In memoriam: Dr. Günter W. Zwanzig verstorben

Am 18. April 2021, kurz vor Mitternacht, verstarb mein Bundesbruder Dr. Günter W. Zwanzig im achtundachtzigsten Lebensjahr. Der promovierte Jurist war in der Raumplanung, im Naturschutz und in der Denkmalpflege tätig, bevor er 1972 Oberbürgermeister in Weißenburg i. Bay. wurde: „Hier hat er mit der ‚Römerstadt Weißenburg‘ eine unbedeutende Kleinstadt zu einer internationalen Marke aufgebaut“, hieß es in einem ersten Nachruf. Zwanzig verfasste zahlreiche Veröffentlichungen zum Naturschutz, zur Denkmalpflege, zur Stadt- oder auch Studentengeschichte. Der begeisterte Couleurstudent war Mitglied in zahlreichen Vereinigungen, unter anderem auch im Arbeitskreis der Studentenhistoriker. Sein vielfältiges Engagement wurde mit dem Bundesverdienstkreuz, der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Weißenburg i. Bay. und der Ehrennadel des Schwarzburgbundes gewürdigt.

Eine Würdigung des Kommunalpolitikers Zwanzig findet sich hier.

Beeindruckend waren das breite Interesse und die geistige Vitalität, die meinem Bundesbruder bis ins hohe Alter erhalten blieben. Er war engeriegeladen und beharrlich, weitblickend und stets bestrebt, den Nutzen für die Allgemeinheit nicht aus dem Blick verlieren. Mit Dr. Zwanzig verstirbt eine der prägendsten Gestalten des Schwarzburgbundes. Er passte in keine Schublade, konnte daher auch aufdringlich wirken, doch war sein Rat immer geschätzt.

Lieber Günter, gern denke ich an den gemeinsamen Austausch und die vielen anregenden Gespräche mit Dir zurück. Die gemeinsamen Besuche in Weißenburg oder zuletzt die Begegnungen während der Ferien in Deiner Erlanger Wohnung werden unvergessen bleiben. Du hast mir neue Zugänge erschlossen. Ich danke Dir für alles! Möge Dein Leben nun angenommen sein bei Gott. Er schenke Dir seinen österlichen Frieden.

Requiem aeternam dona eis, Domine:
et lux perpetua luceat eis.
In memoria aeterna erit justus:
ab auditione mala non timebit.

Neuerscheinung: Plädoyer für mehr Rechtskunde in der Schule

Axel Bernd Kunze: „Wir sind Rechtsstaat“. Ein Plädoyer für mehr Rechtskunde in der Schule, in: Profil. Das Magazin für Gymnasium und Gesellschaft (2021), Heft 4, S. 26 – 32.

Leseprobe

Im September 2019 startete das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Imagekampagne unter dem Motto „Wir sind Rechtsstaat“. Videoclips und Plakate sollen das Verständnis für die Arbeitsweise unserer Justiz, ausgewählte Grundrechte oder zentrale rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die richterliche Unabhängigkeit stärken.  Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass ein funktionsfähiger Rechtsstaat keineswegs selbstverständlich ist. Er lebt von kulturellen Voraussetzungen, die immer wieder neu gesichert werden müssen. Auch die Schule trägt hierzu ihren Anteil bei. 

[…]

Das Recht zählt zu den zentralen kulturellen Leistungen des Menschen. In der modernen Gesellschaft ist kaum ein Lebensbereich ohne rechtliche Bezüge denkbar. Dies reicht beispielsweise vom Arbeits- und Steuer- über das Miet- oder Verkehrs- bis zum Vertrags- und Vereinsrecht. Im privaten wie im beruflichen Alltag begegnet uns Recht auf Schritt und Tritt, etwa in Form von gesetzlichen Vorgaben, vertraglichen Vereinbarungen, Verwaltungsvorschriften, Hausordnungen oder Dienstanweisungen. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass Rechtskunde innerhalb des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes der Mittel- und Oberstufe eher eine Randstellung einnimmt. Im Interesse umfassender Persönlichkeitsbildung wird die Schule die Heranwachsenden dazu befähigen müssen, am rechtlichen Leben kompetent teilnehmen, rechtliche Fragen angemessen beurteilen und mit den Instrumenten des Rechts eigenverantwortlich umgehen zu können. Ohne solide rechtskundliche Kompetenzen hängen auch schulische Querschnittsthemen wie Menschenrechtsbildung oder Demokratiepädagogik in der Luft – mit der Gefahr, dass Fragen der Menschenrechtsförderung oder demokratischen Kultur einseitig moralisierend geführt werden.

