Mit einem Appell, der von weiteren Professoren mitgetragen wird, wenden sich Verfassungsrechtler an die Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes (CDU). Die Hochschullehrer fordern von der Ministerin, die Pläne für eine Hochschulsicherheitsrecht zurück zu ziehen. Befürchtet werden deutliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Veröffentlicht wurde der Appell im Verfassungsblog:

Ferner hat Julian Krüper im Verfassungsblog die Gründe, die politischen Pläne abzulehnen, in einem eigenen Beitrag zusammengefasst:

Ganz sicher: Das geplante Vorhaben ist ein Irrweg. Aber wenn ich mir einige der Namen unter dem Aufruf ansehe, kann ich mich nicht dagegen wehren, dass mir ein Zitat aus anderem Kontext in den Sinn kommt: Die Revolution frisst ihre Kinder. Aus der Theologie entdecke ich Unterzeichner, die selber kräftig an jenem Diskrimierungs-, Freiheits- und Menschenrechtsverständnis mitgestrickt haben, das dem Gesetzentwurf zugrundeliegt. Der Gesetzentwurf zeigt, wohin es führt, wenn wir Freiheit vorrangig sozial definieren. Er zeigt, wie übergriffig ein aktuelles Menschenrechtsverständnis ist, dass nicht mehr den Staat adressiert, sondern diesen vielmehr im Namen überzogener Menschenrechte in die Pflicht nimmt, immer größere Bereiche der Gesellshaft seiner Steuerung zu unterwerfen.

Die Hochschullehrer sollten sich deutlich gegen diesen Gesetzentwurf wehren. Aber sie sollten sich auch selbst fragen, auf welche Weise sie den geistig-ideologischen Unterbau gelegt haben, der dann einen solchen Gesetzentwurf hervorbringt. Eine eigene Hochschulpolizei – das klingt ja fast nach einer Rückkehr des alten Karzers, nur nicht in Form der alten Burschenherrlichkeit, sondern in der Form eines technokratischen Staatswesens, das immer weniger Achtung vor der Freiheit (und damit auch Widerständigkeit) des Subjekts hat. Freie Hochschulen brauchen anderes: eine Rückbesinnung auf den Kerngehalt individueller Wissenschaftsfreiheit.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V. sieht in einer Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 die Wissenschaftsfreiheit durch eine Satzungsänderung des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) gefährdet. Diese verpflichtet Mitgliedsbibliotheken auf einen aktiven Einsatz für Vielfalt, Integration und Antidiskriminierung.

https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/wp-content/uploads/2024/12/20241218_Stellungnahme_dbv.html

Die Stellungnahme des Netzwerkes bleibt allerdings einseitig und weich. Zum einen wird nur darauf abgehoben, dass der dbv einseitig Politik im Sinne der Partei Bündnis 90/Die Grünen mache. Doch die Ergänzung der Satzung betrifft im Kern alle Bundestagsparteien von schwarz bis rot. Verwunderlich ist die Beschränkung der Kritik auf eine zu große Nähe zu grüner Politik allerdings nicht, da das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, wiewohl es satzungsgemäß parteipolitisch neutral sein, eine Nähe zur CDU/FDP zeigt. Ein Gründungsmitglied und die Vorsitzende selbst sind etwa Akteure der Denkfabrik R21 in Berlin, die sich als Denkfabrik christdemokratischer und liberaler Ideen versteht.

Zum anderen wird am Ende lediglich eine Klarstellung vonseiten des dbv gefordert, keine Rücknahme der Satzungsänderung. Hier zeigt sich die alte Angst, nicht ins falsche Fahrwasser zu geraten. Aber so kämpft man nur mit angezogener Handbremse. Die Satzungsänderung in der vorliegenden Form bleibt ein probates Mittel, missliebige Mitglieder zu kujonieren. Die Stellungnahme eines amtierenden Vorstands kann keine Satzungsänderung neutralisieren.

PS: Wer sich für bibliotheksethische Fragen weiter interessiert, dem sei der folgende Aufsatz empfohlen:

Axel Bernd Kunze: Erklärung oder Boykottaufruf? Zur Rolle von Fachgesellschaft am Beispiel des Streits um die Neue Ordnung, in: Klaus Buchenau/Matthias Fechner (Hgg.): Die Verlorene Wissenschaft. Versuch einer Katharsis nach Corona, Stuttgart 2024, S. 289 – 307.

https://www.academia.edu/119231488/Erkl%C3%A4rung_oder_Boykottaufruf_Zur_Rolle_von_Fachgesellschaften_am_Beispiel_des_Streits_um_die_Neue_Ordnung.