Kommentar: Was lehrt das Essener Beispiel?

Der Chef der Essener Tafel hat eine Welle moralischer Entrüstung ausgelöst. Die Entscheidung, vorerst nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, wurde als rassistisch oder faschistisch gebrandmarkt. Trotzig will man in Essen die Transporter, mit denen die Lebensmittel aus den Supermärkten abgeholt werden, nicht reinigen, seit diese mit Nazisymbolen beschmiert worden sind. Jeder soll sehen, welches Spiel hier mit den zumeist ehrenamtlichen Helfern getrieben wird.

Vorschnelles Moralisieren ist selten ein guter Ratgeber. Auch die (noch) geschäftsführende Bundeskanzlerin ist sogleich auf der Empörungswelle ganz oben mitgeritten. Nun will sie sich ein eigenes Bild vor Ort machen. Das ist löblich, doch kommt Lernen aus Erfahrung immer zu spät. Besser man bemüht sich zunächst um eine objektive Einschätzung der Situation, bevor man sich mit moralischem Oberlehrergestus öffentlich in den Medien äußert. Anders der Berliner Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl, der im Berliner „Tagesspiegel“ sehr ausgewogen zu den Vorgängen in Essen Position bezogen hat. Zu Recht macht er darauf aufmerksam, dass wirksame Hilfe geordnet erfolgen muss. Hier hat die Politik eine zentrale Aufgabe. Es gibt einen Unterschied zwischen „Wohl-Wollen“ und „Wohl-Tun“. Unter der Bedingung stets begrenzter Ressourcen müssen immer wieder Prioritätensetzungen vorgenommen werden, und dies nach Möglichkeit wohlinformiert, nüchtern und klug. Dabei ist etwa, wie Lob-Hüdepohl betont, darauf zu achten, dass besonders verletzliche Gruppen nicht unter die Räder kommen. Dabei darf durchaus das Kriterium der Staatsbürgerschaft eine Rolle spielen. Denn bei den Tafeln geht es zunächst einmal um das Verteilen von Überschüssen jenseits der Sozialadministration.

Es kann an dieser Stelle offen bleiben, wie man die Tafelbewegung sozialpolitisch bewertet. Die soziale Nachhaltigkeit der von ihr geleisteten Hilfe und ihr Stellenwert innerhalb des komplexen sozialstaatlichen Leistungssystems werden durchaus kontrovers diskutiert. Doch kann man sich durchaus verwundert die Augen reiben, wie sich die geschäftsführende Bundesregierung – neben Frau Merkel etwa auch die Regierungsmitglieder Dobrindt und Barley – gegenüber den Helfern in Essen aufführt: ganz so, als handele es sich um eine Bundesbehörde und nicht um einen Teil der Zivilgesellschaft, der sich hier engagiert. Die Essener Tafel ist zunächst einmal zu gar nichts verpflichtet. Die hier praktizierte, engagierte und in der Regel auch gut organisierte Nächstenliebe vor Ort folgt anderen Regeln als das Handeln des Staates. Als Sozialstaat hat dieser die Existenzsicherung seiner Bevölkerung nach den Prinzipien der Gerechtigkeit zu sichern. Und damit dies gelingt, hat der Staat entsprechende Strukturen aufzubauen sowie politisch und rechtlich abzusichern, damit menschenrechtliche Ansprüche nicht zum Almosen oder Glücksspiel werden.

Sozial- und Rechtsfunktion des Staates gehen an dieser Stelle Hand in Hand. Gerade an letzterer hat es in der Migrationskrise aber deutlich gemangelt. Weder hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode für eine hinreichende rechtlich-parlamentarische Legitimation ihrer Entscheidungen gesorgt noch Zweifel an einer mangelnden Sorge um die Grundlagen unseres staatlichen Zusammenlebens zerstreuen können. Kritische Einwände wurden mit einer billigen „Yes, wie can“-Kopie oder der flapsigen Bemerkung, nun seien die Flüchtlinge halt da, abgebügelt. Wer aus der heimlichen Allparteienkoalition der Berliner Politik ausscherte, bekam die Moralkeule zu spüren. Die Folgen zeigen sich jetzt in einer quälend langen Regierungsbildung. Wo sich alle verdächtig einig sind, besteht kein Spielraum für politische Kompromisse. Wo Gegenargumente gar nicht mehr zugelassen werden, ist eine differenzierte öffentliche Debatte nicht mehr möglich. Wo die politischen Akteure ihre eigene Politik immer ungenierter für alternativlos halten und das auch noch nach einer deutlichen Wahlschlappe, geht auf Dauer das Vertrauen in die Politik und ihre Problemlösefähigkeit verloren. Wo wohlfeiler Moralismus das zähe Ringen um politische, mitunter harte Entscheidungen und deren Konsequenzen ersetzt, wird sich dies auf Dauer rächen – denn handfeste politische Fragen lassen sich nicht auf Dauer schönreden oder „wegpädagogisieren“. Nach dem Motto: Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Verunsicherten im Land sich ein wenig besser mitgenommen fühlen.