Sollen rechtskundliche Inhalte verstärkt im Curriculum des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes der Schule verankert und sachanalytisch informiert gelehrt werden, wird dies nicht ohne flankierende Maßnahmen im Lehramtsstudium und der schulpraktischen Ausbildungsphase gelingen. Wichtig wäre, rechtskundliche Anteile in Kooperation mit juristischen Fakultäten oder Professuren in alle gesellschaftswissenschaftlichen Lehramtsstudiengänge einzubinden. Zumindest für den Erwerb einer Fakultas in Sozialwissenschaften, Sozial-, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht sollten diese auch verbindlicher Bestandteil der Prüfungsanforderungen sein.

Unser Gemeinwesen versteht sich konstitutiv als Rechts- und Verfassungsstaat. Freiheit, Demokratie, Politik und Recht leben von intakten, verlässlichen, kontrollierbaren Institutionen. Diese institutionelle Substanz unseres Zusammenlebens gerät in Gefahr, ausgehöhlt zu werden, wo die Rechtsfunktion des Staats nicht mehr verstanden wird. Rechtskunde sollte stärker als bisher ein notwendiger Teil des öffentlichen Bildungssystems sein, wenn die öffentliche Debatte über Rechtsfragen informiert und unaufgeregt, etwa ohne moralisierende Zuspitzung oder politische Vereinnahmung, geführt werden soll. In solide Rechtskunde an der Schule und nicht zuletzt am Gymnasium zu investieren, wird auf Dauer nachhaltiger sein, als dem Rechtsstaat – wovon oben die Rede war – eine boulevardähnliche Imagepolitur aus der Werbeagentur zu verpassen.

Zum Weiterlesen:

Peter Kostorz: Grundfragen der Rechtsdidaktik. Wer soll wozu, von wem, was, wann, mit wem, wie, womit und wo lernen?, Berlin: Lit 2016.

Axel Bernd Kunze: Menschenrechtsbildung – mehr als eine Modeerscheinung? Anfragen und Perspektiven zu ihrem didaktischen Ort in der Schule, in: Marianne Heimbach-Steins, Gerhard Kruip, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Bildung, Politik und Menschenrecht. Ein ethischer Diskurs, Bielefeld: W. Bertelsmann 2009, S. 147 – 155.

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175.

Rezension: Das Recht auf Bildung – in der Erzieherausbildung

Johannes Gutbrod (Karlsruher Institut für Technologie) rezensiert in Heft 3/2020 folgende Neuerscheinung aus der pädagogischen Fachdidaktik:

Carsten Püttmann (Hg.): Bildung. Konzepte und Unterrichtsbeispiele zur Einführung in einen pädagogischen Grundbegriff (Didactica nova; 29), Baltmannsweiler: Schneider-Verlag Hohengehren 2019.

Kunzes Aufsatz Jedermann hat ein Recht auf Bildung nimmt ein „Querschnittsthema innerhalb der Erzieherausbildung“ (S. 291) zum Anlass und fragt, was dieses Recht für diejenigen bedeutet, deren Beruf es ist, andere zu erziehen und zu bilden. Kinder und Heranwachsende haben im Sinne ihrer Bildung ein Recht auf Förderung, Schutz und Beteiligung (vergleiche Seiten 302 ff.), was sich wiederum im Anforderungsprofil des Erziehers niederschlägt, der dieses Recht auch selbst genießt. Kunze konstatiert, dass oft nur derjenige aktiv das Recht auf Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vermittelt, der es zuvor selbst er- und gelebt hat. Kunze macht sich unter anderem für diesen Teil in der Erzieherausbildung stark.“

Ethische Fallbesprechung

Die Fortbildung zu ethischen Fallbesprechungen wurde am 16. April 2021 auf Einladung der Leipziger Burschenschaft Alemannia zu Bamberg als Wissenschaftlicher Abend im Rahmen einer Videokonferenz gehalten.

