Schlaglicht: Merkel hat Krisen verschärft, nicht gelöst

Thomas Gutschker rühmt in der F.A.Z. vom 29. Dezember 2020 (Europa den Stempel aufgedrückt, S. 1) Angela Merkel als Krisenmanangerin Europas. Ihrer Stärke sei das Brexit-Abkommen vom Heiligabend zu verdanken. Man mag über den EU-Austritt Großbritanniens denken, wie man will. Die europäische Zusammenarbeit ist dadurch geschwächt worden, und damit auch Europas Stärke gegenüber einem autoritären, machtbewussten China. Die deutsche Politik hat Chinas Streben nach globalem Einfluss bisher weitgehend ausgeblendet. Dies wird sich noch rächen. Auch hat die Kanzlerin, anders als Gutschker meint, die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst, sondern verschärft. Merkel hat ihre moralisierende Migrationspolitik, welche nicht nur die territoriale Integrität Deutschlands, sondern auch die  Stabilität Europas gefährdet, bis heute nicht korrigiert. Dass Europa nicht bereit ist, entschieden gegen illegale Einwanderung vorzugehen, war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Von weitsichtigem Krisenmanagement kann keine Rede sein.

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