Essay: Haben Staat und Nation sozialethisch ausgedient?

Am Montag, 20. Februar 2017, hat in Berlin das diesjährige Werkstattgespräch der deutschsprachigen Sozialethiker begonnen. In diesem Jahr geht es um die Krise der Europäischen Union. Das theologische Feuilletonmagazin „feinschwarz.net“ hat dies zum Anlass genommen, in einem Essay die Frage zu stellen, ob Staat und Nation innerhalb der Christlichen Sozialethik gegenwärtig überhaupt noch eine Rolle spielen: Staat und Nation – der blinde Fleck der Sozialethik?

Welche Rolle kommt staatspolitischen und staatsrechtlichen Aspekten innerhalb der sozialethischen Migrations- und Integrationsdebatte zu? Wie verhalten sich Gerechtigkeit und Nächstenliebe zueinander? Bei diesen Fragen zeichnen sich nicht unwesentliche Veränderungen innerhalb der aktuellen Sozialethik und ihrer Haltung gegenüber dem Staat ab. Stellvertretend für die Auseinandersetzung, welche die Disziplin durchzieht, steht ein Disput zwischen dem Staatsrechtslehrer Isensee, Verfasser des Grundsatzartikels „Staat“ im Handbuch der Katholischen Soziallehre, und dem Bamberger Erzbischof auf einer Tagung im Kloster Banz.

Derzeit ist eine deutliche Abkehr vom traditionellen katholischen Staatsdenken zu beobachten. Dessen Elemente werden in der zeitgenössischen Sozialethik ersetzt durch kulturwissenschaftliche Narrative und eine überschießende Interpretation der Menschenrechte. Doch Vorsicht: Die Sozialethik täte gut daran, den Staat nicht allzu voreilig abzuschreiben. Der Staat bleibt ein notwendig organisierender Faktor des sozialen Lebens – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unsere gesamte Rechtsordnung, einschließlich der Anerkennung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte, basiert weiterhin auf nationaler Grundlage. So heißt es etwa in der Präambel der deutschen Verfassung, dass sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe. Dabei ist das Staatsvolk mehr als ein zufälliger Verbund von Individuen. Es geht um eine Schicksals- und Solidargemeinschaft, die durch gemeinsame Identität nd Geschichte zusammengehalten wird. Ohne staatliche Ordnung kein Recht – und auch keine Freiheit. Es wäre fahrlässig, diesen Zusammenhang zu verkennen.

Der essayistische Zwischenruf zur derzeitigen Jahrestagung der deutschsprachigen Sozialethiker findet sich im Onlinemagazin Feinschwarz.

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