Haben Sie Interese, eine ähnliche Fortbildung zu buchen? Dann nehmen Sie gern mit mir Kontakt auf.

Übersicht

  • Einführung
  • Leitfaden für ethische Fallbesprechungen
  • Fallbeispiel
  • Übung: Ethische Fallbesprechung
  • Reflexion und Auswertung

Instrumente ethischer Entscheidungsfindung

  1. Individualethische Ebene
  2. Professionsethische Ebene (Ethische Fallbesprechung)
  3. Organisationsethische Ebene (Ethikkomitee, Ethikkommission)
  4. Systemethische Ebene (Ethikkommission, Ethikrat)
  5. Sozialethische Ebene (Ethikrat)

Was ist ein ethisches Problem?

Haltungen

  • kollegiale Beratung, keine Delegation ethischer Verantwortung
  • neutrale Moderation, behutsame Anwaltschaft
  • angstfreie Gesprächsatmosphäre
  • kein Konsenszwang, Minderheitenvoten möglich
  • Unvoreingenommenheit
  • Perspektivwechsel
  • guter Wille, Verzicht auf Moralisierung (Der andere hat auch gute Gründe.)

Ethische Entscheidungsfindung

  • Ethische Urteile haben stets
    • einen empirischen und
    • einen normativen Anteil.
  • Klärung der Ausgangssituation
  • Ethische Urteilsbildung und Güterabwägung
  • Formulierung einer Handlungsoption

I. Klärung der Ausgangssituation

  • Was ist die Konfliktsituation?
  • Welche Akteure sind beteiligt?
  • Welche fachlichen, rechtlichen, empirischen, wirtschaftlichen … Aspekte sind zu berücksichtigen?

II. Ethische Urteilsbildung

  • Intuitiver Zugang
  • Welche Werte stehen miteinander im Konflikt?
  • Beurteilung von Ranghöhe und Dringlichkeit (Wohl-Wollen – Wohl-Tun)
    • Basisbedürfnisse haben Vorrang vor höheren Bedürfnissen
  • Welche ethischen Prinzipien leiten mich bei meiner Entscheidung?
    • Menschenwürde
    • Kindeswohl
    • Personalität (Individualität + Sozialität)
    • Gerechtigkeit (Freiheit + Gleichheit)
    • Subsidiarität
    • Solidarität
    • Toleranz
    • Gemeinwohl
    • Inklusion
    • Nachhaltigkeit
    • Mitarbeiterwohl – Klientenwohl – Wirtschaftlichkeit
  • Güterabwägung und Übelminimierung (Vorzugsregeln)
  • Der Fernste – der Ferne – der Nahe – der Nächste
  • Nebenwirkungen dürfen nicht schlimmer sein als Nichthandeln.
  • Sichere Übel vermeiden, wahrscheinliche in Kauf nehmen.
  • Das kleinere und das kürzere Übel vorziehen.
  • Zugunsten der vielen entscheiden.

III. Entscheidungsfindung

  • Ethische Dilemmata müssen im pragmatischen Vollzug gelöst werden.
  • Sammlung von Handlungsoptionen
  • Bewertung (Realitätsprüfung)
  • Begründete Auswahl einer Handlungsoption
  • Gegenprobe: Nichthandeln?
  • Umsetzung, Information, Beteiligung
  • Evaluation
  • Prävention

Fallbeispiel

Im beruflichen Alltag kommt es immer wieder zu Wertkonflikten, etwa auf der professions- oder organisationsethischen Ebene. Ethische Fallbesprechungen sind eine mögliche Methode, in der Aus- oder Fortbildung die notwendigen Kompetenzen sittlicher Urteilsbildung und Entscheidungsfindung einzuüben, die es erlauben, solche Konflikte verantwortlich zu lösen. Im Folgenden wird dargestellt, wie eine ethische Fallbesprechung am Beispiel inklusiver Verpflegung in sozialpädagogischen Ganztageseinrichtungen durchgeführt werden kann.

