NZZ berichtet über Diskussion zur Wissenschaftsfreiheit: „Wer zur objektiven Wahrheit erklärt, was ein subjektives Werturteil ist, hat das Wesen der Wissenschaft nicht verstanden“

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über die Videodiskussion des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit vom 19. Juli 2021: „Forschung und Lehre in Deutschland sind !?“ Soll man hinter den Satz ein Frage- oder Ausrufezeichen setzen? Ich meine, dass bei genauem Hinhören allein der Vertreter der AfD-Fraktion, MdB Marc Jongen, von „Freiheit“ gesprochen hat. Vielleicht der wichtigste Satz im NZZ-Beitrag steht am Ende: „Wer zur objektiven Wahrheit erklärt, was ein subjektives Werturteil ist, hat das Wesen der Wissenschaft nicht verstanden – oder er will bewusst die Politisierung der Wissenschaft vorantreiben, die immer nur dann als frei gilt, wenn sie das postkoloniale, antidiskriminierende Dogma der Diversitätssensibilität beachtet.“ Aber jeder bilde sich seine eigene Meinung:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/wenn-wissenschaft-nur-noch-das-aussprechen-darf-was-gerade-als-politisch-korrekt-gilt-ist-ihre-freiheit-bedroht-ld.1636560?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-07-20

Videodokumentation: Netzwerk Wissenschaftsfreiheit diskutiert mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen – Sind Forschung und Lehre in Deutschland noch frei?

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit hat Vertreter aller Bundestagsfraktionen dazu eingeladen, über die Frage zu diskutieren: Sind Forschung und Lehre in Deutschland noch frei? Die Diskussion moderierte die F.A.Z.-Korrespondentin Heike Schmoll.

Kurzfazit: Aufs Ganze gesehen war die Diskussion reichlich enttäuschend oder ernüchternd. Ein substantielles Verständnis des urliberalen, hohen Gutes der Freiheit ist im Wissenschaftsausschuss des Bundestages kaum noch vorhanden – von Professor Jongen abgesehen. Wissenschaft wird weitgehend nur noch in gesellschaftlicher Funktionalisierung betrachtet. Und die Diskussion vermittelt den Eindruck, dass man in der Berliner Blase kaum noch einen Eindruck vom aktuellen, inneren Zustand der Universität zu haben scheint.

Weitere Informationen zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit:

www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de

Hinweis auf Publikationsreihe: Archivfachliche Beiträge

Das Stadtarchiv Mönchengladbach gibt die Reihe „Archivfachliche Beiträge“ heraus. Die Beihefte der Reihe erscheinen im Essener Verlag akadpress und können dort kostenfrei abonniert werden: info@akadpress.de.

Weitere Informationen und Downloadmöglichkeit:

https://www.moenchengladbach.de/de/stadtarchiv-download

Die Beihefte (Archivfachliche Beiträge) der stadtgeschichtlichen Reihe des Stadtarchivs sollen Fachthemen aus dem Bereich Archiv-Bibliothek-Dokumentation (ABD) zur Verfügung stellen. Dabei ist weniger an die Bildung von Themenheften gedacht als vielmehr eine Behandlung unterschiedlichster Themen, die dringlich, wichtig oder interessant erscheinen. Neben den Beiträgen aus dem Stadtarchiv Mönchengladbach oder anderer Kulturinstitutionen der Stadt soll auch anderen Autoren die Möglichkeit gegeben werden, ihre fachbezogenen Beiträge in den Beiheften zu präsentieren. Die Beihefte sind weder thematisch noch geographisch festgelegt! Sie stehen jedem Autor und jeder Thematik prinzipiell offen. Die Beihefte erscheinen zukünftig in variablem Umfang und in unregelmäßiger Folge.

