kommen:

Axel Bernd Kunze: Erklärung oder Boykottaufruf? Zur Rolle von Fachgesellschaft am Beispiel des Streits um die Neue Ordnung, in: ebd., S. 290 ff.

Auf mediale Schnittmengen wagt sich Axel Bernd Kunzes Artikel, der akkurat rekonstruiert, wie mit der ‚Neuen Ordnung‘ eine wissenschaftliche Zeitschrift auf den Index der politischen Korrektheit gesetzt und desavouiert wurde. Dabei geht es hier nicht darum, die Inhalte der Zeitschrift subjektiv „gut“ oder „schlecht“ zu finden, sondern um den Nachvollzug eines komplexen Prozesses, der zu einem Verlust an Meinungsfreiheit in der Wissenschaft geführt hat. [Matthias Fechner, in: ebd., S. 20 f.]

Zwischenruf: Klimaschutz ist Menschenrecht?

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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz sorgt für kontroverse Debatten: Für die Richter in Straßburg gilt Klimaschutz als Menschenrecht. Der mangelhafte Klimaschutz in der Schweiz verletze das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, so das Gericht in seiner aktuellen Entscheidung. Der Kläger, ein Schweizer Verein der Klimaseniorinnen, wurde dabei durch Greenpeace unterstützt.

Schon länger erleben wir eine Entgrenzung der Menschenrechte, die immer weniger Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat formulieren, sondern diesen für gesellschaftsreformerische Projekte in die Pflicht nehmen – im Namen einer nicht mehr hinterfragbaren Moralisierung des öffentlichen Raumes. Man könnte hier auch von einer Pervertierung der Menschenrechte sprechen. Der Staat wird zum großen Beschützer, der alles zu unserem Besten will und einrichtet.

Seit die Menschenrechte nach Ende des Ost-West-Gegensatzes zum „Megathema“ der Sozial- und Geisteswissenschaften geworden sind, sind sie auch zum utopischen Tummelplatz verkommen. Ich habe solche Tendenzen allerdings auch schon auf juristischen Tagungen wahrgenommen, etwa als eine juristische Referentin Klimaschutzmaßnahmen kinderrechtlich begründete. Denn ohne Klima auch
keine Grundrechte, schlichter geht es nicht.

Schutzgüter und Sicherheit sind etwas anderes als (Grund-)Rechte. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer hat dies in seinem lesenswerten Bändchen „Warum Strafe sein muss“ treffend auf den Punkt gebracht – zumal ein „Recht auf Sicherheit“ notwendigermaßen unbegrenzt ist. Denn man könnte immer noch eine Schippe an „Sicherheit“ drauflegen. Wer könnte schließlich schon sagen, genug an Sicherheit getan zu haben, so lange wir nicht im Paradies auf Erden leben – und das wurde bekanntlich immer die Hölle auf Erden. Am Ende gibt es eben keine Freiheit mehr. Das spielt allerdings in einer Gesellschaft immer weniger eine Rolle, in der immer weniger Menschen die Freiheit vermissen. Wie schön lässt es sich doch leben, wenn der Staat rund um für einen sorgt. Sicherheit macht träge, umgekehrt ist Freiheit aber eben anstrengend.

Neuerscheinung: engagement 1/2023

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Mit deutlicher Verspätung ist Heft 1/2023 der schulpädagogischen Fachzeitschrift „engagement“ erschienen. Das Themenheft trägt den Titel: Freiheit und Demokratie – der Beitrag katholischer Schulen.

Im Rezensionsteil werden besprochen:

  • Jan-Werner Müller (2020/6. Auflage) Was ist Populismus? Ein Essay, Frankfurt am Main (Rez.: Clauß Peter Sajak).
  • Jochen Krautz (2022): Bilder von Bildung. Für eine Renaissance der Schule, München (Rez: Walter Eykmann).
  • Susanne Lin-Klitzing, David Di Fuccia, Thomas Gaube (Hgg.) (2022): Globalisierung und Internationalisierung als Herausforderung für das Gymnasium?, Bad Heilbrunn (Rez.: Axel Bernd Kunze).