  1. Hinführung zum Thema
  2. Intuitiver Zugang
  3. Erarbeitung
  4. Sicherung
  5. Auswertung
  6. Formulierung einer eigenen Entscheidung
  7. Mögliche (fächerübergreifende) Vertiefung

Zum Weiterlesen

  • Beim Recht auf Bildung geht es um mehr als Schulstrukturreformen – Bildungsethische Anstöße für die Didaktik des Pädagogikunterrichts, in: Pädagogikunterricht 37 (2017), H. 2/3, S. 11 – 17.
  • Ethische Fallbesprechungen in der Erzieherausbildung und der Fortbildung Pädagogischer Fachkräfte. Am Beispiel inklusiver Verpflegung in sozialpädagogischen Ganztageseinrichtungen, in: Engagement 36 (2018), H. 4, S. 191 – 195.
  • Pädagogik als Menschenrechtsprofession. Bildungsethische Überlegungen zur Praxis von Schule und Lehrerbildung – am Beispiel der Inklusion, in: Simone Danz/Sven Sauter (Hgg.): Inklusion, Menschenrechte, Gerechtigkeit. Professionstheoretische Perspektiven (Schriften der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg im Evangelischen Verlag Stuttgart; 22), Stuttgart: Evangelischer Verlag 2020, S. 69 – 102.

Rezension: Bernhard Grün würdigt den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“

In Heft 3/2020 der Zeitschrift für Erziehung und Schule „engagement“ würdigt der bekannte Studentenhistoriker und Publizist Bernhard Grün den Band:

Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger (2020): Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt, 258 Seiten.

Ein Auszug aus der Rezension:

Im ersten seiner beiden bildungsethischen Beiträge „Wird der Rechtsstaat noch verstanden?“ tritt Axel Bernd Kunze als Pädagoge für die Einführung eines Fachs Rechtskunde ein. Schule als Raum der Erziehung zur Freiheit unter dem Verbot der Vereinnahmung für Sonderinteressen: „Nicht ist es Aufgabe des Staates, das Glück der Menschheit herbeizuführen, und nicht es daher seine Aufgabe, neue Menschen zu erschaffen“ (Joseph Ratzinger). Die Volks-, Kultur- und Willensnation als natürlicher Bezugsrahmen dürfe keinesfalls übergangen werden, denn: „Die Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts wusste, wie das ‚Lied der Deutschen‘ aus der Feder Hoffmanns von Fallersleben zeigt, um den Zusammenhang von Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Die egalitäre „Zivilgesellschaft“ sei nicht in der Lage, den Menschen in seiner Komplexizität, die sich auch in gemeinsamer Herkunft, Sprache, Kultur und Werten manifestiere, abzubilden. Er kritisiert die Überfrachtung von Politik am Beispiel naiver Hilfsphantasien des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strohm, und migrationspolitischer Appelle der Deutschen Ordensobernkonferenz. Christliche Politik müsse vor falscher Moralität warnen, Verhältnismäßigkeit wahren, statt Alternativlosigkeit predigen. In der Frage „Woraus lebt ein Gemeinwesen“ setzt er sich abschließend mit der staatlichen Neutralitätspflicht auseinander und stellt fest, dass dem Staat letzte Fragen entzogen seien: „Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden markiert jene ‚Leerstelle‘, die der freiheitliche Rechts- und Verfassungsstaat nicht selbst füllen kann, will er nicht übergriffig werden.“

Europa wird in Zukunft nur unter Fortentwicklung der Nationalstaaten sein, oder es wird nicht sein –sie allein garantieren die Vielfalt seiner Kulturräume und werden einen europäischen Superstaat als Gegengewicht wirksam kontrollieren  – Föderalismus statt Zentralismus. Besorgt äußern die Autoren  Hoffnung auf einen Dialog, in dem nicht „manche in politischen Diskursen vertretene moralische Überzeugung als eine Stigmatisierung anderer Positionen“ verstanden, sondern die „demokratische Auseinandersetzung“ gesucht wird.

Neue Rezensionen: Ethik der Menschenrechte + Deutschland trauert

Axel Bernd Kunze rezensiert in Heft 3/2020 der schulpädagogischen Fachzeitschrift „engagement“, das erst in diesen Tagen erschienen ist, den Band

Brigitte Benz, Benedikt Kranemann (Hgg.) (2019): Deutschland trauert. Trauerfeiern nach Großkatastrophen als gesellschaftliche Herausforderung, Würzburg: Echter, 187 Seiten.