Kontroverse Diskussion um Gendersprache: VDS-Vorsitzender Krämer schreibt Hildesheimer Bischof

Die Debatte um die Handreichung des Bistums Hildesheims zu „geschlechtersensibler Sprache“ schlägt weiterhin hohe Wellen. Der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache, Professor Walter Krämer, hat nun dem Hildesheimer Bischof, Dr. Heiner Wilmer, geschrieben und seinen Kirchenaustritt angekündigt. Das „Christliche Forum“ dokumentiert den Brief im Wortlaut: https://charismatismus.wordpress.com/2021/07/15/vds-vorsitzender-droht-mit-kirchenaustritt-gendersprache/

Schlaglicht: Impfpflicht – ja, bitte? Nein: Der Staat würde auf Abwege geraten

„Impfpflicht`? Ja, bitte!“ – unter diesem Titel nimmt ein Leserbrief in der heutigen F.A.Z. vom 17. Juli 2021 Stellung zur Impfdebatte. Der ganz sicher nicht ohne Grund gewählte Titel provoziert, da er zeigt, wie weit bürgerliches Denken der sogenannten Mittel mittlerweile umschlägt in die Befürwortung autoritären Staatshandelns. Die Überschrift ist ja nicht ohne Grund gewählt worden. Hier werden linke Slogans („Atomkraft? Nein, danke!“) bewusst umgekehrt, indem Übergriffe des Staates als rationale, bürgerliche Vollmachten verkauft werden. Das ist keine wünschenswerte Politik im Sinne einer „Wiederentdeckung des Staates“ (vgl. Dietz, Dochhorn, Kunze, Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig 2020), die auf einen handlungsfähigen Staat zielt, der seinen Kernaufgaben gerecht wird und bürgerliche Freiheit ermöglicht. Eine Impfpflicht verlässt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Mit ihr gerät der Staat auf gefährliche Abwege.

Exemplarisch für ein falsches Staatsverständnis steht auch ein Beitrag auf Seite 1 der heutigen F.A.Z.: Bayerns Ministerpräsident stellt Kompetenz der Ständigen Impfkommission infrage. Politiker müssen Entscheidungen treffen. Doch politische Entscheidungen ersetzen nicht fachliche Kompetenzen. Ob Impfstopffe verantwortlich angewendet werden dürfen oder nicht, muss nach medizinischen Erkenntnissen von unabhängig arbeitenden Wissenchaftlern geprüft werden. Wenn Ministerpräsdient Söder die Ständige Impfkommission angreift, schafft dies auf keinen Fall mehr Vertrauen in der Impfdebatte. Ist dieses erst einmal zerstört, muss der Staat erst recht zu totalitären Mitteln wie einer Impfpflicht greifen. Söders Begründung: Die Profis sitzen in der Europäischen Arzneimittelbehörde. Weil das Urteil der europäischen Behörde Söder politisch besser in den Kram passt, zerstört er das notwendige Vertrauen in die Organe nationaler Gesundheitspolitik – das ist dumm, gefährlich, durchsichtig und die Funktionalisierung der Pandemiepolitik für europapolitische Fragen. Dabei ist keineswegs sicher, dass europäische Entscheidungen immer klüger und funktionaler sind – Gegenbeispiele, nicht nur aus der Amtszeit von der Leyens, gibt es genug.

Christliches Forum stellt neues Buch von Josef Kraus vor: Der Untertan ist zurück

Der deutsche Untertan ist zurück. Jahrelange Erziehung zur Toleranz hat offenbar nicht zu mehr Toleranz geführt. Toleranz kann man nicht intentional vermitteln, man muss sie leben. Jetzt wird die Freiheit an vielen Stellen brüchig, das Freiheitsbewusstsein schwindet. Ich habe gestern schon ein wenig quergelesen – ein anregendes, aber auch sehr deutliches Buch, das Josef Kraus verfasst hat. Das „Christliche Forum“ stellt es vor:

https://charismatismus.wordpress.com/2021/07/14/buch-empfehlung-der-deutsche-untertan/

Schlaglicht: Impfen – keine Privatsache?

