Schlaglicht: Grundrechtliche Konflikte in der Schule zwischen Integrationsfunktion und individueller Freiheit

Zunehmende Vielfalt macht das Leben nicht allein bunter. Nein, sie führt auch zu Wertkonflikten. Dies hat man auch in der Kultuspolitik erkannt. Wie sollen Schulen mit Grundrechtskollisionen umgehen? Eine neue Broschüre der staatlichen Schulaufsicht gibt Auskunft. Zunächst viele Fallbeispiele, dann Hinweise zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen (Werbeverbot, Beutelsbacher Konsens usw.). Federführende Autorin ist eine Professorin der Universität Göttingen. Beim ersten Durchsehen scheint die Broschüre relativ neutral formuliert zu sein – man ist heute ja schon ganz anderes gewohnt. Die Fallkommentare sind juristisch und ethisch plausibel, sie entsprechen der geltenden Rechtslage und diese wird unvoreingenommen dargestellt.

Beim genaueren Hinsehen stellt sich aber auch noch ein anderer Eindruck ein: Die invididuelle Freiheit wird zunehmend beschnitten zugunsten der Integrationsfunktion der Schule – ein Beispiel: Schüler müssen auch dann auf einen Klassenausflug mit, wenn die Einhaltung religiöser Speisevorschriften nicht sichergestellt ist. Die Integrationsfunktion der Schule sei höher zu gewichten als die individuelle Religionsfreiheit. Von einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sei nicht auszugehen, da alle Kinder dasselbe zu essen bekommen und die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung sowohl eine Schlechter- als auch Besserstellung aufgrund religiöser Merkmale verbieten. Man wird abwarten, ob die Auffassung des Staates im Konfliktfall gerichtsfest ist.

Die Tendenz geht bei mehr Pluralität in eine Richtung: weniger individuelle Freiheit, mehr kollektive Anpassung. Momentan geht es um Einzelfälle, die juristische und politische Tendenz hinter dieser Güterabwägung kann aber auf Dauer auch für die gesellschaftliche Mehrheit einen Verlust an Freiheit bedeuten. Es ist auf Dauer nicht gleichgültig, wie das Staatsvolk zusammengesetzt ist, auch wenn die Stralsunder Rede der Kanzlerin anderes suggerierte. Bei Verfassungsrechtlern konnte man dies schon immer nachlesen.

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