Unter anderem geht es um die Frage, inwieweit multireligiöse Trauerfeiern möglich sind:

„Angehörige verschiedener Religionen könnten, wie die Gebetstreffen von Assisi gezeigt haben, zusammenkommen, um zu beten, aber sie könnten nicht zusammen beten. Allerdings, so Haunerland, stehen die Kirchen vor der Wahl: Sie könnten mit ihrer Ritualfähigkeit und ihrer Tradition solche Räume eröffnen und zugleich anderen Religionen die gleichberechtigte Teilnahme daran ermöglichen. Wollten sie sich diesem religionsübergreifenden Dienst in einer zunehmend pluraler werdenden Gesellschaft verweigern, würden sie den Staat in eine ritualproduzierende Rolle drängen, die zwangsläufig staatliche Kompetenzüberschreitungen nach sich ziehen würde. Indirekt klingt zwischen Haunerlands Zeilen durch, dass er eine stärker zivilreligiöse Funktion des Staates durchaus dessen freiheitlichem Charakter gegenüber für abträglich hält.

Der vorliegende Band hält sich mit Antworten zurück und trägt eher den Charakter einer Bestandsaufnahme und Fragensammlung. Man wird aber mit Recht annehmen dürfen, dass uns diese Fragen künftig stärker beschäftigen werden.“

Eine weitere Rezension im selben „engagement“-Heft würdigt den Band:

Konrad Hilpert (2019): Ethik der Menschenrechte. Zwischen Rhetorik und Verwirklichung, Paderborn: Ferdinand Schöningh, 347 Seiten.

„Und wie steht es um ein Recht auf Bildung? Hilpert betont dessen Bedeutung für soziale und ökonomische Teilhabe, betont aber gleichfalls, dass Bildung sich darin nicht erschöpfe, sondern einen Selbstwert besitze. Das Recht auf Bildung schütze nicht zuletzt, so Artikel 26 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948, die „volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“, ziele – so Hilpert in eigenen Worten – auf „tiefe und persönlich befriedigende Beziehungen“. Dass Bildung die intellektuelle Integrität des Einzelnen schützt sowie das Leben beziehungs- und anregungsreicher und damit auch genussvoller macht, daran ist immer zu erinnern gegenüber einem auf funktionale Kompetenzen reduzierten Bildungsverständnis – so als sei Bildung nur eine Durchgangsstation zu Aufstieg, Wohlstand und volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. All das ist Bildung auch, aber eben sekundär. An erster Stelle steht die Freisetzung des Einzelnen zur Selbsttätigkeit, weil nur so dem Gemeinwesen am Ende am besten gedient ist.

Hilpert betont die antiautoritärre und antitotalitäre Spitze dieses Rechts: „Über die Weichenstellungen der Bildung und die Förderungsangebote haben nicht irgendwelche Korporationen zu entscheiden, sondern in erster Linie die Eltern. – Auf der anderen Seite soll der Staat nicht das Recht haben, Kinder dem Einfluss ihrer Eltern zu entziehen, es sei denn, die Eltern würden sich der Verantwortung für ihre Kinder entziehen, die Kinder misshandeln oder sie vernachlässigen“ (S. 224). Soweit richtig und nachvollziehbar. Nicht ganz plausibel allerdings ist, warum Hilpert die Gefahr konkurriender, ideologischer Einflussnahmen durch Verziehung dann aber vornehmlich bei staatlichen Jugendorganisationen verortet. Wir brauchen uns nur die beiden deutschen Diktatoren des zwanzigsten Jahrhunderts anzusehen, um zu erkennen, welche Zugriffsmöglichkeiten der Staat auf die junge Generation auf diese Weise besitzt. Nicht minder groß sind aber auch die Zugriffsmöglichkeiten des Staates durch das Schulwesen und die staatlichen Lehrpläne (gerade deshalb gehört zum Menschenrecht auch eine gesicherte Privatschulfreiheit). Dies gilt bereits für das demokratische Staatswesen. Denn es bleibt für den Staat, auch in unsrigen Tagen, eine Versuchung, nicht allein die Handlungsfähigkeiten seiner Bürger zu fördern, sondern auch deren Gesinnung und Denkungsart zu steuern. Am Ende stünden nicht Schüler, die gelernt haben, „richtig“ zu denken, sondern solche, die es überhaupt verlernt haben, selbständig zu denken. Die Menschenrechte öffnen vielmehr einen Raum gesellschaftlicher Selbstorganisation und freier Vergemeinschaftung, der eine lebendige Pflege sozialethischer Orientierungswerte jenseits staatlicher Lenkung zulässt.“

