Schlaglicht: Pragmatische Erwägungen reichen für schwerwiegende Grundrechtseingriffe als Begründung nicht aus

Es war klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf Sand gebaut waren. Ministerpräsident Söder bringt offen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel. Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen Impfstoffe ein Tabubruch. Zu Recht verweist Armin Käfer im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 13. Januar 2021 (Alarm von höchster Stelle, Nr. 9/2021, S. 1) auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt allerdings auch für Pflegekräfte. Ein Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen ist, anders als Käfer meint, keine Frage pragmatischer Erwägung, sondern ein schwerwiegender Eingriff in den innersten Kern der Persönlichkeit. Einen solchen darf sich der Staat nicht allein aus pragmatischen Erwägungen anmaßen. Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat wäre auf dem Weg zum autoritären Zwangsstaat.

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