Der Siegener Rechtswissenschaftler Gerd Morgenthaler warnt in einem aktuellen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vor Einschüchterungsversuchen gegenüber Beamten und Wissenschaftlern. Und er sieht Veränderungen, die überkommene Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates aushöhlten und damit Kontrollmechanismen zerstörten. Denn der unabhängige Beamte sollte innerhalb der Exekutive vornehmlich verfassungs- und staatsloyal agieren und erst in zweiter Linie die Regierungslinie stützen. Das heißt dann auch: Der Beamte soll die Rechte des Souveräns wahren und unparteiisch entscheiden.
„Wie weit sind wir denn inzwischen gekommen?“, fragt der Kollege im Interview im Blick auf die „Cancel Culture“ der Coronajahre. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass der Kollege, früher Mitglied im Vorstand des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit, selber daran beteiligt war, mit dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes den Vertreter eines wissenschaftspolitischen Spitzenverbandes, der an den moralischen Herausforderungen der Coronapolitik gescheitert ist, mit einem Freiheitspreis auszuzeichnen. Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik bleibt eine wichtige politische Aufgabe, die uns auch im neuen Jahr begleiten wird.
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