Spätsommer 2020: Statt einer zweiten Coronawelle kommt die Migrationskrise zurück. Richtig zu Ende war sie nie, wohl aber verdrängt. Politiker und Medien bemühten sich, von der Migrationskrise 2015/16 zu sprechen – so als sei diese längst beendet worden; mit europäischen Lösungen, versteht sich. Diese erweisen sich nun erst recht als Chimäre. Europa hat das Problem nicht gelöst, sondern weggeschaut. Bis Moria brannte.

Regina Laudage-Kleeberg spricht im Internetportal katholisch.de [1] von einer „christlichen Schande“ und vergleicht Europa mit einer „Nachbarin, die reich ist und Platz im Garten hat“. Was am Beitrag der Referentin für Organisationsentwicklung im Stabsbereich Strategie und Entwicklung des Bistums Essen, auffällt, ist weniger der moralisierende Duktus, mit dem einmal mehr über komplexe politische Fragen gesprochen wird. Dieser ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die deutsche Sicht auf die Migrationskrise sei angeblich „alternativlos“, wer anders denkt, ein böser Mensch.

Was auffällt, ist vor allem das, was bei Laudage-Kleebergs Standpunkt vollkommen ausfällt: und zwar jegliche sozialethische Reflexionsfähigkeit. Die Katholische Soziallehre wäre gar nicht entstanden, wenn die Kirche theologisch nicht zur Auffassung gelangt wäre, dass politische und soziale Fragen nach dem Zusammenleben in Staat und Gesellschaft anders zu beurteilen sind als etwa Fragen zwischenmenschlicher Beziehung. Aber auch vor Entstehung einer eigenständigen Soziallehre kannte die Theologie ein ausgeprägtes Staatsdenken. Nicht umsonst hat man im Abendland jahrhundertelang um das rechte Verhältnis von Staat und Kirche gerungen.

Von all diesen sozialethischen Überlegungen scheint bei Laudage-Kleeberg nichts mehr übriggeblieben zu sein. Der „Standpunkt“ der Verfasserin offenbart eine Staatsvergessenheit, wie sie allenthalben in Kirche und Theologie zu beobachten ist. Politik hat die Aufgabe, das gemeinsame Zusammenleben zu erhalten und zu gestalten. Damit dies gelingt, braucht es ein funktionierendes Staatswesen mit handlungsfähigen Institutionen, durchsetzungsfähigen Verfassungsorganen und intakter Rechtsfunktion. Eine Ethik, die Ansprüche des Staates und Fragen nach den Grenzen seiner Belastbarkeit ausblendet, gerät zur Vulgärethik.

Äußerst selbstsicher, doch bei genauerem Hinsehen denkerisch reichlich schlicht transformiert die Mitarbeiterin aus der kirchlichen Verwaltung individuelle Tugenden einfach in normethische Kategorien – und produziert „schöne“ Bilder. Doch diese erhellen keine komplexen Zusammenhänge, sie verschleiern und führen den Leser durch eine schiefe Bildwelt in die Irre. Soll das Ideal einer Gesellschaft ohne Privateigentum propagiert werden, in der ein Gartenbesitzer kein Anrecht mehr auf Nutzung seiner eigenen Grünflächen hat? Wer ist denn mit der Nachbarin gemeint, die „reich“ ist und so viel „Platz im Garten hat“? Wer soll die Gartenparty, die in Nachbars Garten stattfinden soll, am Ende bezahlen? Immer noch scheinen Kirchenvertreter zu meinen, ihre vemeintlich schönen Bilder verfangen.