Neuerscheinung: engagement-Themenheft zur Internatspädagogik

Mit zeitlicher Verzögerung ist Heft 3/2020 der Zeitschrift engagement erschienen. Der Thementeil widmet sich ausgewählten Fragen der Internatspädagogik: Macht, Beziehung, Raum, Zeit. Spezifische Aspekte institutioneller Risiken im Internat.

In der „Umschau“ des Heftes fragt Thomas Beukert: Wie gut sind freie Schulen in Deutschland finanziert?

Im Rezensionsteil werden folgende Bände besprochen:

Julia Bernstein: Antisemitismus an Schulen in Deutschland. Befunde – Analysen – Handlungsoptionen (Weinheim 2020), rezensiert von Andreas Verhülsdonk, Bonn.

Carsten Püttmann (Hg.): Bildung. Konzepte und Unterrichtsbeispiele zur Einführung in einen pädagogischen Grundbegriff (Baltmannsweiler 2019), rezensiert von Johannes Gutbrod, Karlsruhe.

Birgit Palzkill, Günter Müller, Eva Schute: Erfolgreiche Gesprächsführung in der Schule. Grenzen ziehen, Konflikte lösen, beraten (Berlin 2015), rezensiert von Katharina Dübgen, Polling-Oderding.

Brigitte Benz, Benedikt Kranemann (Hgg.): Deutschland trauert. Trauerfeiern nach Großkatastrophen als gesellschaftliche Herausforderung (Würzburg 2019), rezensiert von Axel Bernd Kunze, Weinstadt (Rems).

Mariano Barbato, Melanie Barbato, Johannes Löffler (Hgg.): Wege zum digitalen Papsttum. Der Vatikan im Wandel medialer Öffentlichkeit (Frankfurt a. M., New York 2018), rezensiert von Stephan Mokry, Freising.

Konrad Hilpert: Ethik der Menschenrechte. Zwischen Rhetorik und Verwirklichung (Paderborn 2019), rezensiert von Axel Bernd Kunze, Weinstadt (Rems).

Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze, Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie (Leipzig 2020), rezensiert von Bernhard Grün, Weißenborn.

Cornelia Franz: Wie ich Einstein das Leben rettete (Hildesheim 2020), rezensiert von Manuela Hantschel, Bonn.

Alexandre Garland, Delphine Jacquot: Die Welt in der Wunderkammer (Hildesheim 2020), rezensiert von Dominique Moldehn, Bonn.

Schlaglicht: Droht in Europa eine Coronaimpfpflicht?

„Europäischer Gerichtshof hält Corona-Impfpflicht für zulässig.“ So oder ähnlich titelten Medien in der vergangenen Woche. Es geht um die Klage einer Familie gegen den tschechischen Staat. Ganz so einfach ist es zwar nicht. Die Impfpflicht wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt. Dennoch lädt das Urteil dazu ein, Fragen zu stellen – zumal das Urteil andere Regierungen, auch in Deutschland, einladen könnte, ebenfalls eine Impfpflicht politisch durchzusetzen.

Was mit diesem Urteil passiert ist ein weiterer Schritt bei der schleichenden Abkehr vom Modell des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates in Europa, hin zu einem autoritären Zwangsstaat – oder vielleicht sogar: die Abkehr vom Rechtsstaat überhaupt!? Nur ein paar schlaglichtartige Anmerkungen. 

Gerichtsschelte ist problematisch. Aber diese muss dort sein, wo es gar nicht mehr um Recht geht. Das Urteil des europäischen Gerichtshofes hat mehr mit Aktivismus als Rechtsprechung zu tun. Hier passiert Ähnliches wie im Bereich der Wissenschaft: Widerstand kann dort geboten sein, wo „Cancel Culture“ Wissenschaftsfreiheit für Aktivitäten beansprucht, die sich schon längst von den Prinzipien der Wissenschaft entfernt haben. Im Vereinigten Königreich ist derzeit zu erleben, wie die Regierung mittlerweile eingreift, damit die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten des eigenen Landes wieder in ihr Recht eingesetzt wird – gewiss: Es bleibt eine Gratwanderung, wenn die Exekutive dies tut. 