Die aufkommende Debatte um eine Impfpflicht war heute sowohl Hauptaufmacher als auch Kommentarthema in der F.A.Z. vom 14. Juni 2021 – hierzu ein paar Gedanken: Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, stehen auf schwankendem Grund. Ein Mitglied des Ethikrates fordert offen eine Impfpflicht für Erzieher und Lehrer. Und wieder ist es der bayerische Ministerpräsident, der in erster Reihe Front macht: Impfen sei „keine Privatsache“.

Eine Impfpflicht widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Sie widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch. Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel beschädigt.

Gewiss, es gibt Gemeinwohlbelange. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein.  Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor. Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Buchtipp: Vom Denken entwöhnt

Es sind deutliche Worte: VOM DENKEN ENTWÖHNT. Eigentlich leben wir im besten Deutschland, das es je gab – so hört man immer wieder. Oder wie es eine Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf glauben machen wollte: In einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben. Und dann das: DER DEUTSCHE UNTERTAN ist zurück. Josef Kraus, Bestsellerautor und ehemaliger, langjähriger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, findet deutliche Worte in seinem neuesten Buch: „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes.“ Erstens wegen der zu beobachtenden Deindustrialisierung, zweitens wegen des stickigen Klimas der öffentlichen Diskurse, drittens wegen des schleichenden Verfalls der Demokratie. Das Gegenmittel? Bildung, Bildung, Bildung – aber in erneuerter Form: mit Anstrengung und ohne falsche „Kuschelpädagogik“, mit schulischer Vielfalt und ohne einen ideologischen Einheitsbrei, mit Lehrplänen und ohne (kompetenzorientierte) Leerpläne. Das Buch ist lesenswert und im besten Sinne „frag-würdig“, da es die richtigen Fragen stellt. Und welche Hoffnung hat sein Autor selber? Josef Kraus: „Darauf setze ich. Auf dass sich der Souverän seine Rechte zurückholt. Und ich setze darauf, dass sich der deutsche Michel auf seinen Namenspatron, den Erzengel Michael, den Drachenbezwinger, besinnt. Auf dass ich mich wieder als deutscher und europäischer Patriot fühlen kann.“

Josef Kraus: Der deutsche Untertan. Vom Denken entwöhnt, München: LMV 2021, 351 Seiten.

Schlaglicht: Impfpflicht für Erzieher und Lehrer?

Es war von vornherein klar, dass die Beteuerungen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, auf schwankendem Grund gebaut sind. Und wieder ist es der bayerische Ministerpräsident Söder, der schon Anfang des Jahres in der Impfdebatte als erster zündelte und nun Front macht: Freiheit für Geimpfte, heißt sein Motto. Einmal mehr zeigt sich, dass der Möchtegernkanzlerkandidat der Union moralisch seiner öffentlichen Verantwortung nicht gewachsen ist. Und ein Mitglied des Ethikrates bringt offen eine Impfpflicht für Erzieher und Lehrer ins Spiel.

Eine solche widerspricht einem christlichen Menschenbild, das auf Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Und sie widerspricht dem Wesenskern eines freiheitlichen, an den Menschenrechten orientierten Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten (Langzeit-)Folgen der neuen genbasierten Impfstoffe ein ungeheuerlicher Tabubruch.

Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, in den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – einzudringen, wird zur Räuberbande. Die Folgen wären weitreichend, nicht nur die Polarisierung des Landes würde weiter zunehmen. Ein Impfzwang, auch für bestimmte Berufsgruppen, zerstört die Loyalität gegenüber unserem Gemeinwesen, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens. Der Preis wäre gewaltig.

Gewiss, es gibt Gemeinwohlbelange. Und auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Bevor der Staat allerdings den Körper kollektiver Zwangsgewalt unterwirft, sind alle anderen, milderen Mittel auszuschöpfen.  Zu diesen zählt etwa, darauf zu warten, bis Impfstoffe auf konventioneller Basis verabreicht werden können. Immerhin sind diese von Gesundheitsminister Spahn schon eingekauft. In anderen Ländern werden sie schon verabreicht, in der EU steht ihre Zulassung vermutlich bald bevor. Will der Staat freie und selbstbewusste Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, die sich verantwortlich und wohlüberlegt für eine Impfung entscheiden, muss bei Vergabe eines Impftermins auch feststehen, welcher Impfstoff verabreicht wird – nur dann können Vorbehalte abgebaut werden und ist dem Einzelnen eine reife Entscheidung für die neuen genbasierten oder koventionelle Impfstoffe möglich. Ein Staat, der das nicht will, bevormundet und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit offen verneint, degeneriert zum obrigkeitlichen Untertanenstaat.