Bei genauerer Betrachtung stecken dahinter moralisierende Forderungen der Kirche, für die andere geradestehen sollen. Wenn Laudage-Kleeberg ihre Forderungen moralisch ernst meint, sollte sie auch von den eigenen Lasten sprechen, die sie zu tragen bereit ist. In welcher Form will sich die Kirche, wollen sich kirchliche Mitarbeiter an den gesellschaftlichen Folgelasten einer ungeregelten Migration nach Europa beteiligen? Davon hört man aus bischöflichen Ordinariaten, Bischofshäusern und theologischen Lehrstühlen wenig bis gar nichts. Und man vermisst ein Wort zu den stets gefährdeten Voraussetzungen gelingender Staatlichkeit, die auch sozialethisch gesichert werden müssen.

Es werden gewaltige Erwartungen an den Sozialstaat gerichtet, der am Ende scheinbar Wunder vollbringen soll. Versteckt werden diese hochgesteckten, letztlich weltfremden Erwartungen hinter der ominösen Rede von einem globalen Gemeinwohl. Kein Wort davon, dass es letztlich der konkrete Steuerzahler ist, der die Mittel aufbringen muss. Gegenwärtig wird versucht, die Folgelasten der coronabedingten Rezession stillzulegen, bis zur Bundestagswahl. Aber die Fassade bröckelt schon jetzt in Gestalt der Vierzig-Prozent-Garantie für die Sozialbeiträge. Nicht allein die Arbeitgeber befürchten, wie Mitte September in der Zeitung zu lesen war, schon heute einen enormen Anstieg der Sozialkosten ab 2023. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns auf unangenehme Verteilungskämpfe einzustellen haben, auch in den kirchlichen Verwaltungen.

Aber es geht nicht allein um Kosten. Es geht um eine verantwortliche Haltung gegenüber dem Staat, den Interessen des eigenen Landes und der Zukunft des eigenen Volkes. Wer sich hierzu nicht bekennen will, dessen moralische Forderungen klingen wohlfeil – und bleiben letztlich lieblos gegenüber der eigenen staatlichen Gemeinschaft, deren Leistungen man dann doch liebend gern in Anspruch nimmt. Grenzsicherung, staatliches Gewaltmonopol, Bindung an Verfassung und Recht, Sicherung der kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens sind allerdings Themen, die in der zeitgenössischen Sozialethik nicht besonders hoch im Kurs stehen.

Ja, es gibt eine Christenpflicht zu humanitärer Nothilfe. Doch anders, als ein F.A.Z.-Interview [2] mit dem bayerischen Ministerpräsidenten (und möglichen Unionskanzlerkandidaten?), Markus Söder, suggeriert, umfasst diese Pflicht kein Recht auf Niederlassungsfreiheit in Europa (nur am Rande: warum wagen es Journalisten, an solchen Stellen nicht kritischer nachzufragen?) . Wenn man schon von „christlicher Schande“ sprechen will, dann sollte man auch den Umstand erwähnen, dass man Griechenland zu lange mit einem unliebsamen, verdrängten Problem allein gelassen hat, bis die Situation eskaliert ist.

Nothilfe sollte vor Ort geleistet werden, nicht allein im Fall Moria. Dort ist sie in der Regel effektiver und effizienter möglich, worauf nicht zuletzt der evangelische Sozialethiker Richard Schröder als einer der wenigen in der Migrationskrise von Anbeginn an hingewiesen hat. Der Politikwissenschaftler Heinz Theise hat in der Wochenzeitschrift „Die Tagespost“ vom 17. September 2020 Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Europa in der Großregion des Mittelmeerraumes nachhaltig engagieren könnte – ohne riesige Ausgaben „in für beide Seiten quälenden Integrationsprozessen zu verzehren“. Eine kopflose Politik sowie die Selbstpreisgabe staatlicher Steuerungsfähigkeit, gepaart mit globalistischem Schwärmertum, löst nicht die Bevölkerungsexpansion in Afrika – im Gegenteil: Der Sonderweg Deutschlands führe, so Theise, in die „selbstgerechte Isolation“ und lasse die Europäer „immer mehr zu Spielbällen der Weltmächte“ werden. Der Verzicht auf wirksame Grenzsicherung bleibt 2020, was er schon vor fünf Jahren war: Staatsversagen – noch einmal Theise: „Nur mit kontrollierenden Grenzen ließe sich der Primat des Staatlichen und damit Humanität behaupten.“