Rezension: Krieg und Frieden

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Im aktuellen Themenheft „Krieg und Frieden“ von CONCILIIUM (60. Jg., Heft 1/2024, S. 105 – 111) rezensiert Axel Bernd Kunze folgende Titel:

Rose Marie Berger, Ken Butigan, Judy Coode, Marie Dennis (Hgg.): Gewaltfreiheit und Gerechten Frieden in Kirche und Welt fördern. Biblische, theologische, ethische, pastorale und strategische Dimensionen der Gewaltfreiheit. Katholische Initiative für Gewaltfreiheit – Ein Projekt von Pax Christi International. Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler, Ostfildern: Matthias Grünewald 2023, 320 Seiten.

Alexander Deeg, Christian Lehnert (Hgg.): Krieg und Frieden. Metaphern der Gewalt und der Versöhnung im christlichen Gottesdienst (Beiträge zu Liturgie und Spiritualität; 34), Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2022, 182 Seiten.

Die Zeitschrift erscheint ab dem aktuellen Jahrgang künftig im Verlag Karl Alber.

Offener Brief an die WHO: Sorge um Rechtsstaatlichkeit bei Pandemiebekämpfung

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Offener Brief an die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Aufruf zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und einen angemessenen Überprüfungsprozess in den WHO-Gesetzgebungsverfahren zur Pandemievorsorge und -bekämpfung

„Ende Mai dieses Jahres sollen 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Annahme von zwei Dokumenten abstimmen, die zusammengenommen die internationale öffentliche Gesundheitspolitik und die Art und Weise, wie die Staaten zusammenarbeiten, wenn der WHO-Generaldirektor einen globalen Gesundheitsnotstand ausruft, tiefgreifend verändern sollen. Diese Entwürfe, ein Pandemieabkommen und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), sollen rechtsverbindlich sein und die Beziehungen zwischen den Staaten und der WHO neu regeln.

Obwohl sie erhebliche gesundheitliche, wirtschaftliche und menschenrechtliche Auswirkungen haben werden, werden die beiden Entwürfe weniger als zwei Monate vor der geplanten Abstimmung immer noch in verschiedenen WHO-Ausschüssen verhandelt. Sie wurden in ungewöhnlicher Eile unter der Prämisse ausgearbeitet, dass die Dringlichkeit, das weltweite Pandemierisiko einzudämmen, rasch zunimmt.

Obwohl diese Dringlichkeit und die Daten und Zitate, auf die sich die WHO und andere Agenturen gestützt haben, inzwischen widerlegt wurden, besteht die Dringlichkeit fort. Infolgedessen wurden internationale Verfahrensregeln, die bestimmte Überprüfungszeiten vorschreiben, beiseite geschoben. Das untergräbt unweigerlich die Gerechtigkeit und Fairness der Verhandlungsprozesse, da Staaten mit weniger Ressourcen keine Zeit haben, die Auswirkungen der Abkommen auf ihre eigene Bevölkerung vor der Abstimmung vollständig zu bewerten.

Dies ist ein äußerst ungeeigneter und gefährlicher Weg, um ein rechtsverbindliches internationales Pandemieabkommen zu erarbeiten. Es ist daher an der Zeit, das Verhandlungstempo zu drosseln, um eine kohärente Entwicklung des rechtlichen Rahmens zur Pandemievorsorge und -bekämpfung zu gewährleisten, anstatt vorschnell unübersichtliche Regelungen anzunehmen und eine Vielzahl von übergeordneten Behörden und konkurrierende globale Akteure zu institutionalisieren, wie in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben empfohlen wurde.        

Im nachstehenden Offenen Brief werden die WHO und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Frist für die Verabschiedung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines neuen Pandemieabkommens auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zu verlängern, um Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Fairness und einen angemessenen Prozess zu gewährleisten.

Verfasst von David Bell, Silvia Behrendt, Amrei Müller, Thi Thuy Van Dinh & anderen.“

Der Brief kann hier gezeichnet werden: https://openletter-who.com/de/#_ftn1