Bündnis Redefreiheit: Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit veröffentlicht – Unterstützung möglich

Das Bündnis Redefreiheit hat am 9. April 2026 eine Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit veröffentlicht. Die Erklärung kann von Unterstützern mitgezeichnet werden: https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/

Die Erklärung finden Sie im Wortlaut hier: https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

„Ich bin Erstunterzeichner der Berliner Erklärung des Bündnisses Redefreiheit, weil es ohne Meinungsfreiheit nur noch eine öffentlich vorgegebene Einheitsmeinung gibt.“
– 
Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler und Erstunterzeichner der Berliner Erklärung

Berlin, 8. April 2026
Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich Wissenschaftler, Mediziner,
Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen
Diskurses in Deutschland. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und
rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der
freiheitlichen demokratischen Ordnung.
Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale
Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und
Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus.
Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als
Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Ziel der Berliner Erklärung ist es, eine breite Debatte über den Zustand der Meinungsfreiheit
in Deutschland anzustoßen.

Kernaussagen der Berliner Erklärung:

  • Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
  • Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell.
  • Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur.
  • Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik.
  • Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.

Forderungen (Kurzfassung):

  • Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen
  • Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen
  • Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Klare Trennung von Politik und Wissenschaft
  • Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen

Wie kann man die Berliner Erklärung unterstützen?
Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung unterzeichnen:
https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/
Hier geht es direkt zum Dokument:
https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/
Mission und Komitee von Bündnis Redefreiheit:
https://www.buendnisredefreiheit.ch/ueber/

Rezension: Zwischen Revolution und Rekonstitution

In POMMERN. Zeitschrift für Kultur und Geschichte ist eine Rezension zu Teilband 4/III von Bernhard Grüns großem Monumentalwerk zu den Kameradschaft des NSB-Studentenbundes und den Altherrenschaften im NS-Altherrenbund erschienen. Der Teilband behandelt den Bereich Nord:

Axel Bernd Kunze (Rezensent): Rezension zu: Bernhard Grün: Zwischen Revolution und Rekonstitution. Die Kameradschaften des NSD-Studentenbundes und Altherrenschaften im NS-Altherrenbund an den deutschen Hoch- und höheren Fachschulen 1937 bis 1945. Teilband 4/III: Bereich NORD (Schriften des Instituts für Deutsche Studentengeschichte; 4), Marl: Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte e. V. 2025, in: Pommern. Zeitschrift für Kultur und Geschichte (2026), H. 1, S. 47 f.

Buchhinweis: Dafür bin ich nicht auf die Straße gegangen

Robert Wagner: Dafür bin ich nicht auf die Straße gegangen, Hamburg: Book on Demand 2025.

Ein Dialog, den man immer häufiger in Ostdeutschland hört, geht so: „Es ist mittlerweile fast wieder genauso wie früher, oder?“ Antwort: „Nein, es ist schlimmer!“ Warum das gerade in Ostdeutschland manch einer trotz Reisefreiheit und Bananen so empfindet, verrät dieses Buch. In einer seltenen Mischung aus Autobiografie und sachlicher Analyse, basierend auf wissenschaftlichen und journalistischen Quellen, schildert der Autor seine Lebensstationen – von der Wende über berufliche Lektionen im Westen bis hin zu aktuellen Debatten um Demokratie, Rechtsstaat, Fremdenfeindlichkeit, Meinungsfreiheit, Familie, Geschlecht, Lebensrecht, Gendern und die Rolle der Medien. Das Buch ist ein sehr persönliches und ausführlich begründetes Plädoyer für Freiheit und konservative Werte anstelle der bereits begonnenen Entwicklung hin zu einer „DDR 2.0“. Ein Aufruf zum Nachdenken über Vergangenheit und Zukunft, der polarisiert, aber zum Diskurs einlädt – fernab vom Mainstream. (Verlagsankündigung)

Der Autor ist Professor für Internationale Betriebswirtschaft

Neuerscheinung: Gedenken an Hans Wölfel

Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V. hat ein neues Arbeitspapier zum Gedenken an den Bamberger Rechtsanwalt und christlichen Widerstandskämpfer Hans Wölfel veröffentlicht:

M. Bocksch, A. B. Kunze (Red.): Gedenken an Hans Wölfel (1902 – 1944) am 03. Juli 2025 in Bamberg (Arbeitspapiere der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V.; Ausgabe 3/2025), hg. v. d. Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V, o. O. (Bamberg) 2025.