Und in Essen kommen diese Probleme jetzt deutlich ans Tageslicht. Entsprechend aufgeschreckt reagieren die politisch Verantwortlichen in Berlin. Kann es sein, dass dahinter vielleicht doch die Erkenntnis steckt, man sei ein wenig blauäugig auf der Woge einer naiven Willkommenskultur mitgeschwommen!? Die Koalitionsverhandlungen haben wenig von solch einer neuen Einsichtsfähigkeit erkennen lassen. In Essen zeigen sich jetzt jedenfalls handfeste Verteilungskämpfe, bei denen junge, starke Migranten den Ton angeben und andere Hilfsbedürftige an den Rand schieben. Die Essener Tafel hat die Notbremse gezogen. Das ist richtig so, damit weiterhin wirksam und überlegt Hilfe geleistet werden kann. Die notwendigen sozial-, integrations- und migrationspolitischen Lehren aus dem Essener Beispiel zu ziehen, bleibt dagegen der Politik aufgegeben.

 

Schlaglicht: Heimat statt Vaterland tut niemandem weh?

Frauenbeauftragte der Bundesregierung fordert Änderung der Nationalhymne: „Heimatland“ statt „Vaterland“

Nach Österreich und Kanada stand zu befürchten, dass versucht wird, auch die deutsche Nationalhymne zu verändern. „Tut gar nicht weh“, ist die Frauenbeauftragte der Bundesregierung überzeugt – mag sein, weil sich hier keine abrupten, sondern schleichende Veränderungen anbahnen. Auch wenn der jüngste Vorstoß zum Frauentag plaziert wurde, geht es um mehr als ein „gendern“ der Worte Hoffmann von Fallersleben. Ab heute ist klar: Die Große Koalition aus mittlerweile drei mehr oder weniger deutlich sozialdemokratisierten Parteien wird trotz erheblicher Stimmenverluste aller Beteiligten weitermachen. Damit wird sich auch ein Trend aus der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen:  Traditionsbestände, die an das erinnern, was Vaterland oder Nationalstaat heißt, werden getilgt. Der Weg weist in Richtung einer technokratischen, gesichtslosen EU, in der die Nationalstaaten aufgehen sollen – jedenfalls nach dem Willen der deutschen Politelite. Wer, seiner Identität beraubt, zum gesichtslosen Nomaden wird, ist funktional besser einsetzbar. Die Kanzlerin hat es in ihrer Stralsunder Rede ausgedrückt: Zum Volk gehören nicht mehr die Staatsbürger, sondern jene, die im Land wohnen. Das Volk wird austauschbar. Und der neue Bundestagspräsident sekundiert in seiner ersten großen öffentlichen Rede, indem er die Bevölkerung zum alleinigen politischen Maßstab macht, dem das eigene Staatsvolk keine eigenen Identitätsansprüche mehr entgegensetzen sollte. Wie ein Land, das derart sorglos mit seinen nationalen Symbolen und seiner nationalen Identität umgeht, integrationsfähig sein soll, steht in den Sternen. Wir werden in den nächsten vier Jahren noch so manchen Bildersturm erleben. Daran werden auch ein Merkelkritiker am Kabinettstisch oder ein neuer bayerischer Ministerpräsident im Trachtenjanker nichts ändern. Denn wer meint, mit dem Gerede von „Heimat“ sei ein konservativer Richtungswechsel verbunden, wird noch sein „blaues“ Wunder erleben. „Heimat“ soll den Orientierungsverlust in globalisierten Zeiten abmildern und ein neues Gefühl der Beheimatung verleihen, wo politische Entscheidungen zunehmend in transnationale Gebilde ausgelagert werden. „Heimat“ suggeriert eine Renaissance des Subsidiaritätsgedankens, doch das Gegenteil wird kommen: Unter dem Signum „Heimat“ wird sich ein neuer Egalitarismus etablieren, der glaubt, mit zentraler Lenkung gleichwertige Lebensverhältnisse durchsetzen zu können. Noch haben sich Hoffmanns Worte dann doch als stärker erwiesen – gegen alle Neuschöpfungen. Hoffen wir, dass es auch dieses Mal so sein wird. Der Ruf nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ist für unser deutsches Vaterland aktueller denn je.

Zur Hymnendiskussion nach dem Zweiten Weltkrieg siehe auch:

https://bildungsethik.wordpress.com/2017/09/10/rezension-kultuspolitik-und-identitaetssuche-am-beispiel-der-hymnenfrage-nach-dem-zweiten-weltkrieg/