Debatte über Löschungen auf Internetplattformen – nur ein Beispiel aus Mönchengladbach

In den Medien wird aktuell über eine zunehmende Zahl von Löschungen auf Internetplattformen und in sozialen Medien diskutiert. Dies ist kein gutes Zeichen für die Meinungs-, Zensur- und Pressefreiheit im Land. Hier nur ein Beispiel: Eine Petition der Jungen Union Mönchengladbach wurde von einer Petitionsplattform entfernt. Nähere Einzelheiten sind der Pressemitteilung der Parteijugend zu entnehmen:

JU Mönchengladbach übt scharfe Kritik am Vorgehen des lokalen Ablegers der Partei „DIE PARTEI“ und der openPetition gGmbH und nimmt Stellung zur geplanten Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

Mit großer Irritation und tiefer Sorge um unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte hat die JU Mönchengladbach die Androhung der Sperrung ihrer Petition gegen die Einsetzung einer Historikerkommission zur Straßenumbenennung durch die openPetition gGmbH zur Kenntnis genommen. Nachdem diese zunächst am 27.04. die Satzungsmäßigkeit der Petition ausdrücklich bestätigt hatte, meldete sich am 10.06. Redakteur S. und forderte die JU Mönchengladbach zu inhaltlich fadenscheinigen Änderungen am Petitionstext auf. Diese bezogen sich im Wesentlichen auf die Beteiligung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach am Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses zu dieser Thematik vom 01.12. letzten Jahres und die mit den Umbenennungen einhergehenden Kosten. Dabei wurde seitens S. in Abrede gestellt, dass solche überhaupt notwendigerweise anfallen würden, was mit Blick auf die gewünschte Expertise der Kommission und das Beispiel der Stadt Düsseldorf natürlich als realitätsfern anzusehen ist. Nachdem die Petition dann seitens der openPetition gGmbH pausiert wurde, bekannte sich der lokale Ableger der Partei „DIE PARTEI“ öffentlich zur Denunziation der JU und dem damit einhergehenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende der PARTEI-Ratsgruppe ließ es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen, die JU öffentlich als „Trottelverein“ zu diskreditieren, nachdem er am 28.04. bereits einen Beitrag geliked hatte, der die JU mit der Hitlerjugend gleichsetzte.

„Obwohl schon länger zu beobachten ist, dass die vermeintliche Satirepartei DIE PARTEI in Mönchengladbach mit diesem Image zwar ihre Stimmen einsammelt, dann im Gegensatz zu ihren Europaparlamentariern aber eine linksidentitäre Realpolitik im Stadtrat vorantreibt, handelt es sich hierbei um eine neue Qualität. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird von uns als JU Mönchengladbach als unfassbar hohes Gut angesehen und dergestalt gelebt, dass wir auch mal eine Meinung haben und artikulieren, die konträr zu unserer Mutterpartei steht. Es mag sein, dass DIE PARTEI intern derart autokratisch strukturiert ist, dass dies für ihre Funktionäre nicht vorstellbar ist, das ist dann aber ihr eigenes Problem. Dass die Schmutzkübel-Pressemitteilung der PARTEI zunächst lediglich von zwei einschlägig bekannten politischen Blogs aufgegriffen und wortwörtlich wiedergegeben wurde, die aufgrund ihrer fehlenden Zustimmung zum Kodex des deutschen Presserates allerdings nicht als journalistisch arbeitende Medien zu qualifizieren sind, rundet das Bild in unseren Augen perfekt ab. Inzwischen hat mit Radio 90.1 zwar auch ein seriös arbeitender Sender dazu berichtet, das Thema dabei aber deutlich sachlicher aufbereitet.“ führt der JU-Kreisvorsitzende Simon Schmitz aus.