Christliche Staatsethik garantiert dem Staat sein Recht auf Grenzsicherung (und das kann auch bedeuten: Rückführung durch Militärschiffe, wo ein gerechter Aufenthaltsanspruch nicht erkennbar ist). Der Staat darf sich in einer Situation, wie wir sie jetzt an der griechischen Grenze erleben, nicht erpressen lassen, weder durch Brandstiftung noch Gewalt. Was Helmut Schmidt im „deutschen Herbst“ noch beherzigte, scheint vielen Politikern heute unbekannt zu sein. Stattdessen sind Regierung und Opposition (mit einer Ausnahme) dabei, ähnliche Fehler zu begehen wie im Sommer 2015. Aus der Situation damals scheint man nichts gelernt zu haben. Deutsche Alleingänge, Verstärkung weiterer Pullfaktoren, Erzeugung von Nachahmungseffekten (Samos zeigt dies bereits), Destabilisierung des Staates, Brüskierung europäischer Partner (siehe den Krach zwischen den beiden Regierungschefs Kurz und Merkel), die man eigentlich für gemeinsame Lösungen gewinnen wollte … Und das alles dieses Mal sehenden Auges. Sehr deutlich fällt eine moralisierende Politik, wie wir sie in diesen Tagen erleben, ab gegenüber jener hanseatischen Verantwortungsethik, wie sie bei Helmut Schmidt noch zu beobachten war.

Dies alles wird Folgen haben, für die soziale, politische und rechtliche Entwicklung unseres Landes – und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der schwelende Grundsatzkonflikt, der seit dem Sommer 2015 das Land spaltet, wird weiter genährt. Diesen zu klären, weigern sich breite Teile der politischen Elite, bis ins höchste Amt des Staates. Soll der gesellschaftliche Frieden wiederhergestellt werden, brauchen wir eine unvoreingenommen und breit geführte Debatte über die staatspolitischen Grundlagen unseres Zusammenlebens, auch unter Einschluss der größten Oppositionspartei im Bundestag und ihrer politischen Argumente (gleich, was der Einzelne von einer bestimmten Partei halten mag oder nicht).

Und den Kirchen wäre zu wünschen, dass diese sozialethisch endlich zur Besinnung kommen und sich wieder ihres großen Erbes christlichen Staatsdenkens erinnern. Nur ein handlungsfähiger Staat wird international auf Dauer wirksam Nothilfe leisten können.

[1] Regina Laudage-Kleeberg: Das Flüchtlingslager Moria ist eine christliche Schande (Standpunkt), , in: https://www.katholisch.de/artikel/26871-das-fluechtlingslager-moria-ist-eine-christliche-schande [15.09.2020].

[2] Jasper von Altenbockum, Timo Frasch, Berthold Kohler: „Nicht nur Russland verletzt Menschenrechte“ (Interview mit Markus Söder), in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-zu-nord-stream-2-nicht-nur-russland-verletzt-menschenrechte-16949338.html [11.09.2020].

Einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der viel zur Stabilität eines Landes beiträgt, bekommt man nicht zum Nulltarif. In dieser Tarifauseinandersetzung geht es aber auch um ein ordnungspolitisches Argument: Die Pandemie setzt die Tarifautonomie nicht außer Kraft. Wenn die Arbeitgeberseite meint, in dieser Krise nicht verhandeln zu müssen, sind Warnstreiks legitim. Forderungen nach mehrjährigen Nullrunden wirken unglaubwürdig, wenn Gesundheitsminister Spahn gleichzeitig nach Gutsherrenart und an der Tarifautonomie vorbei einzelnen Berufsgruppen Prämien ausschüttet. Viele wirtschaftliche Folgen der Coronakrise sind bis zur Bundestagswahl stillgelegt, etwa durch verlängerte Kurzarbeiterregelungen. Über kurz oder lang werden sich die Verteilungskämpfe aber verstärken. Die Polarisierung unseres Landes wird es nicht leichter machen, diese zu bestehen. Und in einer solchen Situation muss auch die Frage erlaubt sein, ob unser Staat sein Geld immer an der richtigen Stelle ausgibt. Vieles muss dabei auf den Prüfstand. Wir brauchen einen Staat, der innere und äußere Sicherheit sowie eine verlässliche Krisen- und Daseinsvorsorge garantiert. Wir brauchen aber keinen Staat, der immer mehr gesellschaftliche Aufgaben an sich zieht und dabei bürgerliche Produktivität wie Freiheit erstickt.

Zum Kommentar von Eckart Lohse „Den gesellschaftlichen Frieden bewahren“ in der F.A.Z. v. 14. September 2020 (S. 1):

Es gibt eine „Christenpflicht“ zu humanitärer Nothilfe. Diese sollte vor Ort geleistet werden, nicht allein im Fall Moria. Denn anders, als Söder glauben machen will, umfasst diese kein Recht auf Niederlassungsfreiheit in Europa. Christliche Staatsethik garantiert dem Staat sein Recht auf Grenzsicherung. Der Staat darf sich in dieser Situation nicht erpressen lassen. Was Helmut Schmidt im „deutschen Herbst“ noch beherzigte, scheint vielen Politikern heute unbekannt zu sein. Söder hingegen moralisiert und nährt damit weiterhin den schwelenden Grundsatzkonflikt, der seit dem Sommer 2015 unser Land spaltet. Diesen zu klären, weigern sich breite Teile der politischen Elite. Soll der gesellschaftliche Frieden wiederhergestellt werden, brauchen wir endlich eine unvoreingenommene, breit geführte Debatte über die staatspolitischen Grundlagen unseres Zusammenlebens, auch unter Einschluss der AfD und ihrer politischen Positionen (ob einem diese persönlich gefallen oder nicht).

Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

Axel Bernd Kunze: Wo stößt Gastfreundschaft an Grenzen?, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Zerreißprobe Flüchtlingsintegration (Theologie kontrovers), Freiburg i. Brsg./Basel/Wien: Herder 2017, S. 56 – 69.

Axel Bernd Kunze: Staat – Identität – Recht.  Konfliktlinien in der aktuellen politikethischen Debatte, in: LIMINA – Grazer theologische Perspektiven 2 (2019), H. 1, S. 83 – 108.

Axel Bernd Kunze: Ist mit der christlichen Sozialethik noch ein Staat zu machen? Überlegungen zur notwendigen Rechtsfunktion des Staates, in: Die Neue Ordnung 71 (2017), H. 5, S. 352 – 365.

Die Seenotrettung zählt zu den uralten moralischen und rechtlichen Pflichten: eine  Verpflichtung, die aber gegenwärtig im Mittelmeer auf skrupellose und massenhafte Weise von Organisierter Kriminalität ausgenutzt wird. Viele zivilgsesellschaftliche Akteure tragen dazu bei, dass die europäischen Staaten gegen diese nicht robuster, auch militärisch vorgehen. Die Kirchen spielen hier ebenfalls eine unverantwortliche Rolle, indem sie sich zu Fürsprechern eines unbegrenzten Niederlassungsrechtes in Europa machen. Sie machen nicht allein Politik möglich, wie sie gern für sich in Anspruch nehmen, sondern betreiben Politik mit fragwürdigen Zielen. Denn ein solches Recht gibt es aus guten Gründen nicht, darum wird moralischer Druck erzeugt – auch im Verbund der norddeutschen Kirchenzeitungen. Auf Dauer untergräbt dies die Stabilität der Staats- und Rechtsordnung in Europa.

ZUM WEITERLESEN:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].