… damit alle Menschen in unserem Land politisches Gehör finden – Gedanken zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages

Ein Gastbeitrag von Stefan Martin

Am 26. Oktober 2021 war die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Wolfgang Schäuble tritt von der großen politischen Bühne ab, fortan muss er sich mit der Rolle des politischen „Hinterbänklers“ begnügen. Dieser letzte Auftritt des Alterspräsidenten hatte es in sich, wenn man denn nur genau genug hingehört hat. Deutschlands dienstältester Parlamentarier – Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 ununterbrochen im Deutschen Bundestag – spricht auf den ersten Blick Selbstverständliches aus: Man müsse „den Sinn dafür bewahren, was sich gehört und was nicht“, Abgeordnete seien „Vertreter des ganzen Volkes“, im Parlament müssten „alle Menschen politisches Gehör finden“. „Schließlich sollten wir uns immer wieder selbst fragen, ob wir der Vielfalt der Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen.“ Objektiv muss man dies sicher verneinen. In der letzten Bundestagswahl haben 4,8 Millionen Menschen die AfD gewählt, in manchen Gemeinden des Ostens hat die Alternative für Deutschland über 50 % der Zweitstimmen gewonnen. Ganz Sachsen und große Teile Thüringens sind blau. Poltisches Gehör wird diesen Menschen aber offensichtlich verweigert. Anständig ist das nicht. Und gefährlich für die Demokratie obendrein. Wenn Laschet sich hinstellt und sagt, „mit denen reden wir erst gar nicht“, kommt bei fast 5 Millionen Menschen an: Ihr seid uns nichts wert, eure Nöte und Sorgen interessieren uns nicht.

Den hellsichtigen Politikern, zu denen Wolfgang Schäuble gehört, scheint allmählich zu dämmern, dass die Strategie des Ausgrenzens nicht verfängt, ja ganz im Gegenteil, dass dadurch die Grundfesten der Demokratie unterspült und langfristig ausgehöhlt werden. Die weniger hellsichtigen Politiker ergeben sich weiter ihrem Furor. Unrühmliches Beispiel heute war Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Nach einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, wirft Korte ihm sogleich vor, „in der ersten Sitzung die braune Widerlichkeitsskala in die Höhe zu treiben“, und spricht von der AfD als „in der Tradition der Nazis“ stehend. Und die versammelten Parlamentarier? Wollen offensichtlich nicht hören, was da eigentlich gesagt wurde, sie applaudieren. Und ahnen zugleich, dass sich die politische Ausschließeritis allmählich totläuft, zu keinem Ziel führt, kurzum: einer Demokratie unwürdig ist. Wolfgang Schäuble ist es schließlich, der sich noch einmal als anständiger und großer Parlamentarier zeigt. Vorwürfe, dass einzelne Abgeordnete oder Fraktionen in der Tradition der Nationalsozialisten stehen, seien „unparlamentarisch“, das „wolle man in diesem Haus nicht hören“. Bleibt zu hoffen, dass sich v. a. die Neuparlamentarier die Worte des scheidenden Bundestagspräsidenten zu Herzen nehmen und ein Umdenken hin zu mehr Dialog stattfindet. Es gilt den Wert der Pluralität wieder zu entdecken (das wusste schon der alte Hegel!), damit „alle Menschen in unserem Land politisches Gehör finden.“  Macht die Parlamente wieder zu einem Ort der genuin politischen Auseinandersetzung zwischen allen (!) demokratisch legitimierten Parteien.  

Der Verfasser (geb. 1979) ist Ingenieur und Redakteur der „Akademischen Blätter“.

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