Mit Blick auf die nebulös angedeuteten, angeblichen inhaltlichen Fehler der Homepage http://www.meine-strasse-bleibt.de weist die JU Mönchengladbach jede Kritik in aller gebotenen Schärfe zurück. „Wenngleich die Seite nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit hat und auch nie so kommuniziert wurde, sind die dortigen Texte sauber recherchiert und alle Fakten zu den historischen Persönlichkeiten anhand seröser Quellen nachprüfbar. Dies wurde uns unter anderem auch durch den ehemaligen Leiter des Stadtarchives Dr. Wolfgang Löhr bestätigt, mit dem wir uns dazu ausführlich ausgetauscht haben.“ erläutert JU-Kreisvorstandsmitglied Lukas Joeckel.

Hierzu lässt sich Herr Dr. Löhr wie folgt zitieren: „Straßennamen sind seit einigen Jahren wieder in die öffentliche Wahrnehmung getreten und bilden einen Bestandteil der Geschichtspolitik. Die Vergangenheit wirft lange Schatten (Aleida Assmann). Das hat Debatten ausgelöst, die oft genug nicht frei von Vorurteilen sind und auch in eine ,Cancel Culture‘ münden können. Auch in Mönchengladbach wird zurzeit eine Diskussion über Straßennamen geführt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob gewisse Persönlichkeiten es verdienen, dass nach ihnen eine Straße heißt.

Sieht man einmal von denen ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg leicht zu ,entlarven‘ waren, gibt es andere Persönlichkeiten, über die man streiten kann. Die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sind oft genug von eigenen Überzeugungen geprägt. Neutralität oder Objektivität bleibt dabei eher ein frommer Wunsch. Eins ist sicher: Wenn man will, findet man nur in wenigen Fällen keinen schwarzen Flecken auf der weißen Weste.“

Hinsichtlich der Umbenennung der besonders umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße, die nun in der Ratssitzung am 30.06. erfolgen soll, ist die JU irritiert über die Aussage des Oberbürgermeisters, die Mehrheit der Anwohner stünde nun hinter der Umbenennung. „Unsere Petition wurde von einer nicht unerheblichen Anzahl von Anwohnern unterzeichnet, die nun zumindest in Teilen scheinbar sehr schnell ihre Meinung geändert haben müssen, anders ist dies nicht zu erklären. Das verwundert natürlich sehr, zumal die reine Faktenlage bezüglich der Person Paul-Emil von Lettow-Vorbeck sich durch die Anerkenntnis des Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch den deutschen Bundestag nicht verändert hat. Gerade weil sich aber nun endlich eine Erinnerungskultur an dieses schlimme Verbrechen etablieren muss, wäre Aufklärung statt damnatio memoriae auf Kosten der Allgemeinheit hier der richtige Weg, besteht doch aktuell schon faktisch kein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür. Dabei wirft auch das Verhalten anderer handelnder Akteure einige Fragen auf. So war der FDP 2019 beispielsweise noch entschieden gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, während SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers schon damals freimütig zu Protokoll gab, dass er aus ideologischen Gründen nicht bereit sei einen Bürgerwillen bzw. eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren. Abschließend stellt sich natürlich auch die Frage, warum dieses Thema nicht schon während der Zeit der ersten Ampel-Mehrheit ab 2009 angegangen wurde, wenn es doch angeblich so wichtig für unsere Stadt ist.“ so Simon Schmitz.

Leider war es aufgrund des Umfangs des Sachverhaltes nicht möglich, diesen durch die vorstehenden Ausführungen vollumfänglich darzustellen. Daher wird die JU Mönchengladbach der interessierten Öffentlichkeit hierzu zeitnah ein detailliertes Dossier zur Verfügung stellen, in welchem die Thematik strukturiert aufgearbeitet wird.