Das Urteil zeigt, wohin es führt, wenn Aktivisten, hierzulande bis in die einst konservativen C-Parteien, die Kinderrechte einseitig hochhängen: Die Menschenwürde wird abwägbar. Kinder besitzen dann offenbar mehr Menschenwürde als andere, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist das Ende der Menschenwürdegarantie. Einer verantwortlichen Güterabwägung wird von vornherein zugunsten einer Abwägung der Menschenwürde der Boden entzogen. Genau eine solche Güterabwägung bleibt aber notwendig: Denn die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, hat gleichfalls Grundrechtsrang. Dass diese freie Entscheidung geschützt bleiben muss, ist Ausfluss der Menschenwürde. Selbstverständlich müssen bei einer Güter- und Übelabwägung auch Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden. Das individuelle Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf Verfügung über den eigenen Körper aber kollektiv zu verrechnen, kommt einem kollektivistischen Sozialismus gleich.

Die Begründung des Urteils – jedenfalls soweit diese aus der Presse zu verfolgen war – ist hanebüchen: Unter dem nebulösen Deckmantel einer „demokratischen Gesellschaft“ werden zentrale Menschenrechte ausgehebelt. Wenn dem so ist, hat Demokratie offenbar nichts mehr mit Recht zu tun. Wie anders klingt es in unserer nationalen Tradition, die immer mehr auf dem Altar Europas geopfert wird: Einigkeit und Recht und Freiheit. Eine Demokratie, aus der das Recht und die Freiheit herausgebrochen werden, ist keine Demokratie mehr, sondern ein autoritärer Zwangsstaat, eben ohne Selbst- und Mitbestimmung.

Europäische Institutionen, die nicht mehr Recht und Freiheit wahren, werden keine Zukunft haben. Was sich hier zeigt, ist nicht mehr ein europäisches Freiheitsprojekt, sondern die Morgenröte eines zentralistisch-autoritären Zwangsstaates. Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen nach einem institutionellen Neuanfang der europäischen Einigung, wie sie sowohl von rechts (AfD) als auch links (Sahra Wagenknecht) erhoben werden, durchaus in einem freiheitlichen Licht.

Rezension: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Anlässlich des Jahrestages des Großbrandes der Parister Kathedrale Notre Dame, der „Mutter Europas“, erinnert der Arbeitskreis der Studentenhistoriker daran, wie wichtig es bleibt, die geistig-kulturellen Grundlagen Europas zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wird auf den Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ (Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) verwiesen: http://studentenhistoriker.eu/?p=1436

Veröffentlichung in der Rubrik „Korporierte Genossen“: Ludwig Marum

Der Lassalle-Kreis stellt auf seinen Internetseiten in der Rubrik „Korporierte Genossen“ Sozialdemokraten vor, die gleichzeitig Verbindungsstudenten gewesen waren. In der Geschichte war dies häufig der Fall, angefangen bei Ferdinand Lassalle, dem Gründer der deutschen Sozialdemokratie. Nun hat der Lassalle-Kreis auch den Beitrag über Ludwig Marum, Justizminister, Staatsrat und SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden, ermordet 1934 im KZ Kislau, der am 13. März auf der Tagung  „Jüdische Verbindungen und jüdische Korporierte zwischen Zionismus, deutschnationaler Motivation und umgebendem Antisemitismus“ gehalten wurde, auf seinen Internetseiten übernommen:

https://lassalle-kreis.de/content/korporierter-genosse-ludwig-marum-1882-bis-1934

Eine Tagungsdokumentation der Heidelberger Tagung über jüdische Verbindungen ist für 2022 in Planung.

Der Lassalle-Kreis versteht sich als Netzwerk korporierter Sozialdemokraten. Eine Sammlung mit Lebensbildern korporierter Sozialdemokraten wurde vor einigen Jahren in Buchform veröffentlicht:

Manfred Blänkner, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Lassalle bis heute, Bonn: J. H. W. Dietz Nachf. 2016.

Weitere Information: https://lassalle-kreis.de/node/1128