Neuerscheinung: Kulturauftrag des Staates

Prof. Dr. Muxayo Isakova Mitarbeiterin am Institut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften Usbekistans und am Nationalarchiv Usbekistans, wirft in einem Band des Mönchengladbacher Vereins für interdisziplinäre Geisteswissenschaft e. V. einen Blick auf die historische Entwicklung, den aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen des usbekischen Archivsystems. Der Bildungsethiker und Erziehungswissenschaftler Axel Bernd Kunze nimmt einleitend den Kulturauftrag des Staates in den Blick. Vorangestellt ist dem Band ein Vorwort von Stadtarchivdirektor i. R. Dr. Wolfgang Löhr.

Axel Bernd Kunze: Kulturauftrag des Staates, in: Muxayo Isakova: Das Archivsystem Usbekistans, Mönchengladbach: Mönchengladbacher Verein für interdisziplinäre Geisteswissenschaft e. V. 2026, 23 Seiten.

Zwischenruf: 50 Jahre Index Theologicus

Der Index Theologicus der Universitätsbibliothek Tübingen, der fünfzig Jahre alt geworden ist, bleibt eine wichtige Datenbank zur Recherche theologischer Fachliteratur. Doch das Instrument ist durch Politisierung schwer beschädigt worden. Wenn die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins dieses im Festakt als einen „Leuchtturm international vernetzter, solidarischer Wissenschaft“ (Katholisches Sonntagsblatt 8/2026, S. 7) würdigte, bleiben deutliche Fragen. Unter ihrem Vorsitz hat die sozialethische Fachgesellschaft im deutschsprachigen Raum zum Boykott der „Neuen Ordnung“ durch Bibliotheken aufgerufen. Die Auswertung im Index Theologicus wurde darauf hin beendet, obwohl über sechzig Wissenschaftler in einem Offenen Brief die renommierte Fachzeitschrift als unverzichtbar für die sozialethische Disziplin verteidigt hatten. Solidarität unter Wissenschaftlern sollte anders aussehen. Der Vorgang beschäftigte auch den Petitionsausschuss im Landtag, wurde vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit als Fall deutcher „Cancel Culture“ eingestuft und im internationalen Wissenschaftsportal Academia als Form von akademischer Zensur verurteilt. Bibliotheken müssen die Bandbreite einer Disziplin unvoreingenommen abbilden und dürfen missliebige Meinungen nicht unsichtbar machen. Dies widerspicht auch zentralen bibliotheksethischen Kodizes.

Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze: Erklärung oder Boykottaufruf? Zur Rolle von Fachgesellschaften am Beispiel des Streits um die Neue Ordnung, in: Klaus Buchenau/Matthias Fechner (Hgg.): Die Verlorene Wissenschaft. Versuch einer Katharsis nach Corona (Klartext. Schriften zu Politik und Gesellschaft; 2), Stuttgart: ibidem 2024, S. 289 – 307.

Buchhinweis: Jüdisches Bamberg

Im vergangenen Jahr ist der Bamberger Verleger Erich Weiß verstorben. In seinem, nach ihm benannten Verlag ist ein Bändchen mit Stadtrundgängen durch das „Jüdische Bamberg“ erschienen. Exemplare des Bandes sind weiterhin über die liberale jüdische Gemeinde in Bamberg erhältlich: gemeinde[at]mischkan-ha-tfila.de

Ortwin Beisbart, Rudolf Daniel und A. Yael Deusel: Jüdisches Bamberg. Ein Gang durch die Stadt, 2., überarbeitete Auflage, Bamberg: Erich Weiß 2020.

Rezension: Zwischen Revolution und Rekonstitution

2024 hat der bekannte Studentenhistoriker Bernhard Grün, Autor der „Fuxenstunde“, den ersten Band seines „Opus magnum“ zur Geschichte der NS-Kameradschaften unter Ägide der Gemeinschaft für Deutsche Studentengeschichte vorgelegt. Die ersten beiden Teilbände sind jetzt im Jahrbuch „Preußenland“ besprochen worden:

Axel Bernd Kunze (Rez.): „Bernhard Grün: Zwischen Revolution und Rekonstitution. Die Kameradschaften des NSD-Studentenbundes und Altherrenschaften im NS-Altherrenbund an den deutschen Hoch- und höhren Fachschulen 1937 bis 1945 (Schriften des Instituts für Deutsche Studentengeschichte; 4), Teilband 4/I: Bereich Berlin, Teilband 4/II: Bereich Ostland, Marl: Gemeinschaft für Deutsche Studentengeschichte 2024, in: Preußenland Jahrbuch 16 (2025), S. 421 – 423.